| 2014-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Glücksspielgesetz Baden-Württembergs verfassungswidrig, weil einige Spielhallenbetreiber ihre Gewerbeerlaubnis danach bis Ende Februar 2017 nochmals beantragen müssen, wodurch die Berufsausübungsfreiheit verletzt ist, so dass das Parlament bis zum Ende des Jahres 2015 eine verfassungskonforme Regelung herstellen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg enthält ein Mieter durch Nichtentfernen von Einbauten eine Wohnung dem Vermieter nur vor, wenn der Vermieter durch das Nichtentfernen der Einbauten in den Mieträumen vollständig an der Nutzung gehindert wird (6 U 11/2012 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen einer Forstgenossenschaft auf Personen, die in bestimmten Gemeinden Eigentümer von Wohnhausgrundstücken sind, rechtmäßig (10 LC 81/2012 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat jeder Wohnungseigentümer ein Recht darauf, dass die Wohnungseigentümerversammlung nicht nur für einzelne Eigentümerversammlungen sondern allgemein für alle Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot beschließt (1 S 296/2012 19. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss eine Nebenkostenabrechnung die Gesamtkosten, die Angabe der Umlageschlüssel, die Berechnung der Anteile der Mieter und den Abzug der Vorauszahlungen der Mieter enthalten, weil sie nur bei Vorliegen dieser Angaben vom jeweiligen Mieter auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann (3 S 123/2013 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Bad Nauheim von 340 Prozent auf 560 Prozent willkürlich und damit rechtswidrig, weil eine Gemeinde Steuern nur erhöhen darf, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung der Haushaltsausgaben ausreichen (8 L 861/2014 16. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Grundstücksnachbarn die von dem Institut für Veterinäranatomie der Freien Universität in Berlin-Dahlem ausgehenden Störungen (Gebell, Lärm durch technische Vorgänge, Gerüche aus einer Dunggrube) hinnehmen, weil sie sich bei dem Erwerb ihrer Einfamilienhäuser bewusst in den Einwirkungsbereich der Immissionen des früher errichteten Instituts begeben haben (10 K 147/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg müssen der Erneuerung eines bisher aus Rundhölzern errichteten Zaunes durch einen Zaun aus Halbrundhölzern alle Mitglieder einer Wohnungseigentümergenossenschaft zustimmen, deren Rechte über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt sind (73 C 72/2013 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar ist eine einer Abmahnung folgende fristlose außerordentliche Kündigung eines Mieters durch einen Vermieter rechtmäßig, wenn es auf Grund mangelnder Körperhygiene und Rauchverhaltens zu erheblichen Beschwerden anderer Mieter über den Geruch kommt (38 C 1389/2012 [38] 8. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann ein Wohnungseigentümer die bei Abwehr einer rechtswidrigen Forderung entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den handelnden Wohnungseigentumsverwalter grundsätzlich nicht unmittelbar geltend machen (92 C 2125/2013 [81] 20. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ewald Stadler wegen schwerer Nötigung Heinz-Christian Straches zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt, Robert Stelz zu neun Monaten bedingter Haft. |
| Kronprinz Felipe von Spanien wird zum neuen König Spaniens gekrönt. |
| Bei einer Auktion erwirbt ein anonymer Käufer die Briefmarke British Guiana für sieben Millionen Euro. |
| Die Staatsanwaltschaft Hannover zieht ihren Revisionsantrag gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Deutschlands (Christian Wulff) vom Verdacht der (in den entsprechenden Verkehrskreisen wohl durchaus möglichen, aber eher stillschweigend üblichen) Vorteilsannahme zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist (13. Juni 2014). |
| In Tirol bestehen (bei rund 720000 Einwohnern) noch rund 16000 Bauernhöfe, darunter rund 2000 Almen. |
| |
| 2014-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ehemaligen Big-Brother-Kandidaten und Kickboxers wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs zu 69 Monaten Haft und Zahlung von 40000 Euro durch das Landgericht Göttingen rechtmäßig (5 StR 199/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in einem anderen Staat als Flüchtling anerkannter Ausländer in Deutschland nicht Flüchtlingsschutz oder die Stellung als subsidiär Schutzberechtigter beanspruchen, so dass ein Antrag auf Asyl unzulässig ist (10 C 7/2013 17. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die unterschiedliche Behandlung gewerblicher Arbeitnehmer und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind und gewerbliche Arbeitnehmer deshalb einen Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte derselben Vergütungsgruppe erwerben (3 AZR 757/2012 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht ein durch die Post amtlich zugestelltes und dabei in den Briefkasten des Empfängers ohne Vermerk des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks eingeworfenes Schriftstück erst dann zu, wenn es der Empfänger nachweislich in die Hände bekommt (GrS 2/2013 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem Arzt oder Heilpraktiker verordnete Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzbar (VI R 27/2013 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Sicherungsverwahrter kein Recht auf Benutzung einer eigenen Waschmaschine oder eines eigenen Wäschetrockners (1 Vollz [Ws] 182/2014 22. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter in den Werbeunterlagen den Gesamtpreis angeben, so dass ein mit einem Sternchen versehener Hinweis auf notwendige Zusatzkosten (z. B. täglich anfallendes Serviceentgelt) unlauter und wettbewerbsrechtswidrig ist (9 U 1324/2013 4. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf der Kamerahersteller Casio Vertragshändlern nicht den Verkauf der Erzeugnisse über Internetplattformen verbieten, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung den Wettbewerb rechtswidrig einschränkt (16 U [Kart] 154/2013 6. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Vater der 1982 tot in einem Haus am Bodensee gefundenen Kalinka (André Bamberski) wegen Entführung ihres Stiefvaters (Dieter K.) nach Frankreich zwecks Ermöglichung eines neuen Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Der König Spaniens unterzeichnet sein Abtretungsdekret. |
| † Samson Erich (11. Juni 2014 nach langer schwerer Krankheit) 2002 Bucerius Law School. |
| |
| 2014-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Antrag siebener deutscher Unternehmen abgelehnt, der Europäischen Kommission in einem Eilverfahren die Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu untersagen (T-172/2014 R und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ohne Fahrradfahrerhelm Rad fahrender Fahrradfahrer kein Mitverschulden an seinem Schaden bei einem Zusammenstoß (z. B. durch unvorsichtiges Öffnen einer Türe eines am Straßenrand geparkten Kraftfahrzeugs), sofern zum Unfallzeitpunkt keine (gesetzliche) Helmpflicht oder kein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht (VI ZR 281/2013 17. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist (entgegen einer Entscheidung der Vorinstanz) der Zusatz vitalisierend (erfrischend und isotonisch) in der Werbung der Warsteiner Brauerei irreführend und damit rechtswidrig, weil Werbeaussagen keine allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden dürfen (4 U 19/2014) |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöhen von einer inländischen Organgesellschaft erzielte, nach § 9 Nr. 7 GewStG vollständig wieder aus dem für sie zu ermittelnden Gewerbeertrag herauszurechnende Beteiligungserträge einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht in Anwendung des § 8b V KStG den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag (10 K 1007/2013 G 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines im Maßregelvollzug befindlichen verurteilten Sittlichkeitsstraftäters bei erhöhtem Risiko der erneuten Begehung erheblicher Straftaten außerhalb des Maßregelvollzugs nicht zu beanstanden (1 Ws 252/2014 3. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker (z. B. Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen) ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig und unzulässig (7 B 22/2014 28. Mai 2014 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die von der Landesregierung Brandenburgs erlassene Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam (10 A 8/2010 16. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Medizin studieren wollender Schüler keinen vorläufigen Anspruch auf Erteilung eines um 0,1 Punkte besseren Abiturzeugnisses, wenn er nicht darlegt, dass ihm ohne die begehrte Notenanhebung ein Nachteil bei der Studienplatzvergabe droht (6 L 884/2014 6. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen falscher Beratung bei Spread-Ladder-Swapgeschäften wegen bzw. bei Vorsatz noch nicht verjährt (3. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter nicht dafür einstehen, dass ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand ausbricht, wenn dies nicht vorhersehbar und die nachträgliche Lockerung nicht erkennbar war (274 C 14644/2013 3. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Beschwerde der Privatklinik Hochrum im Sanatorium der Kreuzschwestern gegen den ablehnenden Bescheid der Landesregierung Tirols bezüglich des Antrags auf Errichtung eines (zusätzlichen) Unfallambulatoriums mangels nachgewiesenen Bedarfs abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Landwirt wegen Ermordung einer Taxifahrerin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme Court) muss Argentinien Anleiheschulden in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar an Hedge-Fonds und andere Gläubiger, die nach dem Staatsbankrott Argentiniens die Schuldenschnitte von 2005 und 2010 nicht akzeptiert hatten, voll zurückzahlen. |
| Apple schließt ohne Bekanntgabe von Einzelheiten einen Vergleich zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen Preisabsprachen mit 5 großen Buchverlagen (Hachette, Harper Collins, Simon & Schuster, Penguin, Macmillan), wodurch die Marktstellung Amazons verbessert wird. |
| Bertelsmann schließt wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung das gesamte 1950 gegründete deutschsprachige Buchclubgeschäft bis Ende des Jahres 2015. |
| |
| 2014-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Paris Match Albert von Monaco durch einen wahren und von der Mutter gewollten Bericht über seinen unehelichen Sohn Alexandre mit der Flugbegleiterin Nicole Coste nicht in seinen Menschenrechten verletzt, wohl aber die Republik Frankreich Paris Match durch Gerichtsurteil in dem Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der geschlechterparitätische Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ auf amtlichen Stimmzetteln (z. B. in Rheinland-Pfalz) verfassungswidrig (N 14/2014 13. Juni 2014, B 16/2014 13. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein wegen einer Infektion seines Kniegelenks notwendigerweise mehrfach operierter Patient keinen Schadensersatzanspruch gegen die das Kniegelenk mit einer Punktation und Injektion erstbehandelnde Allgemeinärztin, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Infektion durch die Erstbehandlung verursacht wurde (26 U 166/2013 11. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die behördliche Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens Paderborn/Lippstadt rechtmäßig (20 D 45/2009 AK 13. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf der Arbeitgeber einen den betrieblichen Personal Computer ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat nutzenden Arbeitnehmer auch nach 21 Jahren Unternehmenszugehörigkeit ohne Abmahnung kündigen (1 Sa 421/2013 6. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg müssen unverheiratete Paare die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst bezahlen, weil nach dem Wortlaut der einschlägigen rechtlichen Bestimmung eine gesetzliche Krankenkasse (z. B. Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union) die Kosten nur für Ehegatten übernehmen darf (1 KR 435/2012 13. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (3 K 1915/2012 Erb 30. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der von einem Abmahnunternehmer erlangte Abmahnkostenaufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtiger Schadensersatz (5 K 2386/2011 U 3. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer Ehefrau für Besuche ihre berufstätigen Ehemanns auf wechselnden Baustellen steuerlich abzugsfähig sein (12 K 339/2010 E 28. August 2013). |