| 2018-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Bekundung einer Zustellung seitens eines Rechtsanwalts in der Berufungsschrift neben der Kenntnis der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Gerichts für den Nachweis der Zustellung an den Rechtsanwalt (XI ZB 2/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine Verfahrenshandlung, die eine Maßnahme der Dienstaufsicht vorbereitet, ein Prüfungsverfahren grundsätzlich unzulässig (RiZ R 1/2015 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen der Vorhalt von Rückständen oder Arbeitsresten und die hierauf bezogene Ermahnung, die übertragenen Aufgaben fortan ordnungsgemäß und unverzögert zu erledigen, grundsätzlich (noch) nicht die Unabhängigkeit eines Richters, doch ist ein mit einem Vorhalt verbundener Erledigungsdruck eine Beeinträchtigung, wobei die tatsächlichen Erledigungszahlen anderer Richter nur einen Anhalt für ein Arbeitspensum geben können (RiZ R 2/2015 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen (z. B. für Luftentfeuchter) beruhenden Unterlassungspflicht (I ZR 208/2015 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen für Vorsatz sprechen. wenn in Zweifelsfragen Aufsichtsbehörden nicht eingebunden oder deren Hinweise nicht beachtet werden (1 StR 296/2016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines so genannten Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Nachweis eigenen zumutbaren Handelns voraus (2 B 4/2017 28. März 2017). |
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| 2018-02-10 |
| 2018-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vereinbarungsgemäßer Entrichtung des Kaufpreises unter Verwendung des Onlinezahlungsdiensts PayPal die geschuldete Leitung bewirkt, wenn der von dem Käufer geschuldete Betrag dem PayPalKonto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlungsbetrag endgültig zu seiner freien Verfügung erhält (VIII ZR 83/2016 22. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine zu von einem Mieter zu duldende bloße Modernisierungsmaßnahme nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (z. B. Bau eines Wintergartens, Ausbau des Spitzbodens, veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bades, Terrasse, Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde (VIII ZR 28/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Deliktserie (z. B. mehrere Fälle von Betrug an jeweils demselben Tag) für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen (2 StR 102/2017 26. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wobei ein Rechtsmittelverzicht gegenüber dem Gericht die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung bewirkt und von Amts wegen zu beachten ist (X ARZ 326/2017 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein Kommanditist, der ohne rechtliche Verpflichtung seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 I HGB, der in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zu der Tabelle angemeldet werden kann (II ZR 353/2015 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 I ZPO sein (I ZB 8/2017 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers in dem politischen Meinungskampf nur innerhalb des ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs zulässig und müssen sich an dem Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses der Bevölkerung verzichten (10 C 6/2016 13. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, wonach Leiharbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht besser gestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Entleihbetrieb (10 AZR 578/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine Klarstellung des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, nicht der Mitbestimmung (1 ABR 52/2014 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf darlehensweise Leistungen nach § 24 V SGB II bei fehlenden Verwertungsbemühungen für verwertbares, bedarfsdeckendes und zu berücksichtigendes Vermögen (14 AS 16/2016 R 24. Mai 2017). |
| *Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Kremer u. a., 7. A. 2018 |
| *Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018 |
| *Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Staebe, Erik, 2018 |
| *Erneuerbare Energien-Gesetz, hg. v. Greb/Boewe, 2018 |
| *Pahlke, Armin, Grunderwerbsteuergesetz, 6. A. 2018 |
| *Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Udsching, Peter/Schütze, Bernd, 5. A. 2018 |
| *Bruns, Patrick, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 4. A. 2018 |
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| 2018-02-09 |
| 2018-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Handwerker Reparaturen an seinem Haus vornehmen lassender Grundstückseigentümer auch bei sorgfältiger Auswahl gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird (V ZR 311/2016 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zu der Errichtung von Wohngebäuden einem Fünftel des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks (V ZB 124/2017 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten erfolgten Absendung einer für diesen gefertigten Selbstanzeige durch den rechtlichen Berater an die Finanzverwaltung die anschließend gegen den Mandanten festgesetzte Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schade (IX ZR 270/2016 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Begründung des Rechtsmittels der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit rechtsanwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern, so dass ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung die 1.6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV auslöst (VII ZB 81/2016 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, die Prognose, ob der potenzielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten gemäß § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (XII ZB 90/2017 8. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikumskommanditgesellschaft durch die Verurteilung zu einer Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe aller Treugeber an einen Treugeberkommanditisten die durch eine Pflicht zu einer Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen (II ZB 4/2017 7. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung Lidls mit als olympischen Ringen angeordneten Grillparties für Grillprodukte entgegen der Ansicht des deutschen olympischen Sportbunds rechtmäßig (2 U 109/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entlassung mehrerer Bundeswehrsoldaten in Pfullendorf wegen Beteiligung an folterähnlichen Aufnahmeritualen rechtmäßig (4 S 2200/2017 8. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Dienstenthebung einer während der Unterrichtszeit mit ihrer Tochter nach Australien zu einem Dschungelcamp fliegenden beamteten Gymnasiallehrerin mit teilweisem Einbehalt von Dienstbezügen rechtmäßig (3 ZD 10/2017 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen haben Flüchtlinge aus Syrien, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus (5 A 714/2017 A 7. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat, ohne dass eine vorzeitige Entlassung sicher erwartet werden kann (8 Sa 146/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die gezielte Suche nach einer Autoverkäuferin unter der Schlagzeile „Frauen an die Macht“ rechtmäßig sein (7 Sa 913/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein eine zu dem Christentum konvertierte Mutter vierer Kinder auf einem Supermarktparkplatz in Prien an dem Chiemsee erstechender Asylbewerber aus Afghanistan zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (9. Februar 2018). |
| Das Überseegebiet Bermuda Großbritanniens schafft ohne Veto Großbritanniens die Ehe für alle ab (um 8. Februar 2018). |
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| 2018-02-08 |
| 2018-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter zu zehn und acht Jahren Haft wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig, doch muss das Landgericht noch prüfen, ob anschließende Sicherungsverwahrung notwendig ist (3 StR 274/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer wegen jahrelanger Misshandlung ihrer Tochter verurteilten Mutter gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Halle von dem 25. April 2017 verworfen, so dass sie die Haftstrafe von 52 Monaten verbüßen muss (7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung mittels der seit zwei Jahren verbotenen Veröffentlichungsplattform Altermedia zu 30 Monaten Haft verurteilt, drei ältere Frauen zu Haftstrafen zwischen 24 und 8 Monaten mit Bewährung (5-2 StE 21/2016 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können (z. B. bei einem Gastronomiebetrieb) für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen in dem Prüfungszeitraum einer Außenprüfung Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden (13 K 3811/2015 24. November 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein seine an das Notarversorgungswerk geleisteten Beiträge in seiner Steuererklärung versehentlich unter einer falschen Kennziffer erfassender Notar wegen dieses offensichtlichen Fehlers eine Änderung des darauf ergangenen Steuerbescheids verlangen (13 K 3544/2015 E 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist gegen das Onlineportal Check 24 ein Ordnungsgeld von 15000 Euro verhängt, weil es gegenüber dem Verbraucher nicht auf seine eigene Maklertätigkeit und die damit verbundenen Provisionen hinweist (8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine an dem Kraftfahrzeugsteuer telefonierende und deswegen einen Fahrradfahrer tödlich überfahrende Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu14 Monaten Haft mit Bewährung, einer Geldbuße und einem Fahrverbot für ein Jahr verurteilt (230 Ds 578/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung mit einem Schaden von rund 800000 Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechte von Bürgern Großbritanniens in der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens ein Gutachten erstellen (7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist ein Angeklagter wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Diplomaten aus Deutschland zu dem Tode verurteilt (7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist die frühere Ministerpräsidentin Khaleda Zia wegen Veruntreuung von Geldern einer wohltätigen Organisation (rund 200000 Euro) zu fünf Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018). |
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| 2018-02-07 |
| 2018-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt ein einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbeziehendes Dreiparteienkartenzahlverfahren in dem Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vierparteienverfahren, doch bewirkt der bloße Umstand, dass sich ein Dreiparteienverfahren eines Cobrandingpartners bedient (anders als bei Einbeziehung eines Vertreters) nicht zwangsläufig, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten (C-304/2016 7. Februar 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer sehr großen und nicht einleuchtend erklärbaren Abweichung eines Stromverbrauchs gegenüber dem vorangehenden Abrechnungszeitraum der Einwand des Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, bereits in dem Rahmen der Zahlungsklage des Stromversorgers zu berücksichtigen (VIII ZR 148/2017 7. Februar 2018). |