| 2018-08-22 |
| Der Fahrdienstvermittler Uber will mehreren hundert Angestellten wegen sexueller Belästigung und Diskriminierung jeweils rund 33900 Dollar Entschädigung zahlen (um 22. August 2018). |
| Wissenschaftler der Vereinigten Staaten von Amerika entdecken Hinweise auf gefrorenes Wasser in den schattigen Kratern an den beiden Polen des Mondes. |
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| 2018-08-21 |
| 2018-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verbote der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation, der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige sowie des Charters Westend der Hells Angels in Frankfurt am Main bestätigt, weil ein wissentlich Spenden an den Terrorismus unterstützende Vereine weiterleitender Verein ebenso zu verbieten sei wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärke, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein, der Mitglieder und Dritte in der Verletzung von Strafgesetzen fördere (1 BvR 1474/2012 13. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vollstreckung eines Urteils eines Gerichts Polens abgelehnt, durch welches das ZDF verpflichtet wurde, sich auf seiner Homepage einen Monat lang dafür zu entschuldigen, dass 2013 in einer Dokumentation des Senders die Konzentrationslager in Majdanek und Auschwitz als „polnische Vernichtungslager“ bezeichnet worden waren, weil niemand gezwungen werden kann, eine fremde Meinung als eigene Meinung zu veröffentlichen (um 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt, wenn in dem Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen ist, dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung, weil kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung) besteht und nach dem Recht der Europäischen Union allein auf Grund einer gesetzlichen Anordnung kein Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot entstehen kann (1 C 21/2017 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungszeiten oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, dann nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zu dem Zwecke der Beschäftigung wechseln will (1 C 22/2017 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat das Grundrecht des Autovermieters Sixt auf freie Meinungsäußerung Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Lokomotivführer (Claus Weselsky), so dass dessen Bild in zwei satirischen Werbeanzeigen verwendet werden durfte (4 U 1822/2018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein in dem Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alter Hengst eine gebrauchte Sache, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht anwendbar sind und der Kaufvertrag nicht rückabgewickelt werden muss (12 U 87/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Klage eines gleichgeschlechtlichen, 2001 eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründenden Ehepaars auf Zusammenveranlagung zu der Einkommensteuer rückwirkend ab 2001 stattgegeben(1 K 92/2018 31. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Musterklage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in Zell an der Mosel abgewiesen, weil bei mehr als vierzig Jahre alten und der Verbindung der Straßen in einem Wohngebiet dienenden Verkehrsanlagen die Nutzungsdauer abgelaufen und die Entscheidung für einen Vollausbau nicht ermessensfehlerhaft ist (4 K 916/2017 2. August 2018 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Eilantrag eines Nachbarn auf sofortige Stilllegung des Gefahrstofflagers der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Lingenfeld abgewiesen, weil eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht glaubhaft gemacht wurde, weil der Nachbar sich nur auf die seiner Meinung nach fehlende Genehmigung des Lagers gestützt habe, nicht aber auf von dem Lager ausgehende Gefahren oder erhebliche Belästigungen (4 L 890/2018 17. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Entlassung des Landesenergiebeauftragten Tirols rechtswidrig, so dass er durch die Tiwag wieder eingestellt und sein Gehalt nachgezahlt werden muss (21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Aufseher eines Konzentrationslagers (Jakiw Palij, 95) nach Deutschland abgeschoben, weil (angeblich) Deutschland sich (nach den Worten des Außenministers Heiko Maas) der moralischen Verpflichtung stellt, dass in seinem Namen unter den Nationalsozialisten schlimmstes Unrecht getan wurde (21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind die Ergebnisse der Parlamentswahl nach einer Neuauszählung der Stimmen rechtmäßig (19. August 2018). |
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| 2018-08-20 |
| 2018-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die drei verbliebenen Revisionen gegen die Verurteilung elfer Mitglieder einer Bruderschaft in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn wegen Drogenhandels zu Haftstrafen bis zu neun Jahren zurückgewiesen (12. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietende Steuerpflichtige Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt (IX R 9/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Dreiundzwanzigjähriger schuldig gesprochen, über eine WhatsApp-Gruppe Mitglieder für die Organisation Islamischer Staat geworben zu haben, doch ist die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe für zwei Jahre zu einer Bewährung ausgesetzt (17. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Halter von Dieselkraftfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zu einer Aktualisierung der verwendeten Software verpflichtet (8 B 548/2018 17. August 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein zwischenzeitlich arbeitender und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhaltender Hartz-IV-Empfänger für eine große und teuere Mietwohnung gegebenenfalls eine zweite Übergangsfrist erhalten, während der die vollen Mietkosten von dem Staat getragen werden um für eine Verminderung der Wohnungskosten zu sorgen (11 AS 561/2018 B ER 27. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein zwanzigjähriger Angeklagter wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Köperverletzung an alten Menschen zu 13 Jahren Haft verurteilt (1 KLs 17 Js 38185/2017 17. August 2018) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 17. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Ausreisesperre der Journalistin Mesale Tolu aufgehoben (um 20. August 2018). |
| Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Deutschlands für 2019 sieht Mehrausgaben von 3,8 Prozent (13,2 Milliarden Euro) kosmetisch ohne Neuverschuldung vor, weil die Bundesregierung sich etwa mit ihrer Duldung und augenzwinkernden Förderung der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank anderweitig genügend an den Steuerpflichtigen bedient hat und weiter bedient (20. August 2018). |
| Bei einer eher versteckten als geförderten und eher komplexen als verständlichen online-Befragung über die Zukunft der Zeitumstellung in der Europäischen Union sind immerhin mehr als 4,6 Millionen Antworten eingegangen (17. August 2018). |
| Deutschland und Griechenland einigen sich auf ein vermutlich ziemlich wirkungsloses Abkommen über eine mögliche Rückführung von durch Angela Merkel willkommen geheißenen Migranten (17. August 2018). |
| Griechenland hat von der Europäischen Union seit 2010 zwecks Verbesserung seiner Wirtschaftslage mehr als 269 Milliarden Euro erhalten, die es nach 2034 (angeblich) zurückzahlen soll, doch sind seine eigenen Anstrengungen mit Rücksicht auf die Wähler der Parteien einigermaßen beschränkt. |
| Pepsico übernimmt Sodastream für 2,8 Milliarden Euro (20. August 2018). |
| Die Volkswagen AG ruft weltweit rund 700000 (deutschlandweit 52500) Kraftfahrzeuge der Typen Tiguan und Touran wegen der Undichtigkeit einer Lichtleiste an dem Panoramadach zurück (20. August 2018). |
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| 2018-08-19 |
| 2018-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Klausel, nach der sich die Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behandlung beteiligten liquidationsberechtigten „Ärzte des Krankenhauses“ erstreckt, nur solche Ärzte, die in einem (festen) Anstellungsverhältnis oder Beamtenverhältnis zu dem Krankenhausträger stehen, nicht dagegen Honorarärzte, Belegärzte oder Konsiliarärzte (III ZR 255/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein Gehörsverstoß, wenn ein Gericht an Hand von Indizien davon ausgeht, dass der Kläger einen Verkehrsunfall nur vortäuscht, ohne die beweisbewehrte Behauptung des Klägers zu berücksichtigen, wonach er die Unfallverursacherin nicht gekannt habe (VI ZR 281/2016 13. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen in § 53 I Nr. 3 VwGO nicht vorgesehen und kann die Regelung des § 36 I Nr. 3 weder über § 173 S. 1 VwGO noch analog angewendet werden (6 AV 1/2018 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Wertungen von Prüfern, dass die konkrete Prüfungsaufgabe nach der Aufgabenstellung die Behandlung bestimmter fachlicher Fragen verlangt, prüfungsspezifischer Natur, wobei die Verwaltungsgerichte sie daraufhin nachzuprüfen haben, ob die Grenzen des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums eingehalten sind (6 B 71/2017 5. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zu einer Begründung des Annahmeverzugs das Angebot einer Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis nicht, weil es nicht Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art, weil es durch den Rehabilitationszweck gekennzeichnet ist (5 AZR 815/2016 6. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat in dem Verfahren der Eintragung eine Zwangshypothek auf Grund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens das Grundbuchamt auch dann, wenn sich das Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde ergibt, nicht zu prüfen, ob die Vollstreckung mindestens sechs Monate vor der Antragstellung angedroht worden ist (34 Wx 381/2017 13. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn ein Rechtsanwalt es unterlassen hatte, seinen Mandanten darüber aufzuklären, dass die zu dem Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistete Sicherheit wegen bestehender Steuerschulden gepfändet werden könnte, die anschließende Pfändung und Überweisung des Kautionsrückzahlungsanspruchs kein in dem Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs ermittelbarer Schaden, wenn hierdurch zugleich bestehende Verbindlichkeiten des Mandanten getilgt wurden (5 W 25/2018 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird eine Kostengrundentscheidung gemäß § 269 III 1 Halbsatz 2 ZPO kraft Gesetzes wirkungslos, wenn innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist die Rücknahme des Antrags erklärt wird (9 W 32018 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern besteht kein Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in dem Rahmen eines Dienstvertrags mit einem Bundestagsabgeordneten, weil die betreffende Tätigkeit nicht durch Rechtsmerkmale geprägt wird, sondern durch politische Gegebenheiten (BayAGH III-4-7/2017 27. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein Personenkraftwagen eines zweiundsiebzigjährigen, an Kniebeschwerden leidenden und abseits wohnenden Menschen unpfändbar (4 T 243/2017 24. Januar 2018). |
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| 2018-08-18 |
| 2018-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht (IV ZB 10/2017 6. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Unterbringungsverfahren das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben, wovon nur unter besonderen Voraussetzungen abgewichen werden kann (XII ZB 14/2018 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bürger berechtigt, die ihm von dem Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen (VI ZB 5/2017 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen einer Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit eine bloße Unmutsaufwallung nicht mehr gegeben, wenn der Schöffe in grob unsachlicher Weise („Quatsch“) die Einlassung des Angeklagten als unsinnig bewertet (3 StR 559/2017 6. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen (3 AZR 738/2016 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen in dem Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen in dem Arbeitsvertrag, wobei laufender Arbeitslohn durch seinen arbeitsvertraglich definierten Lohnzahlungszeitraum gekennzeichnet wird, welcher – rein zeitlich betrachtet – den Regelfall der Entlohnung ist (10 EG 4/2017 R 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die in dem Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzungsergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein, und muss sich ein Finanzgericht mit einem eingehenden Vortrag des Steuerpflichtigen ausdrücklich auseinandersetzen (X B 53/2017 26. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine Straße dann nicht als Feldweg oder Waldweg eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt, und verliert ein Fahrradfahrer ein ihm zustehendes Vorfahrtsrecht nicht, wenn er sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt (1 U 37/2017 14. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden richtet sich die Kondiktion, wenn der Versicherer in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestands die Versicherungsleistung an einen Dritten gezahlt hat, dem der Versicherungsnehmer behauptete Ansprüche abgetreten hatte, gegen den Versicherungsnehmer (4 U 1611/2017 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragschließenden bestehende Ehe erfolgte Grundstücksübertragung keine entgeltliche Kausalbeziehung, weil Zuwendungen in der Erwartung der Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft kein Entgelt gemäß § 4 AnfG sind (3 U 159/2017 5. März 2018). |
| *Gutdeutsch, Werner, System der Unterhaltsberechnung, 2018 |
| *Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Denninger, Erhard u. a., 6. A. 2018 |