| 2017-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Totschlags (seines nicht arglosen Schwagers) und Verletzung des Waffengesetzes zu 147 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Haftbefehl gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei weiterbestehendem Tatverdacht gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt (28. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Mieter vor einer sofortigen fristlosen Kündigung wegen Schimmels in einer Wohnung abmahnen, wenn die Auswirkungen der Feuchtigkeit nicht so bedeutend waren, dass eine Bewohnbarkeit der Räumlichkeiten ausgeschlossen oder unzumutbar war, wobei im Übrigen eine Wohnung nicht schon deswegen mangelhaft ist, weil Wohnungen in Kellergeschossen unzulässig sind (715 C 109/2016 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine von dem Renovierungszustand der Wohnung und der zuletzt durchgeführten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierungsgeschäftsbedingung ebenso unwirksam wie eine zu Renovierungsarbeiten auf „fachhandwerklichem Niveau verpflichtende Mietvertragsgeschäftsbedingung (220 C 85/2015 28. Oktober 2015). |
| Der Innensenator Berlins verbietet den Verein Fussilet 33 (28. Februar 2017). |
| Wegen nicht gezahlter überfälliger Beitragszahlungen ist Venezuela, Kap Verde, Libyen, Papua-Neuguinea, Sudan und Vanatu vorläufig das Stimmrecht in der Vollversammlung der Vereinten Nationen entzogen (um 25. Februar 2017). |
| Die Plenarversammlung der swissuniversities billigt die nationale Open Access-Strategie, nach der bis 2014 in der Schweiz die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen öffentlich und kostenfrei zugänglich sein sollen (31. Januar 2017). |
| |
| 2017-02-27 |
| 2017-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Familiengericht auf Antrag eines Elters auch gegen den Willen des anderen Elters das so genannte paritätische Wechselmodell durch beide Eltern für das Kind anordnen, wenn dies im einzelnen Fall dem Kindeswohl am besten entspricht (XII ZB 601/2015 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Männer (Hamdi H. und Marvin N.) wegen Mordes (mit bedingtem Vorsatz) an einem Rentner durch Rasen auf dem Kurfürstendamm mit 160 Stundenkilometern zu lebenslanger Haft und zu lebenslangem Führerscheinentzug verurteilt (535 Ks 8/2016 27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht die Aufnahme in eine Diskussionsrunde vor der Landtagswahl des Saarlands verlangen, weil sie nur eine geringe politische Bedeutung hat (3 L 261/201724. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG ein Mitglied der Islamistenzelle in Wolfsburg wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses kündigen (27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Parkplatzbesitzer gegen einen Störer auf Unterlassung (auch) vor dem örtlich zuständigen Gericht klagen (27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Entschädigungsforderungen von 95 Gemeindegutsagrargemeinschaften Tirols gegen die betroffenen Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zurückgewiesen (27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jean-Marie Le Pen wegen einer rechtswidrigen Äußerung über Roma (stark riechende und allergische Reaktionen auslösende Bevölkerungsgruppe) 5000 Euro Geldstrafe zahlen (27. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Edson Edinho Chilbi do Nascimento (Sohn des Fußballspielers Pelé) wegen Geldwäsche zu 154 Monaten Haft verurteilt, die er an dem 26. Februar 2017 antrat (27. Februar 2017). |
| Nach einer Einstufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland sind Albanien, Bosnien und Herzegovina, Ghana, Kosovo, Mazedonien , Montenegro und Serbien sichere Herkunftsländer (27. Februar 2017). |
| Die Terrorgruppe Abu Sayyaf enthauptet wegen Ausbleiben des Lösegelds einen entführten Rentner aus Deutschland (7. Februar 2017). |
| Die starke Ausbreitung des Halbschmarotzers Mistel gefährdet in Teilen Deutschlands den Obstbaumbestand. |
| Nach einer Äußerung des Obmanns der Schiedsrichter Deutschlands ist „die aktive Bewegung des Arms (des Fußballspielers Lars Stindl) zum Ball so deutlich, dass es Außenstehenden nur schwer zu vermitteln ist, dass es sich hier um einen korrekten Ablauf und somit ein reguläres Tor (Mönchengladbachs gegen Ingolstadt) handelt“. (27. Februar 2017). |
| |
| 2017-02-26 |
| 2017-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 158 FamFG bestellter Verfahrensbeistand befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser Verfassungsbeschwerde Rechte des Kindes in eigenem Namen geltend zu machen (1 BvR 2569/2016 5. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Pflegeeltern eine Rückführung des Pflegekinds nach § 1632 IV BGB nur verlangen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht (XII ZB 328/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine einem Werturteil gleichstehende offene Frage vor, wenn eine Äußerung bei Berücksichtigung des Gesamtkontexts nahe legt, dass die Autoren die Antwort dem Leser überlassen wollen (VI ZR 250/2013 27. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt bei Vereinbarung einer Schiedsklausel in einem Vertrag die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags im Zweifel nicht zur Unwirksamkeit oder Beendigung der Schiedsvereinbarung, so dass das Schiedsgericht zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Gültigkeit und das Bestehen des Vertrags und die bei Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags bestehenden Ansprüche zuständig ist (I ZB 1/2015 9. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kommissionsagent bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags einen Ausgleichsanspruch gegen den Kommittenten, wenn er in dessen Absatzorganisation eingebunden ist und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den Kundenstamm zu überlassen hat (I ZR 229/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers in dem Wege der gewillkürten Prozessstandschaft das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück richten (V ZR 125/2015 10. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln werden die in einem Bodengutachten beschriebenen Bodenverhältnisse bei einer Ausschreibung regelmäßig Leistungsinhalt, wenn sie für die Leistung des Auftragnehmers und damit auch für die Kalkulation seines Preises erheblich sind (22 U 45/2012 7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Fahrtenbuchauflage und die Kontrolle des Vollzugs rechtmäßig, weil die Fahrtenbuchauflage keine Strafe ist, welcher der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit entgegengehalten werden kann (1 N 31/2015 25. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kraftfahrzeugdiebe für bei dem Diebstahl bewirkte Bodenverschmutzung verantwortlich und können die Eigentümer oder Halter des Kraftfahrzeugs bei späterem verkehrsordnungswidrigen Abstellen zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung des Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen werden (13 LB 143/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat eine Klägerin bei einem in einer Reinigung blau verfärbten Brautkleid einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 450) Euro (73 C 208/2016 30. November 2016). |
| |
| 2017-02-25 |
| 2017-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung als Sachverständiger mitgewirkt hat (VI ZB 1/2016 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein den Anscheinsbeweis abändernder Fahrspurwechsel nicht stattgefunden hat (VI ZR 32//2016 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c I 1 BNOTG ohne Ausschreibung und Bedarfsprüfung nur für diejenige an dem bisherigen Amtssitz (NotZ Brfg 1/2016 21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem Wechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts weder die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes noch ihre Gesellschafter in dem Handelsregister eingetragen werden, doch kann ein unrichtig Eingetragener nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits einstehen müssen, den ein Gläubiger der formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Vertrauen auf sein Einstehen als Gesellschafter gegen ihn führt (II ZR 314/2015 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem mehrfach begründeten Urteil die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn ein Zulassungsgrund nur hinsichtlich einer Begründung vorliegt, diese jedoch eine Rechtskraftwirkung entfaltet, die über jene der anderen Begründungen hinausgeht und damit den Rechtsmittelführer beschwert (3 B 38/2016 20. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verfahrensbeteiligter eine Gehörsverletzung nur darlegen, wenn er die schriftlich niedergelegten Gründe der beanstandeten Entscheidung kennt (10 ABR 68/2016 29. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei rechtswidriger grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitnehmers nicht dadurch befreit, dass der ausländische Verleiher bereits das Arbeitsentgelt gezahlt und hierauf Beiträge an einen ausländischen Sozialversicherungsträger abgeführt hat (12 R 8/2014 R 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der nur über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, kein betriebsstättenähnliches Gepräge (III R 62/2011 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können in dem Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge entgegen einer Erklärung gemäß § 103 II 3 ZPO zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Richtigkeit entkräftet wird (I-10 W 250/2016 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verwendung der Bezeichnung Variobeitrag einer gesetzlichen Krankenkasse Verbraucher irreführen (6 U 124/2016 8, Dezember 2016). |
| *Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. A: 2017 |
| *Prütting, Hanns, Sachenrecht, 36. A., 2017*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 36. A. 2017 |
| *Hartung/Schons/Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017 |
| *Steuerberatervergütungsverordnung, begr. v. Eckert, Ludwig/Böttcher, Hans-Georg, 6. A. 2017 |
| *Handbuch Arbeitsstrafrecht, hg. v. Ignor, A. u. a., 3. A. 2016 |
| |
| 2017-02-24 |
| 2017-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das volljährig gewordene Kind als Abänderungsantragsgegner auch in dem Abänderungsverfahren den Fortbestand seines Unterhaltsanspruchs und damit auch die auf den jeweiligen Elter entfallenden Anteil dartun und beweisen (XII ZB 422/2015 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Fehlen einer Baugenehmigung für einen Teil eines Hotelbetriebs ein Mangel des Kauvertrags über den Hotelbetrieb, doch ist für eine Preisminderung Voraussetzung, dass das Fehlen der Baugenehmigung schädliche Auswirkungen für den Käufer hat, was nicht der Fall ist, wenn die Baubehörde den Betrieb trotz des Mangels vollständig duldet (4 U 453/2016 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bewirkt die Annahme von Bargeld des Auftraggebers für eine Bauleistung durch den Auftragnehmer die Nichtigkeit des Werkvertrags (24 U 152/2015 7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein einen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger erwähnender Bauvertrag bei tatsächlich unterbleibendem Übergang dahin auszulegen, dass der Bauträger dem Bauunternehmer auch die Umsatzsteuer auf den Werklohn schuldet, wobei der Umsatzsteueranteil des Werklohns erst zu verjähren beginnt, wenn die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer bei dem Bauunternehmer anfordert (7 U 177/2015 4. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann aus einer Gesamtschau der objektiven Umstände eine verfestigte Lebensgemeinschaft zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten bereits vor Ablauf von zwei Jahren mit dem Einzug in die Wohnung des Lebensgefährten anzunehmen sein (4 UF 78/2016 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut darf jeder Eigentümer grundsätzlich sein Grundstück nach seinen Vorstellungen gestalten und nutzen, was durch ein grundsätzliches Verbot, sich vor den Blicken der Nachbarn zu schützen zu sehr eingeschränkt werden würde (13 S 2208/215 18. Januar 2017). |