| 2018-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt bei einem kombinierten Berufsunfähigkeitsvertrag und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht, so dass die Berufsunfähigkeitsrente nur mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist (5 K 3324/2016 E30. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Volkswagen AG ein Dieselkraftfahrzeug mitgefälschten Abgaswerten zurücknehmen und dafür einen einwandfreien Neuwagen liefern (15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht den ihn betreffenden Sachbearbeiter eines Jobcenter selbst bestimmen oder seine Auswechselung verlangen (10 As 164/2018 ER 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine Anklage wegen Mordes gegen einen mutmaßlichen Raser mangels hinreichenden Tatverdachts für einen Tötungsvorsatz abgelehnt (um 15.März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein hauptamtlicher Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde (z. B. Oberbürgermeister Goslars) in Niedersachsen nicht Mitglied des betreffenden Kreistags sein, weil die dies ausschließende gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (1 A 48/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg erfordert ein Schadensersatzanspruch gegen einen Imker wegen eines Bienenstichs den Nachweis, dass eine Biene dieses Bienenhalters den Stich ausgeführt hat (34C146/201628.November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verweigerung von Ratenzahlungen für betagte Kunden (z. B. in einem Alter von 84 Jahren) keine rechtswidrige Altersdiskriminierung (171 C 28560/2015 13. April 2016). |
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| 2018-03-15 |
| 2018-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die in Spanien dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährte Zulage zu der Rente mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar, so dass die nach den Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehene Ruhensbestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar ist (C-431/2016 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke La Mafia se sienta a la mesa wegen des Hinweischarakters auf die Mafia eine Verletzung der öffentlichen Ordnung und deshalb rechtmäßig auf Antrag Italiens als nichtig erklärt (T-1/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in dem Zeitpunkt des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zu der Bundesrepublik Deutschland vorwiegend von einem Stadtkreis (bzw. einer heute kreisfreien Stadt) (z. B. Schwerin) genutzte, in einer Nachbargemeinde (z. B. Stralendorf) liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen (10 C 3/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich Beschäftigter der Gesellschaft und daher sozialversicherungspflichtig, sofern er nicht als Gesellschafter durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen kann (12 KR 13/2017 R 14. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Beamter nicht wegen der Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangen, so dass die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zurückgewiesen ist (2 ZKO 298/2015 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Schiedsrichter (z. B. Malte Dittrich) keine festen Angestellten des Deutschen Fußballbunds auf Grund eines Arbeitsvertrags, sondern Selbständige auf Grund einer bloßen Rahmenvereinbarung(15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten in dem Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in Barlohnumwandlung überlassen wird (3 K 2547/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben (7 K 288/2016 E 21. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist der frühere Reeder Niels Stolberg wegen Kreditbetrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 42 Monaten Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft mit Bewährung bis zu 19 Monaten (15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der parteilose Landtagsabgeordnete Günther Felbinger wegen Betrugs durch Missbrauch seiner Mitarbeiterpauschale in dem Umfang von 56000 Euro zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15.März 2018) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind der Staat und der Betreiberkonzern Tepco wegen Mitschuld an dem Atomunfall in Fukushima zu einer Zahlung von rund 835000 Euro an 110 von 174 Klägern verurteilt (15. März 2018). |
| Die Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca (Panama Papers) stellt wegen zu großer Schädigung ihres Rufes durch den Staat und die Medien an dem Ende des Monats März 2018 ihre Tätigkeit grundsätzlich (bis auf eine kleine Einheit für Fragen von Behörden und öffentlichen Gruppen) ein (15. März 2018). |
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| 2018-03-14 |
| 2018-03-14 Nach einer die Entscheidung des Amte der Europäischen Union für geistiges Eigentum bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs in das Geschmacksmusterregister nichtig, weil es bereits vor der Eintragung der Öffentlichkeit (z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika)zugänglich gemacht wurde (T-651/2016 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entsteht, wenn auf dem Titelblatt einer Zeitung (z. B. Woche der Frau) in einer Überschrift eine inhaltlich offene Frage (z. B. Sterbedrama um seinen besten Freund – hätte er ihn damals retten können?) aufgeworfen wird, mangels Tatsachenbehauptung kein Gegendarstellungsanspruch (z. B. des Fernsehmoderators Günther Jauch gegen den durch eine Verurteilung zu einer Gegendarstellung in der Pressefreiheit verletzten Klambt-Verlag) (1 BvR 442/2015 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Köln gegen Manager des Bankhauses Sal. Oppenheim rechtmäßig (14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Hürth rechtswidrig und nicht vollziehbar, weil die Belange, die für eine Umgehung der Ortslage Hürths sprechen, nicht ausreichend ermittelt wurden (4 A 5/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold geben, nicht einkommensteuerpflichtig (IX R 33/2017 6. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Finanzamt, wenn es bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den von dem Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung abgleicht, die deswegen zu niedrig erfassten Einkünfte nicht nachträglich richtigstellen (VI R 41/2017 16. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist einem Befangenheitsantrag der Alternative für Deutschland gegen Jens Petermann in dem Verfahren einer Verfassungsbeschwerde gegen die Senkung des Wahlalters stattgegeben (14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der ausländischen kriminellen Vereinigung islamische Staat zu (Haft bzw. Jugendstrafe) von 42 Monaten bzw. Haft von 24 Monaten auf Bewährung verurteilt (14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen drei wegen Mitgliedschaft in einer italienischen kriminellen Vereinigung (Ndrangheta – Farao Marincola) Verfolgte förmliche Auslieferungshaft auf Grund europäischer Haftbefehle angeordnet (2 Ausl A 8/2018 7. März 2018 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfale war die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 906/2011 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Kind, das wegen einer dauerhaften Erkrankung sine Ausbildung unterbrechen muss, aber ausbildungswillig bleibt, Anspruch auf Kindergeld (2 K 2487/2016 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter (Hells Angel-Mitglied)wegen versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 123 Monaten Haft verurteilt (14. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Plattform für Ferienunterkünfte Airbnb auf Anfrage eines Bezirksamts mitteilen, wer anonym seine Wohnung zur Vermietung als Ferienunterkunft anbietet, doch ist nicht die Vermarktungsgesellschaft in Deutschland, sondern die Muttergesellschaft in Irland zu der Auskunft verpflichtet (6 K 676. 2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Volleyballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs unmündiger Mädchen zu 54 Monaten Haft verurteilt (14. März 2018). |
| Merkel, Angela wird mit 364 Stimmen zu der Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt (14. März 2018). |
| Neuer Außenminister Deutschlands ist Heiko Maas, neuer Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, neuer Innenminister Horst Seehofer, neuer Wirtschaftsminister Peter Altmaier, neuer Arbeitsminister Hubertus Heil und neue Justizministerin Katarina Barley (14. März 2018). |
| Das Parlament der Türkei stimmt einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zu Gunsten Recep Tayyip Erdogans zu(13. März 2018). |
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| 2018-03-13 |
| 2018-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen auf Grund der Meinungsfreiheit zwei ein großes Foto des Königspaars Spaniens verbrennende Katalanen wegen dieser Handlung nicht bestraft werden (13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit nicht an dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung teilnehmen, weil er als Ministerpräsident des Saarlands einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht hatte (2 BvR 651/2016 13. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bankkundin keinen Anspruch darauf, in Formularen und Vordrucken nur mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, weil die Verwendung des generischen Maskulinums in dem allgemeinen Sprachgebrauch hingenommen werden muss (VI ZR 143/2017 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss es das Ärztebewertungsportal Jameda unterlassen, die Behauptung zu veröffentlichen, eine klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung, darf aber die Behauptung, die Prothetik-Lösungen seien zum Teil falsch, vorläufig fortführen (26 U 4/2018 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz nicht zu beanstanden, wenn die festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden, so dass derart sanierte Leitungen nicht wieder entfernt werden müssen (20 B 1378/2017 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durfte die Volkswagen AG einem Mitarbeiter weder fristlos noch fristgemäß wegen der bloßen Zugehörigkeit zu einer salafistischen Umgebung kündigen (15 Sa 319/2017 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind elf Angeklagte kurdischer Herkunft wegen eines Brandanschlags auf ein türkisches Café in Essen an dem 4. November 2016 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs mit Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Beamtenbesoldung Hessens verfassungsgemäß, weil keine grundgesetzwidrige Unteralimentation gegeben ist (9 K 40/2017 12. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe Peter Westenthalers (FPÖ bzw. BZÖ) um sechs Monate von ursprünglich 30 Monaten teilbedingter Haft erlassen (acht Monate Haft bleiben unbedingt) (13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Jordi Sanchez am 11. März 2018 nicht an der Parlamentssitzung des Regionalparlaments Kataloniens teilnehmen, weil er sich voraussichtlich weiter für die Unabhängigkeit der Region einsetzt (9. März 2018). |
| Australien will zunächst etwa 15000 Menschen, die als Kinder in Fürsorge öffentlicher Institutionen in New South Wales und Victoria missbraucht worden waren, mit bis zu etwa 95000 Euro entschädigen (9. März 2018). |
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| 2018-03-12 |
| 2018-03-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger (DFB) wegen des gegen ihn wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung geführten Ermittlungsverfahrens keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung, weil die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und dessen Fortführung keine Amtspflichtverletzung sind (1 U 112/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Syrer wegen ihrer Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung islamischer Staat zu Haft zwischen sechseinhalb Jahren und dreieinhalb Jahren verurteilt (3 St 1/2017 12. Märt 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Lebensgefährtin Peter Maffays gegen den Verlag Bauer wegen rechtswidriger Veröffentlichung von Strandbildern auf Grund Vergleichs einen Anspruch auf 12000 Euro Schadensersatz und 2000 Euro Kostenersatz sowie Unterlassung (20. Februar 2018). |