| 2013-10-17 |
| Am 1. April 2014 soll ein neues (Flensburger) Punktesystem für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Deutschland in Kraft treten, das einfacher, transparenter und gerechter sein soll. |
| In Iran soll ein die Hinrichtung durch (12 Minuten) Hängen Überlebender nach Erholung im Krankenhaus (endgültig) hingerichtet werden. |
| |
| 2013-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die Beschwerde des französischen Unternehmens Vivendi über die Preispolitik der France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsleistungen rechtmäßig abgewiesen und musste wegen der beschränkten Auswirkungen dieser Preispolitik keine eingehenderen Ermittlungen anstellen (T-432/2010 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in einem Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung auch gegenüber einem Erwerber des vermieteten Wohnraums (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Prozess über den Nacherfüllungsanspruch unter Berufung auf unverhältnismäßige Kosten gemäß § 439 III BGB auch dann verweigern, wenn er zunächst jegliche Mängel bestritten und Nacherfüllung insgesamt verweigert hat (VIII ZR 273/2012 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Ehegatten zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB 277/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse wirksam (3 AZR 294/2011 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezieht sich die Rückkehrzusage des Landes Berlin gegenüber einer Beschäftigten vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für den Fall der Schließung oder Auflösung der BKK Berlin auch auf die Schließung der durch Fusion der BKK Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen entstandenen City BKK (9 AZR 564/2012 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Profifußballverein (z. B. Borussia Mönchengladbach) die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein (und nicht nur der betreffende Spieler) Empfänger der Leistungen ist (XI R 4/2011 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Pickup-Fahrzeug mit einem Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers als Personenkraftwagen eingestuft und höher besteuert werden als bei einer Einstufung als Lastkraftwagen (13 K 1889/2012 27. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Reiseveranstalter (z. B. FTI Touristik GmbH) bei Änderung des Namens eines Reisenden nach einer Buchung nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten verlangen, nicht einen vollen Reisepreis (12 O 5413/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Aberkennung eines 2001 erlangten Doktorgrads durch die Universität Gießen als ermessensfehlerhaft aufgehoben (3 K 1293/2012 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal hat eine Politesse einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (5 Ca 1287/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei einer Schwägerin und einer Freundin durch Verabreichung eines krampfauslösenden Mittels Fehlgeburten verursachende Frau zu 18 Monaten teil bedingter Haft und Zahlung von 16500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Osttiroler Agrarobmann wegen rechtswidriger Geländeplanierungen von 27400 Quadratmetern zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Männer wegen eines Bombenanschlags im Norden Spaniens im September 2008 zu je 485 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in der Regelschule. |
| Der Habilitationsausschuss der Universität Freiburg im Breisgau entzieht dem früheren Leiter der Sportmedizin Hans Hermann Dickhuth (mit knapper Mehrheit) wegen Plagiats die Habilitation. |
| |
| 2013-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsräte nicht mit einem vom Arbeitgeber (z. B. einem Klinikkonzern der Helios-Gruppe) zur Verfügung gestellten elektronischen Postfach (e-mail-account) zu einem Streik (z. B. einem Warnstreik) aufrufen (15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann, wenn einem Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Anteilen kein Verlust entstanden ist, auch in Ansehung der Verfassungswidrigkeit der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG kein fiktiver Veräußerungsverlust berücksichtigt werden ((3 K 3371/2011 E 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht einer stillenden, SGB-II-Bezug erhaltenden Mutter kein Anspruch auf Mehrbedarf zu, weil (anders als bei Schwangeren) kein erhöhter Ernährungsaufwand gegeben ist (6 AS 337/2012 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankvertragsbestimmung, nach der Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen gewertet wird, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwölf Mitarbeiter der Justiz wegen Weiterleitung von 170000 Datenseiten gegen 300000 Euro zu bedingter Haft zwischen sechs und 24 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Slowake wegen Diebstahls von Bargeld und Schmuck aus einem Altenheim zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Zweiundfünfzigjähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge seines Vaters zu vier Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Ermittler und ein Staatsanwalt wegen des Todes eines Verhörten zu Haft zwischen vier und vierzehn Jahren verurteilt. |
| Charles Taylor (Liberia) ist zur Verbüßung seiner 50j#hrigen Haftstrafe nach Großbritannien überstellt worden. |
| Belgiens Polizei lockt zwei führende somalische Piraten mit einem Filmprojekt nach Brüssel und verhaftet sie dann. |
| In Deutschland soll die Verbraucherumlage für die Ökostromförderung 2014 von 5,27 Cent auf 6,24 Cent steigen. |
| Der deutsche Aktienindex schließt mit 8804 Punkten. |
| Die Familie Quandt/Klatten spendet der CDU nach der Bundestagswahl rund 690000 Euro „in Anerkennung der sehr erfolgreichen Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise“. |
| |
| 2013-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Betreiber kommerzieller Internetportale (z. B. in Estland) damit rechnen, für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden, ohne sich auf die Meinungsfreiheit berufen zu können (64569/2009 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein an Alzheimerdemenz Erkrankter (z. B. Rudi Assauer) geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichem Willen zur Trennung und Scheidung gefasst und die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat (3 UF 43/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Anwohner des Flughafens Köln/Bonn mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen teilweise erfolgreich gewesen, so dass zwar die Nutzungsuntersagung ausblieb, aber ein luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren durchgeführt werden muss (20 D 7/2009 14. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einer durch Laubbäume geprägten Wohngegend Laub aus Nachbargrundstücken ohne Anspruch auf Ausgleich geduldet werden (114 C 311118/2012 26. Februar 2013). |
| Gegen Zahlung einer Geldbuße von 30000 Euro stellt die Staatsanwaltschaft Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Frank Beckmann (NDR) wegen Untreue ein. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bodenaustauschdeponie in Unterperfuss (mit einem Umfang von rund 600000 Kubikmetern Schotter gegen die gleiche Menge Bauschutt) als unbegründet abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Bürgermeister Detroits Kwame Kilpatrick wegen Bestechlichkeit, Untreue und Korruption zu 28 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias dürfen nur Muslime (nicht auch Katholiken) Gott Allah nennen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands erhöht die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von 5800 Euro auf 5950 Euro (in den neuen Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro), in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung von 3937,50 Euro auf einheitlich 4050 Euro. |
| Tschechien verändert zum 1. 1. 2014 zahlreiche Rechtsvorschriften nach dem Vorbild Deutschlands (neues Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz über Körperschaften). |
| Die Landesbank HSH Nordbank verkauft die HSH Real Estate GmbH für einen Euro (im August). |
| Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt einem Rettungsplan zu. |
| Infolge des Verkaufs der Übertragungsrechte der Spiele der Bundesligen in das Ausland können die Bundesligavereine mit einer Verdoppelung ihrer Einkünfte aus Fernsehübertragungen um 100 bis 150 Millionen Euro rechnen. |
| |
| 2013-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Schulsprengelpflicht für Grundschüler verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, doch dürften gewichtige pädagogische Gründe künftig mehr Ausnahmen begründen (1 BvR 2253/2009 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (IX ZR 310/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anwendung des § 96 I Nr. 2 AufenthG nicht grundsätzlich entgegen, dass der durch sein Handeln zugleich Falschangeben eines anderen Unterstützende bei isolierter Betrachtung als Täter einer Straftat nach § 95 II Nr. 2 AufenthaltG anzusehen wäre (5 StR 130/2013 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Beantragung einer Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 6/2013 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e IV EGStGB verfasssungsgemäß und ist die Therapieunterbringung nach § 13 S. 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen (V ZB 201/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren auch unter besonderen Umständen innerhalb der Frist des § 275 I 2 StPO zu den Akten gebracht werden (4 StR 336/2012 8. Mai 2013). |