| 2023-12-13 |
| Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens stuft die Junge Alternative der Alternative für Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. |
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| 2023-12-12 |
| 2023-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt auf eine erste Fristverlängerung nur vertrauen, wenn er sie begründet (XI ZB 10/2023 14. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss, wenn ein Verbraucher auf der Homepage einer Fluggesellschaft zu einem Flug einen Mietwagen eines Partnerunternehmens reservieren kann, Informationen über das Angebot bereitstellen (6 U 43/2023 8. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein gegen seine Wohnsitzauflage verstoßener Asylbewerber keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen in einem Kirchenasyl (8 AY 20/2023 B ER 18. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Mutter Malgorzata W. und der Stiefvater Daniel G. wegen Ermordung des vierjährigen unterernährten Fabian G. zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine in Texas gegen das Abtreibungsverbot in erster Instanz erfolgreich klagende Frau für die tatsächliche Durchführung der Abtreibung des lebensunfähigen Kindes ausreisen. |
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| 2023-12-11 |
| 2023-12-11 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt der Streitwert eines sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangenen Werbemails wehrenden Rechtsanwalts 3000 Euro je Nachricht, bei zeitnah folgenden Mails ein Zehntel dieses Wertes und damit bei sechs Mails und einem Folgemail insgesamt 18300 Euro (4 W 6/2023 4. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermittler ärztlicher Leistungen in Zusammenhang beispielsweise mit medizinischem Cannabis mit einem Rabatt werben, wenn sie die Kosten selbst tragen und die vermittelten Ärzte auf Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte bezahlt werden (6 U 82/2023 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b III EStG auf Wirtschaftsgüter der Kommanditgesellschaft auf Aktien übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden (1 K 1783/2018 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die WunderDrinks GmbH in München ihre Getränke nicht mit einer bekannten Brauereiadresse in München verbinden und ihr Bier nicht als CO2 positiv bewerben (37 O 2041/2023 8. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen tödlicher Schüsse auf ein sechzehnjähriges Opfer zu 13 Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. |
| Freie Demokratische Partei und Christlich Demokratische Union sowie Alternative für Deutschland setzen in Thüringen gemeinsam eine Änderung des Waldgesetzes durch. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine bei einem Umzug eines Mullervereins von der Stahlkette eines Affentreibers schwer an dem Gebiss verletzte Zuschauerin einen Anspruch auf 22695 Euro Schadensersatz. |
| Nach Aussage des früheren Vertrauten Thomas Schmid soll der frühere Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz maßgeblich Einfluss auf die Bestellung von Stellen bei der Staatsholding Öbag genommen haben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Jahre nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty bei Paris sechs zu der Tatzeit zwischen 13 und 15 Jahre alte Schüler zu Haft zwischen sechs und zweiundzwanzig Monaten mit teilweiser Bewährung verurteilt. |
| In Polen verliert die Regierung Morawiecki eine Vertrauensabstimmung, so dass Donald Tusk mit der Regierungsbildung betraut werden kann. |
| Nach Kritik an ihren Aussagen zu dem Umgang mit Antisemitismus tritt Elizabeth Magill als Präsidentin der University of Pennsylvania zurück, bleibt aber Mitglied der juristischen Fakultät. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der umstrittene Entzug der Teilautonomie Kaschmirs rechtmäßig. |
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| 2023-12-10 |
| 2023-12-10 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schützt die Amtspflicht zu einer richtigen Auskunft einer Behörde über eine Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten nur die den Antrag stellende Mieterin, nicht auch den Vermieter (9 U 27/2021 3. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Kaufgegenstands als Wohnung keine Beschaffenheitsvereinbarung und bietet keine Gewähr für eine baurechtliche Unbedenklichkeit (6 U 210/2022 31. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf eine Wohnungseigentümerin auch gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung ihre Wohnung einmal jährlich unter bestimmten Auflagen für Filmaufnahmen vermieten (2S 291/2022 14. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein befristeter Mietvertrag als unbefristet und kann ordentlich gekündigt werden, wenn Nebenabreden zu den Hauptleistungspflichten die Schriftform nicht wahren (21 O 20/2023 11. Mai 2023). |
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| 2023-12-09 |
| 2023-12-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Klagen Marokkos gegen Zeit und Süddeutsche Zeitung auf Unterlassung angeblich ehrverletzender Berichte über den mutmaßlichen Einsatz der Spionagesoftware Pegasus abgewiesen, weil das deutsche Recht kein allgemeines Persönlichkeitsrecht von Staaten kennt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Süddeutsche Zeitung Teile ihrer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren und einen Familienrechtsstreit Alexander Zverevs als unzulässige Verdachtsberichtserstattung unterlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Targobank Kunden künftig nicht mehr über so genannte Pop-up-Fenster zu einer Zustimmung zu neuen Preisen und Geschäftsbedingungen veranlassen, weil dieses Vorgehen als aggressive geschäftliche Handlung wettbewerbsrechtswidrig ist (12 O 78/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat die Bundesbahn den Wettbewerber Flixtrain durch Filteroptionen über schnelle Reiseverbindungen rechtswidrig geschädigt (1. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein 2022 mit seiner Familie nach Baden-Württemberg gezogener Serbe wegen zweifachen Mordes und versuchter räuberischer Erpressung zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Humboldt-Universität Berlin einstweilen die weitere Verbreitung der Behauptung verboten, die Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht habe an dem 1. Juni 2022 in der Zeitung Welt Meinungen vertreten, die nicht in einem Einklang mit dem Leitbild der Universität und den von ihr vertretenen Werten stehen (12 L 399/2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist der frühere 2007 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilte Präsident Alberto Fujimori vorzeitig aus der Haft entlassen. |
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| 2023-12-08 |
| 2023-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen das so genannte Scoring und eine längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung die Datenschutz-Grundverordnung (C-634/2021 7. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Kopf eines an Tuberkulose verstorbenen Freundes vor das Landgericht Bonn legenden obdachlosen Angeklagten wegen Störung der Totenruhe zu 18 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 270/2023 6. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei einer falschen Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist in dem Fristenkalender insbesondere bei einer mündlichen Anweisung sicherstellen, dass die Korrektur sofort erledigt wird (XII ZB 31/2023 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss auch ein schwerbehinderter Mensch bei einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden oder die Versendung durch De-mail ausführen (4 SO 180/2021 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wird durch die namentliche Nennung einer Telemarketing-Betreiberin in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur über einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen die Berufsfreiheit verletzt (1 K 3664/2021 17. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg wegen Augenblicksversagens eines auf der Fahrt zu einem Amok-Alarm in einer Schule auf einer Kreuzung bei roter Ampel einen Verkehrsunfall verursachenden Polizeibeamten dienen Anspruch auf Schadensersatz aus § 48 BeamtStG (11 K 942/2022 25.Mai 2023). |
| Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Abtreibung einer kranken Leibesfrucht in Texas trotz eines restriktiven gesetzlichen Abtreibungsverbots rechtmäßig. |
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| 2023-12-07 |
| 2023-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten eines Menschen mit Behinderung in dem Alltag einem Menschen derselben Altersgruppe vorbehalten werden, weil es um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung geht (C-518/2022 7. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes tragen (II ZR 69/2022 21. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung in dem Grundbuch keine Anlage neuer Grundbuchblätter verlangen (V ZB 17/2022 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung der Vorinstanz über die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln wegen nicht tragfähiger Erwägungen aufgehoben, so dass das zuständige Oberverwaltungsgericht erneut entscheiden muss (4 CN 4/2022 7. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein 2005 einen Wettskandal aufdeckender Schiedsrichter gegen ihn selbst gerichtete gutachterliche Äußerungen hinnehmen (16 U 206/2021 30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist einem Löschservice durch einstweilige Verfügung als unlauter untersagt, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, weil dafür eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (5 U 25/2023 1. November 2023). |
| Nach Darlegung des Oberlandesgerichts München, dass es in dem Rechtsstreit der Paulaner-Brauerei in München und der Brauerei Riegele in Augsburg die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, zieht das Unternehmen Riegele seine Berufung zurück, so dass die Paulaner-Brauerei ein Mischgetränk weiter Paulaner Spezi nennen darf (7. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitglied einer deutsch-arabischen Großfamilie acht Immobilien behalten, weil nicht erwiesen ist, dass ihr Erwerb mit Geldern aus Straftaten bezahlt wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen (6. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein Jäger wegen nicht waidgerechten Tötens eines Haustiers bei Haßfurt zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Pensionsaliquotierung Österreichs verfassungsgemäß. |
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| 2023-12-06 |
| 2023-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Kosten für die Beseitigung ökologischer Altlasten der früheren Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen und Thüringen übernehmen, so dass zwei Bund-Länder-Streitigkeiten aus einem Verwaltungsabkommen als unzulässig verworfen sind (2 BvG 1/2019 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob bewusst unwahre Behauptungen eines Mieters in einem Räumungsstreit eine Kündigung rechtfertigen (VIII ZR 147/2022 15. Oktober 2023). |