| 2013-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens durch einen Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können (II ZB 21/2011 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach den §§ 41ff. SBG XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt dews Kindergeldberechtigten untergebracht ist (V R 48/2011 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt der Ausgleich des fondsgebundenen Deckungskapitals einer privaten Rentenversicherung in Höhe des hälftigen Wertes der während der Ehezeit erworbenen Fondsanteile im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscfheidung über den Versorgungsausgleich (4 UF 194/2011 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Zustimmung des Erblasser zu seiner Ehescheidung auch durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Familiengericht erfolgen und hängt der Ausschluss des Ehegattenerbrechts nach § 1933 S. 1 BGB nicht davon ab, dass der Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten, de, der Erblasser zugestimmt hatte, die nach § 133 I Nr. 2 FamFG notwendigen Angaben enthielt (2 Wx 64/2013 11. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt die mangelhafte Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor (16 A 2006/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann der Konsum von Red Bull Cola nicht zu Benzoylecgoninkonzentrationen im Blut von 21 ng/ml führen und ist eine Kontaminierung des Untersuchungsmaterials durch eine behauptete Nichteinhaltung hygienischer Standards bei der Blutentnahme unwahrscheinlich (5 V 98/2013 6. März 2013). |
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| 2013-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht rechtfertigen (XII ZB 443/2012 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht eine Prozesspartei in ihrem Recht auf rechtliches Gehör, wenn es ihren Vortrag zur Würdigung einer Zeugenaussage in keiner Weise berücksichtigt (VII ZR 11/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Anlageprospekt auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt sind (II ZR 143/2012 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor schließende Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zu Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (VIII ZR 322/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das aus Arbeitsentgelt aus zugewiesener Arbeit gebildete Eigengeld eines Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO keine Anwendung finden (IX ZB 50/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die nur mildtätige oder kirchliche, nicht aber (sonstige) gemeinnützige Zwecke verfolgen (V ZB 130/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr (auch ohne eigenen Server unter Nutzung fremder Speicherkapazitäten) in zurechenbarer Weise die Gefahr der Verletzung von Interessen von Marktteilnehmern durch Dritte Eröffnender eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Zumutbaren begrenzt (I-20 U 145/2012 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht eine Kombination aus Worten und Pfeildiagramm für das Schriftformerfordernis des §§ 2247 BGB bei der Erbenbestimmung nicht (20 W 542/2011 11. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eltern eines Elfjährigen (trotz dessen altersgerechten Wissensstand durch elterliche Schulung) zur Unterstützung des Schulbesuchs verpflichtet und ist ihnen das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt übertragen (8 UF 75/2012 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verweisung in einer Nachlasssache für das als zuständig bezeichnete Nachlassgericht nicht bindend, wenn die Beteiligten vor der Verweisung nicht angehört wurden, und genügt für Aufenthalt in § 343 I FamFG ein Verweilen von einem Tag in einem Hospiz (9 AR 11/2013 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Verfahren der Vergütungsfestsetzung nach bewilligter Beratungshilfe keine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2 Wx 51/2012 11. März 2013). |
| *Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 36. A. 2014 |
| *Bechtold, Rainer, GWB. Kartellgesetz. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §§ 1-96, 130, 131, 7. A. 2013 |
| *Renner, Günter/Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, Ausländerrecht, 2013 |
| *Göbel, Klaus, Strafprozess, 8. A. 2013 |
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| 2013-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände zur Zeit des Vertragsschlusses, weshalb eine vereinbarte erhebliche Rückzahlungspflicht einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin unter Umständen sittenentsprechend sein kann (II ZR 207/2010 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 II InsO einzieht (IX ZR 49/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter Baden-Württembergs für seine unfruchtbare Ehefrau grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe in-vitro-Fertilisation) beanspruchen (5 C 32/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft das Bekanntmachungserfordernis des § 3 II 2 BauGB auch von der Gemeinde für unwesentlich gehaltenen Umweltinformationen (4 CN 3/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt ein ohne qualifizierte elektronische Signatur formgerecht per e-mail übermittelter bestimmender Rechtssatz nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht - mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt (2 AZB 6/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bambergs sind die Reisekosten eines im Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts nicht stets notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (1 W 12/2013 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Bestimmung eines Ehegattentestaments für den Fall der Wiederverheiratung im Allgemeinen nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass sie nach dem Willen des Erblassers auch für den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft gelten soll (I-3 Wx 76/2013 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verjähren Abfindungsansprüche aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan (nicht bereits drei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst) nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse (5 Sa 83´23/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der in § 32d II Nr. 1a EStG vorgesehene Ausschluss der Abgeltungssteuer nicht bei jedem Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer, sondern nur dann, wenn auf Grund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses und der daran Beteiligten der sichere Schluss möglich ist, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent liegt (4 K 718/2013 E 20. September 2013). |
| Nach einer Versäumnisentscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die 49jährige Lehrerin Heidi K wegen einer erfundenen Vergewaltigung zu 80000 Euro Schadensersatz an den behaupteten Täter verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Fracking-Verbot Frankreichs wegen der Bedeutung des Umweltschutzes rechtmäßig. |
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| 2013-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 26jährigen Türken wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen durch das Landgericht Bonn im Schuldspruch bestätigt, die Haft von 6 Jahren aber aufgehoben, weil im Urteil möglicherweise das bloße Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschärfend gewertet wurde (2 StR 119/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht für Ansprüche von Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (z. B. Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung) keine ausreichende gesetzliche Grundlage. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Fraktion Die Linke des Landtags Hessen gegen zwei Beschlüsse des Landtags zur Einführung der Schuldenbremse unzulässig, weil eine Fraktion nur Rechte geltend machen kann, die ihr im parlamentarischen Raum zustehen (P.St. 2319 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben (auf der Suche nach Arbeit gekommene) Staatsbürger eines (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Rumäniens) bei längerem Aufenthalt (z. B. mehr als ein Jahr) in Deutschland Anspruch auf Hartz IV-Unterstützung (19 AS 129/2013 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist mit nächstgelegenem Gehweg nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz nur der Gehweg vor dem eigenen Grundstück gemeint und nicht auch bei dessen Fehlen der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite (1 K 366/2011 29. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Opfer eines Nagelbombenanschlags in Köln in der Keupstraße keinen Anspruch auf eine höhere staatliche Entschädigungsleistung, weil dafür eine Verletzung des Gleichheitssatzes erforderlich wäre, die im vorliegenden Fall nicht erkennbar ist (1 K 7266/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat eine Staatsangehörige Thailands keinen Anspruch auf eine Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland in thailändischer Sprache (3 K 623/2013 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Baumschutzinitiative Wiesbaden keine antragsbefugte Vereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil sie bisher nicht anerkannt ist, so dass ein von ihr gestellter Eilantrag unzulässig ist (6 L 997/2013 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Thomas Cichon wegen des Verdachts von Spielmanipulationen bis 9. Juli 2015 gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind Rodrigo Londoño Echeverry (Timoschenko) und Luciano Marín Arango (Iván Márquez) wegen eines Bombenanschlags in Abwesenheit zu 40 Jahren Haft verurteilt. |
| Hertha BSC zahlt nach einem Vergleichsvorschlag seinem früheren Torwarttrainer Christian Fiedler 570000 Euro zwecks Abwendung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung. |
| Nach mehr als 15 Jahren Haft wird der Entführer Thomas Drach entlassen, ohne dass das in Deutschen Mark und Schweizer Franken gezahlte Lösegeld im Wert von 17,5 Millionen Euro in seinem Großteil gefunden worden wäre. |
| Gerichtsmediziner der Universität Innsbruck haben bisher 19 lebende Tiroler (vor allem im Oberinntal [nicht um Landeck] und im Paznauntal) mit gleichen Vorfahren bzw. mit der gleichen Haplogruppe G-L91 wie die Gletschermumie vom Hauslabjoch ermittelt und vermuten weitere Angehörige im Vinschgau und im Oberengadin (Haplogruppe G in der Gegenwart vor allem im Vordereen Orient, in Europa außer in Tirol eher selten). |
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| 2013-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die langjährige Beobachtung Bodo Ramelows (Die Linke) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Verletzung des freien Mandats (unverhältnismäßig und) verfassungswidrig (2 BvR 2436/2010 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses unwirksam, wenn sie eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel (z. B. einer Skulptur) weitgehend ausschließt (VIII ZR 224/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage in zwei Jahren, weil eine auf einem Dach errichtete Photovoltaikanlage kein Bauwerk ist und nicht für ein Bauwerk verwendet wird (VIII ZR 318/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Sparkassenvertragsbestimmung, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen darf, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (XI ZR 401/2012 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Stalking nicht ohne weiteres eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn damit nicht aggressive Übergriffe verbunden sind (4 StR 168/2013 18. Juli 2013). |