| 2020-05-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bei ausländerrechtlicher Hinnahme eines Aufenthalts in Deutschland eine Einschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit beispielsweise nach Griechenland nicht gerechtfertigt (27. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten in eingeschränktem Betrieb wegen Ungleichbehandlung (voraussichtlich) rechtswidrig, so dass einem Antrag auf eingeschränkte Öffnung stattgegeben ist (um 20. Mai 2020). |
| |
| 2020-05-21 |
| 2020-05-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss einer Mietminderung in einem Formularmietvertrag wirksam, wenn nur die Verwirklichung durch Einbehalt der geschuldeten Miete ausgeschlossen ist, nicht aber die Klage auf Rückzahlung überzahlter Miete (3 U 34/2019 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei einem Bauvertrag mit Pauschalpreis und Nichterbringung von Teilleistungen deren Wert möglichst durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln (22 U 379/2017 5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Auftraggeber bei Kenntnis auftragslos erbrachter Zusatzarbeiten und Fehlen eines dagegen gerichteten Einwands die Leistungen vergüten (4 U 26/2018 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Garantie der Fertigstellung einer Photovoltaikanlage zu einem bestimmten Zeitpunkt nur so verstanden werden, dass diese unbedingt versprochen wurde und es auf ein Verschulden bei Nichtleistung nicht ankommt (28 U 452/2019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfallen die Schutzwürdigkeit und die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines denkmalgeschützten Gebäudes nicht dadurch, dass dieses nur von den Nachbargrundstücken und nicht von der Öffentlichkeit aus einsehbar ist, so dass ein Anbau von Stahlbalkonen rechtswidrig ist (1 S 29/2019 30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hindert die nur tatsächliche Hinnahme einer rechtswidrigen baulichen Nutzung eine Bauaufsichtsbehörde auch nach längerer Zeit nicht an einem Hinwirken auf einen rechtmäßigen Zustand, sofern sie nicht vorher zu erkennen gegeben hat, dass sie sich mit dem Bestehen des rechtswidrigen Zustands abfindet (10 A 1699/2019 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein mit Zimmererarbeiten, Innenausbauarbeiten oder Dachdeckerarbeiten beauftragter Werkunternehmer den Auftraggeber auf Schädlingsbefall des Dachstuhls hinweisen (4 O 1372/2012 14. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein Mieter trotz einer Kleinreparaturklausel in dem Mietvertrag die Dichtung an einem Abflussrohr der Toilette und eine Duschpumpe nicht auf eigene Kosten ersetzen (15 C 256/2019 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Stadt Stuttgart ist eine von der Alternative für Deutschland auf dem Schillerplatz in Stuttgart für den 24. Mai 2020 geplante Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten wegen der Gesundheitsgefahren verboten (um 20,. Mai 2020). |
| In Bietikow bei Prenzlau in der Uckermark werden die gut erhaltenen Überreste einer vor schätzungsweise 4500 Jahren in Hockerstellung ohne Grabbeigaben bestatteten Frau bisher unbekannten Alters bei Vorarbeiten für eine Windkraftanlage gefunden (um 20. Mai 2020). |
| |
| 2020-05-20 |
| 2020-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Sportvereins Wilhelmshaven gegen den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Fußballsaison 2023/2014 zurückgewiesen (20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Amtsanmaßung kein eigenhändig zu verwirklichender Straftatbestand, so dass ein Mitglied einer Bande wegen Amtsanmaßung auch bestraft werden kann, wenn es die Amtsanmaßung nicht selbst begangen hat (20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Nachbar gegen eine ihm nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für eine Nachbarn binnen Jahresfrist nach Kenntniserlangung von der Baugenehmigung Widerspruch einlegen (S 2204/2019 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine erteilte Erlaubnis zu einem Betrieb einer Gaststätte mit einer Freischankfläche in einem Wohngebiet aufgehoben werden, wenn nicht gesichert ist, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden (4 A 2193/2016 24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe von Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll das Straffverfahren gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch (Volkswagen AG) gegen Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden (19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Ausübung eines Vorkaufsrechts für in einem Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zu dem Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die entsprechende Gemeinde alsbald die erforderlichen Schritte zwecks Verwirklichung des Zieles der Bereitstellung von Wohnbauland unternimmt (6. Mai 2020).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe weiterer Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Anstellungsvertrag konkludent beendet werden, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten hinreichend erklärt, dass er mit dem Ausseiden aus dem Amt in den Ruhestand treten will (18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Parlaments Ungarns kann das nach der Geburt eines Menschen in dem Personenstandsregister eingetragene Geschlecht nicht nachträglich geändert werden (19. Mai 2020). |
| |
| 2020-05-19 |
| 2020-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gegenwärtige Ausgestaltung der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern in dem Ausland durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands Grundrechte, so dass sie bis spätestens Jahresende 2021 überarbeitet werden muss (19. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Einschränkungen des Schulbetriebs und der Gottesdienste aus Gesundheitsgründen rechtmäßig (1 S 1357/2020 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Rechtsreferendar trotz rechtskräftiger Verurteilung zu 16 Monaten Haft mit Bewährung wegen Landfriedensbruchs auf Grund des Monopols des Staates nicht aus der Juristenausbildung entlassen (um 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die angeordnete Schließung von Tattoostudios vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 165/2020 14. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine auch Beiträge der Coronasoforthilfe umfassende Kontenpfändung eines Finanzamts rechtswidrig (13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG, so dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG sind (3 K 3593/2016 F 27. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen in Hotels in Berlin aus Gesundheitsgründen bis zu dem 24. Mai 2020 rechtmäßig (um 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Auflage, dass Hunde in einer Hundeschule nur trainiert werden dürfen, wenn sie nachweislich über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig (23 K 19307/2017 15. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss sich ein Rückkehrer aus Schweden entgegen einer behördlichen Anordnung nicht in Quarantäne begeben (1 B85/2020 15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung der großen Beschwerdekammer des europäischen Patentamts in München sind konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Europa nicht patentierbar, während gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere patentierbar sind (um 19. Mai 2020). |
| In Schöningen in Niedersachsen wird das beinahe vollständige, 300000 Jahre alte Skelett einer Waldelefantenkuh gefunden (um 19. Mai 2020). |
| |
| 2020-05-18 |
| 2020-05-18 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber eine Betreuungsstätte wegen der Gesundheitsgefahren vieler Menschen vor Aufnahme eines Kindes einen Nachweis über dessen Schutz gegen Masern verlangen (18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration in Fürstenwalde in Brandenburg mit bis zu 975 Teilnehmern wegen der dadurch drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (16. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Streitfragen um Hilfsaufrechnungen, Übersetzungen von Urkunden in Auskunftsprozessen und um rechtliches Gehör Betreuter entschieden (18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist künftig der Vorsitz eines Personalrats nach § 32 II 1 BPersVG grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen, wobei dieser nicht auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten kann (15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Volksbegehren auf gebührenfreie Kindertagesstätten wegen Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Landesverfassung Baden-Württemberg unzulässig (um 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Anordnung der Schließung von Fitnessstudios wegen der drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschwerde des Landes gegen eine Festsetzung von 25000 Euro Zwangsgeld wegen Fehlens eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Diesel-5-Motoren in Stuttgart zurückgewiesen (14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Verkäufer von Sitzbezügen für Kraftfahrzeugsitze den Kunden deutlich darauf hinweisen, ob sein Erzeugnis für Kraftfahrzeuge mit Seitenairbags geeignet ist (8. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wenn auf einem Kontokorrentkonto eines Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen, die Bank nach § 13c UStG für die in dem Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer einstehen (23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine, pauschale Zuschläge für ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antretende Kunden vorsehende Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France unwirksam (um 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedler in Israel des Mordes an einer Familie von Palästinensern durch einen Brandanschlag schuldig gesprochen (18. Mai 2020). |
| |
| 2020-05-17 |
| 2020-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Deutschlands bei der Einstellung des Strafverfahrens in dem Falle John Demjanjuk Art. 6 II EMRK nicht verletzt (24247/2015 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Riss der Supraspinatussehne eine Verletzung an Gliedmaßen, so dass eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 der allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in Betracht kommen kann (IV ZR 125/2018 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob ein in der Vornahme einer nicht genehmigten nachträglichen Veränderung an einem Kraftfahrzeug beispielsweise durch Montage nicht zugelassener Felgen liegender Sachmangel als geringfügig und damit unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB zu werten ist, nicht losgelöst von den Voraussetzungen des § 19 II 2 StVZO beurteilt werden (VIII ZR 361/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ansprüche eines Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 239/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Ehegatte vor der Eheschließung zwecks Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung eingeht, bei der Bewertung der Verbindlichkeit auch in dem Anfangsvermögen grundsätzlich davon auszugehen, dass diese in dem Innenverhältnis allein von dem Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist, so dass in dem Anfangsvermögen und Endvermögen des Eigentümers zu dem jeweiligen Stichtag der Grundstückswert als Aktivposten und die volle noch offene Darlehensschuld als Passivposten einzustellen sind (XII ZB 311/2018 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg endet mit der Entlassung des Patienten in die ambulante Weiterbehandlung die nach öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilende Tätigkeit eines Durchgangsarzts, wobei diesem unter Umständen ein Befunderhebungsfehler oder ein Diagnosefehler vorzuwerfen sein kann (1 U 75/2018 28. November 2019). |