| 2017-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017). |
| Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017). |
| Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017). |
| Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017). |
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| 2017-01-23 |
| 2017-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit des Insiderhandels und der Marktmanipulation entstanden (5 StR 532/2016 10. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Baden-Baden einem in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen den Schaden ersetzen, den die Feuerwehr der Stadt bei der Löschung eines Brandes auf dem Unternehmensgelände durch die Verwendung eines bekanntermaßen PFOF-haltigen, nicht erforderlichen Löschschaums verursachte (1 U 146/2014 23. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat auf Antrag eine Beteiligung an dem Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint (31 WX 254/2016 8. November 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Antrag eines Journalisten auf Akkreditierung zu einer Veranstaltung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit in Deutschland als unzulässig abgewiesen, weil der Gerichtshof (der Europäischen Union) hierfür zuständig ist (2 B 10277/2017 um 23. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Hinweis nach § 11 VIII 2 FeV, dass gemäß § 11 VIII 1 FeV auf die Nichteignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeugs geschlossen werden darf, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, in der Gutachtensanordnung selbst enthalten sein, so dass eine Nachholung des Hinweises nicht wirksam angeordnet werden kann (10 B 10740/2016 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind, wenn der Unfallgeschädigte seinen Schaden konkret abrechnet, Mietwagenkosten grundsätzlich für die gesamte erforderliche Ausfallzeit (Wiederbeschaffungsdauer, Schadensfeststellungsauer, Überlegungsdauer, Verzögerung durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts) zu leisten (13 S 53/2016 23. 9. 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Vielzahl von Hundehaufen in dem Vorgarten eines gekauften Grundstücks ein Sachmangel, wobei der Grundstückskäufer von dem Grundstücksverkäufer Schadensersatz für die Kosten der Beseitigung nur verlangen kann, wenn er vorher vergeblich den Hundehalter zu der Beseitigung aufgefordert hat (171 C 15877/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Serbe statt wegen Mordversuchs wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung an einem Arbeitskollegen zu neun Jahren Haft verurteilt (20. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Claude Guéant wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks Bevorzugung verdienter Mitarbeiter zu teilweise bedingter Haft von 2 Jahren und einer Geldstrafe von 750000 Euro verurteilt, der frühere Leiter der Polizei Michel Gaudin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA der Vereinigten Staaten sind die Ermittlungen gegen den Elektroautohersteller Tesla Motors wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls eingestellt, weil kein Fehler in dem Autopilotsystem festgestellt werden konnte, auf das der Kraftfahrzeugführer sich allerdings nicht bedenkenlos verlassen darf (20. Januar 2017). |
| Das Parlament der Türkei stimmt der Einführung eines Präsidialsystems mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit zu (21. Januar 2017). |
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| 2017-01-22 |
| 2017-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Haftbefehl in Art. 8 I Buchstabe c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ein nationaler Haftbefehl, der nicht mit dem europäischen Haftbefehl identisch ist (C-241/2015 1. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags nebeneinander, so dass die Geltendmachung des einen die Geltendmachung des anderen nicht ausschließt, sich aber auf den anderen und seinen Umfang auswirken kann (XI ZR 254/2015 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Gartennutzung durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 VIII WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 II 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen aber nicht erfüllen und bei der inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht (V ZR 191/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 124 I Nr. 4 ZPO (neuer Fassung) dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch in dem Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat (8 AZB 16/2016 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich ein Ausschluss vorfälliger Leistungen aus den Umständen, wenn die Leistungszeit nicht nur in dem Interesse des Schuldners hinausgeschoben ist, sondern wenn auch der Gläubiger ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Leistung nicht vor Fälligkeit entgegennehmen zu müssen (8 AZR 757/2014 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eröffnet § 1589a BGB innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung, gibt aber keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose Feststellung der biologischen Vaterschaft (6 UF 143/2016 12. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zu dem Zwecke der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, wobei im Einzelfall als milderes Mittel auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen sind (11 W 79/2016 23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft des nichtehelichen Kindes bereits vor dessen Geburt gestellt werden (16 UF 242/2016 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des § 6e II 1 StVG nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung eines namentlich benannten Menschen ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung in dem Fahreignungsregister führt (10 S 1404/2016 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einem kurzfristigen Antrag auf Terminsänderung wegen Erkrankung (z. B. in einem Asylverfahren) der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen die Verhandlungsfähigkeit bzw. Reisefähigkeit überprüfen kann (11 ZB 30121/2016 27. Juli 2016). |
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| 2017-01-21 |
| 2017-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss gemäß § 99 I ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist (VII ZB 59/2014 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen gebietet es der Halbteilungsgrundsatz in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei der Ehescheidung einzubeziehen, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass den beteiligten Versorgungsträgern dadurch ein unangemessen hoher Verwaltungsaufwand entsteht (5 UF 105/2016 17. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden (IX ZR 184/2014 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gestattet § 247a I StPO die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (so genanntes englisches Modell), während etwa eine Befragung des Zeugen durch den Vorsitzenden des Gerichts außerhalb des Sitzungszimmers unzulässig ist (3 StR 84/2016 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach das Arbeitsverhältnis in Schulferienzeiten ruht, soweit diese nicht durch Urlaub abgedeckt sind, intransparent, wenn sich der Arbeitgeber den anderweitigen Einsatz des Arbeitnehmers außerhalb der Schule vorbehält (5 AZR 456/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Bundessozialgericht nur bei Einhaltung der in der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Bundessozialgericht abschließend aufgeführten Formate wirksam (5 RS 30/2016 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbeitrags (§ 2 IV BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers in dem Sinne des § 33a I 5 EStG in der Fassung des BurgEntlG KV (VI R 57/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in dem Fall der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung durch den Unterhaltspflichtigen von dem in erster Instanz obsiegenden Unterhaltsberechtigten nicht vor Eintritt der Rechtskraft nach § 113 I 2 FamFG, §§ 103ff. ZPO Kostenfestsetzung beansprucht werden (5 WF 272/2016 24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt auch eine Erweiterung des Antrags auf Erhöhung des laufenden Unterhalts später als ein Jahr nach Einreichung zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts (1 WF 177/2016 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann für den Fall, dass der Antragsgegner nach Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe noch vor dem Termin Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss eingelegt hat und die Beschwerde nicht beschieden wird, der Antragsgegner Vertagung des bereits anberaumten Termins beantragen, um das Beschwerdeverfahren durchzuführen (1 WF 429/2016 24. August 2016). |
| *Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 18. A. 2017 |
| *Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 5. A. 2016 |
| *Wilsch, Harald, Grundbuchordnung für Anfänger, 2. A. 2017 |
| *Vorsorgerecht, hg. v. Kurze, Dietmar, 2017 |
| *Roder/Röthemeyer/Braun, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2017 |
| Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 3. A: 2017 |
| *Walter, Tonio, Kleine Stilkunde für Juristen, 3. A. 2017 |
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| 2017-01-20 |
| 2016-01-20 Nach einer Kammerentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Schutz journalistischer Quellen und die Meinungsfreiheit der Presse mehr achten und den Betroffenen 8000 Euro Schadensersatz zahlen (49085/2007 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestehen in dem Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander (C-428/2014 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen von 131 Millionen Euro rechtmäßig (T-404/2012 19. Januar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieterselbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder, weil diese Interessenlage von dem Regelungszweck der Norm nicht erfasst ist (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfallen Säumniszuschläge und Nebenkosten (z. B. Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid gewährt (9 C 1/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prüfen, ob ein Spanier, der 2011 nach Deutschland zog, nach seinen Angaben von Ersparnissen lebte, 2013 einen Kurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt besuchte, kein Deutsch sprach und keinen Erfolg bei der Arbeitssuche hatte, nach Schweden und dann wieder zurück nach Spanien zog, Anspruch auf Sozialhilfe aus Deutschland hat (14 AS 15/2015 R 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klären, ob eine Frau aus Bulgarien, die vier Jahre die Schule besucht und ein halbes Jahr als Putzfrau gearbeitet hatte und dann ohne deutsche Sprachkenntnisse nach Köln gezogen war, wo sie nach verschiedenen Straftaten und der Geburt von Zwillingen 620 Euro Wohngeld und knapp 1000 Euro Kindergeld und Elterngeld erhielt, Anspruch auf Sozialhilfe wegen verfestigten Aufenthalts hat (14 AS 35/2015 R 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind bei einer Anlage der Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung durch freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung und die Sofortrente in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung beitragspflichtig (5 KR 84/2015 3. Dezember 2015 3. Dezember 2015). |