| 2018-08-18 |
| *Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, B./Krumm, C., 5. A: 2018 |
| *Hötzel, David, Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018 |
| *Handbuch der Musikwirtschaft, hg. v. Moser/Schermann/Drücke, 7. A. 2018 |
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| 2018-08-17 |
| 2018-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber, der einen Mangel (z. B. fehlerhafte Errichtung eines Glasdachs) nicht beseitigen lässt, keinen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn tatsächliche Mangelkosten nicht entstanden sind (VII ZR 173/2016 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den vollen Auszahlungsbetrag einer Sofortrente Krankenkassenbeiträge entrichten und nicht nur auf den Kapitalzuwachs (12 R 5/2017 R 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen, wenn bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen sind, zur Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 I GG Abzüge auch für unterhaltsberechtigte nicht gemeinsame Kinder vorgenommen werden (12 KR 8/2017 R 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Inhalt der Grunddienstbarkeit durch Auslegung des eingetragenen Inhalts festzustellen und wandelt er sich weder durch Zeitablauf noch durch Änderung der Bedürfnisse (3 U 132/2016 28. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auf Grund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 VI ZPO eine Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer gemäß § 925 I 1 BGB fehlt, wobei sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von dem 1. Februar 2017 nichts anderes folgern lässt (15 W 292/2017 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet ein Vorenthalten der Mietsache bei ungeräumter Rückgabe aus, wenn sich der Vermieter auf sein Vermieterpfandrecht beruft, und ist die vollständige Räumung der Mietsache nicht gegeben, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt oder sie in diesen zurücklassen darf, die Schlüssel aber zurückbehält (5 U 1161/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Verbraucher einen Planervertrag zu einer Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen, weil ein Planervertrag nicht dem Anwendungsbereich des früheren Widerrufsrechts unterliegt, weil er kein Bauvertrag ist, und der Planer grundsätzlich nur die Planung und nicht die Errichtung des Bauvorhabens schuldet (10 U 143/2017 17. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine Bank bis zu der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds eine ständige Aktualisierungspflicht und Hinweispflicht bezüglich der Angaben in dem von ihr übermittelten Prospekt, so dass sie bei einem fehlenden Hinweis auf ein späteres Bewertungsgutachten gegebenenfalls Schadensersatz leisten muss (330 O 591/2015 16. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Vermieter dem Mieter, der eigenmächtig eine Außentreppe abbaut, um dem Vermieter einen direkten Zugang zu seiner in dem ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung zu vereiteln, dem Mieter fristlos kündigen (424 C 13271/2017 16. März 2018). |
| Der Präsident Polens (Andrzej Duda) legt gegen das Gesetz zu der Reform des Wahlrechts für die Europawahl wegen zu großer Abweichung von dem Prinzip der Verhältniswahl sein Veto ein (16. August 2018). |
| Malaysia hebt das in dem April 2018 kurz vor der Neuwahl des Parlaments von der damaligen Mehrheit geschaffene Gesetz gegen fake news mit der durch die Neuwahl geschaffenen neuen Mehrheit wieder auf (um 17. August 2018). |
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| 2018-08-16 |
| 2018-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber in einem Streik grundsätzlich berechtigt, zu dem Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Beteiligung an dem Streik abzuhalten, weil die dadurch entstehende Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten arbeitskampfrechtlich begründet ist (1 AZR 287/2017 14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (5 Sa 599/2018 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die in der Nähe des Welterbes oberes Mittelrheintal geplanten Windenergieanlagen wegen Verunstaltung des Landschaftsbilds unzulässig (4 K 748/201724. Juli 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Eilantrag von vierzehn Anwohnern gegen das so genannte Werner-Rennen mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (3 B 91/2018 16. August 2018). |
| Nach einer von dem Sportschuhhersteller Hummel aus Dänemark beantragten Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Cathy Hummels verboten, Freizeitschuhe mit der Aufschrift Hummels zu vertreiben (16. August 2018). |
| Fraport hat von der zuständigen Baubehörde die Baugenehmigung für den Bau des Flugsteigs G des Rhein-Main-Flughafens Frankfurt am Main für Billigflieger erhalten (16. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Bestimmung eines Marokkaners zu einer Ermordung seines Bruders zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 16. August 2018). |
| Ende 2017 waren in Deutschland 393400 Menschen an Hochschulen und Hochschulkliniken als wissenschaftliches und künstlerisches Personal beschäftigt (153000 Frauen 39 Prozent), davon rund 47400 Professoren und Professorinnen bzw. 24432 Professorinnen und Professoren an Universitäten (davon rund 24 Prozent Frauen) (5851 in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, 3447 in der Medizin, 4092 in den Geisteswissenschaften, 5575 in Mathematik und Naturwissenschaften, und 3587 in den Ingenieurwissenschaften) (16. August 2018). |
| Zwischen 2006 und 2016 waren die Vereinigten Staaten von Amerika Gastland für 27 Prozent der international mobilen Wissenschaftler (Großbritannien 11 Prozent, Deutschland 8 Prozent, China 7 Prozent, Frankreich 5 Prozent), wobei das Herkunftsland Großbritannien mit 11 Prozent vor Deutschland (8 Prozent), China (8 Prozent), Frankreich (6 Prozent) und Kanada (5 Prozent) lag (16. August 2018). |
| Für die Pressefreiheit besteht 2018 nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Portugal, Irland, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Costa Rica (?) eine gute Lage, während in Kuba, Libyen, Ägypten, Sudan, Eritrea, Somalia, Syrien, Irak, Saudiarabien, Iran, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbeidschan, China, Myanmar, Laos und Vietnam eine sehr ernste Lage vorliegt (16. August 2018). |
| Das Genom des Brotweizens als der weltweit wichtigsten Weizenart ist fast vollständig entschlüsselt (16. August 2018). |
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| 2018-08-15 |
| 2018-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertragspartei die Neufestsetzung des Mietzinses auf Grund einer Indexänderung verlangen kann, diese Umgestaltung nur schriftlich möglich (XII ZR 43/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer einer als saniertes Luxusobjekt angebotenen gebrauchten Immobilie erwarten, dass in dem Erdgeschoss in Gegensatz zu dem Kellergeschoss keine aufsteigende Feuchtigkeit auftritt, auch wenn die Eigenschaft trockenes Erdgeschoss nicht ausdrücklicher Inhalt des notariellen Kaufvertrags wurde (V ZR 274/2016 9. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig Rentenversicherter, der rund 865000 Euro für eine Sofortrente von 2180 Euro monatlich einzahlt, für diese Sofortrente Beiträge zahlen, weil die Auszahlungen der Sofortrente die Lebensverhältnisse des Rentenversicherten geprägt haben (B 12 R/2017 R 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich der Bauträger gegenüber dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers einer Eigentumswohnung, zweifach verglaste Dachflächenfenster durch dreifach verglaste Dachflächenfenster zu ersetzen, wegen des hohen Wertes des Wärmeschutzstandards auch dann nicht auf die Unverhältnismäßigkeit berufen, wenn die Heizkostenersparnis von jährlich 8,10 Euro rechnerisch nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Austauschkosten von 6700 Euro steht (9 U 5272017 1. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock müssen Ladenräume eines Modegeschäfts ein Raumklima und eine Innentemperatur zwischen 20 und 26 Grad Celsius aufweisen, so dass bei Nichteinhaltung dieser Werte der Mieter einen Mietminderungsanspruch hat (3 U 78/2016 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Architekt für die durch Schwarzarbeiter verursachten Mängel oder Schäden nur bei Kenntnis der rechtswidrigen Beschäftigung einstehen, weil auch gegen die Schwarzarbeiter selbst wegen des Zweckes des Schwarzarbeitsverbots keine Ansprüche bestehen (7 U 48/2016 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Bebauungsplan Nr. 602/1 Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße in Stade unwirksam, weil es unzulässig ist, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen (1 KN 154/2012 14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für das Wohnen in dem Außenbereich nicht der gleiche Schutzanspruch gegen Lärmimmissionen wie in dem unbeplanten Innenbereich, so dass ein Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eine Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugwerkstatt auf dem Nachbargrundstück nicht erfolgreich angreifen kann (1 ME 21/2018 6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der an dem 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden (15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter die Nachrüstung einer Breitbandkabelversorgung dulden, wobei die Folgekosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind und der Mieter keinen Anspruch auf den Einbau eines Sperrfilters hat (33 C 2941/2017 19. Januar 2018). |
| Die Bundesregierung Deutschlands billigt die dritte Geschlechtsoption divers (neben männlich und weiblich) in dem Geburtsregister (15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung Taner Kilics (Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation der Türkei) unter Auflagen angeordnet (15. August 2018). |
| Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Royal Bank of Scotland wegen Fehlverhaltens in dem Vorfeld der Finanzkrise 4,9 Milliarden Dollar zahlen (15. August 2018). |
| In Nebraska in den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Doppelmörder Carey Dean Moore mittels eines Gemischs aus dem synthetischen Opioid Fentanyl, einem Angstlöser, dem Muskelrelaxans Cis-Atracurium und Kaliumchlorid hingerichtet worden (15. August 2018). |
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| 2018-08-14 |
| 2018-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag zweier Abgeordneter der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Akteneinsicht in alle Akten zu dem so genannten Medikamentenskandal der Landesregierung zurückgewiesen (3/2018 13. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen Verletzung der so genannten Mietpreisbremse wirksam an eine Inkassogesellschaft abtreten, ohne dass darin eine Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes liegt, so dass eine Vermieterin zu einer Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt ist (66 S 18/2018 13. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweigs ist ein an Silvester angetrunken mit einem Schuss ein Mädchen schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt (14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hat ein seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufender Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung aller gezahlten Raten und muss der finanzierenden Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die mit dem Kraftfahrzeug in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer zahlen (2 O 259/2017 7. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mediengestalterin wegen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei das Gericht zu Lasten der Angeklagten berücksichtigte, dass sie ihr luxusorientiertes Verhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung fortführte (84 Ds 268 Js 227248/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Schmuggels von Drogen zu je zwei Jahren Haft verurteilt (um 14. August 2018). |
| Dänemark beginnt 2019 mit dem Bau eines 70 Kilometer langen und 1,5 Meter hohen Grenzzauns zu Deutschland zwecks behaupteten Schutzes vor kranken deutschen Wildschweinen (14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Soldaten Griechenlands nach fünf Monaten Haft wieder freigelassen (14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Südkoreas sind rund 27000 Kraftfahrzeuge von BMW mit einem faktischen Fahrverbot belegt (14. August 2018). |
| Die Rupie Indiens fällt auf einen Tiefstand aller Zeiten gegenüber dem Dollar. |
| Der während eines noch laufenden Asylverfahrens nach Afghanistan abgeschobene Nasibullah S. ist wieder in Neubrandenburg (um 14. August 2018). |