| 2018-03-19 |
| 2018-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht jedenfalls in dem Jahr 2014 einem mit einem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Menschen in Bedarfsgemeinschaft lebenden nach dem Sozialgesetzbuch II Leistungsberechtigten der Regelbedarf für Menschen in Bedarfsgemeinschaft zu (4 AS 37/2016 R 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung (bzw. der eigene Hausstand) ebenfalls an dem Beschäftigungsort belegen ist bzw. der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weisetäglich erreichen kann, was der Tatrichter zu entscheiden hat (BVI R 31/2016 16. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt eine erforderliche Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts in der Hausratversichersicherung, wenn es nach einem Wassereintritt durch Naturgewalt zu einer Schimmelbildung und erst dadurch zu einer Beschädigung eingelagerter Gegenstände kommt (4 U 1178/2017 21. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken spricht es gegen die Annahme eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils als Voraussetzung für die Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Geschädigte sein beschädigtes Kraftfahrzeug mehrere Monate ohne besonderen Grund nicht in einen fahrtüchtigen Zustand versetzt hat (4 U 82/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sollen Mandatsträger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands waffenrechtlich unzuverlässig sein, so dass ihre Waffenbesitzkarte als Sportschütze widerrufen werden kann (3 A 556/2017 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein zu Krankenbeförderungen genutztes Kraftfahrzeug auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht nur für dringende Soforteinsätze verwendet wird (6 K 159/2017 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten (Gewerbesteuerprüfers) an einer Betriebsprüfung anordnen (1 K 2190/2017 AO 19. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach trifft, wenn ein an einem Kraftfahrzeugunfall beteiligter Kraftfahrzeugführer vor Ort ein Schuldbekenntnis erklärt hat, trotz späterer Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens den anderen Kraftfahrzeugführer keine Mitverursachung (3 O 394/2017 20.Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Polizisten auf der Flucht durch Mitschleifen schwer verletzender Kraftfahrzeugdieb wegen versuchten Mordes zu 138 Monaten Haft verurteilt (19. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals (z. B. des Fernsehturms Berlins) aus einem bestimmten einmaligen Anlass nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden (19 K 444/2017 19. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Fußballjugendtrainer wegen vierfachen Mordes in Rupperswil zu lebenslanger Haft und zu psychiatrischer Behandlung psychischer Störungen verurteilt (16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Sahin Alpay trotz eines gegenteiligen Urteils in seinen Grundrechten verletzt, so dass er einen Anspruch auf rund 4170 Euro hat (16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Politologe Sadegh Zibakalam wegen Äußerungen in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle zu 18 Monaten Haft verurteilt (16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Wissenschaftler Meow-Ludo Disco Gamma Meow-Meow wegen Schwarzfahrens zu 140 Euro Geldbuße verurteilt, weil er zwar die Zugangskontrolle des Beförderungsunternehmens mittelseines in seine Haut eingepflanzten Elektrochips überwinden, aber bei der Kontrolle keinen gültigen Fahrschein zeigen konnte (um 16. März 2018). |
| In Deutschland muss ein alleinverdienender Arbeitnehmer in einer vierköpfigen Familie in der Gegenwart mindestens 2540 Euro Bruttolohn (Stundenlohn 15,40 Euro) verdienen, um sich und seine Familie so unterhalten zu können wie eine entsprechende Familie mit öffentlichen Leistungen der Sozialhilfe (Hartz-IV) (um 15. März 2018). |
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| 2018-03-18 |
| 2018-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss zwecks Erreichung der Hemmung einer drohenden Verjährung ein vermögender Kläger die Zustellung seiner Klage durch Zahlung der erforderlichen Gerichtskosten bewirken und ein mittelloser Kläger auf die sofortige Bekanntgabe seines Antrags auf Prozesskostenhilfe an den Beklagten durch das Gericht hinwirken (56778/2010 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unbedenklich, dass die zu der Vollstreckung des Ordnungsgelds angeordnete Erzwingungshaft die Dauer der ersatzweise angeordneten Ordnungshaft übersteigt (2 BvR 2135/2009 3. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den Mindestanforderungen an eine Urteilsverlautbarung, dass sie von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von dem Erlass und dem Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (VIII ZR 204/2016 5. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Beschluss gemäß § 850k III eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen (VII ZB 53/2014 11. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Vorwurf der Insolvenzverschleppung gegebenenfalls zu prüfen sein, ob neben einer festgestellten Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO auch der Insolvenzgrund der Überschuldung nach § 19 InsO anzunehmen ist (2 StR 456/2016 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die §§ 528, 308 I ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht trotz eines fehlenden Berufungsantrags eine Sachentscheidung trifft (1 AZR 166/2016 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei eine Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage bei dem Bundesfinanzhofmaßgebend, nicht aber der erst mit der Zustellung der Klage bei dem Beklagten gegebene Eintritt der Rechtshängigkeit und ist bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten (XK 3-7/2016 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist für den Beginn der Zweimonatsfrist des Art. 51 II 2 Bay-VerfGHG für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde eine förmliche Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht erforderlich, so dass Akteneinsicht mit Kopiermöglichkeit genügt (9-VI-2017 24. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung (als eine unzulässige Teilentscheidung) unzulässig (8 UF 131/2017 28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch nach Beendigung einer Tätigkeit noch rückwirkend möglich, doch kann sie für nicht auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bezogene Tätigkeiten nicht erfolgen (AGH 21/2017 II 3. November 2017). |
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| 2018-03-17 |
| 2018-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Kostenfestsetzungsverfahren aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel (des Prozessgerichts) dazu fehlt, wer die Kosten tragen muss (Kostengrundentscheidung) (IX ZB 99/2016 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem Landgericht zugelassene unstatthafte Rechtsbeschwerde regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden (VII ZB 65/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II 1 InsO an Hand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb dreier Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten einzubeziehen (II ZR 88/2016 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Akteneinsicht in Zusammenhang mit der fristgerechten Einreichung einer Rechtsmittelbegründung nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingelaufen ist (VI ZB 24/2017 12. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb einer von dem Gericht nach § 222 I FamFG gesetzten Frist kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 I VersAusglG, sondern nur der Verzicht auf den Ablauf der gesetzten Frist (XII ZB 214/2016 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdeführer mit einer gegen eine Eintragung in das Grundbuch gerichteten Beschwerde nicht gemäß § 71 II 2 GBO verlangen, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, einen Amtswiderspruch einzutragen (V ZB 59/2017 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vermieterpfandrecht auch auf dem Mietgrundstück abgestellte Kraftfahrzeuge des Mieters während der Abstellungszeit, so dass es bei Entfernung erlischt und bei Wiederabstellung wieder entsteht (XII ZR 95/2016 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Landpachtvertrags „wird ein Vorpachtrecht eingeräumt“ als intransparent unwirksam (LWZR 5/2016 24. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwaltsvertrag den Regeln über den Fernabsatz unterfallen, doch genügt dafür nicht, dass der Rechtsanwalt nur die technischen Möglichkeiten zu dem Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrags in dem Fernabsatz wie Briefkasten , elektronisches Postfach, Telefonanschluss oder Telefaxanschluss vorhält (IX ZR 204/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet§ 17I BeurkG den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen mit Vertretern die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen (NotSt Brfg 4/2017 13. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zu einer Sicherung eines Therapieerfolgs von einer Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden (1 StR 456/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen (4 StR 240/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis an dem Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zu dem Blickfang nicht klargestellt wird (I ZR 53/2016 21. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum ein berechtigtes Interesse des Feststellungsklägers anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt (6 B 14/2017 20.Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands behält die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte dynamische Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in dem Falle eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a I 1 BGB gegenüber dem Betriebserwerber ihre Wirkung, wobei der nichtkirchliche Betriebserwerber durch die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel nicht unter Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben in seiner unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt wird (6 AZR 739/2015 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrundelegt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen aber nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt (3 AZR 515/2016 14. November 2016). |
| Söder, Markus ist nach Seehofer neuer Ministerpräsident Bayerns (16. März 2018). |
| *Westphalen, Friedrich Graf v., Allgemeine Einkaufsbedingungen, 7. A. 2018 |
| *Handbuch des Krankenversicherungsrechts, hg. v. Sodan, Helge, 3. A. 2018 |
| *Medizinproduktegesetz, hg. v. Rehmann/Wagner, 3. A. 2018 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 37. A. 2018 |
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| 2018-03-16 |
| 2018-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Badezimmer modernisierender und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuernder Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht den Trittschallschutz über das bei Gebäudeerrichtung bestehende Niveau erhöhen (V ZR 276/2016 16. März 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließende Musiklehrer nicht deshalb sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen beachten müssen(12 R 3/2017 R 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei Auflösung eines Arbeitszeitkontos in einem sogenannten Störfall für die Beitragsabführung zu der Sozialversicherung nicht (nur) die Beitragsbemessungsgrenze in dem bestimmten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern (auch) die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (11 R 4065/2016 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse auf Grund einer Quotenzahlung voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde (15 K 1514/2015 U S 20.Februar 2018). |