| 2019-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Grundurteil nur ergehen, wenn es alle Fragen zu dem Anspruchsgrund beantwortet und wenn das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist und obliegt dem wegen höherer Baukosten auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten eine sekundäre Darlegung zu aus technischer Sicht möglichen Kosteneinsparungen (2 U 30/2018 7. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei fehlenden finanziellen Mitteln des Betroffenen für die Beibringung eines rechtmäßig geforderten Fahreignungsgutachtens weder ein Anspruch auf Übernahme der Begutachtungskosten noch auf Vorfinanzierung durch die Fahrerlaubnisbehörde (11 CS 2278/2018 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist zu der Klärung der Frage, ob regelmäßiger Cannabiskonsum vorliegt, die Anordnung der Beibringung eines chemisch-toxikologischen Gutachtens unverhältnismäßig, wenn neben einer Blutuntersuchung auch die Untersuchung von Urin gefordert wird, und ist die Vorgabe einer konkreten Stelle für die Untersuchung nur zulässig, wenn aus zwingenden fachlichen Gründen nur eine einzige Stelle zu der Untersuchung in der Lage ist (16 E 457/2018 7. März 2019). |
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| 2019-06-01 |
| 2019-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens grundsätzlich nur vor, wenn der Beklagte das Anerkenntnis innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist (IX ZB 54/2018 21. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung ein wichtiger Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung sein (I ZR 6/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen eine durch einen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank keine insolvenzspezifischen Pflichten zu einem Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger, bei deren Verletzung die Bank als Hinterlegungsstelle zu Schadensersatz verpflichtet ist (IX ZR 47/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, grundsätzlich auf 750 Euro zu schätzen (V ZB 121/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vereinbarung einer Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (V ZB 134/2017 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn eine Tariföffnungsklausel nach § 77 III 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen auch eine von den tariflich geregelten Vorgaben abweichende Rechtsetzung erlauben soll, dies mit der gebotenen Deutlichkeit in der Tarifnorm ausgedrückt werden (1 AZR 307/2017 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird die Verfassung nicht verletzt, wenn bei Rentenzugängen ab dem 1. Juli 2014 die Erziehung von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern höchstens in einem Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern in einem Umfang von 36 Monaten anerkannt wird (13 R 34/2017 R 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Streitigkeiten aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die ein an dem zugrunde liegenden Bauvertrag unbeteiligter Dritter gegenüber dem Auftraggeber des Bauvorhabens übernommen hat, eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet (2 AR 60/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Bezeichnung als Kinderschänder eine Beleidigung, für die ein Suchmaschinenbetreiber einstehen muss (4 W 1149/2018 7. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn das Nachlassgericht nach einer von dem Grundbuchamt angeregten Überprüfung an seinem Erbschein festhält, das Grundbuchamt an die Entscheidung gebunden (20 W 272/2018 1. November 2018). |
| *Reiserecht, hg. v. Führich, Ernst/Staudinger, Ansgar, 8. A. 2019 |
| *Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 5. A. 2019 |
| *Geschäftsgeheimnisschutzgesetz, hg. v. Keller/Schönknecht/Glinke, 2019 |
| *Sicherheitsüberprüfungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2019 |
| *Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019 |
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| 2019-05-31 |
| 2019-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Passbehörde, wenn einem Passinhaber in dem Ausland wie beispielsweise in Afghanistan konkret eine Entführung droht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist, den Geltungsbereich des Passes in Hinblick auf die Ausreise in das betreffende Land einschränken (6 C8/2018 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden (10 C 6/2018 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Städte und Gemeinden wie beispielsweise Schlitz in Hessen von der Kommunalaufsichtsbehörde zu einer Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und zu dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung unter Androhung einer Ersatzvornahme angewiesen werden (10 C 1/2018 30. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt ein wirksames Testament einen eindeutigen Testierwillen, eine Angabe über den Zeitpunkt der Errichtung und eine hinreichend bestimmte Erbeinsetzung voraus, , was bei der auf einem Notizzettel festgehaltenen Erklärung „Wenn sich für mich einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe“ nicht gegeben ist (1 W 42/2017 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bestimmung, mit der ein Erblasser zu Ersatzerben die Personen beruft, die gewillkürte Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, rechtmäßig (I-15 W 24/2019 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entfällt die Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen auch ohne Gehörsverstoß in dem Einzelfall dann, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt oder sie bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (10 AR 0/2018 14. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt, wenn sich bei einem Wohnungsverkauf ein für den Eigentümer handelnder Dritter gegenüber dem späteren Käufer wie ein Eigentümer und Verkäufer verhält, bei unzutreffenden Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung ein Einstehenmüssen aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 311 III 2 BGB wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens in Betracht (14 U 44/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vermögensarrest in Höhe von 8,4 Millionen Euro gegen einem früheren Vorstand der Gorch-Fock-Werft in Elsfleth bestätigt, weil das inzwischen insolvente Unternehmen wahrscheinlich einen Anspruch auf Schadensersatz in dieser Höhe gegen den früheren Vorstand hat (307 O 149/2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Sergej Koltyrin wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Menschen zu neun Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Mitangeklagter zu elf Jahren Haft (um 30. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 74 Soldaten wegen Beteiligung an einem Putschversuch in dem Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Mai 2019). |
| New Hampshire schafft durch Überstimmen des Vetos des republikanischen Gouverneurs des Staates als 21. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe ab (30. Mai 2019). |
| In Deutschland erzielten in dem Jahre 2016 selbständige Rechtsanwälte durchschnittlich einen persönlichen Überschuss von 94000 Euro (Männer 104000, Frauen 65000, Notarrechtsanwälte 183000, Fachanwälte 106000, Sozien 133000, Einzelanwälte 71000, angestellte Rechtsanwälte 67000 brutto) (um 31. 12. 2016). |
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| 2019-05-30 |
| 2019-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur für Fehler bei der Erstellung eines Lageplans nicht einstehen, wenn der von dem Bauherrn beauftragte Architekt den Fehler des Vermessungsingenieurs bei der Erstellung des Lageplans hätte erkennen müssen (12 U 157/2017 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter auch in einer allgemeinen Geschäftsbedingung sein Einstehenmüssen für bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhandene Sachmängel ausschließen (6 U 99/2014 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Unternehmer für den Erfolg auch dann einstehen, wenn die Werkvertragspartner eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, welche die Funktionstauglichkeit des Gewerks dem Grunde nach ausschließt, so dass er, wenn er nicht vor der Ausführung in hinreichend bestimmter Weise seine Bedenken hinsichtlich der Funktionstauglichkeit nachweisbar geäußert hat, über das Leistungsverzeichnis hinaus Leistungen erbringen muss, um die Funktionsfähigkeit zu leisten (13 U 11/2009 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Schriftform einer Laufzeitbefristung eines Pachtvertrags nur gewahrt, wenn der Pachtgegenstand hinreichend bestimmt ist, so dass ein Grundstückserwerber bei Vertragsschluss den Pachtgegenstand identifizieren und den Umfang feststellen kann (5 U 1894/2018 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Vereinbarung einer Mindestmietdauer eines gewerblichen Mietvertrags von mehr als einem halben Jahr mit Kündigungsausschluss während dieser zeit der Schriftform und ist bei deren Fehlen unwirksam (23 U 3162/2015 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Sondernutzungsrecht, das auch gegenüber einem so genannten Sondernachfolger wirksam sein soll, in das Grundbuch eingetragen werden, wobei das Sondernutzungsrecht mangels hinreichender Bestimmtheit der Flächen nicht entstehen kann, wenn der entsprechende Bereich der Fläche nicht ausreichend markiert ist (34 Wx 84/014 28. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen alle Mitgesellschafter die Eintragung eines Gesellschafterwechsels in das Grundbuch bewilligen, auch wenn Gesellschaftsanteile auf einen Mitgesellschafter übertragen werden (34 Wx 106/2015 28. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Geländer an einer Bahnbrücke keine Fassade oder Schauseite eines Gebäudes zu einer Straße hin, so dass sich eine Gemeinde für die Beschränkung der Werbefläche an einem Bahngeländer nicht auf die Regeln für die Beschränkung einer Werbeanlage an Gebäuden (beispielsweise fünfzehn Prozent der straßenseitigen Fassadenfläche) berufen kann (2 A 22/2019 3. April 2019). |
| Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der größeren Parteien die neunundsechzigjährige, parteilose, ehelose und kinderlose Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs als erste Bundeskanzlerin - für die Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung nach Neuwahlen in dem September des laufenden Jahres - vorgeschlagen (30. Mai 2019). |
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| 2019-05-29 |
| 2019-05-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Aserbeidschan Ilgar Mammadov entgegen einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lange nicht aus der Haft entlassen und danach auch nur begrenzte Schritte eingeleitet, um die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen (15172/2013 29. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Carles Puigdemonts und mehrerer Mitstreiter gegen das Verbot einer Parlamentssitzung in dem Oktober 2017 abgelehnt, weil das Verfassungsgericht Spaniens mit dem Verbot in dem Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt hat und die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens entgegen dem Verbot die Entscheidung des Verfassungsgerichts verletzt hat (75147/2017 28. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Alternative für Deutschland) gegen die Ablehnung von Zuschüssen des Bundes zu der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit unzulässig und nicht zu der Entscheidung angenommen, weil die Stiftung den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 649/2019 20. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Übergang einer örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung bei dem Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten, so dass Säumniszuschläge wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer auf diese Möglichkeit der Veränderung der örtlichen Zuständigkeit geprüft werden müssen (VII R 27/2017 19. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung für Aufwendungen wegen der Unterbringung in einem Heim oder der dauernden Pflege nur für seine eigene Unterbringung oder seine eigene Pflege beanspruchen (VI R 19/2017 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der Betrieb des Apothekenautomaten von DocMorris in Hüffenhardt verboten, weil die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe wettbewerbswidrig ist (6 U 36/2018 29. Mai 2019, 6 U 37/218, 6 U 38/2018, 6 U 39/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein Kraftfahrzeugführer, der bei einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf einer Autobahn das Informationssystem des Kraftfahrzeugs bedient, grob fahrlässig, so dass er trotz gegenteiliger Haftungsbeschränkung einen Teil des von ihm verursachten Schadens tragen muss (13 U 1296/2017 2. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist eine Eigenbedarfskündigung für eine Tochter der Lebensgefährtin unwirksam und eine darauf gestützte Räumungsklage abgewiesen, weil die Tochter keine Familienangehörige und keine Haushaltsangehörige ist und auch kein sonstiges berechtigtes Interesse vorliegt (105 C 97/2018 17. Oktober 2018). |
| Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Johannes Laitenberger und Gabriele Steinfatt für die Bundesrepublik Deutschland zu Richtern an dem Gericht der Europäischen Union mit einer Amtszeit von sechs Jahren ab 1. September 2019 ernannt (29. Mai 2019). |
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| 2019-05-28 |
| 2019-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn transsexuelle Menschen nach einer Namensänderung ihren neuen Vornamen in dem Grundbuch eintragen lassen wollen, zu der Wahrung des Offenbarungsverbots das Grundbuch umzuschreiben, so dass das bisherige, die Namensänderung offenlegende Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen ist und Einsicht in das alte Grundbuchblatt nur nehmen kann, wer ein berechtigtes Interesse an den früheren Eintragungen darlegen kann (V ZB 53/2018 7. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erteilung einer Erlaubnis für denErwerb eines Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zulässig (3 C 6/2017 28. Mai 2019). |