| 2020-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 1 Variante 3 VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs (V ZB 110/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Umstand, dass eine spätere Tötung in dem Zeitpunkt der Begehung einer zu verdeckenden Tat bereits geplant war, der Annahme eines Verdeckungsmords grundsätzlich nicht entgegen, wenn es sich bei der zu verdeckenden Vortat und der Tötung um ein zweiaktiges Geschehen handelt (4 StR 134/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 I Nr. 1 Alt. 2 InsO (8 C 17/2019 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandtes, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenes Dokument nur dann auf einem sicheren Übermittelungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt (10 AZN 53/2020 5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der auf Grund einer außerhalb des Gesellschaftsrechts abgeschlossenen notariell beurkundeten Treuhandvereinbarung Treugeber aller Gesellschaftsanteile ist und eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht hat, nicht die eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern (12 KR 9/2018 R 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung gemäß § 29 BGB durch das zuständige Amtsgericht auch bei einer politischen Partei nicht ausgeschlossen, wobei grundsätzlich zunächst Rechtsschutz bei dem Parteischiedsgericht gesucht worden sein muss (22 W 7/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Kläger einer Stufenklage nach abgeschlossener Auskunftsstufe vor Übergang in die Leistungsstufe grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beklagten zu einer Zahlung aufzufordern, um bei einem Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden (1 W 13/2020 24. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein von einem Kraftfahrzeughändler auf Grund gewisse Kraftfahrzeugparameter umfassender Suchanfrage für einen Kunden gekaufter Gebrauchtwagen nicht auf die persönlichen Bedürfnisse dieses Verbrauchers zugeschnitten (7 U 1903/2019 3. Juni 2020). |
| *Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 7. A. 2020 |
| *Reiseversicherung, hg. v. Bühren, van, Hubert u. s., 4. A. 2020 |
| *Infektionsschutzgesetz, hg. v. Kießling, Andrea, 2020 |
| *Salzgeber, Joseph, Familienpsychologische Gutachten, 7. A. 2020 |
| *Künstliche Intelligenz und Robotik, hg. v. Ebers/Heinze/Krügel u. a., 2020 |
| *Kaulartz/Brägelmann, Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning, 2020 |
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| 2020-08-07 |
| 2020-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber die Aufgaben der Kommunen in dem Bildungspaket und Teilhabepaket des Jahres 2011 rechtswidrig ausgeweitet, so dass er die Leistungen für Bildung und Teilhabe, welche die Kommunen Kindern und Jugendlichen in dem Rahmen der Sozialhilfe erbringen müssen bis Ende des Jahres 2020 teilweise neu verfassungsgemäß festlegen muss (2 BvR 696/2012 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten in dem selbständigen Beweisverfahren überprüft werden, wobei dem Antrag auch Erläuterungen für den Sachverständigen beigefügt werden dürfen, die das Gericht nach seinem Ermessen an ihn weitergeben kann (VI ZB 27/2019 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zivilgerichte in Rechtsstreitigkeiten um Amtspflichtverletzungen grundsätzlich an rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden, doch kann ein Gericht, das eine Rechtsauffassung einer Behörde als vertretbar ansieht, daraus keinen Schuldvorwurf herleiten (III ZR 66/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nur dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung widerspricht, dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (IX ZB 46/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in dem Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen, während Chancen und Erwartungen nicht abgesichert sind (1 U 14/2020 11. Mai 2020, 1 U 15/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist das grundsätzliche Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen und der Ausübung des Prostitutionsgewerbes in § 7 I der aktuellen Verordnung der Landesregierung zu der Bekämpfung der Coronakrise vorerst aufgehoben (6. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist die Klage der Inkassodienstleisterin Financialrights GmbH aus abgetretenem Recht mehr als zweitausendachthunderter Kraftfahrzeugkäufer gegen die Volkswagen AG wegen Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen infolge unzumutbarer Benachteiligung der Kraftfahrzeugkäufer unzulässig (O 1745/2018 7. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine wegen einer Lungenerkrankung zu einer Risikogruppe gehörende Lehrerin vorerst keinen Präsenzunterricht erteilen(, was bisher bei rund 1600 vorgelegten Attesten zu nur 32 Unterrichtsbefreiungen geführt hat) (6. August 2020). |
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| 2020-08-06 |
| 2020-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bestreikte Unternehmer beispielsweise aus der Unterhaltungsindustrie Leiharbeiter nicht als Streikbrecher einsetzen, weil dieses Verbot des § 11 V AÜG mit Art. 9 III GG vereinbar ist (1 BvR 842/2017 19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem öffentlichen Auftraggeber wie beispielsweise dem Land Berlin ohne hinreichenden sachlichen Grund allgemein von der Auftragsvergabe ausgeschlossenes Unternehmen wie beispielsweise ein Umweltverein einen Unterlassungsanspruch, weil ein Interessenkonflikt eine Vergabesperre nur dann rechtfertigen kann, wenn er nicht wirksam durch andere und weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann (3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einbeziehung einer in dem Ausland wie beispielsweise in Italien verhängten Strafe in dem Rahmen der Gesamtstrafenbildung aus völkerrechtlichen Gründen wegen der Souveränität anderer Staaten unzulässig und ist der Nachteil, der einem betroffenen Angeklagten hieraus erwächst, in dem Strafurteil bestimmt zu beziffern und von der Strafe abzuziehen (1 StR 15/2020 23. April 2020). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der 1. Fußballklub Köln beziehungsweise die 1. Fußballklub Köln GmbH & Co. KGaA keine Provision von zwei Millionen Euro für die Vermittelung des Fußballspielers Anthony Modeste zu dem Verein Tianjin Quanjin Football Club in Chile bezahlen, weil das damit beauftragte Unternehmen für den Wechsel keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat, woraufhin die Klägerin ihre Berufung zurücknahm (24 U 7/2020 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Werbung mit einer Preisauszeichnung für eine Ware in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, nicht verboten werden, selbst wenn diese Vorschrift wegen Europarechtswidrigkeit nicht mehr angewendet werden darf, so dass das Pfand in einer Werbebroschüre nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden muss (6 U 49/2019 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für 2016 durch die Kommunalaufsicht Rheinland-Pfalzs und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingegriffen hat (10 A 11208/2018 17. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung gemäß § 27 III KStG ausgestellt wurde, weil bei Fehlen einer solchen Bescheinigung der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit null Euro bescheinigt gilt (6 K2049/2017 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Frank Hanebuth von den Hells Angels wegen Beihilfe zu Nötigung und Körperverletzung sowie Verletzung des Waffengesetzes in dem April 2018 zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 87620 Euro zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Privatbank J. Safra Sarasin rund 887000 Euro Schadensersatz aus so genannten Cum-Ex-Geschäften an eine private Kapitalanlagegesellschaft des Fleischverwerters Clemens Tönnies zahlen (4A_297/2019 29. Mai 2020). |
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| 2020-08-05 |
| 2020-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte Amazons auf dem Betriebsparkplatz unmittelbar vor dem Haupteingang zu dem Betrieb zwecks Mobilisierung für einen Streik ansprechen, weil die Gewerkschaft trotz der Grundrechte Amazons auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit ihre Rechts aus Art. 9 III GG wahrnehmen können muss (1 BvR 719/2019 9. Juli 2020, 1 BvR 720/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verurteilung eines seine zwei Monate alte Tochter von einem Balkon werfenden Vaters wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung teilweise in Tateinheit mit Geiselnahme zu fünfzehn Jahren Haft durch das Landgericht Frankenthal rechtmäßig (4 StR 97/2020 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen dreier Morde in Hille rechtmäßig (28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier zu der Tatzeit siebzehnjähriger, zwei Jugendliche vor einem herannahenden Zug während eines Gedränges in das Gleisbett stoßender Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zweiundvierzig beziehungsweise neununddreißig Monaten Jugendstrafe durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtmäßig (28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Mitarbeiterin eines Jobcenters mit einem Messer verletzenden Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft durch das Landgericht Cottbus rechtmäßig (4 StR 97/2020 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten den Beschwerdewert nicht, wenn sie zusammen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden, wobei die anteiligen Kosten bei dem Streitwert berücksichtigt werden, soweit die Forderung nicht Gegenstand der Klage ist (VI ZB 66/2019 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Prozessbevollmächtigter in einem Schiedsgerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht durch Krankheit ausfällt, der Mandant in dem Parteiprozess vorschriftsmäßig vertreten und kann selbst Erklärungen abgeben oder Anträge stellen, wobei nur bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung Rechtsanwaltszwang bestehen würde (I ZB 83/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine unverschlüsselte Übersendung sensibler Daten durch eine Behörde mittels Faxgeräts den Datenschutz , wenn der betreffende Bescheid auch auf sicherem Wege zu dem Empfänger gelangen kann (11 LA 104/2019 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist ein Antrag eines Landwirts auf Aufhebung der Quarantäne für negativ auf das Coronavirus getestete Erntehelfer für die Gurkenernte angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren abgelehnt, nachdem bei einer zweiten Reihentestung zweiundfünfzig zunächst negativ getestete Erntehelfer positiv getestet worden waren (14 E 1311/2020 4. August 2020). |
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| 2020-08-04 |
| 2020-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Kommilitonen aus China in Jena durch Hammerschläge in einem Zustand der Schuldunfähigkeit tötenden Studenten aus Vietnam zu unbefristeter Unterbringung in der Psychiatrie rechtmäßig, so dass die Revisionen der Nebenkläger verworfen sind (2 StR 446/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht zu der stichprobenartigen Überwachung besonders zuverlässigen Kanzleipersonals bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet, sondern darf diese Aufgabe einer erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, muss aber bei einer Versäumung einer Frist einen einmaligen Fehler glaubhaft machen (VII ZB 46/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verletzer eines Urheberrechts dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz leisten, der aber weder durch die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch durch den Preis für Nachlizenznehmer abgebildet wird, so dass die Rechteinhaberin nachweisen muss, dass sich der von ihr geforderte Preis auf dem Markt durchgesetzt hat und die branchenüblichen Vergütungssätze notfalls gerichtlich mittels eines Gutachtens bestimmt werden müssen (I ZR 93/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit eines Gerichts von dem Eingang bis zu dem Abschluss eines Rechtsstreits ein Arbeitsvorgang, in dem in erheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten anfallen, so dass ein Anspruch einer Beschäftigten auf eine Höhergruppierung besteht (14 Sa 68/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise in Höhe von zwölftausend Euro auch bei einer nicht verheirateten und nicht in einer festen Beziehung lebenden Frau steuerlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 3722/2018 E 136 24. Juni 2020). |
| Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in Brandenburg Andreas Kalbitz will sein Amt bis zu einer Entscheidung des Landgerichts Berlin über seine streitige Mitgliedschaft in der Partei ruhen lassen (um 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Unternehmer wegen Drogenhandels, Waffenhandels und Urkundenfälschung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 4. August 2020). |
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| 2020-08-03 |
| 2020-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht zwecks Ermittelung eines Unfallhergangs bei einem komplexen Unfallgeschehen ein Sachverständigengutachten einholen oder eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unfallanalytik darlegen oder die von der Partei angebotenen Beweise erheben (VI ZR 212/2019 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer - beispielsweise als ausreisepflichtiger Angeklagter aus Albanien - in eine verlassene, aber für bewohnt gehaltene Wohnung einsteigt, einen Versuch eines Einbruchsdiebstahls (5 StR 671/2019 24. Juni 2020). |