| 2023-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein nicht eindeutig den Umfang einer Feststellung erkennen lassender Bescheid nichtig (3 K 240/2022 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Online-Abonnements auch ohne vorheriges Einloggen in das zugehörige Kundenkonto gekündigt werden können (33 O 15098/2022 10. Oktober 2023). |
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| 2023-12-18 |
| 2023-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Anträge von Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen bezüglich der Kosten für den Betrieb von Breitbandnetzen mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen (1 BvR 1803/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zwecks Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen grundgesetzgemäß (2 BvF 1/1018 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten müssender Insolvenzschuldner Teile seines selbständig erzielten Verdiensts an die Insolvenzmasse leisten (IX ZR 162/2022 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Bezüge mit laufenden Bezügen durch eine Behörde rechtswidrig, solange die von dem Betroffenen mit einem Widerspruch angegriffene Rückforderung nicht rechtskräftig ist (2 A 1/2022 14. September2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Entzug einer Fahrerlaubnis wegen Fahrens mit einem Elektroscooter in absolut fahruntüchtigem Zustand rechtmäßig (1 ORs 33/2023 30. November 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Verlust des Lehrauftrags der Dozentin Bahar Aslan nach einer Aussendung über braunen Dreck bei der Polizei an der Polizeihochschule Nordrhein-Westfalen rechtswidrig (6 B 1034/2023 15. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist iranischen Frauen, deren Identität durch ein Bekenntnis zu westlichen Werten geprägt ist, in Deutschland Schutz zu gewähren (2 LB 9/2022 12. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikan ist Kardinal Angelo Becciu aus Sardinien wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Bestechung zu 66 Monaten Haft und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Privatanwalt Donald Trumps Rudy Giuliani wegen Verleumdung zweiter Wahlhelferinnen zu Schadensersatz und Strafzahlungen von 148 Millionen Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf eine Sammelklage gegen das Bergbauunternehmen Anglo America wegen behaupteter Bleivergiftungen vieler Menschen vor 50 Jahren nicht weiter verfolgt werden, weil sonst ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen würde. |
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| 2023-12-17 |
| 2023-12-17 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfordert die schriftliche Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen durch die Gewerbemieter nicht die Schriftform des Mietvertrags, so dass die einfache schriftliche Zustimmung genügt (8 U 10/2023 6. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordern Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverlängerung beispielsweise des Umbaus eines Stadtmuseums eine genaue Bauablaufdarstellung (15 U 295/2021 9. März 2023). |
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| 2023-12-16 |
| 2023-12-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Architekt, der die Statik bei einem Umbau eines Hauses so wenig berücksichtigt, dass der in Planung gegebene Ausbau des Spitzbodens zu Ferienwohnungen nicht verwirklicht werden kann, dem Bauherrn zu Schadensersatz für den entgangenen Gewinn verpflichtet (24 U 38/2021 9. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein einen Anbau an ein Holzrahmenhaus ohne Vorbehalt abnehmender Auftraggeber bei späterer Behauptung von Mängeln nachweisen, dass die Mängel schon in dem Zeitpunkt der Abnahme bestanden (12 U 214/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind drei Angeklagte wegen schweren Betrugs durch Vorgabe der Errichtung von Testzentren gegen das Coronavirus zu 87 und 72 Monaten sowie zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Prinz Harry gegen den Verlag der Mirror-Gruppe wegen rechtswidriger Informationsbeschaffung einen Schadensersatzanspruch von knapp 165000 Euro. |
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| 2023-12-15 |
| 2023-12-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen verbeamtete Lehrer nicht streiken (59433/2018 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war eine Durchsuchung der Wohnung eines verbeamteten Lehrers zwecks Bestimmung der Tagessatzhöhe in einem Strafverfahren unverhältnismäßig, da die Staatsanwaltschaft mildere Mittel hätte nutzen können (1 BvR 52/2023 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Polizei einen bei einem Dorffest betrunken von einer Bank auf seinen Hund gefallenen Mann in Gewahrsam nehmen (3 ZB 2/2022 13. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich, die bei einem bloßen Aussteigen nach einem Parkunfall und anschließendem Fortsetzen der Fahrt nicht gegeben sind (3 C 10/2022 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nur für Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts in der früheren Deutschen Demokratischen Republik und nicht in West-Berlin (8 C 9/2022 14. Dezember 2023). |
| Nach einer die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigenden Entscheidung des sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollen Verletzungen des § 17 I, III KSchG nicht mehr die Unwirksamkeit der Kündigung bewirken (6 AZR 157/2022 B 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Kindergeld für sich selbst ein Kind nicht, das gelegentlich mit seiner Mutter in dem Ausland telefoniert, also deren Aufenthaltsort erkunden kann (10 KG 1/2022 R 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei einer durch einen Rechtsanwalt vorformulierten Unterlassungserklärung bereits äußere Umstände für eine Einordnung als allgemeine Geschäftsbedingung sprechen (2 U 99/2022 23. November 2023). |
| Mit 541 gegen 69 Stimmen und 2 Enthaltungen beschließt der Bundestag Deutschlands eine Erhöhung der Zuwendungen des Staates an die Parteien. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schauspielerin Isabelle Adjani wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die 2003 wegen Mordes an drei Töchtern und Totschlags an einer Tochter zwischen 1989 und 1999 zu vierzig Jahren Haft verurteilte Kathleen Folbigg wegen berechtigter Zweifel an der Schuld freigesprochen und aus der Haft entlassen. |
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| 2023-12-14 |
| 2023-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein seinen Urlaub wegen des Coronavirus in Quarantäne verbringen müssender Mitarbeiter keinen Anspruch auf Gutschrift oder Nachholung des Urlaubs, weil Quarantäne nicht mit Krankheit vergleichbar ist (C-206/2022 14. Dezember 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission nicht nachgewiesen, dass Luxemburg Amazon durch Steuervorbescheide unzulässige staatliche Beihilfen gewährte (C-457/2021 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Erbeutung persönlicher Daten durch Straftäter schon die Angst vor einem Missbrauch ein immaterieller Schaden sein, wobei aus einem unbefugten Zugriff nicht automatisch auf unzureichenden Schutz geschlossen werden kann, jedoch die Beweislast der Verantwortliche trägt (C-340/2021 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage eines ein rechtswidriges Zurückbringen in Griechenland auf das offene Meer in Richtung Türkei durch die Behörde Frontex behauptenden Klägers aus Syrien abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass der Betreffende bei dem behaupteten Vorfall überhaupt zugegen war (T-136/2022 13. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Einkommen einer Rechtsanwältin um ihren monatlichen Pflichtbeitrag zu dem Rechtsanwaltsversorgungswerk zu vermindern (7 AS 16/2022 R 13. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Obliegenheitsverletzungen bei gescheiterter Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu Lasten dessen gehen, dem die Verletzung beispielsweise durch Nichtvorlegung von Belegen zuzurechnen ist (7 AS 24/2022 R 13. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Gremienzusammensetzung an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie die Regelungen zu Bestellung und Abberufung des Präsidenten verfassungswidrig (1. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Frau das von einer Leihmutter in dem Ausland (Ukraine) ausgetragenes Kind ihres Ehemanns in Deutschland adoptieren, obwohl in Deutschland Leihmutterschaft verboten ist (2 UF 33/2023 12. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Journalist keinen Anspruch auf eine Genehmigung für das Befahren von Seitenstreifen und Betriebsausfahrten von Autobahnen zwecks bestmöglicher Berichterstattung über Verkehrsunfälle, weil die Verkehrssicherheit Vorrang hat (13 S 1059/022 8. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine angestellte Fachärztin nicht durch eine Ersatzzustellung an ihrem Arbeitsplatz geladen werden, weil er nicht ihr Geschäftsraum ist (7 SB 17/2023 B 21. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Frank Alfred P. wegen eines an dem 11. Mai 2023 ausgeführten Brandanschlags auf Rettungskräfte in Ratingen wegen neunfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss eine Witwe mangels Verschuldens des Bestattungsunternehmens die vollen Beerdigungskosten zahlen, obwohl der Sarg während der Beisetzung abstürzt und sich öffnet (3 C 1300/2021 28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zehn Milliarden Euro eingefrorener Gelder Ungarns freigegeben, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. |
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| 2023-12-13 |
| 2023-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer einer Anfechtungsklage gegen die Vorschussregeln aus dem Wirtschaftsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Höhe der Vorschüsse der einzelnen Mitglieder und können Beschlüsse über die Genehmigung des Wirtschaftsplans gesetzeskonform als Vorschussbeschlüsse ausgelegt werden (V ZB 9/2023 25. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere ähnliche Fälle für den Erwerb eines Fachanwaltstitels beispielsweise für Informationstechnologierecht nicht voll angerechnet werden (20. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elter, der den Mindestunterhalt nicht zahlt, einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegenstehen (5C 9/2022 12. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem Insolvenzverwalter Wirecards Auskunft über Unterlagen und Einsicht in die Handakten für 2014 bis 2019 gewähren (12 U 216/2022 12. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer rechtmäßig (11 K 184/2019 12. Dezember 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Verdacht der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht einem Stadtrat die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden (26 L 559/2023 8. Dezember 2023). |
| Andrea Tandler stimmt einem Verständigungsangebot des Landgerichts München I zu, wonach sie in Gegenzug zu einem Geständnis einer Steuerhinterziehung von 23,5 Millionen Euro in Zusammenhang mit der Vermittlung von Masken gegen das Coronavirus an Behörden mit einer Haftstrafe zwischen vier Jahren und drei Monaten und vier Jahren und neun Monaten rechnen kann. |
| Hessen beschließt asylgerichtliche Verfahren künftig bei dem Verwaltungsgericht Gießen zu konzentrieren. |