| 2020-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat ein Abgeordneter der Bürgerschaft Berlins aus Art. 45 II 1 der Verfassung Berlins kein Einsichtsrecht in strafrechtliche Ermittlungsakten, weil Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft keine Verwaltung in dem Sinne der Vorschrift sind (20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter in dem öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wirksam (22. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Händler von E-Zigaretten für diese nicht mit der Behauptung werben E-Ziga retten Leben – jetzt umsteigen, weil sie täuschende und irreführende Werbung mit Bezug auf die Gesundheit enthält (um 25. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin wegen der Coronakrise weiter private Versammlungen wie beispielsweise Hochzeitsfeiern nur mit bis zu zwanzig Teilnehmern stattfinden (22. Mai 2020). |
| Malgorzata Manowska ist neue Präsidentin des obersten Gerichts Polens (um 25. Mai 2020). |
| Die Hertz Global Holdings Inc. stellt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von Amerika (22. Mai 2020). |
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| 2020-05-24 |
| 2020-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Methode zu der Berechnung des Höchstbetrags der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht, die dem Verbraucher auferlegt werden können, sofern diese Regelung in Hinblick auf die Kosten keine weiteren Informationspflichten einführt (C-779/2018 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche auch einen Anfangsverdacht für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat gemäß § 261 I 2 StGB voraus (2 BvR 2992/2014 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich, wenn in dem Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt hat, die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (XII ZB 450/2019 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber bezüglich eines einzelnen Rechtsverhältnisses zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn (V ZR 155/2018 24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren grundsätzlich zulässig (III ZR 17/2019 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlung beispielsweise bei Bandscheibenschwierigkeiten nicht grundsätzlich ein Behandlungsfehler, weil ein Arzt für die Therapiewahl einen weiten Beurteilungsspielraum hat, doch muss sie dem Wohl des Patienten dienen und muss dieser ausreichend aufgeklärt werden (VI ZR 105/2018 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann nach einer Vereinbarung einer Altersteilzeitregelung keine Sperrzeit verhängt werden (11 AL 19/208 R 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Niederschlagung der Gerichtskosten gerechtfertigt, wenn mehrere Aufforderungen zu einer Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung über Gerichtskosten missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine unbegründete Berufung getrieben wird (14 U 178/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf eine Minderjährige zu einem Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, woran hohe Anforderungen zu stellen sind (12 UF 236/2019 29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss einem dritten wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht allein auf Grund einer Einwilligung des Prozessgegners stattgegeben werden, so dass kein Vertrauen auf die Fristverlängerung besteht (4 U 880/2019 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung eines Verfahrens grundsätzlich nicht anfechtbar (2 Ws 364/2020 H 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen die Entscheidung des Gerichts über die Form der gemäß § 891 S. 2 ZPO zu erfolgenden Anhörung des Schuldner die sofortige Beschwerde nicht statthaft und kann gegebenenfalls in Ordnungsmittelverfahren auch eine Anhörung per Mail sinnvoll sein (329 W 275/2020 13. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind parlamentarische Angelegenheiten von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse nicht erfasst (6 D 68/2019 17. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ermächtigt § 28 I 1 IfSG auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 I GG (3 MB 8/2020 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz sind zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise und für Schutzmasken sowie Schutzkleidung während der Coronakrise kein unabweisbarer Bedarf (1 AS 560/2020 ER 2. April 2020). |
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| 2020-05-23 |
| 2020-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 II ZPO von Amtswegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist, wobei keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nötig ist (VII ZR 55/2019 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer notwendigen Korrektur einer Rechtsmittelfrist eine mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts an eine Kanzleikraft klar und genau bestimmen, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben in dem Fristenkalender zu korrigieren ist (XII ZB 446/2019 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein einen Darlehensvertrag schließender Vermieter oder Verpächter seine Eigenschaft als Verbraucher nach dem Verbraucherdarlehensrecht nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach den §§ 2 I, 4 Nr. 12 S. 1 Buchstabe a, 9 I UStG zu der Umsatzsteuer optiert (XI ZR 461/2018 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen in dem Falle einer vollständigen auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt gemäß den §§ 33f. VersAusglG keine durchgreifenden Bedenken gegen eine so genannte dynamische Beschlussformel, bei welcher der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangsfaktoren und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, welcher der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (XII ZB 531/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Entscheidung, durch die das Gericht die Regulierungsbehörde zu einer neuen Bescheidung eines Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt (EnVR 33/2019 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr beanspruchen, wenn der unterzeichnete Text mehrere verschiedene Gegenstände betreffende Erklärungen enthält (V ZB 70/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können nur die alle Formvorschriften des § 130a III, IV ZPO wahrenden elektronischen Dokumente die Zustellungsfiktion des § 130a VI 2 ZPO bewirken (6 AZM 1/2020 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 II GG durchzuführenden Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, um dessen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX zu gewährleisten (9 AZR 78/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung oder Pensionskasse auch dann nach § 22 Nr. 5 S. 1 einkommensteuerpflichtig, wenn es an Erben bezahlt wird (X R 38/2018 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt eine Verletzung der Formvorschriften des § 7 I HOAI nicht die Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede und sind die Mindestsätze nicht für die übliche Vergütung aussagekräftig (14 U 96/2019 8. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gericht, auch wenn sich keine Vertragspartei darauf beruft, auf Grund der Auswertung der Korrespondenz feststellen, dass eine Schwarzgeldvereinbarung getroffen wurde, die eine Nichtigkeit des Vertrags bewirkt (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übersendung rechtsanwaltlicher Schriftsätze an die Rechtsanwaltskammer zwecks Prüfung möglichen standeswidrigen Verhaltens nach Art. 6 I Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung zulässig ( 6 W 1972020 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Personenkraftwagen auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem rechten Rücksitz grob fahrlässig (2 U 43/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Falle der Anordnung einer Nacherbfolge unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt, die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tode des Vorerben grundsätzlich nicht unterbleiben, weil erst mit dem Tode des Vorerben die Frage beantwortet werden kann, ob Nacherbfolge eingetreten ist (15 W 342/2019 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Tatsache, dass die eine mit einer Beschwerde angegriffene erstinstanzliche Entscheidung erlassende Richterin vorsitzende Richterin des Beschwerdesenats ist, keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zu der Entscheidung über die Beschwerde berufenen übrigen Richter des Senats (2 UF 136/2018 30. Januar 2020). |
| *Miete, hg. v. Blank, H./Börstinghaus, U., 6. A. 2020 |
| *Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020 |
| *Häberle/Lutz, Infektionsschutzgesetz, 2020 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, K., 3. A. 2020 |
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| 2020-05-22 |
| 2020-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (20. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Folgenabwägung mit den Gesundheitsgefahren die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln während der Coronakrise auch psychisch kranken Menschen zumutbar (1. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen, müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat (2 BvR 1828/2015 3. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit empfundener Intersexualität über die analoge Anwendung des § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch das Wort divers ersetzt (XII ZB 383/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhüllen eines Zigarettenautomaten mit einer Plane vor einem Aufbrechen als Versuch des Diebstahls strafbar (28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt wurde, auch dann einen Anspruch auf eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von so genannten Gettobeitragszeiten haben, wenn er in seinem eignen Haus verblieb (20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten von dem Erwerb von Todes wegen Abzugsfähig (6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Hersteller, der den Eindruck erweckt ein Hustensaft habe heilende Wirkungen in dem Sinne eines Arzneimittels, aber nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Erzeugnis behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt unterlassen (um 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker mangels Nachweises der Kausalität des kartellrechtwidrigen Informationsaustauschs innerhalb des Drogeriekartells für den Zusammenbruch des Unternehmens keinen Anspruch auf Kartellschadensersatz (11 U 98/2018 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Klage eines einen sperrigen Gegenstand tragenden und über eine Mulde in einem Gehweg stürzenden Fußgängers auf Schmerzensgeld als unbegründet abgewiesen (8. April 2020). |