| 2018-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen sich die Strafzumessungserwägungen einer Verurteilung eines angeklagten Studenten der Humanmedizin in dem siebten Semester wegen der möglichen Folgen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer späteren Berufsausübung mit diesen Auswirkungen auseinandersetzen (1 Ss 174/2017 20. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen Abriss eines Gebäudes und anschließender Neubau keinen Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für werterhaltende oder wertsteigernde Investitionen in das Mietgebäude (18 U 23/2015 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg lässt sich der Absendung einer Eingangsbestätigung auf einem Verkaufsportal für eine Warenbestellung gemäß § 312i I 1 Nr. 3 BGB nicht ohne Weiteres ein hinreichender Rechtsbindungswille für die Annahme des Kaufvertrags entnehmen (1 C 219/2017 23. Oktober 2017). |
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| 2018-03-31 |
| 2018-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB auch über die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus möglich, wenn der Tatrichter davon ausgehen kann, dass die notwendige Heilbehandlung auch in der Folgezeit sichergestellt ist (XII ZB 398/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde (III ZB 82/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der pflegebedürftige Schuldner Pflegegeld nach § 37 SGB IX in Anspruch nimmt, sein Pfändungsfreibetrag nicht wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung erhöht werden (IX ZB 18/2017 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis der Verwendung der internen Lösungshinweise durch einen Prüfungsteilnehmer nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung für die Übereinstimmung nicht in Betracht kommt (6 B 67/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich aus dem Inhalt einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans auf Grund des Gebots der Rechtsquellenklarheit zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan in dem Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart werden (1 AZR717/2015 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die in dem Gerichtsverfassungsgesetz geregelte Fürsorgepflicht, in der mündlichen Verhandlung ausreichende Verständigungsmöglichkeiten mit einem hörbehinderten oder sprachbehinderten Menschen sicherzustellen, dem jeweiligen Gericht zugewiesen, wobei eine Pflichtverletzung kein absoluter Revisionsgrund sondern nur eine besondere Form der Gehörsverletzung ist (3 KR 7/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Betreiber einer gut erkennbaren Baustelle nicht die Pflicht zu einer besonderen Sicherung wegen auf dem Boden abgelegter Baugeräte (z. B. Schaufeln) (6 U 18/2017 17. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein testamentarischer Erbe (Miterbe), der schon vor einer Grundbuchberichtigung ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht geltend macht, zur Darlegung seiner Erbenstellung in dem Falle einer Erbeinsetzung in einer öffentlichen Urkunde, diese zusammen mit der Eröffnungsniederschrift vorlegen, doch kann bei erkennbaren Zweifeln an der Testierfähigkeit das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins und gegebenenfalls weitere Angaben verlangen (34 Wx 408/2017 11. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Sondernutzungsrecht ohne Grundbucheintragung nur zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Eigentümern wirksam (34 Wx 139/2017 22. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine nach der Auflassung vereinbarte Kaufpreisminderung notariell beurkundet werden (10 U 140/2016 26. September 2017). |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Häublein, Martin/Hoffmann, Roland, 2017 |
| *Spannowsky/Hornmann/Kämper, Baunutzungsverordnung, 2018 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas/Putzo, 39. A. 2018 |
| *Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 7. A. 2018 |
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| 2018-03-30 |
| 2018-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Werbekanälen eines Unternehmers eine eigene Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in eine Kontaktaufnahme nicht für jeden einzelnen Werbekanal erforderlich, sondern genügt eine einzige Einwilligungserklärung für alle Werbekanäle (III ZR 196/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Syndikusrechtsanwalt nicht zugelassen werden, wer zu dem Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist, weil dies das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG nicht gebietet (AnwZ Brfg 12/2017 29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stoffpreisgleitklausel eines öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen überraschend und unwirksam, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zu einer Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (VII ZR 219/2014 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung tilgt, die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt (IX ZR 299/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich) schließen, der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf alle dabei ausgelösten Gebühren (XII ZB 248/2016 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich auch ein Subunternehmer zuverlässig Kenntnis von einem Leitungsverlauf verschaffen und darf sich nicht nur auf die Anweisungen Dritter oder seines Auftraggebers verlassen (16 U 56/2017 27. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entsteht bei nicht ausreichender Bestimmtheit einer geplanten Sondernutzungsfläche kein Sondernutzungsrecht (34 Wx 84/2014 28. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es in dem Rahmen der Beweisaufnahme durch den Sachverständigen in einem Klageverfahren nicht Aufgabe des Gerichts, dem Gutachter eine Bauteilöffnung für die Untersuchung des behaupteten Mangels aufzugeben, so dass im Zweifel der nicht öffnende Kläger unterliegt (1 U 49/2015 24. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf trägt der Mieter einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum die Gefahr des wirtschaftlichen Erfolges an dem Standort selbst und kann sie grundsätzlich nicht auf den Vermieter abwälzen (23 O 372/2016 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Bestimmung in einer Vergütungsvereinbarung, nach welcher der Rechtsanwalt in einem 15-Minutentakt abrechnet, gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (26 O 453/2016 24. Januar 2018). |
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| 2018-03-29 |
| 2018-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des Stiefvaters der vierzehnjährigen toten Kalinka als unzulässig zurückgewiesen, weil eine Einstellung von Ermittlungen gegen ihn in Deutschland eine Verurteilung in Frankreich nicht ausschließt (67521/2014 29. März 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf MyTaxi wieder für Taxifahrten mit Rabattgutscheinen werben, weil der Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhält und MyTaxi kein Taxibetreiber ist (I ZR 34/2017 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig von dem Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen, da die entsprechenden Bestimmungen verfassungsgemäß sind (8 C 9/2017 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nachfolgende Sondereigentümer sich ein mit dem ursprünglichen Eigentümer an einem Grundstück wirksam vereinbartes, aber nicht in das Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht (z. B. an Kraftfahrzeugstellplätzen) nicht entgegenhalten lassen (3 Wx 46/2017 9. Juni 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Frau auch nach einer maßvollen Vergrößerung ihrer Brust ein Recht darauf, nicht aus dem mittleren Dienst der Schutzpolizei in Berlin ausgeschlossen zu sein (4 B 19/2014 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperververletzung einer alten Frau und Diebstahls in dem Juli 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt (27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Betreibergesellschaft der Eissporthalle in Osnabrück von der Stadt Osnabrück Schadensersatz für die Kosten einer Bombenbeseitigung auf Grund eines Gefahrverdachts verlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe des zweiten Weltkriegs keine Gefahr drohte (5 O 2410/2017 29. März 2018). |
| Ab dem 1. April 2018 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge in den Mitgliedstaten der Europäischen Union mit einem automatischen Notruf bei einem schweren Straßenverkehrsunfall (Notrufnummer 112) ausgestattet sein (um 28. März 2018). |
| Die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern Deutschlands betrug an dem 1. Januar 2018 165857 (29. März 2018). |
| Böttcher, Valeska ist neue Richterin an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (29. März 2018). |
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| 2018-03-28 |
| 2018-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines radikal-islamistischen, des Russischen nicht mächtigen Gefährders aus Bremen in die Russische Föderation rechtmäßig (1 A 4/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen Körperverletzung und Beleidigung eines ehrenamtlichen Helfers einer Tafel zu fünf Monaten Haft verurteilt worden war (4 RV 19/22018 6. März 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Stadt Bamberg zwei Asylbewerbern zu Unrecht eine Geldleistung (Taschengeld) für den notwendigen persönlichen Bedarf rechtswidrig entzogen, weil ein entsprechender feststellender Verwaltungsakt bzw. eine erforderliche Befristung fehlte (18 AY 2/2018 B ER 1. März 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung der Veranstalterin des Festivals für elektronische Musik „World of Elements“ zu der Vergnügungssteuer durch die Stadt Koblenz rechtswidrig (2 L 111/2018 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal je Woche in die Schule begleitet und dort als Schulhund eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten von der Lohnsteuer absetzen, weil er wegen der überwiegend privaten Nutzung kein Arbeitsmittel und nicht mit einem Polizeihund vergleichbar ist (5 K 2345/2015 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine als medizinische Fachangestellte in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses tätige medizinische Fachangestellte nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer, weil eine ausreichende Nähe der Tätigkeit zu der Krankenpflege fehlt (5 K 1084/2017 9. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Behinderung eines Straßenbahnnetzes durch einen rechtswidrig parkenden Kraftfahrzeugführers die Verpflichtung zu der Tragung der Kosten für einen Schienenersatzverkehr mit einem Taxi führen (32 C 3586/2016 72 17. August 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Kassationsgerichts Frankreichs ist die Verurteilung Jean–Marie Le Pens wegen verharmlosender Äußerungen über den Holocaust auf Grund der Zurückweisung des Revisionsantrags rechtmäßig und rechtskräftig (27. März 2018). |
| Die Erste Abwicklungsbank der früheren WestLB beendet den letzten offenen Rechtsstreit mit 52 kommunalen Vertragspartnern um spekulative Zinswetten mit einem Vergleich unter Zahlung von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro an die geschädigten Gemeinden (28. März 2018). |
| Die auf die Insolvenz von Solarworld AG folgende Solarworld Industries GmbH meldet Insolvenz an (28. März 2018). |
| Mütter mit ausländischer Staatsangehörigkeit gebaren 2017 in Deutschland rund 184600 Kinder von rund 792000 Kindern (28. März 2018). |
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| 2018-03-27 |
| 2018-03-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Rechte früherer Militärangehörige durch jahrelange Ausreiseverbote aus politischen Gründen verletzt, so dass es den Betroffenen bis zu je 5000 Euro zahlen muss (5871/2007 um 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders von Bremen nach Algerien rechtmäßig, weil von ihm eine besondere terroristische Gefahr ausging und kein Abschiebungsverbot bestand (1 A 5/2017 27. März 2018). |