| 2018-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien achtundzwanzig Jahre nach der Tat wegen Vergewaltigung einer Frau zu einem Jahr Haft (davon vier Monate unbedingt) verurteilt (1. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungsplan für den Neubau des Stadions Atlético Madrids rechtswidrig (31. Juli 2018). |
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| 2018-07-30 |
| 2018-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen die frühere Faschingsprinzessin Assol I. Nürnbergs von dem Herbst 2017 wegen Beihilfe zu Drogenschmuggel durch Reservierung eines Hotelzimmers in Spanien aufgehoben und das Strafverfahren zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen (um 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss während eines Großraumtransports eines Unternehmens Litauens in Deutschland stets ein sachkundiger Mensch mit ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen anwesend sein, so dass die Berufung gegen eine diese Pflicht feststellende Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen ist (10 S 1801/2017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen schwerer Steuerhinterziehung von Biersteuer von mehr als sechs Millionen Euro in Frankreich zu 66 Monaten und je 36 Monaten Haft verurteilt (30. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Angeklagte wegen Mordes an dem Lebensgefährten ihrer Freundin durch Beimischung von Glykol in ein Getränk zu lebenslanger Haft verurteilt (um 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind vier Beamte des Landeskriminalamts aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Bundesrechnungshof eine Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen, weil er notfalls für die Rechte und Pflichten der Genossenschaft einstehen muss (4 L 711/2018. 16. Juli 2018). |
| Berlin verzichtet auf Gebühren für die Betreuung von Kindern ab dem 1. August 2018 auch für Kinder unter einem Jahr (2017/2018 rund 7 Millionen Euro), doch müssen Eltern für alle Kinder auch weiter das Essen bezahlen (30. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 75 Anhänger des früheren Präsidenten Muhammad Mursi wegen Mordes und Anstachelung zu Gewalt zu dem Tode verurteilt (29. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Tunesiens darf der als islamistischer Gefährder nach Tunesien abgeschobene Sami A. Tunesien derzeit nicht verlassen (um 27. Juli 2018). |
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| 2018-07-29 |
| 2018-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands orientiert sich bei Unterlassungsklagen des Verbraucherrechts die Beschwer regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an dem Unterbleiben des beanstandeten Verhaltens und nicht an der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots für die betroffene Partei (I ZR 108/2014 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Betreuervorschlag, dass der Betroffene seinen Willen kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden, wobei dieser Wille nur dann unberücksichtigt bleiben kann, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohle des Betroffenen zuwiderläuft (XII ZR 589/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Umwandlung des Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch der Schluss des Jahres der Umwandlung für den Verjährungsbeginn maßgebend (III ZR 495/2016 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung angemessene Zeitspanne abwartet, ehe er sich an das Verwaltungsgericht wendet, sein Eilantrag nicht unzulässig, doch trägt er das Kostenrisiko der vorschnellen und möglicherweise unnötigen Befassung des Verwaltungsgerichts (6 VR 1/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer Überschreitung in besonderem Maße bei einer Entschädigung für entgangene Einnahmen auszugehen, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird (IX R 34/2016 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Betreiber eines renaturierten Landschaftsparks mit der Anlage von verkehrssicheren Wegen für Fußgänger und Radfahrer seiner Verkehrssicherungspflicht Genüge getan, so dass es eines gesonderten Hinweises auf in dem Bereich der Grünflächen verlaufende Rigolen (60 bis 70 Zentimeter tiefe Entwässerungsgräben) grundsätzlich nicht mehr bedarf (I-9 U 105/2017 24. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat der Erwerber eines erst Monate nach Bekanntwerden des so genannten Abgasskandals von einem Autohaus gebraucht gekauften Volkswagendieselkraftfahrzeugs gegen den Hersteller von Kraftfahrzeug und Motor keinen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, weil er von der unzulässigen Abschalteinrichtung hätte wissen können oder müssen (3 O 1211/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn setzt die Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags gemäß Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB nicht voraus, dass der Darlehensnehmer auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen wird, und verlangt auch keinen Hinweis auf die Formvorschrift des § 492 V BGB für die Kündigung des Darlehensgebers (Ve 6 O 311/2017 24. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bei einem Rechtsstreit, in dem die Parteien in etwa in gleichem Umfang obsiegen und in dem nur eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, die Kosten nicht gegeneinander aufzuheben, sondern nach der Gewinnquote und Verlustquote zu teilen (11 T 97/2017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf der Wartepflichtige, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zu der Schnittlinie der Einmündung vorfahren, muss dabei aber den gesamten vorfahrtsberechtigten Verkehr von rechts und links beobachten (13 S 1657207 27. April 2018). |
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| 2018-07-28 |
| 2018-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Prozessparteien eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern, während ein in dem Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht von den Parteien nachträglich nur unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden kann (IX ZR 222/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die übrigen Wohnungseigentümer die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung des Sondernutzungsrechts gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe des § 10 II 3 WEG herbeiführen (V ZR 65/2017 23. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen nach den §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen (1 StR 277/2017 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage weder in dem Sinne des erfolgreichen Klägers noch in dem Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt (V ZR 299/2014 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die privilegierte Förderungsmöglichkeit für eine weitere Ausbildung nach § 7 II 1 Nr. 4 b BAFöG nicht in dem Wege der richterlichen Rechtsfortbildung auf Auszubildende erstreckt werden, die nach landesrechtlichem Hochschulrecht allein auf Grund des Erwerbs eines Fachschulabschlusses zu einem Studium an einer Hochschule berechtigt sind (5 C 14/2016 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, die den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren (1 AZR 65/2017 23. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt bei einer Zweitausbildung gemäß § 32 IV 2 EStG eine mehr als zwanzig Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 IV2 und 3 EStG aus (III R 18/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Kläger kein Wahlrecht, ob er nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit die Klage für erledigt erklärt oder zwecks Vermeidung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend macht /(8 W 2/2018 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine Grunddienstbarkeit zugunsten mehrerer Grundstücke in dem Grundbuch eingetragen werden soll, in der Bewilligung das zwischen den Berechtigten bestehende Gemeinschaftsverhältnis auch dann zu bezeichnen, wenn derzeit alle herrschenden Grundstücke in dem Eigentum einer Person stehen (1 W 342/2017 20. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt, wer vorprozessual einen schlüssig dargelegten Anspruch bestreitet, stets Veranlassung zur Klage gemäß § 93 ZPO (4 U 896/2017 13. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt die Drittwiderspruchsklage des Kontoinhabers gegen die Pfändung seines Guthabens auf einem Bankkonto eine (z. B. auf Grund Bestimmtheit) wirksame Pfändung voraus (9 U 192/2015 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Anordnung des dinglichen Arrests in das bewegliche und unbewegliche Vermögen eines Schuldners in einer Familienstreitsache statthaftes Rechtsmittel hiergegen die Beschwerde gemäß den §§ 58ff. FamFG (7 UF 1595/2017 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es für die Wirksamkeit eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bedeutungslos, dass der Erklärende nach der Abgabe stirbt, doch darf der zeitliche Abstand zwischen dem Tode und dem Zugang der Willenserklärung wegen des Verkehrsschutzes und des Vertrauensschutzes des überlebenden Ehegatten nicht zu groß sein (3 W 112/2017 19. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann für die Tätigkeit als Mitarbeiterin in einem juristischen Fachverlag eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin erteilt werden (1 AGH 83/2016 22. Februar 2018). |
| *Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2. A. 2018 |
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| 2018-07-27 |
| 2018-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein früherer Liebhaber einer verheirateten Frau kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines Kindes der Frau ist (26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland das Recht auf ein faires Verfahren eines wegen häuslicher Gewalt verurteilten Mannes nicht dadurch verletzt, dass seine Frau nur vor dem Ermittlungsrichter ausgesagt habe, weil auf diesem Umstand das Urteil nicht beruhte (59549/2012 26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn geschuldet (5 AZR 69/2017 17. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht mangels einer Rechtsgrundlage kein Anspruch auf kostenlose Benutzung der Sanifairtoilettenanlagen in Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz (1 A 10022/2018 24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg muss das Land Hessen einem Landwirt 773000 Euro (als Hälfte des von einer Gutachterin geschätzten Wertes des Fundes von rund 1,6 Millionen Euro) für einen Pferdekopf aus einem wohl Kaiser Augustus abbildenden Reiterstandbild aus Bronze zahlen (27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Mann aus Tunesien (Kamel S.) mit letztem Wohnsitz in Aachen und derzeitigem, auf einer Verurteilung wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung islamischer Staat zu 66 Monaten Haft beruhendem Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Dortmund nach Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Abschiebungsschutz sowie Ablehnung von Eilrechtsschutz nach Tunesien abgeschoben werden (8 L 1034/2018 25. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Baden-Württemberg seine ihm durch das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Bundesverwaltungsgericht konkretisierten Verpflichtungen nicht erfüllt, weil die Luftreinhalteplanung kein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 5/V enthält, weshalb dem Land eine Frist bis 31. August 2018 mit Androhung eines Zwangsgelds von 10000 Euro gesetzt ist (26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Reiserücktrittskostenversicherung die Reisekosten nicht ersetzen, wenn ein versicherter Mensch auf Grund einer im Zuge einer ihm bekannten Vorerkrankung vorzunehmenden Lungentransplantation eine geplante Reise nicht antreten kann (32 C 196/2018 18 um 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, welche die von der von dem Geschädigten beauftragten Werkstatt ausgestellte Rechnung gekürzt hatte, dem Geschädigten Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Werkstatt die vollständigen Reparaturkosten ersetzen, weil die Gefahr überhöhter Reparaturrechnungen einer Werkstatt grundsätzlich der Schädiger tragen muss (332 C 4359/2018 16. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Abteilungsleiter des Meldeamts Villachs wegen Amtsanmaßung, Beweismittelfälschung und falscher Beweisaussage in Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 14000 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands FIFA gegen Jérôme Valcke (zehnjährige Sperre wegen Verletzung des Ethikcodes des Weltverbands in mehreren Punkten) rechtmäßig (27. Juli 2018). |
| Die Steuerbehörde Spaniens einigt sich mit dem Fußballspieler Cristiano Ronaldo in Bezug auf 14,7 Millionen hinterzogener Steuern auf eine Haft von zwei Jahren mit Bewährung und eine Nachzahlung von 18,8 Millionen Euro Steuern (26. Juli 2018). |
| In Deutschland fielen 2016 rund 220 Kilogramm weitgehend dem Verbraucher von der Wirtschaft zwecks Gewinnsteigerung aufgezwungener Verpackungsmüll je Einwohner an (Europäische Union 167,5 Kilogramm) (26. Juli 2018). |
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| 2018-07-26 |
| 2018-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Filmemacher Oleg Senzow Hilfe in einer medizinischen Einrichtung zukommen lassen, wozu es durch eine so genannte einstweilige Maßnahme als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet ist (25. Juli 2018). |