| 2017-09-19 |
| Deutschland und 49 weitere Staaten beginnen an dem 1. Oktober 2017 den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen. |
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| 2017-09-18 |
| 2017-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Frau zu einem Mann wechselnder Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seines Geschlechts ein Kind geboren hat, rechtlich Mutter des Kindes, weil es ein berechtigtes Anliegen ist, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht in Widerspruch zu den biologischen Tatsachen steht, wobei die Fortpflanzungsfunktion des jeweiligen Elters als gebärender oder zeugender Teil entscheidend ist (XII ZB 660/2014 6. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine zu bereits bestehender Blindheit hinzukommende Schwerhörigkeit einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Blindenhund durch die zuständige Krankenkasse rechtfertigen (16/4 KR 65/2012 29. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der wegen eines Ritualmords an einem Arbeitskollegen als Satanist von Witten bekannt gewordene Täter nach sechzehn Jahren Haft wieder frei (15. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Halle sind Einkünfte aus einer Liebhabertätigkeit bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für diese Tätigkeit angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung der Tätigkeit für einen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unangemessen sind (z. B. Heißluftballonsport) (17 AS 1033/2014 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung und des Flächennutzungsplans zwecks Ermöglichung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für sechs Windenergieanlagen an dem Kohlberg bei Neuenrade in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet unwirksam (8 L 571/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck sind drei Bankkunden wegen unterlassener Hilfeleitung für einen vor einem Geldautomaten in dem Vorraum einer Bank in Essen sterbenden Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt (18. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschießen, auch wenn ein Wohnungseigentümer bereits einen anderen Rauchmelder eingerichtet hatte (482 C 13922/2016 8. Februar 2017). |
| Das Unterhaus Polens beschließt ein umstrittenes Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Polen, nach dem finanzielle Mittel von einem nationalen Freiheitsinstitut verwaltet werden sollen (15. September 2017). |
| Wersig, Maria ist neue Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds. |
| In dem Jahr 2016 beantragten 753 Katholiken die Annullierung ihrer kirchlichen Ehe durch ein Kirchengericht (14. September 2017). |
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| 2017-09-17 |
| 2016-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berufungsbegründung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag bei Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte (III ZB 127/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Besteller bei fehlerhafter Erstellung der Objektplanung eines damit beauftragten Architekten dessen Verschulden gemäß den §§ 254 II 2, 278 BGB in dem Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (VII ZR 193/2014 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Umgangsbestimmungsrecht selbständiger Teil der Personensorge, der in dem Falle der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann (XII ZB 47/2015 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zu dem Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein (1 StR 613/2015 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gewährleistung der Bausicherheit die Festsetzung eine generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfungssachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen rechtfertigen (10 C 2/2015 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 I SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben (XII ZB 350/2015 12. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich nach § 12 ArbnErfG, wann eine Vergütung festgestellt oder festgesetzt ist (9 AZB 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten (4 AZR 502/2014 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (13 R 31/2014 R 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins in dem Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 III WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (1 W 507/2015 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 8 III Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt (5 U 116/2014 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist „Spaßbieter“ nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will (22 U 205/2014 12. Mai 2016). |
| *Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. A. 2016 |
| *Koller, I., Transportrecht, 9. A. 2016 |
| *Oberthür/Seitz, Betriebsvereinbarungen, 2. A. 2016 |
| *Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi Esch, Die Planfeststellung, 2. A. 2016 |
| *Schober, K., Zivilrichter-Leitfaden, 2. A. 2016 |
| *Braun, E., Insolvenzordnung, 7. A. 2016 |
| *Bugg, Contracts in English, 3. A. 2016 |
| *Byrd, Sharon B./Lehmann, Matthias, Zitierfibel, 2. A. 2016 |
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| 2017-09-16 |
| 2017-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers eines Einheitsbauvertrags „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer“ wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 259/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht einen von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplan in dem Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zu dem Schutz von Minderheiten gestellt werden wird (IX ZB 13/2016 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherer in dem Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer so genannten allgemeinen Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht abverlangen (IV ZR 121/2015 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Strafbarkeit einer Beihilfe voraus, dass die Haupttat in Verwirklichung einer konkreten Tatbestandsalternative (z. B. des § 89a II, IIa StGB) gefördert wird (StB 14/2017 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Infektionsgefahr für einen anhörenden Richter durch einen von einer Freiheitsentziehung Betroffenen, die eine Anhörung ausschließt, durch ein ärztliches Gutachten zu belegen (V ZB 146/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung nicht verletzt, wenn von der naheliegenden Möglichkeit eines Terminverlegungsantrags kein Gebrauch gemacht und der Verhinderungsgrund nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht wird (2 WD 6/2017 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einem Tarifvorbehalt für die Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen der Tarifvorbehalt nicht durch eine etwaige tarifwidrige Maßnahme aufgehoben (1 ABR 1/2016 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt bei einem Zusammenstoß eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter Verletzung des § 14 StVO geöffneten Fahrertüre eines geparkten Personenkraftwagens die dann erhöhte Betriebsgefahr des Anhängergespanns hinter dem Alleinverschulden des Halters des Personenkraftwagens nicht vollständig zurück (14 U 157/2016 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblatts zwecks Beseitigung durch Rötung gelöschter Eintragungen in dem Grundbuch („Grundbuchwäsche“) zu Gunsten von Kreditinstituten nicht (I-3 Wx 297/2016 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein ausländischer Rechtsanwalt für die Honorarzahlung seitens des gemeinsamen ausländischen Mandanten nach deutschem Recht nicht einstehen (4 U 194/2016 18. Mai 2017). |
| *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge u. a., 18. A. 2018 |
| *Rolfs, Christian u. a., Recht und Praxis von Arbeitszeitkonten, 2017 |
| *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth, Winfried u. a., 2. A. 2017 |
| *Insolvenzsteuerrecht, hg. v. Sonnleitner, Wolfgang, 2017 |
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| 2017-09-15 |
| 2017-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einer allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene allgemeine Einwilligung keine Einwilligung für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage (6 U 182/2016 2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Erklärung des Beklagten, dass er die ihm nur durch Telefax übermittelte Vollstreckungsgegenklage für erledigt erklären möchte, weil er die Pfändung nicht mehr betreibt und auf die weitere Vollstreckung aus dem Titel verzichtet, auch als Verzicht auf die förmliche Zustellung der Klage verstanden werden (13 W 94172017 7. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht wegen Verletzung von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (z. B. durch Verwirkung) ausgeschlossen sein (5 U 171/2016 23. Februar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands müssen Jäger den Betrieb einer Wildkamera bei der zuständigen Datenschutzbehörde melden (14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einer Bezieherin von Hilfe zu Pflege das für eine angemessene Bestattung zurückgelegte Vermögen nach § 90 III SGB XII zu belassen (S 18 SO 160/2016 25. Juli 2017). |