| 2020-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine Annahme eines offensichtlich versehentlichen Sofortkaufangebots beispielsweise eines Kraftwagens des Unternehmens BMW in dem Wert von etwa 12000 Euro für einen Euro keinen wirksamen Kaufvertrag (6 U 155/2019 14. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Unternehmer Alexander Falk aus Hamburg wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belastung der Veranstalter des lärmintensiven so genannten Lollapaloozafestivals in Berlin 2019 mit der Auflage, den von dem Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene lärmarme Ersatzunterbringung für die Dauer der Veranstaltung zu bieten, rechtmäßig (10 K 439/2019 19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der mit der üblichen Tradition der Einsichtgewährung in seine Finanzen brechende Präsident Donald Trump die von der Staatsanwaltschaft New York angeforderten Dokumente seines langjährigen Steuerberaters Mazars herausgeben (9. Juli 2020). |
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| 2020-07-08 |
| 2020-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Zentralbank gegen die Bank Crédit Agricole und zwei Tochtergesellschaften wegen Verletzung von Eigenkapitalvorschriften verhängten Sanktionen von insgesamt 4,8 Millionen Euro teilweise nichtig (um 8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, auf welche die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, von dem Vermieter eine Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat, müssen sich dabei aber regelmäßig zu der Hälfte an den entstehenden Kosten beteiligen (1 BvR 1716/2017 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pressefotografen Fotos wie beispielsweise ein Foto eines dunkelhäutigen Patienten in dem Wartebereich eines Universitätsklinikums vor der Weitergabe an Redaktionen wie beispielsweise der Bildzeitung nicht verpixeln, weil für die Verpixelung die Redaktionen verantwortlich sind, so dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fotografen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere nicht verpixelte Veröffentlichung nur in Betracht kommt, wenn der Fotograf bei der Weitergabe Umstände verschwiegen hat, die für die Entscheidung der Redaktion über eine Unkenntlichmachung erheblich gewesen wären (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens in dem Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens sein (VI ZB51/2019 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Erklärung eines Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien, keine Beweiserleichterung für den Käufer, den die Darlegungslast und Beweislast für eine unterbliebene Aufklärung über relevante Umstände trifft (V ZR 2/2019 6. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss, wenn sich Vorerbe und Nacherbe darauf einigen, dass der Nacherbe seine Nacherbenrechte gegen eine Zahlung auf den Vorerben überträgt, einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung in seiner letztwilligen Verfügung nicht ausgeschlossen hat (3 W 74/2020 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Angeklagte Gregor Sch. wegen Mordes an dem Arzt Fritz von Weizsäcker in einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu 12 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die zuständige Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederung weiter Krankengeld erhält, auch die Kosten der Fahrten zu dem Arbeitsort mit regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln der niedrigsten Beförderungsklasse erstatten (18 KR 967/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld auch dann, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil es der untersuchende Arzt ihm erst nachträglich zuleitet, so dass die Gefahr unzureichender Büroorganisation eines Arztes von der Krankenkasse zu tragen ist (7 KR 1719/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist einem zusätzlich mit Glasscherben ummantelte so genannte Polenböller in seiner Wohnung lagernden Mieter wegen des damit verbundenen erheblichen Gefährdungspotentials für Mitmieter und Mietshaus rechtmäßig fristlos gekündigt, so dass er zu der Räumung seiner Wohnung verurteilt ist (4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts |
| Österreichs muss ein Omnibusunternehmen für den Verlust von Gepäck bis zu einem Wert von 200 Euro einstehen, wenn der Kraftfahrzeugführer die Gepäckausgabe aus dem nur von außen zugänglichen Gepäckraum nicht selbst kontrolliert (um 8. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht New Yorks muss die Deutsche Bank 150 Millionen Dollar zahlen, weil sie trotz der kriminellen Vorgeschichte Jeffrey Epsteins mit diesem noch Geschäfte vereinbarte (7. Juli 2020). |
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| 2020-07-07 |
| 2020-07-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Aussagen des Abgeordneten Waleri Raschkin von der Duma über Russlands Dumapräsident Wjatschewlaw Wolodin von der Meinungsfreiheit geschützt sind, so dass er rechtswidrig wegen Verleumdung verurteilt wurde (7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Asylsuchenden aus Afghanistan der Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, dass nach der Weisungslage der Bundesregierung Deutschlands Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt würden, weil dadurch eine Abschiebung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen ist, so dass das Gebot effektiven Rechtsschutzs verletzt wird (2 BvR 297/2020 10. Juni 2020, 2 BvR 1172020, 2 BvR 2389/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Apothekers Peter S. aus Bottrop zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot durch das Landgericht Essen wegen Verdünnung von Krebsmedikamenten mit Wasser aus Habgier rechtmäßig, doch ist die Einziehung von Wertersatz von 17 Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro verringert (um 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Angeklagter gegen einen Antrag einer Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten gemäß den §§ 23ff. GVG wehren, weil die Maßnahme ein Justizverwaltungsakt ist, bei dem nur überprüft wird, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden, nicht dagegen auch, ob sie berechtigt sind (5 Ars 17/2019 10. Juni 2020, 5 AR VS 63/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Fälligkeit der Umlage nach dem Erneuerbareenergiengesetz in dem August 2014 von August auf Januar vorgezogen werden, ohne dass sich an der Meldepflicht etwas geändert hat, so dass ein eine größere Energiemengen an nichtprivilegierte Verbraucher ohne rechtzeitige Mitteilung an den Stromnetzbetreiber liefernder Stromversorger seine Mitteilungspflicht verletzt (XIII ZR 13/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer in dem Verlauf des Urlaubsjahrs arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seitdem ununterbrochen bestehender Arbeitsunfähigkeit fünfzehn Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung verfallen kann (9 AZR 401/2019 7. Juli 2020, 9 AZR 245/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz nicht dem Straßenverkehrsrecht, ist aber eine unzulässige Sondernutzung, die ein Bußgeld nach dem Landesnaturschutzgesetz begründet (1 Ss-OWi 183/2019 15. Juni 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der so genannten Coronaerlasse des Justizministeriums Niedersachsens, weil die Erlasse keine Umweltinformationen sind (2 ME 246/2020 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die auf Grund der Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz geltende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen auf Grund weiter bestehender Gesundheitsgefahren rechtmäßig, so dass eine Beschwerde eines Beschwerdeführers zurückgewiesen ist (6 B 10669/2020 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rezeptionist eines Hotelbetreibers wegen Veruntreuung von rund 535000 Euro aus Spielsucht zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2020). |
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| 2020-07-06 |
| 2020-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Geschäftsführer eines Instituts für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach Promotionswillige gegen Geld an Promotionsbetreuer vermittelnden so genannten Doktormachers gegen den Entzug seines eigenen Doktortitels trotz Bedenken wegen der gesetzlichen Grundlage des Entzugs wegen Begründungsmängeln nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2103/2017 25. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn er zwischenzeitlich die Fristenkontrolle durch Bearbeitung der Sache selbst übernimmt, bei der Rückführung der Akte in den Kanzleibetrieb sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Frist wieder bei seinem Personal liegt, wobei ein Missverständnis zu seinen Lasten geht (IX ZB 1772018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag auf eine Verschiebung des Termins der Kommunalwahlen wegen der Coronakrise abgewiesen, weil durch die Gesundheitsgefahr die Chancengleichheit nicht verletzt ist (30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der einstweilige Entzug der elterlichen Sorge einer inhaftierten Rückkehrerin des so genannten islamischen Staates für ihre vier Kinder rechtmäßig, weil die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter ohne umfangreiche Vorbereitung das Kindeswohl gefährden kann (4 UF 82/2020 19. Mai 2020, 4 UF 85/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in dem Kreis Gütersloh wegen der so genannten Coronaregionalverordnung als unverhältnismäßig vorläufig außer Vollzug gesetzt (um 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein in Heimarbeit einundzwanzig Jahre für ein einziges Unternehmen tätiger und ihm das alleinige Nutzungsrecht und Vertriebsrecht für seine Arbeitserzeugnisse einräumender Programmierer abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (8 BA 36/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse eine Behandlung eines an spinaler Muskelatrophie Typ 1 erkrankten Kindes mit dem weltteuersten Medikament Zolgensma nicht bezahlen, wenn kein Arzt diese Behandlung für angezeigt hält und eine Behandlung mit dem Arzneimittel Spiranza bisher erfolgreich verläuft (16 KR 223/2020 B ER 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt nur ein Gewerbebetrieb vor und ist der Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal zu gewähren, wenn ein Pächter in einer Gemeinde zwei Tankstellen eines einzigen Franchisegebers mit gegenseitigem Tausch von Waren und Bediensteten betreibt (2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind wie Jugendliche wegen eines versuchten Mordes an einem Lehrer zu drei Jahren Jugendhaft und zu geringem Dauerarrest sowie Freizeitarrest und Ableistung von Sozialstunden verurteilt (um 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nicht vorläufig eingestellt werden, so dass ein darauf gerichteter Antrag des Landes abgelehnt ist (3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf AMS Osram ohne Auflagen übernehmen (6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Swetlana Prokopjewa wegen Rechtfertigung des Terrorismus zu einer Geldstrafe von rund 6200 Euro verurteilt (um 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner zusammen mit Ali Gharavi aus Schweden von dem Verdacht der Unterstützung des Terrorismus freigesprochen, während Taner Kilic zu zweiundvierzig Monaten Haft und drei andere Angeklagte zu geringer Haft verurteilt sind (um 3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Simon Schuster gegen die Veröffentlichung des Buches Mary L. Trumps mit dem Titel „Zu viel und nie genug – wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ aufgehoben, während eine Verfügung gegen die Verfasserin vorläufig in Kraft geblieben ist (um 1. Juli 2020). |
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| 2020-07-05 |
| 2020-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfach eines Rechtsanwalts bei fristgebundenen Schriftsätzen nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern ist an Hand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war (VI ZB 99/2019 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters in dem Rahmen einer Betriebsfortführung der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger und das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel der Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Verwirklichung eines Insolvenzplans als Mittel der Zweckerreichung (IX ZR 125/2017 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Zeuge seine Angaben ändert und der Tatrichter den früheren Bekundungen folgt, grundsätzlich auch die geänderte Aussage mitzuteilen und erkennbar zu machen, warum dieser Änderung keine wesentliche Bedeutung beigemessen wird (4 StR 515/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte an eine nicht nichtige Zustimmung zu einer Kündigung gebunden, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (2 AZR 390/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist mündliche Erörterung in § 57 S. 2 FamFG der mündlichen Verhandlung in § 54 II FamFG gleichzusetzen (2 UF 32/2020 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden spricht bei einem Zusammenstoß eines wendenden Kraftfahrzeugführers mit dem fließenden Verkehr ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, doch kann dieser entkräftet werden (4 U 1914/2019 25. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zu der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind (31 Wx 147/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt gemäß § 249 II FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren unstatthaft, wenn zu dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Antrags bereits ein Stufenantrag des Kindes mit einem unbestimmten Zahlungsantrag anhängig war (11 WF 344/2019 11. Februar 2020). |