| 2020-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 III 2 JGG auch möglich, wenn der Mord nur versucht ist (3 StR 377/2018 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Besteller bei einem Streit über die Vergütung unter Umständen die Herausgabe eines Gutachtens des Werkunternehmers durch einstweilige Verfügung erzwingen (21 U 1036/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reduzieren das Grundrecht der Meinungsfreihit und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht in Verbindung mit dem Demokratieprinzip die Mäßigungspflicht nach § 10 VI SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei in dem Wahlkampf polemisch äußert, ohne zugleich die Pflicht zu Verfassungstreue nach § 8 SGB zu verletzen (2 WD 15/2019 1. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem Gemeinschaftsbetrieb gemäß § 1 II BetrVG gebildeter Betriebsrat berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht (7 ABR 27/2019 29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt das von Art. 9 III GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Materials in dem Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch zu unterstützen, nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien (1 ABR 41/2018 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzgericht die Ermessensentscheidung der gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassenden Familienkasse auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat (III R 58/2018 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die §§ 8 I 1, 31 I Nr. 2 ZAG ein zusammengesetztes Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und handelt ein Rechtsanwalt als Unternehmer, wenn er selbständig beruflich handelt, wobei die Zahlungsdienste nicht Hauptzweck dieser Tätigkeit sein müssen (24 U 137/2019 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei falscher Auslegung einer Erledigungserklärung der Kostenfestsetzungsbeschluss in dem Beschwerdeverfahren aufzuheben und das Urteilsverfahren zu übertragen sein (6 W 70/2020 24. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Schadensersatzklage einer Leasinggesellschaft gegen die Volkswagen AG über 38 Millionen Euro wegen der Ausstattung von 5740 Dieselkraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung abgewiesen, weil konkrete Ausführungen zu dem angeblich erlittenen Schaden fehlen (19 U 3139/2020 um 30. Oktober 2020) |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag Dieter Hallervordens auf eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung seines Schlosspark Theaters abgelehnt (um 13. November 2020). |
| *Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, U., 3. A. 2020 |
| *Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2020 |
| *Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2020 |
| *Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Kronberger/Krumm, 6. A. 2020 |
| *Lutz, H., Infektionsschutzgesetz, 2. A. 2020 |
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| 2020-11-13 |
| 2020-11-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine zu seinen Lebzeiten von seinen Rechtsanwälten an dem 9. März 2018 eingereichte Beschwerde des früheren, Wachmanns in dem Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wegen überlanger Dauer des gegen ihn betriebenen Strafverfahrens wegen Beihilfe zu Mord an mindestens 300000 Juden zurückgewiesen, weil er angesichts der besonderen Umstände nicht in seinen Rechten verletzt wurde (12. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat trotz des erheblichen Grundrechtseingriffs derzeit der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Freiheit zu dem Betrieb eines Filmtheaters mit Restaurant (1 BvR 2530/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Amazon-Marktplatz dem Verbraucher zumindest gemessen an dem Markenschutzrecht vortäuschen, dass Vorwerk seine Erzeugnisse über diese Plattform anbietet, soweit dadurch die Marke Vorwerk nicht beeinträchtigt ist (I ZR 210/2018 15. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gutachten in Betreuungssachen den Betroffenen bekannt gemacht werden und darf ein Gericht einen Verzicht eines untergebrachten Kranken auf eine persönliche Anhörung nicht ungeprüft billigen (XII ZB 146/2020 14. Oktober 2020, XII ZB 235/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen 240 Abmahnungen durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zu dem Abmahnenden für Rechtsmissbrauch, so dass der Abmahnende keinen Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten hat (6 U 210/2019 12. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der vollständigen Schließung von Fitnessstudios derzeit unverhältnismäßig (12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Bundesrechnungshof der Presse auf Antrag in Form einer Liste grundsätzlich Auskunft darüber geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat (15 A 1519/2016 11. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Befreiung eines Kindergeburtstags und eines Laternenumzugs von den Einschränkungen durch die Coronaverordnung Berlins abgewiesen, weil auch für Kinderfeste die Beschränkungen geeignet, erforderlich und angemessen sind (14 L 561/2020 10. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine nach der Coronaverordnung angeordnete Schließung eines Betriebs einer kosmetischen Fußpflegepraxis wegen nicht zu rechtfertigender Ungleichbehandlung gegenüber Frisiersalons rechtswidrig (6 L 1372/2020 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München schuldet, wer wegen der Coronapandemie eine Kreuzfahrt storniert, dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zu dem Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar ist, ob die Kreuzfahrt tatsächlich virusbedingt ausfällt (159 C 13380/2020 27. Oktober 2020). |
| Nach einer Pressemitteilung verzichtet die Familienministerin der Bundesrepublik Deutschland nach langer Zeit wegen Plagiatsvorwürfen auf ihren Doktorgrad (13. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die deutsch-belgische Anästhesistin Helga Wauters wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt, weil sie nach Genuss eines halben Liters Wodka in betrunkenem Zustand bei einem Ersatzdienst den Atemwegskanal einer Gebärenden aus England mit der Speiseröhre verwechselte (12. November 2020). |
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| 2020-11-12 |
| 2020-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs unzureichend, so dass sie geändert werden muss (1 BvR 1550/2019 29. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wertmäßig nicht maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer die Feststellung eines Annahmeverzugs neben einer Zug-um-Zug-Verurteilung beispielsweise in einem Pferdetauschvertrag, weil sie nur die Urteilsvollstreckung erleichtern soll, wirtschaftlich betrachtet aber ein unselbständiges Element ist (VIII ZR 290/2019 13. Oktober 2020). |
| Nach einer die Revision des Angeklagten verwerfenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Führungsmitglieds der Gruppierung Oldschool Society zu achtundzwanzig Monaten Haft wegen Gründung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch das Oberlandesgericht Dresden rechtmäßig (um 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands Deutschlands darf durch die Stadt Herdecke und angrenzende Gemeinden eine Höchstspannungsfreileitung durchgeführt werden, weil vorgeschlagene Trassenalternativen die Umwelt stärker beeinträchtigen würden (4 A 13/2018 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands konnte eine Rechtsreferendarin eine ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagende Auflage auch nach Aufhebung mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen, wobei die Klage auch begründet ist, weil 2014 und 2015 noch eine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage fehlte (2 C 5/2019 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Europarechtsgemäßheit tarifvertraglicher Bestimmungen beispielsweise für Luftfahrtunternehmen und Mehrflugdienste, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, entscheiden (10 AZR 185/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung gemäß § 2 I 1 Nr. 1ff. EStG wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den beispielsweise als selbständiger Physiotherapeut erzielten Einkünften des Betroffenen steht (VIII R 29/2019 16. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung einer früheren Lebenspartnerin ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn die Lebenspartnerin als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient (2 UF 185/2019 5. Oktober 2020) |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung rechtmäßig, der bei einer Funkverkehrsübung den Namen Jung mit den Wörtern Jude, Untermensch, Nazi und Gaskammer oder Genozid verdeutlichte (4 S 41/2020 5. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf das bei dem Tode einer Beamtin oder eines Beamten an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld bei der Ermittelung eines Anspruchs auf Bundesausbildungsförderung eines auszubildenden Kindes von einer Universität nicht als Einkommen angerechnet werden (2 A 336/2019 22. Oktober 2020). |
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| 2020-11-11 |
| 2020-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann mit einem die Klausel, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, enthaltenden Vertrag über Telekommunikationsdienste beispielsweise in Rumänien nicht nachgewiesen werden, dass der Kunde seine Einwilligung wirksam erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde (C-61/2019 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union trägt der Kunde einer Bank nicht die Gefahr für nach dem Abhandenkommen einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion und nach Meldung des Abhandenkommens bei der Bank vorgenommener Zahlungen, weil die Bank nicht behaupten kann, dass es technisch nicht möglich ist, die so genannte Nahfeldkommunikationsfunktion für das kontaktlose Zahlen zu sperren (C-287/2019 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer erkennt, dass das Opfer eines fremden Tötungsdelikts noch lebt, zu Hilfeleistung verpflichtet, auch wenn sich nachträglich ergibt, dass der Mensch nicht zu retten gewesen wäre (1 StR 373/2019 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis der Erbfolge bei einer Grundbuchberichtigung nicht mittels eines eingezogenen Erbscheins geführt werden, weil dieser kraftlos ist (V ZB 8/2020 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem Erwerber in der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien nach dem Recht Brasiliens Eigentum an einem Nutzbaum ohne Eigentum an einem Grundstück als antezipiertes Mobiliargut erworben werden, wobei der Veräußerer beispielsweise von 265 zu späterer Rodung bestimmten Teakbäumen den Besitz kraft Vereinbarung für den Erwerber ausüben kann (6 U 1582/2019 8. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichthofs Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, nach der an einer Versammlung in dem Stadtgebiet nicht mehr als hundert Menschen teilnehmen dürfen, für alle Teilnehmer mit Ausnahme der Redner eine Maskenpflicht gilt und Aufzüge verboten sind, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (13 B 1665/2020 um 11. November 2020, 13 B 1771/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das von dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900000 Euro verringert (11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist § 4 I Nr. 2a Polizeidatenverarbeitungsgesetz Hamburgs verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift keine völlig anlasslose Kontrolle aller Menschen ermöglicht, die sich an einem „gefährlichen Ort“ aufhalten, so dass zwei Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Mannes rechtswidrig waren (20 K 1515/2017 11. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot der Öffnung von Fitnessstudios in Hamburg wegen Fehlens einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13 E 4550/2020 10. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein zweiter Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (um 10. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2015 rechtswidrig aus dem Irak in Österreich eingereister Angeklagter wegen Stellungnahmen gegen den Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika in paranoider Schizophrenie auf vorerst unbestimmte Zeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (um 10. November 2020). |
| Donald Trump erkennt den Wahlsieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika bisher nicht an, sondern vertritt die Ansicht, dass die Demokraten den Republikanern den Wahlsieg rechtswidrig stahlen. |