| 2017-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Rechte transsexueller Menschen gestärkt hinsichtlich der Voraussetzungen (z. B. Frankreichs) für die Änderung des Vornamens und der Geschlechtsangabe in staatlichen Urkunden (6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Nordrhein-Westfalen bei (elf) Häfen die Einhaltung europäischer Standards zur Gefahrenabwehr nicht ausreichend gesichert (C-58/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere in dem Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen, nicht aber der Eintragung in Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist (C-598/2014 P 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Versammlungsleiters wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Grünen („Obergauleiter der SA-Horden“) wegen mangelnder Berücksichtigung vorangegangener Beschimpfungen des Betroffenen durch den Abgeordneten als wegen Verkürzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig aufgehoben und die Strafsache an das Landgericht Köln zurückverwiesen (1 BvR 2973/2014 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten (z. B. den Sohn) in dem Rahmen eines „Pay-by-Call-Verfahrens über die Premiumdienstenummer 0900 einstehen und bedarf die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift (III ZR 368/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten Stromleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und Sankt Hülfe bei Diepholz bestandskräftig und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, weil geltendes Naturschutzrecht nicht verletzt ist (4 A 2/2016 6. April 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt der in einer Übergangsvorschrift des zu dem 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene Bestandsschutz für bestehende Spielhallen von fünf Jahren auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten (8 C 16/2016 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem Abgeltungsteuersatz des § 32d I EStG unterliegen, wenn der Darlehensgeber auf Grund seiner Beteiligung die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseignerkapitalgesellschaft hat (VIII R 27/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein nicht vorbestrafter Kraftfahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall mit einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver mit tödlichem Ausgang und drei teilweise schwer Verletzten mit Haft von 15 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung zu bestrafen sein (4 RVs 33/2017 23. März 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der bauaufsichtführende Architekt für den Brand in dem Schulzentrum der Stadt Neckargemünd in dem Juni 2003 mit Schäden in Millionenhöhe einstehen (19 U 17/2015 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage des Eigentümers des Panaromahotels in Berlin gegen ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes neues Hotel abgewiesen (2 B 4/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungswochen) eine Zuwendung mit Entlohnungswert, hinsichtlich der Lohnsteuer zu entrichten ist (6 K 3682/2015 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen elektronische Pressespiegel auch an Sonntagen und Feiertagen erstellt und verteilt werden (14 K 13/2015 10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine Passbehörde einer Entwicklungshelferin nicht eine Reise nach Afghanistan verbieten, weil sie eine Entführung mit Lösegeldforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland fürchtet, weil das Passrecht grundsätzlich nicht den Zweck der Verhinderung der Selbstgefährdungen der Staatsangehörigen Deutschlands hat (4 A 383/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alfredo Beltrán Leyva wegen Verschwörung zum Schmuggeln von Kokain und Metamphetaminen zu lebenslanger Haft und fast 500 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (6. April 2017). |
| |
| 2017-04-05 |
| 2017-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Umsatzsteuerfestsetzung nach der Übergangsregelung des § 27 XIX 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (V R 16/2016 23. Februar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Büdingen der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei in dem Stadtparlament (weiter) 310 Euro Fraktionsgeld je Jahr zahlen (5. April 2017). |
| Nach einer in einem Normenkontrollverfahren ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (3 C 19/2016 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers in Weimar gegen den Bebauungsplan für das neue Bauhausmuseum unzulässig, weil die Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben wurden (4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel die die Tätigkeit eines so genannten Heilers durch Handauflegen nicht nach § 4 XIV UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil keine Tätigkeit gemäß dem Heilpraktikergesetz vorliegt (4 K 153/2013 21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer das Strafverfahren gegen frühere Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens Envio (PCB) gegen Zahlung einer Auflage (rund 80000 Euro) eingestellt (3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss (nach 34 Jahren) Paul-Otto Faßbender (Arag bzw. Deutsche Auto-Rechtsschutz-AG) aus dem Erbe des 1972 verstorbenen Vaters Walter Faßbender an seine Schwester Petra rund 3,5 Millionen Euro zahlen (5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Behörden bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnungen auch dann eine Auskunft über die Wohnungsinhaber verlangen, wenn diese in dem Internet als schwule oder schwulenfreundliche Gastgeber (z. B. durch die Aussage Deine Möglichkeit 100prozentig gay zu reisen! #1 Reise-Community für Schwule, Lesben und Freunde) beworben werden (6 L 250/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat Tomislav Marić keinen Anspruch auf Anerkennung seiner durch 250000 Basketballsprungkontakte verursachten Sprunggelenksarthrose, weil die Sprunggelenksarthrose |
| von dem Verordnungsgeber nicht in die Berufskrankheitenverordnung aufgenommen ist (7 U 979/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bozen ist der seinen Sohn Daniel Tischler an den Dopingarzt Michele Ferrari vermittelnde frühere Vizepräsident der Internationalen Biathlon-Union Gottlieb Tischler zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 4000 Euro sowie einem Funktionsverbot in dem Wintersportverband Italiens verurteilt, Daniel Tischler zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 3600 Euro Geldstrafe sowie Michele Ferrari wegen Begünstigung bei der Einnahme von Dopingmitteln zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, 4500 Euro Geldstrafe und einem Berufsverbot von 18 Monaten (3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens kann das Weltkriegsmuseum in Danzig mit einer kleinen Gedenkstätte entsprechend den Wünschen der Regierung Polens vereinigt werden (5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Universität Graz ist dem Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) der Doktorgrad wegen Plagiats entzogen (5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands sind sechs von 13 Spenden (Werner Mauss‘?) an die CDU Rheinland-Pfalz als rechtswidrig beanstandet (5. April 2017). |
| Die Europäische Zentralbank hat seit März 2015 Staatsanleihen und andere öffentliche Schuldentitel im Umfang von 1,46 Billionen Euro „zwecks Belebung der Konjunktur und Steigerung der Inflation auf unter, aber nahe zwei Prozent erworben, wobei bis Ende des Jahres 2017 das Annleihekaufprogramm 2,28 Billionen Euro erreichen soll (Unternehmensanleihenkäufe bisher 73,8 Milliarden Euro) (5. April 2017). |
| Die Schulden der Welt sind auf 202 Billionen Euro oder 325 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gewachsen (5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Internationalen Eislaufunion sind wegen eines möglichen Dopingvergehens (überhöhter Clenbuterolwert) die Ergebnisse der Eisläuferin Park Ji-Woo während des Weltcups in Harbin am 13. November 2016 gestrichen (5. April 2017). |
| Von den 60065 in der ersten Baumdatenbank der Erde registrierten Baumarten (in Brasilien 8715, jährlich etwa 2000 Arten neu entdeckt) sind etwa 10000 Baumarten von Aussterben bedroht (5. April 2017). |
| |
| 2017-04-04 |
| 2017-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die nationalen Behörden (z. B. Deutschlands) drittstaatsangehörigen Absolventen einer Universität (z. B. des Iran), die von restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betroffen ist, zu dem Schutze der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich (z. B. IT-Sicherheit) verweigern (C-544/2015 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der auf die Rüge eines von einer Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen durchführende Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken die inhaltliche Verantwortung für die Veränderungen (VI ZR 123/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter allein aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration in dem Blut des betreffenden Kraftfahrzeugführers einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a II, III StVG folgern, sofern gegenläufige Beweisanzeichen fehlen, selbst wenn die Fahrt längere Zeit nach dem Cannabisgebrauch erfolgt ist (4 StR 422/2015 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis eigener Bewerbungsaktivitäten mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosenentgelt für die Dauer zweier Wochen auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die geforderten Eigenbemühungen nur nicht nachgewiesen hat, aber bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt sind (11 AL 19/2016 R 4. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland kann die fristlose Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Einstellung der bisher von dem Sozialleistungsträger erbrachten Mietzahlungen selbst ausgelöst hat und der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist, weshalb seine Verfassungsbeschwerde verworfen ist (1/2017 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Achern, Renchen, Rheinau, Sasbach und Sasbachwalden derzeit vor einer neuen Ausschreibung mit klareren Angaben keinen Stromkonzessionsvertrag mit der Mittelbaden AG & Co. KG abschließen (6 U 151/2016 Kart 3. April 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch Asbest verursachtes Mesothelion des Rippenfells eines inzwischen verstorbenen Schlossers und Elektrikers als Berufskrankheit anzuerkennen (3 U 124/2014 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn sie tatsächlich auch Feuerrisiken absichern, wohingegen eine bloße potentielle Versicherbarkeit nicht genügt (2 K 3652/2014 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die in § 7g I 2 Nr. 1c geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 III EStG ermittelnde Steuerpflichtige verfassungsgemäß (4 K 37/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind bei einer Kombination von Beisetzung und Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald nur die reinen Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig, während die davon zu trennende Vergabe von Liegerechten eine umsatzsteuerfreie Vermietung ist (4 K 36/2014 21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen (3. April 2017). |
| Sechzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen (3. April 2017). |
| Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Belgien wollen über eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands beraten (4. April 2017). |
| |
| 2017-04-03 |
| 2017-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Marco G, in dem Strafverfahren um eine Bombe in dem Bahnhof Bonn zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen 114 und 144 Monaten (3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilter Kläger charakterlich ungeeignet für den Beruf als Lehrer (2 Sa 122/2017 3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Yogalehrer und Pilateslehrer eines Sportvereins in dem Rehabilitationssport grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein, wobei letztlich die Umstände des einzelnen Falles entscheiden (2 R 139/206 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein bei Rot über eine Kreuzung fahrender, einen Schüler 15 Meter durch die Luft schleudernder Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung und Fahrerflucht zu 34 Monaten Haft verurteilt (31. März 2017). |