WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115670
PDF

Suchtreffer
2020-06-13
*Wehrbeschwerdeordnung, hg. v. Dau, Klaus, bearb. v. Scheuren, Christoph M., 7. A. 2020
*Berufs- und Fachanwaltsordnung, hg. v. Hartung/Scharmer, 7. A. 2020

2020-06-12
2020-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (V R 36/2019 6. Februar 2020, V R 30/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020).

2020-06-11
2020-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (V R 36/2019 6. Februar 2020, V R 30/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020).

2020-06-10
2020-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch für die nachträgliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Verordnungen der Länder zu der Coronakrise nicht sofort Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, sondern muss erst der Verwaltungsrechtsweg erschöpft werden, selbst wenn bereits ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 VI VwGO abgelehnt worden war (1 BvR 990/2020 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baulärm von einem Nachbargrundstück kein einseitiges Risiko eines Vermieters, so dass der Mieter, wenn der Vermieter keine rechtliche Handhabe gegen Lärmimmissionen hat, sich nicht bei ihm schadlos halten kann (VIII ZR 31/2018 29. April 2020). (VIII ZR 31/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung des Landes wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs abgelehnt (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Hessen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Niedersachsen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Landesamt Hessen für Verfassungsschutz einem Journalisten mitteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der seinerzeitige Innenminister Volker Bouffier (CDU) in dem Falle des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme intervenierte (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines zweiundsechzigjährigen Lehrers auf ein Verbot seiner Heranziehung zu Präsenzeinzelunterricht in der Coronakrise abgelehnt, weil es in dem Rahmen des Ermessenspielraums nicht Aufgabe der Gerichte sei, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt wird (4 Ga 10/2020 um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Schwedens sind die Ermittlungen wegen des Mordes an Olof Palme nach 34 Jahren eingestellt, weil der als mutmaßlicher Täter festgestellte Stig Engström bereits vor Jahren durch Selbsttötung verstorben ist (um 10. Juni 2020).
Der Hochspringer Alexander Schustow aus Russland ist wegen Dopings bis Juni 2024 gesperrt (um 9. Juni 2020).

2020-06-09
2020-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ein Interview mit kritischen Äußerungen gegen die Alternative für Deutschland nicht auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichen dürfen, weil er dadurch das Gebot staatlicher Neutralität und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat (2 BvE 1/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Weg der kalten Zwangsverwaltung auf dem Girokonto eines Grundpfandgläubigers eingehende Mietzahlungen eine Gläubigerbenachteiligung auslösen, wobei aber der Benachteiligungsvorsatz fehlen kann, wenn die Abwicklung inhaltlich einer Zwangsverwaltung entspricht (IX ZR 162/2016 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatsächliche Verhängung einer bislang vorbehaltenen Strafe nicht gesamtstrafenfähig, weil es sich nicht um eine frühere Verurteilung gemäß § 55 I 2 StGB handelt, weil neue tatrichterliche Feststellungen nicht möglich sind (4 StR 347/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Geschäftsreisender während eines Besuchs eines Restaurants auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird, weil die Gefahr eines Terroranschlags zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Whiskyhändlerin auf eine Ausnahme von den Coronabestimmungen Nordrhein-Westfalens für Verkostungen mit Whisky abgelehnt, weil solche Verkostungen über rein gastronomische Leistungen hinausgehen und mit Leistungen von Gastronomiebetrieben nicht vergleichbar sind (8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist die außerordentliche fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags wirksam, wenn der Kunde an einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht und das Auftreten der Beschwerden nicht vorhersehbar war (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter des Mordes an der Austauschschülerin Lucile in Kufstein schuldig gesprochen, obwohl er diese Tat und eine andere ähnliche früher gestandene Tat in Freiburg im Breisgau geleugnet hat (um 9. Juni 2020).
Zu der Beilegung eines Streites um Steuern hat sich das Model Bar Refaeli mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Israel auf die Leistung eines Sozialdiensts für neun Monate und zu einer Zahlung von rund 1,3 Millionen Euro verpflichtet, während Refaelis Mutter zu sechzehn Monaten Haft verurteilt ist (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für Lee Jae-yong (Samsung) abgelehnt (9. Juni 2020).

2020-06-08
2020-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik in dem Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten, weil die Präimplantationsdiagnostik keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers ist (IV ZR 125/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abkürzung gUG (haftungsbeschränkt) für gemeinnützige Unternehmergesellschaft in dem Handelsregister eintragungsfähig (II ZB 13/2019 28. April 2020).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage wegen Verletzung von Designrechten an dem Bett Malm des Unternehmens Ikea zurückgezogen, weil sich die Parteien wahrscheinlich gerichtlich geeinigt haben (um 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine in der Bundesrepublik Deutschland verhaftete, von den Vereinigten Staaten von Amerika des bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrugs beschuldigte Frau aus Italien wegen des Verbots einer Doppelbestrafung nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, wenn sie in Italien wegen dieser Tat bereits verurteilt ist (2 AuslA 3/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Unterhaltsansprüche geltend machen wollenden Verwandten allgemein ein Grundbucheinsichtsrecht zugestanden werden, wobei der Unterhaltsberechtigte bestimmte Tatsachen seiner Unterhaltsbedürftigkeit darlegen muss (20 W 269/2019 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verpachtung einer mit Versorgungsanschlüssen ausgestatteten Campingplatzparzelle ohne aufstehenden Wohnwagen oder Zelt kein Pachtvertrag über Räume gemäß § 29a ZPO (32 SA 20/2020 27. Februar 2020).
Nach einer auf einen Eilantrag der Tchibo GmbH ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Richtgröße für eine angemessene Zahl von Kunden in Ladengeschäften auf zwanzig Quadratmeter je Kunden mangels ausreichender Bestimmtheit der Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt (5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von dem Land pauschal angeordnete häusliche Quarantäne für Rückkehrer aus dem Ausland rechtswidrig, wenn das Land auch Risikogebiete ausweisen darf, bezüglich deren die Verhängung einer Quarantäne gerechtfertigt ist (um 5. Juni 2020).