| 2017-04-11 |
| Das Präsidium des deutschen Fußballbunds weist eine Beschwerde des VfR Aalen gegen den Abzug von neun Punkten zurück (11. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erhöhung des von 2013 bis 2014 gültigen Pensionssicherungsbeitrags von 3 bzw. 3,3 Prozent für hohe Pensionen in Österreichrechtmäßig (11. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sich schuldig bekennende Mörder neuner Afroamerikaner in Charleston in Südkarolina nach der bereits zuvor verhängten Todesstrafe zu neunmal lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein (angeblicher) Spion Indiens zu dem Tode verurteilt (11. April 2017). |
| Nach Belgien (54 Prozent) tragen Arbeitnehmer in Deutschland mit 49,4 Prozent die höchste Abgabenlast in 35 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Durchschnitt 34 Prozent, internationaler Durchschnitt 26,6 Prozent) (11. April 2017). |
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| 2017-04-10 |
| 2017-04-10 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu der Frage der Verfassungskonformität des von ihm angenommenen Verbots der Ärzte-Gesellschaft mit beschränkter Haftung on Rheinland-Pfalz unzulässig, weil das Gericht nicht geprüft hat, ob durch eine Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden kann, obwohl dies nahe liegt (N 4/2016 31. März 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Gemeinde Hessens einen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten, weil diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung rechtswidrig wegen rückläufiger Verkehrsverstöße kündigte, obwohl ein entsprechendes vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht die Gemeinde unangemessen durch Überwälzung des wirtschaftlichen Risikos benachteiligt (2 U122/2016 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte das online-Magazin www.koelnreporter.de über ein vermutetes Verhältnis zwischen Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten, weil die Betroffene das Bestehen einer Ehe nicht ausreichend bestritten hat, so dass von dem Bestehen einer Ehe auszugehen war, was ein Verhältnis einschließe, so dass eine zulässige Behauptung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre vorliegt (28 O 417/2015 6. April 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein in Berlin lebender Hobbyjäger nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zwecks Jagdausübung (11 B 11/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar (39 VE 25/2014 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neuer Eigentümer einer Wohnung eine vermietete Wohnung besichtigen(416 C 10784/2016 12. August 2016). |
| Der Stahlhersteller Salzgitter zahlt seit Ende März 2017 einen Strafzoll von 22,9 Prozent für bestimmte Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Europa (10. April 2017). |
| In Luxemburg dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich 86 Tage, in Deutschland 190 Tage, in Italien 527 Tage und in Zypern 638 Tage. |
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| 2017-04-09 |
| 2017-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Wahrnehmung der Totenfürsorge für einen nächsten Angehörigen einen engen Bezug zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und findet in Art. 1 I GG eine verfassungsrechtliche Stütze (und möglicherweise auch in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht) und ist bei der nach § 161 II VwGO durchzuführenden Überprüfung der Erfolgsaussichten eines erledigten Rechtsmittels gegen eine bestattungsrechtliche Ordnungsverfügung (z. B. Aufforderung zur Durchführung einer Bestattung) in dem Rahmen der Anwendung der Ermessensvorschriften das grundrechtlich geschützte Recht auf Totenfürsorge zu berücksichtigen (1 BvR 1380/2011 25. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines auf einer Außenposition abgestellten Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten, durch den Turbinenstrahl eines anderen Flugzeugs bewegten Gepäckwagen grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand in dem Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechte-VO, so dass dadurch Ausgleichsansprüche für Flugverspätungen nicht ausgeschlossen sind (X ZR 75/2015 20. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderen Zeiten verjähren als Ansprüche aus Aufklärungsversäumnissen und endet nach § 203 S. 1 BGB die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (VI ZR 594/2015 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt, wenn Leistungsträger nach SGB II mit externen Dritten Verträge über die Erbringung von Leistungen zu einer Eingliederung in Arbeit schließen, die Bestimmung der Anforderungen an die Leistungserbringung in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (14 AS 23/2015 R 10. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer erst dann ablehnen, wenn es auf Tatsachen gegründete sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig wird, wobei das Grundbuchamt nicht zu ermitteln braucht, welcher Güterstand zwischen Ehegatten besteht (I-3 Wx 236/2016 6. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und ohne Beanstandung bzw. Vorbehalt abgenommene Arbeiten wirksam, kann das spätere Fallenlassen der bei der Abnahme erklärten Mängelvorbehalte dabei nur dann zu einer Bürgenhaftung führen, wenn es schriftlich erklärt wird und kann eine zweite Abnahmeverhandlung nach Beseitigung der Vorbehaltsmängel eine Bürgenhaftung nicht mehr begründen (29 U 147/2016 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Überholen einer Kolonne grundsätzlich kein Überholen bei unklarer Verkehrslage (10 U 4448/2016 24. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Auskunftsanspruch aus § 718 BGB nur bis zu dem Ausscheiden des Gesellschafters, während ein Anspruch aus § 810 BGB auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter zustehen kann und ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB besteht, wenn es die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zu einer Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann, wobei eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (23 U 2748/2016 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Vollstreckungsbehörde, die zur Beitreibung sozialrechtliche Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) des Schuldners pfänden will, bereits bei Erlass der Pfändungsverfügung von Amts wegen prüfen, ob der besondere Pfändungsschutz nach § 850f I ZPO zu gewähren ist, wobei sie die ihr obliegenden Sachverhaltsermittlungen und die Entscheidung selbst nicht dem Drittschuldner überlassen kann (1 S 2547/2016 31. Januar 2017). |
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| 2017-04-08 |
| 2017-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Architektenvertragsgeschäftsbedingung „Wird der Architekt wegen eines Schadens an dem Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er von dem Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ wegen Verletzung des § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 242/2013 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spielt für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, die Herkunft des Kapitals grundsätzlich keine Rolle, und verliert ein Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand nicht dadurch, dass das Vertragsverhältnis auf Seiten seines Vertragspartners nach Vertragsschluss auf einen Dritten übergeht (IX ZR 67/2016 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gesamtstrafenausspruch aufgehoben werden, wenn keine Feststellungen zu dem Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Geldstrafe getroffen sind und mit Blick auf die mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vollstreckung durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt ist (5 StR 601/2016 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 193/2015 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von zu dem Gemeinschaftseigentum gehörenden Bauteilen unterscheidet und nur die Pflicht zu der Instandhaltung einem Sondereigentümer zuweist, die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft und kann ein Wohnungseigentümer den Schaden, der ihm nach§ 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt (V ZR 124/2016 9. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zu dem Ehenamen zu bestimmen, nicht allgemein durch Bildung eines Ehedoppelnamens in dem Wege der öffentlichrechtlichen Namensänderung revidiert werden (6 B 50/2016 3. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags die versprochenen Dienste in dem Sinne des § 611 I BGB und damit die Art der geschuldeten Arbeitsleistung erkennen lassen (2 AZR 68/2016 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Strafverteidigungskosten nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zu der Begehung der Straftat verschafft, und entstehen Aufwendungen für Kosten von Strafverteidigern, die der Steuerpflichtige zu tragen hat, weil er der Einstellung eines Verfahrens gemäß § 153a StPO zustimmt, nicht zwangsläufig (VIII R 43/2014 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gerät die Bank, auch wenn sie dem Widerruf des Darlehensvertrags entgegengetreten ist, nicht in Verzug mit der Freigabe einer dinglichen Sicherheit bzw. in Annahmeverzug hinsichtlich einer Rückzahlung des Darlehensnehmers, wenn die ihr angebotene Zahlung zu niedrig und der Fehlbetrag nicht absolut wie relativ geringfügig ist, wobei der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz der Kapitalertragssteuer unterliegt und insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden kann (8 U 31/2016 10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es für die Abstammung auch in dem Rahmen des Art. 19 I EBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand (z. B. eine Vaterschaftsanerkennung eines in Indonesien geborenen Kindes) vor oder nach einer Eintragung in dem Personenstandsregister (Deutschlands) eingetreten ist (1 W 7/2016 29. November 2016). |
| *Handbuch Adoptionsrecht, hg. v. Behrentin, Rolf, 2017 |
| *Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017 |
| *Rechtshandbuch Führungskräfte, hg. v. Kelber, Markus u. a., 2017 |
| *Beck’sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, hg. v. Vaagt, Christoph/Groß, Wolf-Peter, 2017 |
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| 2017-04-07 |
| 2017-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gewerbliche Vertrieb von Botsoftware für Computerspiele wegen unlauterer Behinderung wettbewerbswidrig (I ZR 253/2015 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Hennigs und Mai in dem September 2011 von dem Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro je Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiter nach Vorschriften gerichtet hat, welche die Höhe der Bezüge allein von dem Lebensalter abhängig gemacht haben (2 C 11/2016 6. April 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die versorgungsrechtliche Wartefrist, nach der der Dienstbezug eines höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge verwendet werden darf, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzliche Stellenhebung zurückgeht (2 C 13/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Verwaltungsbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und Entzug der Fahrerlaubnis in dem Strafverfahren die Neuerteilung nicht allein wegen der Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen (3 C 24/2015 6. April 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen (z. B. Asics) Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht allgemein verbieten, weil Preissuchmaschinen im Internet für Verbraucher ein wichtiges Mittel sind, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen (5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein akuter Befall eines Wohnhauses mit Mardern ein aufklärungsbedürftiger Sachmangel, nicht dagegen ein mehr als sechs Jahre zurückliegender Marderbefall (22 U 104/2016 13. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Internetportal Check24 seine Kunden vor dem online-Abschluss einer Versicherung besser unterrichten und sorgfältiger beraten als bisher (6. April 2017). |
| Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Verbot des Moscheevereins Stuttgart (Mesdschid Sahabe e. V.) rechtskräftig, doch dürfen die früheren Mitglieder einen neuen Verein gründen (7. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes entscheiden (5 B 14/2016 6. April 2017 u. a.). |
| Nach einer durch Mehrheit durchgesetzten Änderung des Verfahrens zur Bestellung von Richtern des Supreme Court kann eine Partei (z. B. Demokraten) die Nominierung des Kandidaten (z. B. Gorsuch) nicht mehr durch Dauerreden (Filibuster) verhindern (6. April 2017). |
| Die Organisation ETA der Basken gibt alle Waffen ab (7. April 2017). |
| Das Europäische Parlament beschließt die Abschaffung der Roamingaufschläge für digitale Kommunikation in der Europäischen Union ab 15. Juni 2017 (6. April 2017). |
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| 2017-04-06 |
| 2017-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können konfessionslose Menschen (z. B. in Deutschland) weiter über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden (10128/2011 6. April 2017 u. a.). |