| 2018-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Bundeswehrsoldat wegen sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Jungen in Tateinheit mit Vergewaltigung zu acht Jahren Haft und 12500 Euro Schadensersatz verurteilt (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs wird der Hinweisgeber für die so genannten Luxleaks über Steuervereinbarungen internationaler Konzerne mit Finanzbehörden Luxemburgs nicht wegen Diebstahls bestraft (15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO sind bislang 94 Prozent der ursprünglichen Klagen Boeings gegen Leistungen (streitige Subventionen) für Airbus abgewiesen (15. Mai 2018). |
| Klaus Rennert (Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands) hat turnusgemäß für Deutschland die Präsidentschaft der ACA Europe als der europäischen Vereinigung der obersten Gerichte in Verwaltungssachen angetreten (15. Mai 2018). |
| Der Landtag Bayerns beschließt ein neues Polizeiaufgabengesetz (15. Mai 2018). |
| Ein von dem Landgericht Stuttgart in dem Schadensersatzrechtsstreit um die Lieferung von Sitzbezügen zwischen Daimler und dem Zulieferer Prevent von dem Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem Daimler 5 Millionen Euro zahlen und Prevent einen großen Teil der Gerichtskosten tragen sollte, ist gescheitert (11 O 32/2017 16. Mai 2018). |
| Der FC Erzgebirge Auge legt Widerspruch gegen ein Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes über die Wertung des verlorenen Fußballspiels gegen Darmstadt ein (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Bootsunfalls auf dem Wörthersee wegen grob fahrlässiger Tötung zu zehn Monaten Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu drei Monaten bedingter Haft (um 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Anlageunternehmen kitzVenture nicht mehr damit werben, dass die von ihm angebotene Möglichkeit der Geldanlage ein ausgewogenes Chancen-Risiko-Verhältnis hat und es planbare Zinsenzahlungen gibt (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens werden drei frühere Politiker Kataloniens nicht an Spanien ausgeliefert (16. Mai 2018). |
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| 2018-05-15 |
| 2018-05-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem nach einem Raubüberfall in Nischni Nowgorod festgenommenen, von Sicherheitskräften unter Folter zu einem Geständnis gezwungenen und zu Haft von mehr als 15 Jahren verurteilten Häftling 50000 Euro Entschädigung zahlen (14416/2006 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die dauernde anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig, kann aber als Beweismittel in einem Unfallschadensersatzprozess verwertbar sein, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge aufgezeichnet werden und das Beweisinteresse des Geschädigten in dem Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsinteresse des Unfallgegners (VI ZR 233/2017 15. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früherer Abteilungsleiter der Deutschen Bank wegen Umsatzsteuerhinterziehung bei dem Emissionsrechtehandel zu drei Jahren Haft verurteilt, sind wegen Beihilfe verhängte Bewährungsstrafen bestätigt und muss in einem vierten Beihilfefall das Landgericht Frankfurt am Main neu verhandeln (1 SrT 159/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer einer Tuschfederzeichnung von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der trotz Ungewissheit veröffentlichten Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht von dem dort angegebenen Künstler, sondern von einer seiner Nachwuchskräfte stammt (19 U 188/2015 3. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das in der Vorinstanz ausgesprochene Verbot von Teilen des Gedichts Schmähkritik Jan Böhmermanns bestätigt, weil sie einen Angriff auf die Würde Tayyip Erdogans enthalten (7 U 34/2017 um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trägt für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung der (z. B. Schadensersatz für die Folgen eines Sturzes nach einer betäubenden Hüftgelenksinjektion begehrende) Patient die Beweislast (26 U 125/2017 23. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt, wer Fotos aus einer Ausstellung (z. B. bezüglich des Mehrfachmords an dem Hinterkaifeck) in einer geschlossenen Facebookgruppe mitteilt, das Urheberrecht, weil auch eine geschlossene Gruppe trotz beschränkter Mitgliederzahl Öffentlichkeit ist (37 O 17964/2017 um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Mindestgröße von 1,63 Metern für Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen (auch zu ihrem eigenen Schutz) rechtmäßig (2 K 766/2018 um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hat eine Asylbewerberin aus Syrien einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen (4 K 11125/2017 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls mit Geiselnahme zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Beschäftigungsloser wegen verschiedener Einbrüche zu einem Jahr Haft verurteilt (16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Jérome Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu vier Jahren Haft (davon zwei Jahre Haft auf Bewährung) und einer Geldbuße von 300000 Euro verurteilt (15. Mai 2018). |
| Mit einem Röntgenlaser haben Forscher in Hamburg in 0,000000000000075 Sekunden (75 Femtosekunden) Wasser auf 100000 Grad Celsius erhitzt und dadurch in den vierten Aggregatzustand Plasma umgeformt (15. Mai 2018). |
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| 2018-05-14 |
| 2018-05-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt, weil der Zinssatz von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§ 223a AO) angesichts eines strukturellen und verfestigten Niedrigzinsniveaus realitätsfern und gleichheitswidrig sowie wohl verfassungswidrig ist (IX B 21/2018 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich zwecks Erzielung gewerblicher Einkünfte an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem (z. B mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken) beteiligender Anleger die entstehenden Kapitalverluste steuerrechtlich geltend machen (X R 10/2016 7. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Tanzpartner für einen Schaden des anderen Tanzpartners nicht einstehen, wenn er sich als Tanzkönig des Ortes bezeichnet und auf Wunsch des Geschädigten mit diesem tanzt (13 U 222/2016 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt die einfache Betriebsgefahr eines mit geringer Geschwindigkeit gefahrenen Personenkraftwagens hinter einem Vorfahrtverstoß eines geschädigten Fahrradfahrers zurück (7 U 44/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einer Gerichtsstandbestimmung der Antragsteller das Streitverhältnis so umfassend darstellen, dass dem bestimmenden Gericht eine Prüfung der sachlichen Voraussetzungen des § 36 I Nr. 3 ZPO möglich ist (34 AR 12/2018 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht eine gerichtliche Anordnungsbefugnis gegenüber einem Sachverständigen zu Bauteilöffnungen gegen dessen Willen nicht (16 W 152/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schließen Leistungen zu Bildung und Teilhabe in der Form von Lernförderung Fahrtkosten zu dem Unterrichtsort nicht ein, so dass ein Jobcenter sie nicht ersetzen muss (11 AS 891/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist für eine wirksame Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht die Mitteilung des Namens und der Anschrift des zustimmenden Treuhänders in der Erhöhungsmitteilung des Versicherers erforderlich, jedoch ist eine Beitragsänderung immer unwirksam, wenn der ihr zustimmende Treuhänder nicht unabhängig ist (23 O 78/2016 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger und versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft und 4200 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf das Portal Stay Friends (für Schulfreunde) in dem Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwerbeseiten angezeigt werden, weil für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher fehlt (7 O 6829/2017 18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Winzer die Fantasiebezeichnungen K. B., Sankt Paul und S. P. für seine Weine ohne Genehmigung nach dem Weingesetz verwenden, weil sie keine den Verbraucher irreführenden Ortsbezeichnungen sind (2 K 12306/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Klagen so genannter Flüchtlingspaten gegen ihre Inanspruchnahme durch das Jobcenter teilweise abgewiesen, so dass die Klagen wegen Kosten für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nach Abschluss der durchweg erfolgreich endenden Asylverfahren nur in Bezug auf die von dem Jobcenter verlangte Erstattung der Kosten der Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erfolgreich waren (6 K 4723/2016 9. Mai 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein früherer Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg an seinen Dienstherrn überzahlte Reisekosten und Aufwendungen von rund 14000 Euro zurückzahlen (1 k 1657/2012 29. März 2017), |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz gehen von einem in den Außenbereich gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für ein an dem Rand einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus, weil an der Grenze des Außenbereichs stärkere Immissionen hinzunehmen sind (3 K 289/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist für den rechtzeitigen Zugang einer Umbuchungsmitteilung bei einer Flugreise das ausführende Luftfahrtunternehmen beweispflichtig, dem bei einer Ausgleichszahlungsverpflichtung gegenüber dem Vertragspartner des Fluggastes/Kooperationspartners Regressansprüche zustehen können (9 C 61/2017 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen Diebstahls zweier Fahrräder zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Türke wegen gefährlicher Drohung (ich werde dich schlagen und bringe dich um) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Verlust einer Staatsbürgerschaft Österreichs für eine die Staatsbürgerschaft der Türkei annehmende Frau rechtmäßig (um 11. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine ihren Ehemann nach einer Zwangsverheiratung erstechende neunzehnjährige Frau zu dem Tode verurteilt (um 11. Mai 2018). |
| Der Konzern Volkswagen ruft mehr als 400000 Personenkraftwagen wegen möglicher Schwierigkeiten von Sitzgurtverschlüssen zurück (um 11. Mai 2018). |
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| 2018-05-13 |
| 2018-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein zunächst positiv beschiedener Akteneinsichtsantrag in dem Beschwerdeverfahren zurückgewiesen wird, ohne dass dem Betroffenen zuvor die Beschwerdeschriften und Beschwerdebegründungen der Gegenseite bekannt gegeben werden (2 BvR 1362/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verkennt ein Fachgericht, das § 114 I 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen in dem Prozesskostenhilfeverfahren durchentschieden werden können, die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (2 BvR 451/2017 18. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 59a I 1 BEAO insoweit verfassungsgemäß, als er Mediatoren und Berufsbetreuer nicht als sozietätsfähige Berufe benennt (AnwZ Brfg 32/2017 29. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung von Verfahrenspflichten oder Förderpflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung (8 AZR 492/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung von die Freibetragsgrenzen übersteigendem Vermögen, das der Leistungsberechtigte während des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus der Regelleistung angespart hat, keine besondere Härte in dem Sinne des Sozialgesetzbuchs II (4 AS 19/2016 R 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht durch eine tatsächliche Verwendung begründete (angebliche) Reinvestitionssabsicht hinsichtlich eines Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes Vermietungsobjekt nicht ausreichend, um der Surrogationsbetrachtung zu genügen und den notwendigen wirtschaftlichen Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung zu begründen (IX R 4/2017 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Kosten eines wegen des begründeten Verdachts der Unfallmanipulation oder eines sonstigen Versicherungsbetrugs eingeholten Privatgutachtens als erstattungsfähige Kosten des Rechtsstreits festgesetzt werden (12 W 63/2017 11. Januar 2017). |