| 2020-04-09 |
| Nach einer frühere Entscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig (XI R 13/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 VI VwGO gegen die Betriebsschließung auf Grund der Coronaverordnung der Landesregierung abgelehnt, weil sich die Bekämpfungsmaßnahmen auch gegen Nichtstörer richten dürfen (1 S 925/2020 9. April 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Regelungen der SARS-CoV-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Berlins von dem 22. März 2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur wahrgenommen werden dürfen, wenn sie, was gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen ist, dringend erforderlich sind, verfassungsgemäß und greifen nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (11 S 20/2020 8. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist ein Antrag einer Familie auf Zulassung einer Reise zu dem Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Gesundheitsgefährdung abgelehnt (9. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts sind Gottesdienste unter freiem Himmel auch während der Coronakrise grundsätzlich erlaubt, bedürfen aber einer von der Versammlungsbehörde und der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeinsam erteilten Erlaubnis (um 9. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in dem gerichtlichen Eilverfahren eine so genannte NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller seiner Tätigkeit weiter nachgehen kann und eine Existenzgefährdung nicht glaubhaft gemacht ist (16 L 679/2020 8. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf nach der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung Schleswig-Holsteins bis auf Weiteres kein Grillgut aus mobilen Verkaufsständen verkauft werden, weil nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen ausnahmslos zu schließen sind und der damit verbundene schwerwiegende Eingriff in die Gewerbefreiheit gerechtfertigt ist (1 B 28/2020 8. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist ein Antrag eines Antragstellers aus Hamburg auf Aufhebung des von der Landesregierung verfügten Einreiseverbots nach Mecklenburg-Vorpommern zwecks Erholung auf einem großen und abgelegenen Grundstück nach überstandener Coronaerkrankung abgelehnt, weil durch eine Ausnahme die größtmögliche Effektivität eines strikt und klar geregelten Verbots gefährdet wird (um 9. April 2020). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein gemeinsames Hilfspaket von 500 Milliarden Euro wegen der Coronakrise unter Vermeidung der umstrittenen, von Italien und Spanien verlangten, von den Niederlanden (und inhaltlich auch Deutschland) abgelehnten Bezeichnung Coronabonds (bzw. Schuldensozialisierung) (9. April 2020). |
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| 2020-04-08 |
| 2020-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich aussetzen, weil das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission der Europäischen Union den Erlass einstweiliger Anordnungen rechtfertigt (C-791/2019 R 8. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 58 III Nr. 2, 62 I Nr. 1 LFGB genügend bestimmt gemäß den Artikeln 103 II, 104 I 1, 80 I 2 GG, wobei die Blankettstrafnorm mit Rückverweisungsklausel und Entsprechungsklausel der kompetenzsichernden Funktion hinreichend Rechnung trägt und hinreichend klar erkennen lässt, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind (2 BvL 5/2017 11. März 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Eigentümer von Zweithäusern oder Ferienhäusern in dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ihre Häuser auch während der Coronakrise nutzen und deshalb in den Landkreis einreisen (11 S 15/2020 7. April 2020, 11 S 16/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein Eilantrag gegen die Coronaverordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller trotz Anwaltszwangs nicht anwaltlich vertreten war (1 S 871/2020 7. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Eilantrag eines gläubigen Katholiken auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Coronakrise abgelehnt (8 B 892/2020 N 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist ein Eilantrag gegen die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 31. März 2020 abgelehnt, weil unter der Wendung vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs ein Bereich von zehn bis fünfzehn Kilometern zu verstehen ist (3 B 111/2020 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen surfte die Stadt Suhl einem alkoholische Getränke und Schokolade, Kaffee, Tee, Kakao und Gebäck verkaufenden Ladeninhaber kein Zwangsgeld wegen Nichtschließung seines Geschäfts trotz einer zu der Eindämmung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung kein Zwangsgeld androhen, weil der Lebensmittelhandel nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs beschränkt ist (3 EO 236/2020 7. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Wechsel des Chefarzts zwecks Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses nicht schutzwürdig (3 SaGa 7 öD/2010 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Aufräumarbeiten an dem beschädigten Atomkraftwerk in Tschernobyl zwar grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz begründen, doch konnte in dem entschiedenen Streitfall die Verstrahlung eines so genannten Liquidators nicht als Ursache seines tödlichen Krebses festgestellt werden (10 VE 70/2014 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Steuerbescheid nach § 173 AO zu ändern, wenn ein angestellter, Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk leistender Rechtsanwalt diese in seiner Steuererklärung in voller Höhe als Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen einträgt, ohne sich zu einem dazu geleisteten Arbeitgeberzuschuss zu äußern, weil die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk und die Höhe des von dem Rechtsanwalt selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nachträglich bekannt gewordene Tatsachen gemäß § 173 AO sind (10 K 546/2019 28. Januar 2020). |
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| 2020-04-07 |
| 2020-04-07 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in Bayern geltende Vorschrift, dass in dem Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, nach Form und Inhalt eine nicht mit einer Popularklage angreifbare Verwaltungsvorschrift (8-VII-2018 3. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die wegen der Coronakrise angeordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels rechtmäßig, weil sie in dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat (13 B 398/2020 6. April 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein freiwillig bei einem Fototermin in der Schule abgelichteter Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung der in dem Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder, weil die Jahrbücher als zeitgeschichtliche Dokumentation dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen (2 A 11539/2019 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat eine Rehabilitationseinrichtung in Dresden keinen Anspruch gegen Stadt Dresden auf Verfügung ihrer Schließung, weil sie sich eigenverantwortlich selbst schließen kann und deswegen auf eine Schließungsanordnung durch eine Behörde nicht angewiesen ist (6 L 224/2020 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags Deutschlands wird der Hälfteanteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie in Trier in Höhe von rund zwei Millionen Euro beibehalten (13. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court) hat die Volkswagen AG auch in Großbritannien Kraftfahrzeuge mit rechtswidriger Abschalteinrichtung (Defeat Device) verkauft (6. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt. |
| Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt. |
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| 2020-04-06 |
| 2020-04-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß Art. 45 AEUV, so dass eine Frau aus Bulgarien während ihres Aufenthalts zwecks Arbeitssuche von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen ist (19 AS 1608/2018 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund fällt eine Knieverletzung einer Zoopflegerin bei einem von einem Zooverband für seine Mitglieder in dem Sommer 2017 ausgerichteten Fußballturnier nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung (17 U 27/2018 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt. |
| Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt. |
| 2020-04-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020). |