| 2017-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der Trennungszeit der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, doch ann eine Änderung der Überlassungsregeleung gemäß § 1361b I BGB in dem Ehewohnungsverfahren verlangt werden (XII ZB 487/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Mitteilungspflicht bezüglich vom Vorsitzenden geführter verständigungsbezogener Erörterungen nach § 243 IV StPO nicht davon ab, dass die übrigen Mitglieder des Gerichts dies vorab gebilligt und ihn zu seinem Vorgehen ermächtigt haben (3 StR 153/2016 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Einstehenmüssen einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (VI ZR 536/2015 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelvollmacht eines Notars dem Grundbuchamt durch eine Eigenurkunde des Notars gesondert nachgewiesen werden, dass er davon Gebrauch gemacht hat (15 W 308/2016 31. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann über die einen Zahlungsantrag und einen ergänzenden Feststellungsantrag enthaltende Schadensersatzklage gegen einen Architekten grundsätzlich durch Grundurteil und Teilurteil entschieden werden, wenn die zum Rechtsgrund gehörenden Fragen geklärt sind (24 U 10/2014 24. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Abgasskandal der Volkswagen AG ein Stichentscheid für beide Teile bindend und kann grundsätzlich gerichtlich nicht mehr überprüft werden (12 U 106/2016 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei bundesweit uneinheitlichen Feiertagen und Verschiedenheit der Bundesländer von Kanzlei und Gericht ein Rechtsanwalt die Frist selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten überprüfen (10 U 1263/2015 27. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrags von dem Nettoeinkommen berücksichtigt (4 WF 106/2016 16. November 2016). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Donald Trumps abgewiesen, das die weitere Anwendung des Dekrets verbietende Urteil eines Bundesrichters in dem Staate Washington aufzuheben (5. Februar 2017). |
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| 2017-02-04 |
| 2017-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 497 I BGB (a. F.) die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (XI ZR 187/2014 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Körperverletzung mit Todesfolge der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang grundsätzlich gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand herbeigeführt hat, auf Grund dessen der Tod des zu schützenden Menschen eintritt (1 StR 354/2016 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitigkeit um Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich eine Streitigkeit in dem Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 73/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Bankgeschäftsbedingung für geduldete Girokontoüberziehungen unwirksam sein (XI ZR 9/2015 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Betreuungssache dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen (XII ZB 331/2016 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einem Parkplatzunfall bei einem Rückwärtsfahren von Kraftfahrzeugführern unabhängig von einem Anscheinsbeweis die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 I, II StVG Berücksichtigung finden (VI ZR 66/2016 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Mitglieder der Einigungsstelle nicht das Recht, sich in dem Verfahren vor der Einigungsstelle eines Rechtsanwalts als bevollmächtigten Vertreters zu bedienen (5 P 7/2015 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruht es, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines von dem Kunden seines Arbeitgebers verhängten Hausverbots die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann, nicht auf betriebstechnischen Umständen, für die der Arbeitgeber nach § 615 S. 3 BGB das Ausfallrisiko trägt (5 AZR 224/2016 28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer Neuwahl des Betriebsrats eine Pflichtverletzung während der vorangegangenen Amtszeit den Ausschluss des betreffenden Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat nicht rechtfertigen (7 ABR 14/2015 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ohne ausdrücklich erklärtes Einvernehmen des bestellten Verfahrensbeistands trotz dennoch erteilter Billigung ein Vollstreckungstitel nicht entstehen (13 WF 226/2016 10. Oktober 2016). |
| *Seyfarth, Georg, Vorstandsrecht - Handbuch, 2016 |
| *Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbstständigen, 5. A. 2017 |
| *Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Anerer, Lutz/Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 3. A. 2016 |
| *Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, hg. v. Paschos, Nikolaos/Fleischer, Holger, 2017 |
| *Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar, 2. A: 2017 |
| *Pletke, Matthias, Rechtshandbuch Flexible Arbeit, 2017 |
| *Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2017 |
| *Pielow, Johann-Christian, Gewerbeordnung, 2. A. 2017 |
| *Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, begr. v. Martin, Dieter J./Krautzberger, Michael, 4. A. 2017 |
| *Einheitspatent Einheitliches Patentgericht, hg. v. Tillmann, Winfried/Plassmann, Gottfried, 2017 |
| *FamFG, hg. v. Keidel, T., 19. A. 2017 |
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| 2017-02-03 |
| 2017-02-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Festnahme Alexej Nawalnys die Versammlungsfreiheit verletzt (29580/2012 2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack – one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt hat, wegen ungenügender Begründung nichtig (T-646/2013 3. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen ordnungsgemäß gekündigte nichtausziehende Mieter in Höhe einer Neuvermietung an den Vermieter zahlen (VIII ZR 17/2016 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung der Parteien eines Werkvertrags, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend (IX ZR 117/2016 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzicht des Schuldners auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer keine unentgeltliche Leistung, wenn der Auftragnehmer hierfür dem Schuldner einen ausgleichenden vermögenswerten Vorteil verspricht (IX ZR 257/2015 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen (IV ZR 527/2015 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem berührungslosen Kraftfahrzeugverkehrsunfall Voraussetzung der Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Schadensentstehung beigetragen hat (VI ZR 533/2015 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein das Dienstfahrzeug grob fahrlässig falsch betankender Beamter dem Dienstherrn den Schaden ohne Rücksicht darauf ersetzen, dass der Dienstherr Maßnehmen zur Verhinderung des Schadens (z. B. Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat (2 C 22/2016 2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein für eine ihm auf Grund eines Studienabschlusses an der Parteihochschule Karl Marx übertragene Tätigkeit in der früheren Deutschen Demokratischen Republik beziehender Ruhestandsbeamter des Bundes diese Rente auf seine Ruhestandsbezüge anrechnen lassen (2 C 25/2015 2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf Dresden eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen geltend gemachten Beanstandungen vornehmen (7 K 4206/2014 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer bei dem Befahren eines Parkhauses stets mit einparkenden und ausparkenden Kraftfahrzeugen rechnen, so dass er auch als Vorfahrtberechtigter die Hälfte eines Schadens tragen muss (333 C 16463/2013 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Vodafone Kabel Deutschland GmbH keine Werbeschreiben mehr versenden, in denen sie Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert (1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Dekret Donald Trumps gegen die Einreise aus sieben muslimischen Staaten eingeschränkt (3. Februar 2017). |
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| 2017-02-02 |
| 2017-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen die Ablehnung der Feststellung seiner Vaterschaft an mehreren in einer Fortpflanzungsklinik Kaliforniens eingefrorenen (kryokonservierten) Eiern mangels ausreichender Begründung als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2322/2016 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine nach einer grob fehlerhaften Operation der Halswirbelsäule unterhalb des dritten Halswirbels querschnittsgelähmte Patientin einen Schmerzensgeldanspruch von 400000 Euro (26 U 111/2015 11. November 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergibt sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in bestimmter Weise statistisch erfasst wird (1 S 821/2016 23. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Sozialamt Sozialhilfeempfänger, die an einem Pflegebetrug durch Pflegedienste mitgewirkt und dafür eine Gegenleistung erhalten haben, wegen dieses Einkommens nicht von der Sozialhilfe ausschließen (15 SO 301/2016 21. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf ein von dem Bundeskartellamt wegen verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgabe steuermindernd abgezogen werden (10 K 659/2016 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Schadensersatzstreit Madeleine Schickedanzs mit 13 von 14 14 Beklagten (bisher ausgenommen Matthias Graf von Krockow) durch Vergleich beendet (2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Freistaat Bayern bzw. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die in der Zulassungsbescheinigung des Kraftfahrzeugs genannten Abgaswerte (CO2) seines Dienstwagens der Deutschen Umwelthilfe mitteilen (9 K 1966/2016 2. Februar 2017). |