| 2019-06-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt Notwehr auch bei dem das Allgemeinrechtsgut der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schützenden Tatbestand des § 315b StGB in Betracht, wenn und soweit die durch die Tat konkret gefährdete Person Angreifer in dem Sinne des § 32 StGB ist (1 OLG 2 Ss 42/2018 18. Oktober 2018). |
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| 2019-06-13 |
| 2019-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Gmail und andere Webangebote keine Telekommunikationsdienste, für welche die Bundesnetzagentur Überwachungsschnittstellen erzwingen kann, so dass sie keine neuen Verpflichtungen bei dem Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen und dabei beispielsweise Zugänge für den Datenzugriff von Ermittelungsbehörden einrichten müssen (C-193/2018 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das wirtschaftliche Interesse an auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hühnern für sich genommen kein vernünftiger Grund gemäß § 1 S. 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien, doch darf die bisherige Übung fortgesetzt werden, weil voraussichtlich in Kürze Verfahren zu einer Bestimmung des Geschlechts in dem Ei bestehen werden (3 C 28/2016 13. Juni 2019, 3 C 29/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufstockungsbeiträge zu dem Transferkurzarbeitergeld laufender Arbeitslohn und nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern (IXR 44/2017 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands üben auch freie Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte eine publizistische Tätigkeit aus und sind in der Künstlersozialkasse zu versichern (3 KS 2/2018 R um 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Betreiber einer Wasserskianlage nicht jede Art von Verletzungen vermeiden und insbesondere nicht nach jedem Sturz die Anlage auch ohne bestimmte Gefahrenlage abschalten (8 U 13/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mindert ein von einem Kraftfahrzeughersteller einem behinderten Menschen gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch des Geschädigten, so dass der Schädiger nur den Neuwagenpreis unter Abzug des Rabatts ersetzen muss (29 U 203/2018 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt eine öffentliche Einrichtung gemäß Art. 21 BayGO auch vor, wenn ein privater Betreiberverein, dem eine Gemeinde entsprechende Räumlichkeiten überlassen hat, durch eine Nutzungsvereinbarung und Betriebsvereinbarung zu dauerhafter Wahrung des Gemeinwohlzwecks der Einrichtung verpflichtet ist, wobei das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt ist, wenn die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung allein den in dem Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vorbehalten und dadurch beispielsweise die Alternative für Deutschland ausgeschlossen wird (4 CE 1224/2018 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde des in dem Juli 2018 rechtswidrig in sein Herkunftsland Tunesien abgeschobenen Sami A. abgewiesen, so dass er nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss (17 B 47/2019 11. Juni 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bundesrechnungshof die Haushaltsführung und Rechnungsführung der Verwaltungsberufsgenossenschaft nicht prüfen (16 A 3122/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Mann wegen Trickbetrugs an alten Menschen mittels Auftretens als Polizist zu 42 Monaten Haft verurteilt, eine vorbestrafte Frau zu 54 Monaten Haft (12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein einen Mitschüler wegen Ablehnung sexueller Handlungen erwürgender Jugendlicher wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (13. Juni 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Auskunftsklage des Rechennetzwerks Correctiv gegen das Erzbistum Köln über Beteiligungen an umweltschädlichen Unternehmen abgewiesen, weil das Erzbistum presserechtlich keine Behörde ist (6 K 1988/2017 um 2. Juni 2019). |
| Der Landtag Brandenburgs beschließt die Abschaffung der Straßenbaubeiträge rückwirkend zu dem 1. Januar 2019 (um 13. Juni 2019). |
| Bryan Singer zahlt zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs 150000 Dollar (um 13. Juni 2019). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors dürfen gleichgeschlechtliche Ehepaare nicht benachteiligt werden (um 13. Juni 2019). |
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| 2019-06-12 |
| 2019-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die letzte Klage gegen den Weiterbau der Autobahn 143 (Westumfahrung von Halle an der Saale) abgewiesen (12. Juni 2019).-Nach einer die abweisende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eines Kraftfahrzeugkäufers durch bewusstes Verschweigen einer rechtswidrigen Softwareprogrammierung unter Abzug von etwa 6000 Euro Nutzungsausgleich zu rund 26000 Euro Schadensersatz verurteilt (12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Einzelhandelskette auch nicht selbst hergestellte und nicht selbst vertriebene Alttextilien und Altschuhe annehmen, wobei maßgeblich für die Abgrenzung der Umfang der Annahme fremder Abfälle ist (10 S 1990/2018 um 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf das Schauspielhaus Düsseldorf die von Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu Dostojewskis Der Idiot nicht weiter aufführen, weil bei der Inszenierung in Dresden die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik eine Einheit bildeten, so dass eine bühnenmäßige Aufführung vorliegt, für die von der Organisation GEMA keine Nutzungsrechte erworben werden könnten (12 O 263/2018 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein über ein Vermögen von 115000 Euro verfügendes Rentnerehepaar keinen Anspruch auf Wohngeld, weil es aus diesem Vermögen monatlich nur 100 Euro aufwenden muss, um zusammen mit seinen monatlichen Einkünften seinen Bedarf zu decken (21 K 901/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist einer Klage von Nachbarn gegen nächtlichen Lärm aus einer Flüchtlingsunterkunft in Beuren stattgegeben, weil das zuständige Landratsamt sich die Störungen zurechnen lassen muss, weil es den Standort unglücklich gewählt hat und ein Baugenehmigungsverfahren unterblieben ist, obwohl auf dem Grundstück nur ein Zweifamilienhaus genehmigt wurde (2 K 6575/2016 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen von Feuerwerkskörpern 68000 Euro zahlen (um 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Algerien wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Jugendfußballtrainer Bob Higgins wegen sexuellen Missbrauchs vierundzwanziger Jugendlicher zu 24 Jahren Haft verurteilt (um 12. Juni 2019). |
| An dem 11. Juni 2019 ist die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder der Europäischen union in Kraft getreten (11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist dem Kanuten Jevgenijus Suklinas aus Litauen die Silbermedaille der olympischen Spiele des Jahres 2012 wegen Dopings aberkannt (um 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung der unabhängigen Integritätseinheit des Leichtathletikweltverbands ist der Marathonläufer Felix Kirwa aus Kenia wegen rechtswidriger Verwendung von Strychnin für neuen Monate gesperrt (um 12. Juni 2019). |
| In Westchina sind in Jirzakal in einem Friedhof auf rund dreitausend Metern Höhe in Bechern rund 2500 Jahre alte Reste von auf höheren Rauschmittelgehalt hin gezüchtetem Cannabis (Hanf) nachgewiesen (um 12. Juni 2019). |
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| 2019-06-11 |
| 2019-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Moldau fünf aus der Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung von jeweils 25000 Euro zahlen, weil sie die Betroffenen nach Terrorvorwürfen an Behörden der Türkei ausgeliefert und dadurch die Freiheitsrechte der Kläger verletzt hat (42305/2018 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Blumenhändler wegen rechtswidriger Werbung auf einem Friedhof mittels beschrifteter Vasen zu 5000 Euro Ordnungsgeld verurteilt (9 W 648/2018 um 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kassenpatient, der eine Zahnersatzbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Polen vornehmen lassen will, diese Behandlung vorher unter Vorlage eines Heilplans und Kostenplans der Praxis in dem Ausland genehmigen lassen, wenn er einen Anspruch auf eine Erstattung der Kosten gegen die Krankenkasse haben will, so dass eine diese Voraussetzung nicht nachweisende Klage abgewiesen ist (4 KR 169/2017 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf der Kreis Mettmann an einen Verbraucher, der über die Onlineplattform Topf Secret Auskunft über Lebensmittelkontrollen bei einem Markt in Ratingen verlangte, die begehrten Hygieneberichte herausgeben, so dass ein ablehnender Eilantrag der Marktbetreiberin abgelehnt ist (29 L 1226/2019 7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet, einem psychisch kranken Menschen die laufenden Kosten der Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten, weil diese nicht von dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst und deshalb die Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (8 KR 1740/2018 16. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein früherer Faschingsvereinspräsident wegen Volksverhetzung zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Juni 2019). |
| Nach Entscheidungen des Deutschen Fußballbunds sind wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen bengalischer Feuer und Zünden von Rauchkörpern der FC Bayern München zu einer Zahlung von 5000 Euro verurteilt, Union Berlin zu 32400 Euro und der 1. FC Köln zu 11900 Euro (um 11. Juni 2019). |
| Der Bundesgesundheitsminister Deutschlands will auf Grund eigener Einsicht Therapien zur Umpolung von Homosexuellen zu Heterosexuellen verbieten, weil diese nach seiner Erfahrung krank machen und nicht gesund (11. Juni 2019). |
| Der Kraftfahrzeughersteller Audi ruft weltweit rund 7000 Elektroautos wegen möglicher Mängel zurück (11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Bedrohung in betrunkenem Zustand zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte nach einem Verfahren von neun Jahren Dauer wegen Gläubigerbegünstigung zu 600 Euro Geldstrafe teilbedingt verurteilt (um 11. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Zusammenschluss der Stahlhersteller Thyssen und Tata wegen der dadurch möglichen Gefahren für den Wettbewerb abgelehnt (um 11. Juni 2019). |
| Die wertvollsten Marken der Welt sind Amazon (315 Milliarden Dollar), Google (309 Milliarden) und Apple (um 11. Juni 2019). |
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| 2019-06-10 |
| 2019-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen behaupteter Beweissicherung eine Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigernde Mieter nicht wegen des Mangels die Miete mindern, so dass er bei Nichtzahlung der vollen Miete in Verzug gerät und eine Kündigung des Vermieters Wirksamkeit erlangen kann (VIII ZR 12/2018 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Verpächter sein Einstehenmüssen dafür, dass die Voraussetzungen für den Betrieb eines Gewerbes (beispielsweise einer Paintballanlage) in der Pachtsache vorliegen, nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, weil dadurch der Pächter unangemessen benachteiligt würde (3 W 95/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine Veränderungssperre auf eine hinreichend konkretisierte Planung durch die Gemeinde gegründet werden (2 R 123/2018 9. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz sind drei Angeklagte wegen Totschlags eines Homosexuellen in einem Abrisshaus auf einem Bahngelände in Aue zu vierzehn und je elf Jahren Haft verurteilt (7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Supermarktkette Edeka ihre kürzlich eingeführte Smoothieflasche so abwandeln, dass sie nicht mit einem Erzeugnis True Fruits verwechselt werden kann (um 7. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Bauvertrag nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen bei dringendem Verdacht auf Schwarzarbeit und Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes nach Abmahnung gekündigt werden (6 O 352/2013 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hat eine Wohngemeinschaft gegen den Vermieter nur dann einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung, denn ihr berechtigtes Interesse an der Untervermietung erst nach Abschluss des Mietvertrags entstand und nicht bereits bei Abschluss bestand (4 C 17/2018 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg kann der Vermieter von einem Mieter nicht die Duldung von Arbeiten verlangen, sondern nur die Beseitigung eines vertragswidrigen Zustands (11 C 44/2018 27. August 2018). |
| Knapp die Hälfte der Aktionäre des Wohnungskonzerns Vonovia bevorzugt eine Aktiendividende gegenüber einer Barauszahlung von 1,44 Euro je Aktie der etwa 535 Millionen Aktien (um 7. Juni 2019). |