| 2017-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek erhält eine Mietbewerberin drei Monatsmieten Entschädigung nach § 21 II 3 AGG, weil der Vermieter sie wegen ihres türkisch klingenden Namens nicht zu einem Besichtigungstermin einlud (811b C 273/2015 3. Februar 2017). |
| Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte an Geldautomaten derzeit nicht zielführend (15. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist eine umstrittene Strafrechtsreform (z. B. Straffreiheit der Generalsekretäre bei rechtswidriger Parteienfinanzierung) rechtswidrig (14. September 2017). |
| Nach Ansicht Stefan Lorenzmeiers kann die Europäische Union bei Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch Ungarn das Auslandsvermögen Ungarns beschlagnahmen (14. September 2017). |
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| 2017-09-14 |
| 2017-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen, wobei die Heimatbasis des Arbeitgebers ein wichtiges Indiz ist (C-168/2016 14. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in dem Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten (4 CN 6/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrands der Gemeinde Wangerland (auf neun Kilometern Länge) als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig, so dass alle nicht von der Badeinfrastruktur geprägte Flächen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden dürfen (10 C 7/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden, wofür es grundsätzlich nicht ausreicht, dass eine Ehefrau von dem Konto des Ehemanns und späteren Erblassers Geld abhebt und für sich verwendet (2 Wx 147/2017 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen André E. wegen Beihilfe zum Mord Haftbefehl erlassen (13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage eines Aktionärs und einer Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Volkswagen AG wegen mangelnder Unabhängigkeit abgewiesen (14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg darf der Finanzbetrieb MLP privat Versicherten zu einem Tarifwechsel raten (11 O 18/2017 KfH um 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bamberg muss ein Facebooknutzer wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Erzbischofs Bambergs (Ludwig Schick) („das ganze Politiker- und Pfaffengesindel sind Verbrecher, die liquidiert gehören“) 4000 Euro Geldstrafe zahlen (14. September 2017). |
| Die Fraktionsführungen der Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen ihr Auskommen durch eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre sichern, wobei lebenslang wohl am einfachsten wäre (14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Bulgarien wegen Tötung eines eine Prostituierte bedrängenden Afghanen wegen Mordes bzw. absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu siebzehn bzw. elf Jahren Haft verurteilt (14. September 2017). |
| Die Niederlande entziehen auf der Grundlage eines in dem März 2017 in Kraft getretenen Gesetzes vier Dschihadisten deren Staatsbürgerschaft der Niederlande (14. September 2017). |
| Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt ein Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschismus, das beispielsweise für den so genannten Hitlegruß bis zu drei Jahre Haft vorsieht (12. September 2017) |
| Nach einer Entscheidung der Regionalregierung Kataloniens soll das für den 1. Oktober 2017 ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien auch gegen den Widerstand Spaniens durchgeführt werden (14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Martin Shkreli noch vor Festlegung seines Strafmaßes zur sofortigen Haft verurteilt (14. September 2017). |
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| 2017-09-13 |
| 2017-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Italien MON-810-Mais-anbauverbot) keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist (C-111/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet das 2008von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei von rotem Thunfisch keinen Entschädigungsanspruch für Fischer Italiens, die sich zu ihren Gunsten auf eine Frist berufen hatten, die den Fischern Spaniens zu Unrecht gewährt worden war (C-350/2016 P 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung auf Grund einer Wet-Lease-Vereinbarung eingesetzt wurde, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat (X ZR 102/2016 12. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Protestaktion des Oberbürgermeisters Düsseldorfs Thomas Geisel (SPD) gegen Dügida (z. B. Abschaltung der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden während einer Veranstaltung Digidas) in dem Jahre 2015 in allen Teilen rechtswidrig (13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf von Brezen in Festzelten durch selbständige, vom Festzeltbetreiber personenverschiedene Verkäufer mit 7 Prozent Umsatzsteuer für Lebensmittel zu versteuern (V R 15/2017 3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Klagen mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken in dem Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zu dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen, weil die Sicherung der Dacheindeckung genügt, um die von Wirbelschlepppen landender Flugzeuge ausgehenden Gefahren zu beseitigen (9 C 1498/2012 T 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wie die anderen Parteien in dem Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt nur zwanzig Wahlplakate bzw. zehn Doppelwahlplakate anbringen, weil eine Abstufung der Werbemöglichkeiten nach der Parteigröße nicht zwingend ist (4 MB 52/2017 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Betreiber des Menschen Museums in dem Fernsehturm an dem Alexanderplatz in Berlin präparierte Leichenteile öffentlich zeigen, sofern dafür Einwilligungserklärungen der Spender vorliegen (21 K 608/2017 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das in der vorigen Woche von dem Regionalparlament in Barcelona beschlossene Gesetz zur Vorbereitung der Lösung Kataloniens von Spanien vorläufig außer Kraft gesetzt (12. September 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine das Einreiseverbot des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für Staatsangehörige sechser überwiegend muslimischer Länder abschwächende Entscheidung eines Berufungsgerichts vorübergehend ausgesetzt bis zu einer endgültigen Entscheidung (13. September 2017). |
| Nach Ansicht des National Transportation Safety Board der Vereinigten Staaten von Amerika haben Schwächen in dem Autopilotsystem des Elektroautoherstellers Tesla, das es Fahrzeugen ermöglicht, sich selbständig zu steuern zu einem tödlichen Unfall des Fahrers in dem Mai 2016 beigetragen haben, indem es dem Fahrer gestattete, während einer 37 Minuten dauernden Fahrt die Hände nur während 25 Sekunden an dem Steuer zu haben (13. September 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Medienkonzern Bauer (in Deutschland) der Schauspielerin Rebel Wilson wegen schwerer Beschädigung ihres Rufes als Schauspielerin rund drei Millionen Euro zahlen (13. September 2017). |
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| 2017-09-12 |
| 2017-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die geplante europäische Bürgerinitiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität“ nicht registrierungsfähig, weil die Verträge keine Grundlage für den Gegenstand der Initiative enthalten, die darauf abzielt, die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen (C-589/2015 P 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf BMW für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nur 17 Millionen Euro Förderung erhalten, nicht 45 Millionen, weil der höhere Betrag mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist (T-671/2014 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen an dem Rand der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Anton Schlecker abgelehnt, weil die Nachteile für die Pressefreiheit nicht schwer genug wiegen, um die beantragte einstweilige Anordnung zur rechtfertigen (1 BvR 1741/2017 17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Sparkasse Freiburg im Breisgau, auf die eine Gebühr von 5 Euro für eine Benachrichtigung über eine abgelehnte Lastschrift per Post von 5 Euro gestützt worden war, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (XI ZR 590/2015 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (Aufopferungsanspruch) auch einen Schmerzensgeldanspruch (III ZR 71/2017 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt keine Sperrzeit ein, wenn ein Arbeitnehmer an dem Ende einer Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente, sondern zunächst Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt, weil er – bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, weil ein wichtiger Grund gemäß § 159 I SGB III vorliegt (11 AL 25/2016 R 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein von dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die in dem Testament eines Erblasers angeordnete Auflage erfüllt und unter anderem 231000 Euro für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet (3 U 16/2017 8. September 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Rottweil der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg an dem 18. September 2017 ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen (1 S 2058/2017 8. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bundeskanzlerin Deutschlands vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr in dem Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben (11 S 49/2017 8. September 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben alle in dem Vorfeld des am 9. und 10. September abgehaltenen Lollapalooza-Festivals von der Gemeinde Hoppegarten geregelten Rahmenbedingungen des Festivals weiter Bestand (11 S 66/2017 8. September 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Decaturbrücke in Maschen vorläufig nicht vollständig gesperrt werden, sondern muss für den Anliegerverkehr der DB Netz und der DB Cargo AG zu dem Rangierbahnhof Maschen unter Auflagen (z, B. insbesondere strikte Überwachung der Brücke) weiter geöffnet bleiben (12 ME 249/2016 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Apotheker ihren Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile (z. B. bei Abgabe eines Rezeptes einlösbare Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken) gewähren (13 A 2979/2015 8. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben pflegebedürftige Beamte ein Recht auf Zuschüsse für die so genannten von Trägern von Pflegeheimen ihnen in Rechnung gestellte Investitionskosten, weil die Herausnahme dieser Zuschüsse aus dem Katalog der Beihilfenverordnung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalens für die Jahre von 2013 bis 2016 und die Verweisung der Beamten auf das Pflegewohngeld rechtswidrig waren (1 A 2241/2015 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine trotz Sturmwarnung ihr Betriebsgelände nicht ausreichend sichernde Gemeinde den deswegen von einem Sturm verursachten Schaden an dem Personenkraftwagen eines Angestellten aus Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzen (9 Sa 42/2017 11. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu Mord in 3681 Fällen gegen einen sechsundneunzigjährigen früheren Sanitäter in Auschwitz eingestellt, weil der Angeklagte auf Grund seiner Demenz nicht mehr verhandlungsfähig ist (12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen zwei bisher trotz früherer teilweise verbindlicher Zusagen bisher abgelehnte Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz vorangehender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren zu dem Einstellungstermin in dem September 2017 zu dem Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen werden, zwei andere Bewerber dagegen nicht (5 L 5577/2017 6. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover war die Ingewahrsamnahme dreier mutmaßlicher Fußballrowdys in dem Vorfeld eines Fußballspiels zwischen Hannover 1896 und Eintracht Braunschweig keine Verletzung von Menschenrechten, weil durch diese Maßnahme wechselseitige Körperverletzungsdelikte mit kollektivem Vorsatz aus der Gruppe heraus verhindert werden sollen, so dass die Betroffenen die Kosten ihrer Ingewahrsamnahme tragen müssen (10 A 1489/2017 um 1. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die gegenüber Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf Facebook getätigte Äußerung „Man sollte sie köpfen“ eine rechtmäßige Meinungsäußerung, so dass das entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt ist (um 11. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands müssen Grüne, SPD, CDU und FDP in dem Saarland Strafzahlungen leisten, weil sie verbotene Spenden oder geldwerte Leistungen von ihren jeweiligen Fraktionen vor der Landtagswahl 2009 angenommen haben (12. September 2017). |
| Die Tierrechtsorganisation Peta einigt sich in den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem britischen Naturfotografen David J. Slater, dem die Kamera gehört, mit der ein Makake bzw. Affe (Naruto) auf der Insel Sulawesi in Indonesien in dem Jahre 2011 aus unbekanntem Grund Selbstbilder angefertigt hat, außergerichtlich auf die Stiftung von 25 Prozent der künftigen Einnahmen aus den Abbildungen für gemeinnützige Organisationen (um 11. September 2017). |