| 2019-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz über Auskunftsanträge Bodo Ramelows und Petra Paus von der Partei Die Linke über die von ihnen gespeicherten Daten neu entscheiden, weil es bei einer ersten Entscheidung sein Ermessen nicht rechtmäßig ausgeübt hat (16 A 1009/2014 31. Juli 2018, 16 A 1010/2014). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist Anklage gegen Rupert Stadler (Audi) und drei Mitangeklagte wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung erhoben (31. Juli 2019). |
| Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden Deutschlands sind wegen der die Rückzahlung von Schulden zu Lasten des Verbrauchers erleichternden Zinspolitik der Europäischen Zentralbank 2018 um 52,55 Milliarden Euro auf 1916,6 Milliarden Euro gesenkt (31. Juli 2019). |
| Nach Forschungen an der Medizinuniversität Wien können Neugeborene auf Grund der Ausbildung besonderer Bereiche des Stirnlappens und Schläfenlappens der linken Hirnhälfte und der Einwirkung ihrer Umwelt in den letzten Monaten vor ihrer Geburt bereits nach der Geburt Sprachlaute von sonstigen Geräusche unterscheiden (um 31. Juli 2019). |
| Japan erlaubt erstmals Experimente zwecks Erzeugung und Geburt von Lebewesen aus Tieren und Stammzellen von Menschen (31. Juli 2019). |
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| 2019-07-30 |
| 2019-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichungen von den Urheberrechten rechtfertigen, so dass das nationale Gericht bei militärischen Lageberichten wie den so genannten Afghanistanpapieren der Bundesregierung Deutschlands vor allem prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, ehe es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann (C-469/2017 29. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Europäische Union durch die Bestimmungen zu dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus und zu dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus bei strikter Auslegung ihre durch die grundlegenden Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten nicht überschritten, so dass die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion das Grundgesetz nicht verletzen (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Gründungsveranstalter des Technoevents und Musikevents Kiesgrube die Namensrechte der Veranstaltung verloren und darf künftig nur noch das Eventunternehmen Kiesgrube als Events entsprechend bezeichnete Veranstaltungen durchführen (I-20 U 34/2019 29. Juli 2019, I-20 U 36/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Veranstalter wie beispielsweise der Bayerische Jugendring und sein Veranstaltungsleiter den Schaden ersetzen, wenn sich ein Kind während einer Jugendfreizeit bei einem Versuch, eine Schicht Rinde von einem Birkenstamm abzulösen, in ein Auge sticht (21 U 2981/2018 29. Juli 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Eilantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gasleitung EUGAL bezüglich des Verfahrensabschnitts Brandenburg zurückgewiesen, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig ist und keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind (11 S 80/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der in einer Prozessvollmacht von der Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossene Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren zugeordnet werden, so dass insoweit der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden muss (9 Ta 101/2019 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einem Mieter, der als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen durch seine Nachbarn Lärmattacken durch auch nächtliches Schlagen auf den Fußboden ausführt, kündigen, so dass der Mieter mit Ehefrau und zwei Kindern die in einem der oberen Stockwerke gelegene Zweizimmerwohnung in München-Taufkirchen räumen muss, wobei die Entscheidung nach Rücknahme der Berufung in Rechtskraft erwachsen ist (417 C 12146/2018 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angetrunken ein Kraftfahrzeug führender und dabei Menschen verletzender Kraftwagenlenker wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 7200 Geldstrafe und Schadensersatz sowie vier Monaten Führerscheinentzug und 200 Euro Gerichtskosten verurteilt (um 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken an einem Telefon gegenüber dem Neffen des Landeshauptmanns Burgenlands die Tötung des Politikers und seiner Familie androhender Angeklagter wegen schwerer Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Sängerin Katy Perry Teile ihres Liedes Dark Horse rechtswidrig aus dem Lied eines christlichen Rappers entnommen haben (um 30. Juli 2019). |
| Nach einer unter weitreichenden Auflagen erfolgten Entscheidung der Wettbewerbsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen T-Mobile US und Sprint sich zusammenschließen (um 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Brasiliens wird gegen den Fußballspieler Neymar wegen Mangels an Beweisen voraussichtlich kein Strafverfahren wegen Vergewaltigung des Models Najila Trindade in Paris an dem 15. Mai 2019 eröffnet (um 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der frühere Bürgermeister Teherans Mohammed Ali Nadschafi wegen Ermordung seiner Ehefrau zu dem Tode verurteilt (30. Juli 2019). |
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| 2019-07-29 |
| 2019-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Betreiber einer den „Gefällt mir“-Button Facebooks enthaltenden Website für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein, wobei eine Verantwortung hinsichtlich der Verarbeitung der Daten durch Facebook nicht besteht (C-40/2017 29. Juli 2019). |
| Nach einer in dem Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Rapper Moses Pelham um Pelhams Musiktitel „Nur mir“ getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das ohne Zustimmung erfolgende Sampling fremder Musikfragmente ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers, wobei keine Rechtsverletzung erfolgt, wenn die Inhalte so weit verändert wurden, dass eine Wiedererkennung ausgeschlossen ist (C-476/2017 29. Juli 2019). |
| Nach einer in einem Rechtstreit zwischen dem früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Spiegel Online getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Nutzung eines geschützten Werkes in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers und kann das Zitat eines Werkes mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, auf Grund einer Zwangslizenz oder auf Grund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde (C-516/2017 29. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage des Unternehmens BMW und des Freistaats Sachsen gegen die Kommission der Europäischen Union in dem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit von Subventionen für ein Werk in Leipzig abgewiesen, weil die tatsächlich gewährten Subventionen zu hoch sind und den Wettbewerb verzerren, so dass statt 45 Millionen Euro Beihilfe nur 17 Millionen Euro Beihilfe rechtmäßig sind (C-654/2017 P 29. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Laufzeitverlängerung Belgiens für Atomkraftwerke wegen bisher fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig (C-411/2017 29. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nutzt ein Nichtmitglied der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. (z. B. ein fleischverarbeitendes Unternehmen) die Kollektivmarken Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind der Erzeugergemeinschaft unlauter, wenn es sie verwendet (2 U 73/2018 25. Juli 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Frage der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für die Nutzung eines Festivalgeländes durch die Veranstalter des Festivals Resist to Exist in dem Hauptverfahren zu entscheiden (2 S 36/2019 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands können die ersten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen (des Herstellers Volvo) mit der Abgasnorm Euro 5 zwecks Vermeidung von Fahrverboten ihr Kraftfahrzeug nachrüsten (um 26. Juli 2019). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss bzw. darf die Bank UBS die Kontodaten der rund 40000 Kunden aus Frankreich an die Steuerbehörden Frankreichs übermitteln (um 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Boris Becken wegen wiederholter Überschreitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch zu schnellen Fahrens in London seinen britischen Führerschein für sechs Monate abgeben (um 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörden Großbritanniens müssen die Betreiber des Senders Russia Today wegen ihrer Berichterstattung in dem Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal rund 223000 Euro zahlen (um 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko auf 2,5 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums zugreifen (26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Qi wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Ausländer zu zwölf Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2019). |
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| 2019-07-28 |
| 2019-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Steuerregelung eines Mitgliedstaats rechtswidrig, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem ein Ehegatte eine Pension in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, die in dem ersten Mitgliedstaat auf Grund eines bilateralen Abkommens zu der Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei ist, einen Teil der von diesem Mitgliedstaat gewährten Steuervergünstigungen einbüßt (C-174/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einer Religionsgemeinschaft darlegen, warum das Beschreiten des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs aussichtslos oder unzumutbar war (2 BvR 328/2016 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme einer Forderungsanmeldung in dem Insolvenzverfahren bis zu der Feststellung der angemeldeten Forderung möglich und nach Durchführung des Prüftermins dem Insolvenzgericht gegenüber zu erklären (IX ZR 79/2018 11. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind hinsichtlich der Unterlassung der bloßen Bereithaltung eines Artikels über eine Hauptverhandlung in einem Onlinearchiv die Interessen der Beteiligten in dem Einzelfall gegeneinander abzuwägen (VI ZR 439/2017 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt ein Arbeitgeber mit Urlaubserteilung streitlos, dass er für den gewährten Urlaub zu Zahlung von Urlaubsentgelt grundsätzlich verpflichtet ist, so dass eine entgegenstehende Verfallklausel insoweit teilnichtig ist (5 AZR 4372018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Bedachter durch Vermächtnis das Recht erwirbt, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, der entsprechende Kaufvertrag grunderwerbsteuerpflichtig (II R 7/2916 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn der unterhaltspflichtige Vater trotz Kenntnis, dass er nicht der Erzeuger des in der Ehe geborenen Kindes ist, seine rechtliche Vaterschaft nicht angefochten hat, seine Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kinde in dem Unterhaltsverfahren zu berücksichtigen (6 UF 96/2018 30. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags mit einer Verpflichtung zu der Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in das Vermögen einer neu gegründeten Gesellschaft auch dann ein Gesamtvermögensgeschäft nach § 1365 BGB, wenn der Einbringende an der Gesellschaft mit fünfzig Prozent beteiligt ist (6 UF 130/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gehört zu einem Wohnen, dass wenigstens ein Raum dem Wohnungsinhaber während des gesamten Tages zu der privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der Außenwelt in einen Privatbereich zurückzuziehen, während ein Vermieten vorliegt, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt zu der Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (5 S 24/2018 26. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verlangt hinsichtlich des Drohneneinsatzes der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von Deutschland aus das völkerrechtliche Verbot willkürlicher Tötungen, dass wirksame amtliche Ermittlungen durchgeführt werden, wenn Menschen durch Gewaltanwendung insbesondere durch Vertreter eines Staates getötet werden, und ist es in dem Rahmen der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht Sache der Bundesregierung, unter Abwägung aller Belange zu entscheiden, welche Schutzmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt (4 A 1361/2015 19. März 2019). |
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| 2019-07-27 |
| 2019-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG vorliegen, das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (4 StR 60572018 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen Verfahrenskostenhilfeantrag einreicht, seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt (XII ZB 520/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz einreicht, die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder aus Begleitumständen deutlich ergibt (XII ZB 546/2018 17. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verkauf verbilligten Baulands an einen privaten Käufer in dem Rahmen eines städtebaulichen Vertrags eine Bindungsfrist von dreißig Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde nur bei besonders hohem Preisnachlass oder sonst außergewöhnlichen Umständen angemessen, wofür ein Preisnachlass von neunundzwanzig Prozent gegenüber dem Verkehrswert nicht genügt, wohl aber eine Kaufpreisverbilligung von zwanzig Prozent bei einer Bindungsfrist von zwanzig Jahren (V ZR 77/2018 15. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist grundsätzlich auch ein fehlerhafter, aber in Rechtskraft erwachsener Verweisungsbeschluss an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit gemäß § 17a II 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend (6 AV 11/2019 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung nur zusagt, falls die Ehe vor Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen ist, nicht das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn die Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahrs die feste Altersgrenze der Versorgungsordnung ist (3 AZR 560/2017 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis der Beitragspflicht grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt, wobei Säumniszuschläge ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis der Beitragspflicht zu erheben sind (12 R 1572018 R 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die heimliche Verwendung einer Entwurfsplanung in dem Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des Entwurfsverfassers eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 I 1 zweite Variante sein, wobei sich der Wertersatz gemäß § 818 II BGB nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bemisst (14 U 55/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn sich eine Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 BGB ergibt, die Vermutung aus § 2270 II BGB in dem Sinne einer wechselbezüglich gewollten Verfügung auf Ersatzerbenbestimmung nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf Einsetzung des oder der Ersatzerben gerichteten Willen der Erblasser feststellen lassen (10 W 16/2018 15. Februar 2019). |