| 2018-03-27 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der möglicherweise auch für den Anschlag auf das Bardomuseum in Tunis mit mehreren Toten in dem März 2015 verantwortliche verdächtige Eilantragsteller mangels Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach Tunesien abgeschoben werden (1 VR 1/2019 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzs Thüringens verfassungsgemäß (1/2014 7. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Min ist die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam, weil das Recht die Rechtsverordnung nicht ausreichend begründet hat (2-11 S 183/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der bereits 2009 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott zu einer Geldstrafe von 5400 Euro (180 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt (um 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundsechzigjähriger angeklagter früherer Wiener Bezirksrat (FPÖ) zu dem sechsten Mal wegen Leugnung des Holocaust nach dem Verbotsgesetz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gouverneurs Arizonas (Vereinigte Staaten von Amerika) darf der Fahrdienst Uber nach einem Verkehrsunfall mit Tod eines Opfers keine weiteren Versuche mit selbstfahrenden Kraftfahrzeugen mehr durchführen (27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Menschenrechtstribunals hat der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom (Megaupload) in Neuseeland einen Anspruch auf rund 52600 Euro, weil der Generalstaatsanwalt 2015 Dotcoms Verlangen, alle seine Daten bei 28 Ministerien Neuseelands einsehen zu können, als schikanös und nicht ausreichend begründet abgelehnt hat, wodurch Dotcoms Ehre beschnitten worden sei und er einen Verlust erlitten habe (um 26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu Haft wegen Korruption und Geldwäsche rechtmäßig (27. März 2018). |
| Novartis verkauft seine Beteiligung an rezeptfreien Arzneimitteln wie Voltaren, Sensodyne und Ortivin für 13 Milliarden Dollar an GlaxoSmithKline (27. März 2018). |
| |
| 2018-03-26 |
| 2018-03-26 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde aufklären, warum die Stadt Wetzlar trotz einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ihre Stadthalle nicht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung an dem 24. März überlassen hat, und notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen (24. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist der Rechtsstreit um die Kündigung des früheren kaufmännischen, seinen Arbeitgeber wegen des Verkaufs gestreckter Zytostatika anzeigenden Leiters einer Apotheke in Bottrop durch einen Prozessvergleich beendet (10 Sa 1043/2017 23. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Eröffnung eines Strafverfahrensgegen zwei Ärzte wegen der Änderung der Reihenfolge von Organspendeoperationen abgelehnt (26. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage das Rücksichtnahmegebot des Nachbarrechts, wenn bei Befahren der in die Tiefgarage führenden Rampe nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten (1 K 1592/2016 13. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei einem festgestellten Atemalkoholwert von 2,62 Promille und Anzeichen für eine ungenügende Trennungsfähigkeit zwischen Alkoholgenuss und Straßenverkehrsteilnahme sowie mangelnder Vorlage eines deswegen angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen werden (1 K 10622/2017 27. Februar 2018). |
| Wegen Rücknahme der Berufungen ist die Verurteilung Ahmed Ahadi (ApoRed) durch das Amtsgericht Hamburg in dem Oktober 2017 zu sieben Monaten Haft und zweihundert Stunden Sozialarbeit wegen eines Videos mit einer angeblichen Bombe vor einer Sparkasse in Hamburg rechtskräftig (um 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist der Bauunternehmer Thomas D. wegen Vorteilsgewährung (an den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs SPD) und Bestechung in zwei Fällen zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen verurteilt (um 23. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Beschwerden der Gemeinden Neustift und der Bürgerinitiative Wilde Wasser der Kraftwerksgruppe Sellrain/Silz abgelehnt (um 22. März 2018). |
| In Frankreich ist ein Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der unerlaubten Wahlkampffinanzierung und der Beihilfe zu der Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyiens eröffnet (22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein autistischer Angeklagter aus Deutschland wegen mehr als 40 Fällen von Brandstiftung mit einem Schaden von rund 3 Millionen Dollar zu 33 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt (um 25. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das an dem 19. März 2018 unterzeichnete Gesetz des Bundesstaats Mississippi über Abtreibungen auf die Klage der einzigen Abtreibungsklinik Mississippis vorläufig außer Kraft gesetzt (20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens in Ramgarh sind elf Angeklagte (so genannte selbsternannte Kuhbeschützer) zu lebenslanger Haft verurteilt, wie sie in dem Juni 2017 einen muslimischen Fleischhändler zu Tode schlugen, den sie eines Kuhfleischtransports verdächtigten (21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist gegen den früheren Präsidenten Lee Myung-bak ein Haftbefehl wegen Korruption, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch erlassen (um 22. März 2018). |
| Nach einer Mitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Beendigung der Mitgliedschaft durch die Philippinen keine Auswirkungen auf die vorläufigen Ermittlungen, die unabhängig und unparteiisch fortgeführt werden werden (20. März 2018). |
| Puigdemont, Carles, wird in Deutschland auf Grund eines europäischen Haftbefehls verhaftet (25. März 2018). |
| |
| 2018-03-25 |
| 2018-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, solange ein Schaden in einem Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht, weitere Schadensursachen nicht zu berücksichtigen, sofern sie den Geschehensablauf nicht wesentlich ändern (VII ZR 74/2015 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber nicht alle Mängelursachen einzeln bezeichnen, so dass es genügt vorzutragen, dass bei 14 von 15 stichprobenartig untersuchten Klimaanlagen eines Hotels Systemfehler festgestellt wurden (VII ZR 217/2015 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Vorliegen eines Energieausweises Immobilienmakler in ihren Anzeigen umfassende Angaben zu dem Energieverbrauch veröffentlichen (I ZR 4/2017 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mittäter gemäß § 25 II StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag so leistet, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (2 StR 220/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erstreckt sich eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter darüber, dass der Mieter die Erfüllung bestimmter Anforderungen an die vermieteten Räume übernimmt, in einem Zweifelsfall nicht auf Umstände, die bereits bei Vertragsschluss bestanden (8 U 236/2016 4. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der einen Bau überwachende Architekt einen Fachunternehmer nicht auf besondere Gefahren seiner Tätigkeiten (z. B. einen Zimmerer nicht auf die Gefahren eines säurehaltigen Holzschutzmittels für Metallteile) hinweisen, weil solche Gefahren dem Fachunternehmer bekannt sein müssen (5 U 1/2017 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der die unbefugte Untervermietung über einen längeren Zeitraum stillschweigend duldende gewerbliche Vermieter nicht mehr fristlos kündigen (2 U 102/2016 11. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, solange eine tatsächliche Gefahr besteht, dass bei Regenfällen Wasser in Geschäftsräume eindringt, der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt (9 U 141/2015 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Erhöhung des Schalldruckpegels durch ein Bauvorhaben um etwa ein Dezibel von dem Gehör des Menschen regelmäßig nicht wahrnehmbar und muss daher hingenommen werden (9 CS 2033/ 22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Bauvorhaben eines Nachbarn nur unzulässig, wenn es eine geradezu erdrückende Wirkung entfaltet, während es hingenommen werden muss, wenn es nur die bisherige Lage verändert oder dem Nachbarn unbequem ist (2 B 58/2017 15. Dezember 2017). |
| |
| 2018-03-24 |
| 2018-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung eines Mietvertrags nach Ablauf der Mietzeit auch stillschweigend bzw. konkludent (z. B. durch Klage auf Räumung) erfolgen (XI ZR 120/2016 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verlängert sich, wenn der Auftraggeber kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist Mängel rügt und daraufhin der Auftragnehmer auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ohne zeitliche Begrenzung verzichtet, der Gewährleistungszeitraum auf dreißig Jahre (6 U 2/2017 15. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Vermieter, der ohne Zwangsvollstreckungstitel die vermieteten Räume in Besitz nimmt und eigenmächtig räumt, obwohl der Mieter die Räume erkennbar nicht aufgegeben hat, für die Folgen einstehen, wobei seinem Anspruch auf Nutzungsersatz der Anspruch des Mieters auf Schadensersatz gegenübersteht (5 U 1426/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses zu der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen, weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist, was aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung folgt (4 RBs 127/2017 9. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Bauherr, der während der Bauausführung Kenntnis von einem Mangel erhält und dennoch weiterbauen lässt, für den vertiefenden Schaden keinen Ersatzanspruch (z. B. gegen den Architekten), wenn er später die Mängelbeseitigung verlangt (10 U 62/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann von unangeleint umherlaufenden Hunden eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem näher bestimmten Bereich zu rechtfertigen (11 KN 105/2016 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf in einem an Wochenenden vermieteten Vereinshaus in einem reinen Wohngebiet in dem Außenbereich eine Lärmbeeinträchtigung von 35 dbA zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht überschritten werden (321 S 65/2016 13. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I schließt die Bezeichnung einer Gartenfläche einer Wohnanlage in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft das dortige Spielen von Kindern nicht aus (1 S 17162/2017 WEG 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen den erstmaligen Einbau von Rückstauklappen alle Wohnungseigentümer bezahlen (36 S 17680/2016 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg müssen bei einer Beeinträchtigung des bisherigen Erscheinungsbilds eines Mehrfamilienhauses durch eine Baumaßnahme alle Beteiligten zustimmen (772 C 91/2015 1. Dezember 2016). |
| *Jänich, Volker, Lauterkeitsrecht, 2018 |
| *Schoch, Friedrich, Besonderes Verwaltungsrecht, 2018 (in Vorbereitung) |
| *Balzer, Christian/Walther, Bianca, Das Urteil im Zivilprozess, 3. A. 2018 |
| *Rolletschke, Stefan, Steuerstrafrecht, 5. A. 2018 |
| *Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 5. A. 2018 |
| |
| 2018-03-23 |
| 2018-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Teileigentümer nur beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (z. B. Ärztehaus) verlangen, dass ein seine Einheit nun als Wohnraum vermietender Teileigentümer dies unterlässt oder sein Begehren klageweise durchsetzt (V ZR 307/2016 23. März 2018). |