| 2017-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Berufungsantrag des wegen Tötung Diren Dedes zu 70 Jahren Haft verurteilten Markus Kaarmas abgelehnt (9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die von der Regierung angekündigte Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab mit 256000 Flüchtlingen als rechtswidrig untersagt (9. Februar 2017). |
| In Deutschland wurden 2015 739500 Menschen rechtskräftig verurteilt (gegenüber 2007 ein Rückgang um 18 Prozent) (9. Februar 2017). |
| Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 494 gegen 122 Stimmen die Übertragung der Vollmacht an die Premierministerin zur Einleitung der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (8. Februar 2017). |
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| 2017-02-08 |
| 2017-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine die Preise von Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleichende Werbung unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht klar von den Unterschieden in Art und Größe unterrichtet wird (C-562/2015 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem Wechsel eines Beamten in einen anderen Mitgliedstaat die Nachversicherung wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-187/2015 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Büroräume von Freshfields Bruckhaus Deringer nicht auf Antrag eines Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands wegen der Hintergründe der Cum-Ex-Geschäfte durchsucht werden, weil parlamentarische Untersuchungen in dem privaten Bereich zu Zurückhaltung verpflichtet sind (1 BGs 74/2014 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein zuverdienender Hartz-IV-Empfänger eine Haftpflichtversicherung für seine Hunde nicht vom Einkommen absetzen, um höhere Leistungen zu erhalten (14 AS 10/2016 R 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Erbschaft durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (R 50/2016 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig (1 VB 16/2015 14. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein seine frühere Partnerin mi dem Aidserreger HIV ansteckender Mann zu 71000 Euro Schmerzensgeld verpflichtet (8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind erwachsene Kinder einem bedürftigen Elter nicht zum Unterhalt verpflichtet, wenn der Elter seine eigene frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (4 UF 166/2015 4. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen gilt die sei dem 1. August 2016 vorgeschriebene Routerfreiheit auch für Bestandskunden der Netzbetreiber (45 O 56/2016 23. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Media Markt seinen Kunden an der Kasse nicht ungefragt einen (einen Cent kostenden) Gutscheincode auf die Rechnung dazubuchen (38 O 67/2016 KfH). |
| VG Köln ist die Sicherstellung der beiden Kraftfahrzeuge eines Achtzehnjährigen durch das Polizeipräsidium Köln rechtmäßig weil der Betroffene ein Intensivtäter in dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte ist, der sein Verhalten offenkundig nicht eigenständig kontrollieren kann, um sich rechtstreu zu verhalten (6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg beruht der Abschluss einer Zielvereinbarung auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und kann von dem Dienstherrn nicht erzwungen werden, so dass eine darauf gerichtete Disziplinarverfügung als rechtswidrig aufzuheben ist (10 A DB 776/2015 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny (erneut) zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt, was eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ausschließt (8. Februar 2017). |
| In Deutschland gab der Staat 2014 rund 6700 Euro für die Ausbildung eines Schülers aus (allgemeinbildende Schulen 7400, berufliche Schulen 4600, Grundschüler 5900, Gymnasiast 7800, Berufsschule 2900, davon insgesamt 5900 für Personal). |
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| 2017-02-07 |
| 2017-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrfacher Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt (57818/2009 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf das Recht auf gerichtlichen Beistand nur bei Vorliegen zwingender Gründe eingeschränkt werden (50541/2008 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, Schädigungen durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen von verhältnismäßig unbeträchtlichen finanziellen Auswirkungen in die von der Bundesanstalt erhobene Umlage einzubeziehen (2 BvR 355/2012 24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nacht der Nächte in Bergisch-Gladbach nicht traditionell genug für das Steuerprivileg für Brauchtumspflege von 7 Prozent (V R 53/2015 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der seit 2003 geltende Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums rechtswidrig (GrS 1/2015 28. November 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig eine Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz Fehlens der vorgesehenen Mindestgröße von 163 Zentimetern zulassen (1 L 6/2017 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Wahl des ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar unwirksam, weil der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren verzichten durfte (7 K 996/2016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss der Sozialversicherungsträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen, soweit dem zur Bestattung verpflichteten Pflegeheim nicht zugemutet werden kann die Kosten zu tragen und Angehörige selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen (18 SO 183/2014 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein mit sieben falschen Identitäten rechtswidrig 21700 Euro Unterstützung erlangender Asylbewerber aus dem Sudan zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Glücksspielkonzern Novomatic einem spielsüchtigen Spieler 372220 Euro (mit Zinsen 430000 Euro) zurückzahlen (7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Deborah Leonard und Bruce Leonard wegen Körperverletzung ihrer Söhne Lucas und Christopher, die gegen ihren Willen aus der Kirche World of Life in Chadwicks austreten wollten, mit Todesfolge zu fünf bzw. 10 Jahren Haft verurteilt (7. Februar 2017). |
| Unter den Ländern der OECD nimmt Österreich nach Israel, Südkorea, Japan und Schweden mit 3,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung (10,7 Milliarden Euro) (relativ) den fünften Rang ein. |
| † Faistenberger, Christoph, Gutsbesitzer und Gelehrter, 3. Februar 2017. |
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| 2017-02-06 |
| 2017-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die zwecks Deckung der Bearbeitungskosten erhobenen Rückmeldegebühren der Universitäten Brandenburgs verfassungswidrig, weil sie bei einer Höhe von 51 Euro in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von 20 Euro stehen (2 BvL 2/2014 6. Februar 2017 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene Rabattaktionen des Unternehmens Mytaxi (Mercedes) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 29/2016 2. Februar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält der die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens verabredende Eigentümer keinen Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens und schuldet die Kosten der Reparatur des ebenfalls beschädigten Mietwagens (9 U 1/2016 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeteiligten unzulässig und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen (23 U 3092/2016 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten treuwidrig, wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf den Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs derzeit kein Interesse hat (23 U 1848/2016 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bezieher einer Witwenrente oder einer Witwerrente der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, weil dann der Rentenanspruch entfällt, wobei bei grob fahrlässiger Unterlassung ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten auch rückwirkend geltend gemacht werden kann(13 R 923/2016 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist eine einundneunzigjährige Angeklagte wegen Teilnahme an einer Entführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen zwei Jahren mit Bewährung und 76 Monaten Haft (6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine die Mitarbeiter des Jugendamts in Lauf an der Pegnitz mit Spiritus bespritzende und mit dem Anzünden bedrohende Angeklagte wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft und zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (um 02. 02. 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei (in einem Probebetrieb) betrieben werden (4 L 1113/2016 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann einem bereits an dem 6. Oktober 2015 in Düsseldorf einen Standplatz beantragenden Zirkus ein von der Stadt Düsseldorf später beschlossenes Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden (18 L 213/2017 6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen dürfen Mitarbeiter der Verwaltung während der abschließenden Beratung und der Beschlussfassung des Kreisausschusses wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Beratungen nicht anwesend sein (8 L 3591/2016 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein früherer Schüler wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hausmeisters zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Rumäniens ist eine die Strafverfolgung von Korruption von Politikern einschränkende Eilverordnung nach Protesten in der Bevölkerung aufgehoben (5. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visasperren bis Mitternacht des 5. Februar 2017 schriftlich ausführlichere Begründungen einreichen, während das Einreiseverbot weiter unanwendbar ist (5. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Gulbuddin Hekmatyar (Afghanistan) von der Sanktionsliste gestrichen, so dass die gegen ihn verhängten Reissperren und Kontosperren sowie ein Waffenembargo nicht mehr in Kraft sind (5. Februar 2017). |
| Nordrhein-Westfalen anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes (6. Februar 2017). |
| Hoeneß, Uli ist auch wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München (6. Februar 2017). |
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| 2017-02-05 |
| 2017-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes weitgehend grundgesetzgemäß (1 BvR 221/2011 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Zuständigkeit des Landgerichts, die zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen bei dem Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache annimmt (2 StR 330/2016 6. Oktober 2016). |