| 2020-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen liegen keine hinreichenden Gründe vor, die Wahl in Bremen von dem Mai 2019 auf Beschwerde der blinden Sängerin Corinna May für ungültig zu erklären, weil die Vorgaben der Landeswahlordnung Bremens zur Sicherung der Ausübung des Wahlrechts durch blinde und sehbehinderte Menschen beachtet wurden (13. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das heimliche Abstreifen eines Kondoms bei einem Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff nach § 177 I StGB oder als Vergewaltigung strafbar sein (4 161 Ss 48/2020 58/2020 27. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Betriebsrat nicht verlangen, dass ein beispielsweise aus Spanien gekommener Arbeitgebervertreter Deutsch spricht, wenn eine Übersetzung gewährleistet ist (1 TaBV 33/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt, wer eine Verbüßung einer Haftstrafe zwecks Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung oder Adaptionsbehandlung unterbricht, von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Buch II ausgeschlossen, weil eine vorläufige Herausnahme aus einem Strafvollzug die Strafvollstreckung nicht beendet (19 AS 1426/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Mieterschutzverordnung Niedersachsens von dem Ende des Jahres 2016 wegen fehlender Begründung für die Annahme eines angespannten Wohnungsmarkts nichtig (7 S /72020 12. August 2020). |
| Der frühere Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Aberkennung seines Doktorgrads durch die Universität Bayreuth wegen Plagiats an der Universität Southampton bei dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler Richard A. Werner mit einer 2018 vorgelegten Dissertation über Korrespondenzbanken und die Abwicklung von Zahlungsverkehr in dem Ausland den Doctor of Philosophy erworben und sich 2019 in einem persönlichen Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard eingesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung mit einem Schaden von 4,8 Millionen Euro zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 13. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrfach bewusst die Quarantäne brechende Coronainfizierte zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. August 2020). |
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| 2020-08-12 |
| 2020-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders bewerten will als die Vorinstanz (II ZR 20/2020 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem Strafgericht frei, ob es ein durch einen Betrug erlangtes Kraftfahrzug bei einem Drittem einzieht und beziehungsweise oder den Täter zu Einziehung des Wertes der Beute verurteilt (3 StR 364/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (I ZR 123/2019 30. April 2020, I ZR 155/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylantrags eines hier nachgeborenen Kindes von Eltern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Asyl gewährt hat, jedenfalls dann zuständig, wenn sie den anderen Mitgliedstaat nicht fristgerecht um Aufnahme des Kindes gebeten hat (1 C 37/2019 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind nach mehr als fünf Jahren Beweisaufnahme drei Angeklagte wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen teilweise mit Urkundenfälschung zu Haft und Einziehung von fast sechsundvierzig Millionen Euro verurteilt (514 – 7/2012 3. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken dürfen onlineshops nicht mit Link und Logo auf die Kampagne E-ZigaRETTEN Leben verweisen, weil dies als Imagewerbung das Tabakerzeugnisgesetz verletzt (7 HK O 7/2020 um 12. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fünffachen Mordes an der Familie seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (12. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Beihilferegelung rechtmäßig, durch die Deutschland seine Flughäfen unterstützen will (um 11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Apple wegen Verletzung fünfer Patente des Unternehmens Optis Wireless Technology mehr als eine halbe Milliarde Dollar zahlen (um 12. August 2020). |
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| 2020-08-11 |
| 2020-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können so genannte Altanschließer in Brandenburg gezahlte Beiträge nicht auf Grund Amtspflichtverletzung zurückerlangen (1 BvR 2838/2019 1. Juli 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Müslihersteller wie das Unternehmen Oetker bei den Nährwertangaben auf einer Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli aus vierzig Gramm Müsli und sechzig Gramm Milch wechseln darf (I ZR 143/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rechtsanwaltsvertrag auch ohne eine ausdrückliche Regelung Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, wenn sie mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen, wobei ein mögliches Näheverhältnis von Ausprägung und Inhalt des Beratungsvertrags abhängt (IX ZR 289/2019 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Erneuerung älterer noch funktionstüchtiger Bauteile der Vermieter den Anteil herausrechnen, der nur der Instandhaltung dient und keine Modernisierung bedeutet (VIII ZR 81/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag eines Bürgers auf Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Schulen Hamburgs auch während des Unterrichts abgelehnt, weil die zuständigen Behörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum für die Umsetzung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ihrer Bürger haben (3 E 3336/2020 11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt einem Bewerber für eine Tätigkeit in dem Frachtbereich eines Flughafens die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, wenn er 2014 wegen Drogenhandels zu achtzehn Monaten Haft verurteilt wurde (4 K 117/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim muss ein Jobcenter einem Schüler einen für die Hausaufgaben benötigten Rechner finanzieren (3 AS 2672/2019 um 10. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Unternehmen Uber und Lift Fahrer als Mitarbeiter statt als freie Dienstleister beschäftigen (um 11. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein Sänger wegen eines den Propheten Mohammed beleidigenden Liedes zu der Todesstrafe verurteilt (um 11. August 2020). |
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| 2020-08-10 |
| 2020-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Mandatsniederlegung eines Rechtsanwalts eine Bestellung eines Notanwalts nur in Betracht, wenn der Mandant die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat, was bei Bestehen auf offenkundig unerheblichem Vortrag nicht der Fall ist (V ZR 178/2019 8. Juli 20020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Betreuten per Fax eingereichte Beschwerde ohne erkennbare Unterschrift gemäß § 64 II 4 FamFG unzulässig (XII ZB 78/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Gehender, dessen Stock bei einem gemeinsamen Gehen zwischen die Beine eines dadurch Verletzten gerät, für den entstandenen Schaden einstehen, weil bei gemeinsamen Gehen nicht mit Verletzungen gerechnet werden muss (6 U46/2018 30. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Schulen in Berlin ohne einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Beteiligten geöffnet werden, weil der Bildungsauftrag die Aufhebung des Mindestabstands rechtfertigt und die Schutzpflicht des Staates durch zahlreiche Hygienemaßnahmen erfüllt wird (14 L 234/2020 7. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna mangels eines Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgelehnt (6 L 512/2020 7. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss ein Grundstückseigentümer, der sein Haus in der Vergangenheit ohne Einhaltung der Grenzabstände erbaut hat, die grenzständige Errichtung einer Brandmauer beispielsweise für einen Carport durch einen Nachbarn hinnehmen, selbst wenn dadurch ein Fenster beispielsweise eines kleinen Nebenraums verdeckt wird (2 A 13/2018 26. Juni 2020) |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster gefährdet bereits das Zusehen von Kindern unter zehn Jahren bei dem Paintballspiel beispielsweise von einem Aufenthaltsraum aus ihr geistiges und seelisches Wohl (6 L 506/2020 6. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein fünfundsechzigjähriger Lehrstuhlinhaber der Universität Kassel für Biologie wegen Beleidigung durch ein Interview in dem Internetportal kath.net durch ehrverletzende Äußerungen über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu eine Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (246 Ds-1622 Js 25245/2017 3. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin mit Franzbranntwein bespritzender und anzündender sowie dadurch leicht verletzender Straßenmusikant aus Deutschland zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 9. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Gesetz für die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter wegen Verletzung von Grundfreiheiten in wesentlichen Teilen verfassungswidrig (7. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf die Wohnung eines wegen der Tötung eines Soldaten Israels angeklagten Palästinensers nicht zerstört werden, weil seine Ehefrau und seine acht Kinder dort noch leben (um 9. August 2020). |
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| 2020-08-09 |
| 2020-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es Aufgabe der Gerichte, bei Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Wege externer Teilung nach § 17 VersAusglG den als Kapitalbetrag zu zahlenden Ausgleichswert so festzusetzen, dass die Grundrechte aller Beteiligten gewahrt sind (1 BvL 5/2018 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mehrfache Beantragung von Zwangsmitteln in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO eine einzige besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 13 RVG zu der Erzwingung einer bestimmten Handlung (I ZB 68/2019 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein ehrenamtlicher Richter, wenn zwischen zwei Amtszeiten eine zeitliche Lücke liegt, nach § 45 II DRiG vor der ersten Dienstleitung der zweiten Amtszeit neu vereidigt werden (2 AZN 1389/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit nach § 3 I BUrlG jahresbezogen nach der Zahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (9 AZR 33/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Veranlagung gemäß § 46 II Nr. 8 EStG bis zu dem Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist um 24 Uhr beantragt werden (VI R 37/2017 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gilt der bei einem Verkehrsunfall gegen einen sich in den fließenden Verkehr einfädelnden Kraftfahrzeugführer sprechende Anscheinsbeweis nicht, wenn der Einfahrvorgang in dem Unfallzeitpunkt bereits beendet war, wobei ein örtlicher Zusammenhang bis zu zwölf Metern noch zu dem Einfahrvorgang gehört (4 U 2191/2019 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sieht § 843 BGB bei dauerhaften Einschränkungen der Haushaltsführung keine weiteren Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Rente vor, so dass eine Begrenzung auf das fünfundsiebzigste Lebensjahr nicht angemessen ist (22 U 82/2018 24. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Erträge aus einer nach einer Trennung von Ehegatten erfolgten Erbschaft mangels Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nicht zu berücksichtigen, doch hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus Billigkeitsgründen seinen Vermögensstamm für seinen Unterhalt zu verwenden (20 UF 83/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bemisst sich der Gesamtstreitwert einer negativen Feststellungsklage bei Widerruf eines finanzierten Kraftfahrzeugkaufs nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zusätzlich eines etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Betrags (4 W 9/2010 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei einem Wechsel einer Prüfungsform beispielsweise in der Form einer Hausarbeit statt einer Klausur die ersetzende Prüfungsform geeignet sein, die Befähigung des Prüfling festzustellen und ist zu prüfen, ob nicht eine weniger beeinträchtigende Ausgleichsmaßnahme einer gesundheitlichen Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Schreibzeitverlängerung oder eine Pausenverlängerung genügt (2 ME 208/2020 28. Mai 2010). |
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| 2020-08-08 |
| 2020-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht bei Formnichtigkeit des Angebots grundsätzlich ebenfalls unwirksam, sofern nicht eine Partei die andere Partei unwiderruflich zu der Auflassung bevollmächtigt hat (XII ZR 107/2017 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten nur angeordnet werden, wenn dieser auf Grund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann und außerdem in sämtlichen wesentlichen Bereichen ein Handlungsbedarf besteht, wobei eine Befugnis zu einem Vollmachtwiderruf dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden muss, wenn eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet ist (XII ZB 61/2020 13. Mai 2020). |