| 2014-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (durch seine 12jährige Tochter) leicht fahrlässig einen Brand in der Mietwohnung verursachender Mieter vom Vermieter die Beseitigung des Schadens und Mietminderung verlangen, wenn der Schaden durch eine vom Mieter bezahlte Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist (VIII ZR 191/2013 19. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Aufforderung eines Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmer, zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betreffenden Gewerkschaft unzulässig einschränken, doch ist der Antrag der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer auf Unterlassung einer solchen Frage durch die Deutsche Bundesbahn gleichwohl abgewiesen (1 AZR 257/2013 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein junger Volljähriger bei einem pflichtwidrigen Verhalten seiner Eltern hinsichtlich des Bezugs von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II die als Minderjähriger rechtswidrig erhaltenen Leistungen nur bis zur Höhe seines bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung Minderjähriger vorliegen (4 AS 12/2014 R 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben seit 1999 in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Lande stehende Rechtsreferendare wegen rechtswidrig zu geringer Unterhaltsbeihilfe einen Anspruch auf Nachzahlung (3 A 1217/2014 27. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist Felix B. (alias Rapper Kollegah) aus Mangel an Beweisen für das Fehlen von Notwehr von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Giovanni di Lorenzo (Zeit) wegen doppelter Stimmabgabe bei der Europawahl wegen geringer Schuld gegen eine „namhafte“ Geldauflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die 2009 bzw. 2008 aus der Haft entlassenen, ihre Beteiligung an dem Attentat von Bologna im Jahre 1980 stets bestreitenden Valerio Fioravanti und Francesca Mambro zu 2,13 Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind vier Männer (Vater, zwei Brüder, früherer Verlobter) wegen der Steinigung einer schwangeren Frau zum Tode verurteilt. |
| Nach Schweden, Großbritannien und Irland beschließt Spanien die Anerkennung des Staates Palästina. |
| Die Bundesrepublik Deutschland wird den Mautbetreibervertrag mit Toll Collect bis 31. August 2018 unter Ausdehnung der Mautpflicht verlängern. |
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| 2014-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nach einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Tatverdacht später ausgeräumt wird, der Betroffene (z. B. der frühere Justitiar der Nordbank) von dem jeweiligen Presseorgan (z. B. Spiegel) keine Richtigstellung, sondern nur eine nachträgliche Mitteilung verlangen (VI ZR 76/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei einer Bewertung seiner Leistung als Erfüllung zur vollen Zufriedenheit (d. h. befriedigend) die Darlegungslast für eine bessere Schlussbeurteilung auch dann tragen, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Schlussbeurteilungen vergeben werden (9 AZR 584/2013 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen gesetzliche Krankenkassen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung für unverheiratete Paare übernehmen, weil die Gesetze die Leistungen für künstliche Befruchtungen eindeutig auf verheiratete Paare begrenzen (1 A 1/2014 R 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für Präimplantationsdiagnostik (Genanalyse) nicht von den gesetzlichen Krankenkassen als Leistungen zu übernehmen, weil durch die Behandlung keine Funktionsbeeinträchtigung erkannt, geheilt oder gelindert, sondern (nur) zukünftiges Leiden eines anderen (z. B. eines Kindes) verhindert werden soll (1 KR 19/2013 R 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das zuständige Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher zur Ausübung seines Umgangsrechts mit seinem Kind entstehende Kosten nicht in Höhe der tatsächlichen, auf der Nutzung seinen Personenkraftwagens beruhenden Kosten, sondern nur in Höhe der günstigsten Eisenbahnfahrkarte erstatten (4 AS 4/2014 18. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Verfassungsbeschwerde des Laborunternehmers Bernd Schottdorf gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgewiesen, weil sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit Sachverhalten beschäftigen darf, die Gegenstand von Strafverfahren sind (z. B. Tätigkeit von Staatsanwaltschaften). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Verkäufer mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Personenkraftwagens abschließt und der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrige falsche Angaben zum Kraftfahrzeugbaujahr vorwirft, die dadurch erreichte Kaufpreisminderung unwirksam (2 U 393/2013 16. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung eines Fotos auf der Deutschlandradiowebsite keine kommerzielle Nutzung im Sinne der Creative Commons Legal Code Attribution-Non Commercial 2.0 (6 U 60/2014 31. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf der Internetkonzern 1&1 Anfragen von Kunden nicht mit einem automatisch erzeugten, nur auf weitere Informationsquellen verweisenden E-Mail beantworten (15 O 318/2013 3. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf der Bundespräsident Deutschlands die Ernennungsurkunde vierer Bundesrichter nicht übergeben, bis das Gericht über eine Klage gegen das Auswahlverfahren entschieden hat (17. November 2014). |
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| 2014-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Guardian Industries Corporation und Guardian Europe Sàrl wegen ihrer Beteiligung am Flachglas-Kartell verhängte Geldbuße von 148 Millionen Euro auf 103,6 Millionen Euro verringert (C-580/2012 P 12. November 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Streit um eine Erbschaft ein mögliches (70jähriges) Kind einen Anspruch auf eine Vaterschaftsuntersuchung (der Überreste) eines 2011 gestorbenen Mannes, der Vorrang gegenüber dem Recht auf Totenruhe hat (XII ZB20/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Vorhalten von Vorrats- oder Mantelgesellschaften durch ein wegen Kartellordnungswidrigkeiten seiner leitenden Mitarbeiter verurteiltes Unternehmen für sich genommen nicht die Anordnung eines dinglichen Arrests (KRB 2/2014 3. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich um eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts bereits dann, wenn der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden, und braucht ein Versäumnisurteil nicht inhaltlich auf der Säumnis zu beruhen, sondern kann der Klage auch auf Grund sachlicher Prüfung stattgegeben werden (6 AZR 465/2012 8. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein Patient, dem ein Zahnarzt bei erheblichen Mängeln einer zahnprothetischen Brücke keine Neuanfertigung anbietet, den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld verlangen (26 U 21/2013 5. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln (4 K 4048/2012 E 24. Oktober 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht einem Arbeitnehmer für ein ihm vom Arbeitgeber überlassenes, für Privatfahrten und im Rahmen seines Gewerbetriebs genutztes Kraftfahrzeug für die Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu (11 K 246/2013 26. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster schuldet der Empfänger einer Gutschrift die zu dieser zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann gemäß § 14c II 1 UStG, wenn er sich die Gutschrift beispielsweise durch Unterschreiben und Zurücksenden zu Eigen gemacht hat (15 K 2469/2013 9. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Haftbefehl gegen Thomas Middelhoff wegen Fluchtgefahr bisher nicht aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Büroleiter der Grünen wegen bestrittenen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu82 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein im Sommer 2013 zwei Frauen und zwei Männer im Rathaus in Ingolstadt als Geiseln festhaltender Fünfundzwanzigjähriger zu 87 Monaten Haft verurteilt. |
| Zum ersten Male seit 1969 kann Deutschland (auf Kosten seiner Einwohner) einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für das nächste Jahr (2015) vorlegen (299 Milliarden Euro, darin 24,5 Milliarden für Investitionen). |
| In Deutschland hat derzeit durchschnittlich jeder fünfte Mensch ausländische Wurzeln (Baden-Württemberg 27,9 Prozent, Thüringen 4,1 Prozent, 13 Prozent aus der Türkei, 11 Prozent aus Polen, neun Prozent aus Russland, 70 Prozent aus Europa, 18 Prozent aus Asien, drei Prozent aus Afrika), wobei etwa ein Drittel in Deutschland geboren wurde – auf Grund politisch geförderter eigener Überlebensschwäche ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen. |
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| 2014-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kontrollbetreuung in Betracht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Bevollmächtigte mit den vorzunehmenden Geschäften (z. B. zeitnaher Verkauf eines derzeit nicht vermietbaren werthaltigen bebauten Grundstücks) überfordert ist (XII ZB 142/2014 16. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verurteilung einer Registrierungsstelle für Internetdomains als Drittschuldner nach § 840 II 2 ZPO in Verbindung mit § 857 I ZPO zur Zahlung von Schadensersatz an den Vollstreckungsgläubiger mit der Begründung, sie habe den Verlust des gepfändeten Rechtes nicht verhindert und durch Löschung und Übertragung der Domain auf einen Dritten die Vollstreckung vereitelt, den Anspruch auf willkürliche Entscheidung gemäß Art. 3 I GG (2 BvR 21116/2011 11. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren, wie einer Partei, die Prozesskostenhilfe beantragen musste und beantragt hat (VI ZR 226/2013 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Antrag des rechtsanwaltlichen Betreuers auf Festsetzung einer pauschalen Vergütung die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 III BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte rechtsanwaltliche Dienste nicht aus (XII ZB 683/2011 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst (V ZB 102/2013 7. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung unionsrechtlicher Notifizierungsvorschriften irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift nur auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (I ZR 79/2010 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben die Kosten eines erledigten Teiles eines Rechtsstreits für die Beurteilung, ob die Berufungssumme erreicht ist, grundsätzlich außer Betracht (VI ZB 43/2013 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn die Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren gegen mehrere Antragsgegner führt und das Gericht auf Antrag (nur) eines Antragsgegners der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung setzt, ihr die Kosten dieses Antragsgegners aufzuerlegen, wenn sie Klage nur gegen die übrigen Antragsgegner erhebt (15 W 33/2014 23. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der das eine Überzahlung ausweisende Ergebnis seiner Schlussrechnungsprüfung mitgeteilt, weitere Zahlungen abgelehnt und auf die Ausschlusswirkung seiner Erklärungen hingewiesen habende Auftraggeber diesen Hinweis nicht wiederholen, wenn er innerhalb eines Monats sein Prüfungsergebnis wegen eines Rechenfehlers und einer auf eine Restleistung bezogenen, zwischenzeitlich erledigten Einbehalts korrigiert, wobei die Frist für die Vorbehaltserklärung mit der ersten Prüfungsmitteilung beginnt (3 U 83/2013 14. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München prüft, wenn ein Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragt, das Nachlassgericht nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung im konkreten Einzelfall (31 Wx 273/2013 29. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgarts kommt es für die Ausschlusswirkung der Schlusszahlungserklärung nicht darauf an, ob er Auftraggeber seinen Unwillen zu weiteren Zahlungen auf Kürzungen in der Schlussrechnung oder auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen stützt (10 U 126/2013 8. April 2014). |
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| 2014-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit eine Einzelanweisung eines Rechtsanwalts nach Eingang des Urteils in der Kanzlei an seine Angestellte, die fehlerhaft eingetragene Berufungsbegründungsfrist zu korrigieren, nicht davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (z. B. Einlegung der Berufung) die Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen (III ZR 47/2014 25. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn die Eingangsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschließende Regelung trifft (1 ABR 72/2012 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung des Insolvenzgelds das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums angefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu kürzen 11 AL 21/2012 R 11. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen, wobei eine rückwirkende gesetzlich angeordnete Berücksichtigung verfassungsgemäß ist (VIII R 29/2012 24. Juni 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt für den beigeordneten Rechtsanwalt allein auf Grund des Auftretens eines Rechtsassessors in Untervollmacht kein Anspruch auf eine Terminsgebühr und etwaige Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder oder Tagegelder an, weil das Auftreten eines Rechtsassessors in einem (familien)gerichtlichen Termin stets die konkludente Erklärung enthält, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen (10 WF 144/2014 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen eine Bürgschaft unter Verzicht auf die Rechte aus § 770 BGB zulässt und dieses Austauschrecht weiter an die Bedingungen knüpft, dass die Schlusszahlung empfangen ist und alle bis dahin erhobenen Ansprüche erfüllt sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 U 97/2014 23. April 2014). |