| 2017-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist zu Gunsten des Gesamtpersonalrats bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem Verfahren um die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der fortgesetzten Abordnung beziehungsweise Zuweisung von 81 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit an das Amt als Sonderentscheider in Asylverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen (7 PE 00152/2017 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia grundsätzlich mietvertragswidrig (461 C 26728/2015 1. Juli 2016). |
| Die Wettbewerbszentrale Deutschlands beanstandet die Aktion Arno zahlt deine Schönheits-OP des RTL Radio Center Berlin (24. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Loboutin rote Sohlen von Schuhen nicht als Marke schützen lassen (24. Februar 2017). |
| Im Jahre 20115 haben 8183 Studierende die erste juristische Prüfung nach durchschnittlich elf Studiensemestern abgelegt (57,5 Prozent Frauen, 0,3 Prozent sehr gut), 7462 Kandidaten die zweite juristische Staatsprüfung (Erfolgsquote 86 Prozent, sehr gut drei Mal). |
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| 2017-02-23 |
| 2017-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Pferdehalters gegen die gesetzliche Unfallversicherungspflicht der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mangels Erschöpfung des Rechtswegs und substantiierter Darlegung der möglichen Grundrechtsverletzung unzulässig (1 BvR 1723/2014 23. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Ankaufsrecht nicht kraft Gesetzes auf einen Grundstückserwerber über, auch wenn es in dem Rahmen eines Mietvertrags vereinbart wird, weil ein Ankaufsrecht eine kaufrechtliche und keine mietrechtliche Regelung ist (XII ZR 9/2015 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein anerkannter Flüchtling unter Umständen (z. B. Unterstützung der PKK der Kurden) ausgewiesen werden, wobei der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten ist und der Flüchtling bei ausbleibender Aufenthaltsbeendigung sich auf die Flüchtlingsrechte der Europäischen Union berufen kann (1 C 3/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt § 16 II TV-L keine europarechtlichen Vorschriften (6 AZR 843/2015 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs ein neuer Anspruch begründet (11 AL 3/2016 R 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann während einer Operation (z. B. eines achtjährigen nierenkranken Kindes) eine neue intraoperative Aufklärungspflicht entstehen, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch gegen das betreffende Klinikum begründen kann (3 U 122/2015 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete auch in Bezug auf zukünftige Mietverträge bzw. Optionsvereinbarungen zu einem Abschluss eines Mietvertrags zwischen dem ursprünglichen Vermieter und dem zukünftigen Mieter (2 U 71/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein türkisch-afghanischer Staatsbürger nicht abgeschoben werden, weil die Trennung von seiner Familie genauer verfassungsrechtlich geprüft hätte werden müssen (11 S 468/2017 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein 48jähriger Syrer aus Aleppo nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil er nicht verfolgt wird (14 A 2316/2016 A 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss sich die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen (6 B 18/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Rodrigo Rato (IWF) wegen Unterschlagung zu 54 Monaten Haft verurteilt (23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Stadtverwaltung und Polizei der Universitätsstadt Fort Collins in Colorado angewiesen, nicht länger Bußgelder in Höhe von 250 Dollar gegen Frauen mit baren Brüsten zu verhängen (23. Februar 2017). |
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| 2017-02-22 |
| 2017-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung, dass nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam ist, was bei vor dem 1. Januar 2012 erteilten Versorgungszusagen bewirkt, dass nur dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können (3 AZR 297/2015 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze (1250 Euro) einkunftsteuermindernd geltend machen kann (VI R 53/2012 15. Dezember 2016 u. ö.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen, wenn eine städtische Gemeinschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern an einen Trägerverein verpachtet, die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Einrichtungen der öffentlichen Hand nicht gegeben sind (I R 56/2016 9. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein Finanzamt Treu und Glauben, wenn es auf Grund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits einen angefochtenen Steuerbescheid aufhebt, danach aber einen inhaltsgleichen Steuerbescheid erlässt (X R 57/2013 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und das Landesfinanzierungsfondsgesetz wegen Überschreitung der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig (N 2/2015 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine fünfunddreißigjährige Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres Mannes zwecks Befruchtung (3 U 4080/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Aussteiger aus dem Rocker-Club Saturdarah wegen Drogengeschäften und Waffengeschäften zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Land die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden (36 K 443/2015 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss eine Betriebskrankenkasse, die mit einem Arzneimittelhersteller in dem Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hat, den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen (7 K 2774/2014 15. Februar 2017). |
| Das Parlament Rumäniens lehnt die Eilverordnung der Regierung zur Einschränkung der Verfolgung von Amtsmissbrauch ab (21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht mit der Verfassung vereinbar und deshalb ungültig (22. Februar 2017). |
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| 2017-02-21 |
| 2017-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag in der Regel zehn Jahre nach Zuteilungsreife gemäß § 489 I Nr. 3 BGB a. F. bzw. § 489 I Nr. 2 BGB kündigen, auch wenn die Bausparverträge noch nicht voll bespart sind (XI ZR 185/2016 21. Februar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher zwingend über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäfts abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren ist, eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht an Hand eines gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden (XI ZR 381/2016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (XI ZR 467/2015 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einsatz einer einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes angehörigen Schwester in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus zu einer entgeltlichen Tätigkeit nach Weisung des Dritten eine Arbeitnehmerüberlassung, so dass der Betriebsrat des Krankenhaus die erforderliche Zustimmung verweigern kann, wenn der Einsatz das Verbot nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 I 2 AÜG verletzt (1 ABR 62/2012 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Land Brandenburg nicht verpflichtet, das bis zu dem 28. Februar befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer Hochschule Brandenburgs vorläufig zu verlängern, will keine irreparablen Nachteile durch das Ausscheiden vor der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamten auf Zeit nicht zu erwarten sind (4 S 2/2017 20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die gesetzlich festgelegte bevorzugte Förderung der Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung rechtswidrig (21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein, so dass die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid unbegründet ist (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Payplus GmbH als Domaininhaberin zu Unterlassung irreführender Werbung auf der Webseite slimsticks-abo.de verurteilt, weil sie trotz Kenntnis der unlauteren Werbung die Rechtsverletzung nicht zu verhindern versuchte (21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden in Stuttgart ab 2018 besonders belastete Straßen Stuttgarts für nicht die Abgasnorm Euro & erfüllende Dieselkraftfahrzeuge gesperrt (21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Auslieferung Dmitri Firtaschs an die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig (21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein deutscher Kraftfahrzeugführer wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (20. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat (Elor Asaria) wegen Totschlags eines verletzten palästinensischen Attentäters zu 18 Monaten Haft (mit Bewährung) verurteilt (21. Februar 2017). |
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| 2017-02-20 |
| 2017-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Flüchtling nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat (V ZB 99/2016 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pfandleiher verpflichtet, nicht an den Verpfänder ausgezahlte Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen an den Staat abzuführen (4A 1661/2014 17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist auch auf eine Schenkung des von dem rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters an sein Kind die Steuerklasse 1 mit einem persönlichen Freibetrag von 400000 Euro anzuwenden (1 K 1507/2016 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des Musiklehrers Philip Parusel (50) aus Kaarst wegen Freiheitsberaubung gegenüber Schülern durch das Amtsgericht Neuss mangels Feststellbarkeit einer Straftat aufgehoben (17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus Südkorea wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge bei einer Teufelsaustreibung zu sechs Jahren Haft verurteilt, vier weitere mitangeklagte Familienmitglieder zu Haft zwischen 18 und 24 Monaten mit Bewährung (20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Künstler Wolfram Kastner an der Familiengedenkstätte für den hingerichteten Leiter des Wehrmachtsführungsamts Alfred Jodl auf der Insel Frauenchiemsee keine weiteren antinationalsozialistischen Kunstaktionen (z. B. Übergießen mit roter Farbe) durchführen (17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Stieftochter mehrere Jahre sexuell missbrauchender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (um 17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein drei Patientinnen sexuell missbrauchender Arzt aus dem Iran zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn wegen der Verkehrslage wesentliche Verzögerungen bei dem Einsatz von Rettungsfahrzeugen drohen (11 K 339/2016 6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag des Erfinders der germanischen neuen Medizin auf Widererteilung der entzogenen Approbation mangels Zuverlässigkeit abgewiesen (4 K 3468/2016 20. Februar 2017). |