| 2018-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines privaten Sicherheitsdiensts außergewöhnliche Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (13 K 1045/2015 E 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Partnerschaftsvermittlung (z. B. Freizeitclub Julie in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt), nach der ein Kunde bei Vertragsabschluss anerkennt, eine bestimmte Zahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben wegen unangemessener Benachteiligung eines Verbrauchers rechtswidrig (6 O 192/2017 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Versandhändler Doc Morris und der Mieterin von Räumen für einen Apothekenautomaten der Betrieb der Anlage verboten, weil er das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verletzt (4 O 37/2017 15. Februar 2018 u. ö.) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Baugenehmigung (z. B. des Landkreises Trier-Saarburg) zur Änderung der Nutzung einer Papeterie in ein Bestattungshaus (z. B. in der Brückenstraße in Schweich) rechtmäßig (5 K 9244/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben drei Krankenkassen keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen (z. B. in Höhe von rund 370000 Euro), obwohl die dortigen (von dem Gericht als ärztliche Leistungen anerkannten) Leistungen von einem Arzt erbracht worden waren, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte (13 KR 262/2017 6. Februar 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Sturz einer betrunkenen Arbeitnehmerin auf dem Wege zu einer Toilette während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (18 U 211/2015 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der gegen Julian Assange bestehende Haftbefehl nicht aufgehoben (12. Februar 2018). |
| Zu dem 31. Dezember 2017 waren in dem Ausländerzentralregister Deutschlands 41739 Menschen (11370 aus der Türkei, 6736 aus Syrien, 5770 aus Persien) mit einer Asylberechtigung erfasst (31. Dezember 2017). |
| Verbraucherschützer mahnen den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (um 14. Februar 2018). |
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| 2018-02-14 |
| 2018-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte |
| muss Spanien zwei Angehörigen der Untergrundorganisation ETA der Basken wegen unmenschlicher Behandlung durch Sicherheitskräfte Spaniens während der Festnahme und der anschließenden Untersuchungshaft insgesamt 50000 Euro zahlen (1653/2013 13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser bewertet hätten werden müssen (U 104/2016 8. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Hessen hat ein Bürger (z. B. ein Journalist) keinen Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen (10 A 2929/2016 13. Februar 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kontrollen des Mindestlohns in Zusammenhang mit Transportdienstleistungen aus dem EU-Ausland (z. B. Polen) unzulässig (1 V 1175/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gehen so genannte Unterschiedsbeträge nach § 5a IV S. 1 und 2 EStG nicht steuerneutral bei dem Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über, sondern sind bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a IV 1 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen (2 K 277/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage einer Frau aus Armenien und ihrer Tochter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung nach Armenien abgewiesen, weil sie keine Gründe vorweisen konnten, die der Ausreisepflicht entgegenstehen würden und die von der Frau der Ausländerbehörde nicht mitgeteilte Ausbildung rechtswidrig war (3 K 626/2017 5. Februar 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen, weil die Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union Abweichungen durch Tarifvertrag zulässt (7 Ca 246/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Medienangestellter von dem Verdacht des Stalkings durch mehr als 15000 WhatsApp-Nachrichten freigesprochen, weil er seine Tätigkeit einstellte, sobald die Betroffene unmissverständlich darum bat (um 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Weitergabe von Dopingmitteln zu acht Monaten Haft und der Tragung von 600 Euro Gerichtskosten verurteilt (14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind zwei Geschäftsleute von dem Verdacht der Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Internationalen Währungsfonds freigesprochen, weil die vorgeworfenen Handlungen den Tatbestand der Spionage nicht erfüllen (14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jerry Wolkoff als Eigentümer eines Gebäudes in Queens in New York einundzwanzig Künstlern, deren Graffiti er an seiner Hauswand willentlich durch Übermalen zerstört hat, rund 5,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (14. Februar 2018). |
| Zuma, Jacob tritt zwecks Verhinderung seiner drohenden Absetzung in dem Parlament Südafrikas als Präsident Südafrikas zurück (14. Februar 2018). |
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| 2018-02-13 |
| 2018-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze auf der Tribüne des früher von dem Rennklub genutzten Rennbahngeländes interessierten Sportvereinen überlassen, weil der Rennklub daran kein Recht hat (2 W 11/2018 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe erneut entscheiden, ob die Unterbringung des in dem so genannten Zementmordfall Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist (2 Ws 19/2018 7. Februar 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der („gläserne“) Bürger (z. B. der Journalist Norbert Häring) keinen Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags (13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Einleitung von Niederschlagswasser in dem Trennsystem nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zu dem 31. März des Folgejahrs bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird (5 A 808/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt Facebook mit seinen Voreinstellungen zu der Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen das Datenschutzrecht Deutschlands, da eine informierte Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung fehlt (16 O 341/2015 16. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage gegen die Verlängerung der Startbahn des Airbuswerks in Hamburg für die (nie gebaute) Frachtversion des Großairbusses A380 wegen Rechtsmissbrauchs (durch Kauf eines hundert Quadratmeter großen Grundstücks) als unzulässig abgewiesen (12. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Mieterin wegen des Vorrangs der Vermieterinteressen eine Modernisierung ihrer Wohnung durch Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrige Stromkabel dulden, obwohl danach eine Mieterhöhung auf 245 Prozent der jetzigen Miete droht (453 C 22061 30. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Andreas Beuth, Andreas Blechschmidt, Michael Martin und Emily Laquer wegen Ausschreitungen bei dem Gipfeltreffen der wichtigsten 20 Staaten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (um 12. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Verwenden von Feuerwerkskörpern 50000 Euro zahlen (um 13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Abgeordnete Enis Berberoglu wegen Geheimnisverrats zu 70 Monaten Haft verurteilt (um 13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die frühere Vertraute Choi Soon-sil der früheren Präsidentin Park Geun-hye wegen Korruption zu 20 Jahren Haft und etwa 13,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. Februar 2018). |
| Uber und Waymo (Google) einigen sich in einem Rechtsstreit auf einen Vergleich, nach dem Waymo 0,34 Prozent (2,45 Millionen Dollar) an dem 72 Milliarden Dollar werten Unternehmen Uber erhält (9. Februar 2018). |
| Die Ukraine schiebt den früheren Präsidenten Georgiens (Micheil Saakaschwili) nach Polen ab (12. Februar 2018). |
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| 2018-02-12 |
| 2018-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt ein Prozesskostenhilfeverfahren neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren nicht zu einem weiteren eigenständigen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens (10 ÜG 3/2016 R 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen (10 EG 5/2016 R 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verzicht eines Gesellschaftergeschäftsführers gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits verdiente Pensionsanwartschaft dann keine verdeckte Einlage, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (VI R 4/2016 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf eines 79000 Euro werten Erbbaurechts für 70000 Euro an einen Enkel keine gemischte Schenkung und ist die Vereinbarung einer Wegzugsklausel unschädlich (II-13 UF 256/2016 30. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht der Umstand, dass der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer verpflichtet ist, in dem Innenverhältnis den gesamten Schaden allein tragen und die übrigen Gesamtschuldner freizustellen, dafür, die Freistellung des Fahrers wegen eines Betriebswegeunfalls nicht auch dem Fahrzeughalter und der Haftpflichtversicherung zugute kommen zu lassen (2-24 U 46/2016 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei mehrfachem Vertrösten des Gläubigers mit der Überlassung von Unterlagen zu der Prüfung einer möglichen Überzahlung der Erhebung der Einrede der Verjährung des später erhobenen Rückzahlungsanspruchs nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden (5 U 740/2017 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell für Nachbarn eine erhebliche Belästigung sein (3 B 87/2017 17. Juli 207). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Schadensmanagement durch ein Leasingunternehmen eine Rechtsdienstleistung, die nicht als Nebenleistung nach § 5 I RDG erlaubt ist (410 C 13497/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Kundenberater des Credit Suisse wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parteiausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf Le Pen den Ehrenvorsitz der 1972 von ihm mitbegründeten Partei behalten (um 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Strafe Pietro Briatores wegen Steuerhinterziehung in dem Berufungsverfahren wegen zwischenzeitlicher Verjährung von Vorwürfen von 23 auf 18 Monate verringert (um 9. Februar 2018). |
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| 2018-02-11 |
| 2018-02-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Portugals) rechtswidrig, mit der die Deckung und damit die Entschädigung durch die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Personenschäden und Sachschäden eines Fußgängers als Opfer eines Straßenverkehrsunfalls allein deshalb ausgeschlossen wird, weil der Fußgänger Versicherungsnehmer und Eigentümer des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs war (C-503/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Prozessbevollmächtigte bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts (z. B. Amtsgerichts Helmstedt) nicht auf die Richtigkeit dieser Belehrung verlassen (Lw ZB 1/2017 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (V ZB 108/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer sein Einstehenmüssen auch für das Fehlen von Eigenschaften (z. B. eines Kraftfahrzeugs) ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den von dem Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (VIII ZR 271/2016 27. September 2017). |