| 2020-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist die Verletzung einer von einem Mitgliedsbeitrag befreiten und nur einen Fahrtkostenzuschuss erhaltenden Nachwuchsfußballspielerin während eines Spieles mangels eines Beschäftigungsverhältnisses kein Arbeitsunfall (8 U 113/2018 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage auf Zahlung von knapp tausend Euro Rechtsanwaltsgebühren gegen einen Musikhändler abgewiesen, weil ihm nicht zuzumuten ist, jeden Titel vorweg auf Rechtsverletzungen zu prüfen (142 C 2276/2019 um 25. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer der Skihauptschule Neustift wegen sexuellen Missbrauchs zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine Abstimmung des Parlaments über eine Regierung des Ministerpräsidenten Ludovic Orban rechtswidrig, weil die Nominierung Orbans durch den Staatspräsidenten Klaus Iohannis verfassungswidrig war (um 24. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Verkehrsbehörde NTSB ist der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla mitverantwortlich für den Tod eines den Autopiloten nutzenden, aber durch ein Videospiel auf seinem Smartphone abgelenkten Kraftfahrzeugführers (um 26. Februar 2020). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich zwecks Beilegung eines Strafverfahrens die siebenundzwanzigjährige Tilli Buchanan des unzüchtigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann für schuldig, nachdem sie sich ihren Stiefkindern mit nacktem Oberkörper gezeigt hatte (um 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der schwedische, in Hongkong als Buchhändler tätige, vor fünf Jahren verschwundene Verleger Gui Minhai wegen rechtswidriger Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das Ausland zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 25. Februar 2020). |
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| 2020-02-25 |
| 2020-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren fehlen, wenn ein Antragsteller völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden, so dass bei parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehene Einspruchsverfahren durchgeführt werden muss (2 BvE 2/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht danach, was zu der gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist (VI ZR 184/2018 2. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Prüfung der Sachkunde in dem Umgang mit Waffen und Munition sowie die Erteilung eines als Sachkundenachweis dienenden Zeugnisses Wahrnehmung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (3 StR 635/2017 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht eine private Ersatzschule nicht deshalb gemäß Art. 7 IV 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet, so dass private Ersatzschulen nicht zu einem Angebot eines Religionsunterrichts verpflichtet sind (6 B 141/2018 29. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen, und kommt die erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung in Betracht, wenn an der Einrichtung vorhabenbedingt die Lärmgrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten werden (9 A 22/2018 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Sportlehrer, der sich erfolglos auf eine Stelle Fachlehrerin Sport (weiblich) bewirbt, Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG (8 AZR 2/2019 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein von dem Berechtigten für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenes, in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Filiale eines Supermarkts gelagertes und zu der Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitstehendes Lebensmittel eine fremde bewegliche Sache, die gestohlen werden kann (206 StRR 1013/2019 2. Oktober 2019, 206 StRR 1015/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst die Wendung unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge auch die Enkel eines Ehepaars (3 U 24/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Geschäftsführer eines Bauunternehmens in Erlangen wegen Bestechung Joachim Wolbergs mit einer Wahlkampfspende von 5000 Euro zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 165 Euro verurteilt (um 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach muss der Bürgermeister Dittenheims bei Weißenburg in Bayern wegen der von ihm veranlassten Zerstörung des Naturdenkmals Steinerne Rinne eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen (um 21. Februar 2020). |
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| 2020-02-24 |
| 2020-02-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Antrag, mit dem ein Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau in dem Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach islamischen Recht zu betreiben, vor einem deutschen Gericht auf Grund von Art. 17 III EGBGB, § 1564 BGB unzulässig (12 UF 220/2017 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte an dem 23. Februar 2020 fünfundsiebzig Jahre nach der Bombardierung Pforzheims durch Flugzeuge der Alliierten dort eine Fackelmahnwache durchgeführt werden, so dass eine Beschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen ist (1 S 560/2020 22. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundzwanzigjähriger, bei einer Verkehrskontrolle heimlich mit seinem Smartphone die Kommunikation mit den Polizeibeamten aufnehmender arbeitsloser Angeklagter wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu einer Teilnahme an einem Kurs zu einem korrekten Verhalten in dem Internet verurteilt (1024 Ls 458 Js 197562/2019 jug 20. Januar 2020). |
| Der Senator für Inneres und Sport Berlins lässt nach einem etwa fünf Monate zurückliegenden digitalen Angriff auf das Kammergericht Berlin den Anschluss des Gerichts an das digitale Netz des Landes Berlin wieder zu (20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Ordnungswidrigkeit einen Polizisten zu bestechen versuchender Lastkraftwagenfahrer zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Unternehmensangestellte wegen ordnungswidriger Buchführung und Untreue zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 720 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Rumänien rechtswidrig der Frachtsparte der staatlichen Eisenbahngesellschaft Subventionen von 570 Millionen Euro gewährt, so dass 570 Millionen Euro zurückzuzahlen sind (24. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmproduzent Harvey Weinstein der Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig (24. Februar 2020). |
| Die Bank Wells Fargo will drei Milliarden Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen der Erstellung von Millionen von Scheinkonten für Kunden durch Mitarbeiter zwecks Erfüllung interner Unternehmensziele zahlen (um 24. Februar 2020). |
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| 2020-02-23 |
| 2020-02-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Gericht in dem Rahmen eines europäischen Mahnverfahrens von dem Gläubiger weitere Angaben zu den Vertragsklauseln, die zu der Begründung der fraglichen Forderung geltend gemacht werden, verlangen, so dass dem entgegenstehendes nationales Recht für rechtswidrig erklärt werden kann (C-453/2018 19. Dezember 2019, C-494/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt, wenn der Anfangsverdacht für die Begehung von Straftaten nach den §§ 184b, 184c StGB auf den möglichen lange Zeit zurückliegenden Besitz kinderpornografischer oder jugendpornografischer Dateien gestützt werden soll, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine nähere Begründung in einem Durchsuchungsbeschluss oder Bestätigungsbeschluss für die Annahme einer dauerhaften Störung der Sexualpräferenz des Betroffenen (2 BvR 31/2019 20. November 2019, 2 BvR 886/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutzzweck einer Auskunftspflicht oder Beratungspflicht nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt, so dass auch spätere Anlageentscheidungen des Anlegers auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung ohne erneute Beratung dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein können (III ZR 244/2018 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots auf Grund verfahrensfehlerhaft überspannter Anforderungen an die Substanziierung des Vortrags einer Partei einen Gehörsverstoß (XII ZR 213/2018 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt auch in dem Fall einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 II BGB alter Fassung in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an (IV ZR 3177/2017 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein als Reitpferd verkauftes Pferd bei einem ausgeheilten Rippenbruch und anschließender klinischer Unauffälligkeit keinen Mangel (VIII ZR 69/2018 20. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis, wenn ein Geschädigter eine von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur eines Vorschadens behauptet und unter Zeugenbeweis stellt (VI ZR 377/2018 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt in einem Betreuungsverfahren die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (XII ZB 118/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden wird, den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zu der schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen, und begründet eine mit einem erheblichen Grund ordnungsgemäß beantragte Terminverlegung einer erkrankten und nicht rechtsanwaltlich vertretenen Partei grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts zu einer Terminverlegung (12 KR 69/2019 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt eine wirksame Zustellung gegen Empfangsbekenntnis voraus, dass das in Zustellabsicht übersandte Schriftstück von dem Empfänger mit dem Willen entgegengenommen wird, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (12 R 372019 R 5. Juni 2019). |
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| 2020-02-22 |
| 2020-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs unwirksam (IX ZR 27/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 106/2019 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt, wenn der Arbeitgeber einzelvertraglich die Anrechnung von Vordienstzeiten auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der fortbestehenden Betriebszugehörigkeit bis zu dem Eintritt eines Versorgungsfalls zusagt und nur den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis ausnimmt, die Anrechnung grundsätzlich auch in dem Fall der Ablösung der zu dem Zeitpunkt der Zusage geltenden Versorgungsordnung durch eine andere Versorgungsordnung (3 AZR 332/2018 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt in einer Klage eines Arbeitnehmers gegen eine unwirksame Versetzung eine Geltendmachung der vereinbarten Entgeltansprüche und gelangt mit einer zulässigen Berufung der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz, selbst wenn ihn das Arbeitsgericht als nicht erheblich betrachtet und deshalb keine Feststellungen getroffen hat (5 AZR 240/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Vermittlungsgebühr eines Betreibers eines Internetportals zu der Vermittlung von Flugreisen auch dann ein in den Endpreis einzubeziehendes und auch auszuweisendes Entgelt, wenn der Betreiber einen Rabatt in gleicher Höhe bei Zahlung des Flugpreises mittels einer wenig gebräuchlichen Kreditkarte gewährt (14 U 754/2019 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Auslegung der Neufassung der Satzung eines eingetragenen Vereins ergeben, dass sich hinsichtlich der bereits vor Jahren erfolgten Registereintragung nichts ändern soll (2 Wx 190/2019 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die den kommunalen Polizeibehörden durch Gesetz zugewiesenen Verpflichtungen der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs und der Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben, die nicht durch private Dienstleister ausgeführt werden dürfen, wobei der von einer Stadt bewusst durch private Dienstleister in Uniform der Polizei erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit strafbar ist (2 Ss-OWi 963/2018 3. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem Werkvertragsrecht von dem 22. Februar 2018 nicht auf das Deliktsrecht übertragen werden, wofür auch kein Grund besteht, weil es mangels einer Austauschbeziehung nicht zu einer Überkompensation oder Äquivalenzstörung kommen kann (22. U 16/2019 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bemisst sich der Verfahrenswert der Ersetzung der Einwilligung zu einer Adoption eines minderjährigen Menschen nach billigem Ermessen, wobei entsprechend § 45 I FamGKG von einem Verfahrenswert von 3000 Euro ausgegangen werden kann (2 UF 56/2019 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung die Vorlage des Originals eines eingescannten Berechtigungsscheins erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie zu einer Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs der Beratungsperson für erforderlich hält, wobei der Berechtigungsschein kein Schuldschein nach § 371 BGB ist (9 W 30/2019 16. Dezember 2019). |
| *Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020 |
| *Formularbuch Umwandlungen, hg. v. Engl, Richard, 5. A. 2020 |
| *Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Fitting u. a., 30. A. 2020 |
| *Diehl, Versicherungsunternehmensrecht, 2020 |