| 2020-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reinigungsarbeiten an der Fahrbahn einer öffentlichen Straße und in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten eines Handwerkers nicht haushaltsnah gemäß § 35a EStG (VI R4/2018 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Ärztebewertungsportal das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von gekauften positiven Bewertungen in öffentlichem Interesse mit einem Warnhinweis versehen (16 W 37/2020 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Überlassung von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zu dem Sofortverbrauch nur strafbar, wenn der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Verbrauch durch den Minderjährigen gibt (1 OLG 2 Ss 38/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die verbindliche kommunale Bedarfsplanung der Städteregion Aachen aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt (2 K 5676/2017 17. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Hochschule in Berlin in dem laufenden Verfahren um die Vergabe von Kunststudienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Coronakrise zu begegnen, und dabei beispielsweise eine Vorauswahl nach Aktenlage durchführen (12 L 214/2020 9. November 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verlagerung der Unterlagen übe die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik in das Bundesarchiv (19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben und sind seine sonstigen Rechte eingeschränkt (18. November 2020). |
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| 2020-11-18 |
| 2020-11-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Steuerbehörden Deutschlands in Einzelfällen europarechtliche Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung (C-371/2019 18. November 2020). |
| Nach einer eine Regelung Frankreichs betreffenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Männer auch bei dem Mutterschaftsurlaub nicht diskriminiert werden, doch ist eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elter, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft wie auch hinsichtlich der Mutterschaft betrifft (C-463/2019 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Alternative für Deutschland der Normenkontrollklage von Grünen, Linken und Freier Demokratischer Partei gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht beitreten, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, und sich ihr nicht anschließen, weil dies jedenfalls ohne Zustimmung der bisherigen Kläger nicht möglich ist (2 BvF 272018 3. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt für die außergerichtliche Regelung der finanziellen Folgen einer Trennung zwischen Ehegatten nur eine einzige Geschäftsgebühr verlangen, wenn zwischen den finanziellen Problemfeldern ein innerer Zusammenhang besteht (IX ZR 264/2019 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Einwohnermeldeamt einer Bußgeldstelle zwecks Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung ein Ausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden (3 OWi 6 SsBs 258/2020 2. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zu einer Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur in dem Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch unabhängig davon angreifen (2 B 11161/2020 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf der Inkassodienstleister Myright wegen des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Streitigkeiten wegen abgasmanipulierter Dieselkraftfahrzeuge geltend machen (11 O 3715/2018 27. Oktober 2020). |
| Nach einer auf eine Klage mehrerer Zeitungsverlage ergehenden Entscheidung des Landgerichts München I ist das Angebot muenchen.de des Münchener Online-Stadtportals mit dem Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig (33 O 16274/2019 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Vermieter einer Ferienwohnung, der nach einem Streit das Wohnungsschloss austauscht die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen, welche die Mieter wegen eines in der Wohnung befindlichen, dringend benötigten Medikaments beispielsweise gegen Aids verursacht haben (1 K 107/2019 12. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Ausländerbehörde nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr oder allgemeiner 4 Uhr und 6 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zwecks Abschiebung aufzufinden, selbst wenn der geplante Abschiebeflug früh startet (7 I 32/2020 16. November 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 415 gegen 238 Stimmen bei acht Enthaltungen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die Eingriffe in die Rechte Betroffener auf eine (möglicherweise sicherere) gesetzliche Grundlage stellen sollen (8. November 2020). |
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| 2020-11-17 |
| 2020-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes in der Bundesrepublik Deutschland (1 C 8/2019 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen zu der Finanzierung von Käufen von Kraftfahrzeugen abgewiesen, weil der Verein nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl hat und überwiegend nicht in dem Interesse von Verbrauchern, sondern so Abmahnunternehmen tätig wird (XI ZR 171/2019 17. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (90-VII-2020 16. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ladenbetreiber in Krailling 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil eine von ihm vor seinem Geschäft aufgestellte Stierskulptur infolge ungenügender Befestigung auf ein darauf kletterndes Kind fiel und dieses verletzte (um 13. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen Kosmetikstudios und Massagepraxen in dem Saarland aus Gleichbehandlungsgründen mit Friseurläden wieder öffnen (2 B 337/2020 16. November 2020, 2 B 340/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen der Unionsrechtskonformität der in § 32 V KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden klären (2 K 283/2016 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen (7 K 3909/2018 E 23. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann auch ein überdurchschnittlich intelligentes elfjähriges Kind wegen unzureichender Einsichtsfähigkeit noch nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist (2-03 O 15/2019 29. Oktober 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Schüler vorläufig für sechs Tage von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er ein Video verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler in dem Unterricht einen Stuhl aus dem vierten Stock des Schulgebäudes wirft (3 L 649/2020 12. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs durch Nichtangabe einer Pfändung in einem Soforthilfeantrag wegen Intransparenz der Antragsbelehrung und damit allenfalls geringer Schuld eingestellt (um 17. November 2020). |
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| 2020-11-16 |
| 2020-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Beteiligten eines Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung eine Absprache über die Rechtsfolgen treffen, der Richter den Angeklagten und die Öffentlichkeit anschließend über den wesentlichen Inhalt unterrichten, wozu auch die Standpunkte der Betreffenden in dem Gespräch gehören (2 StR 262/2020 6. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar einen Wohnungskaufvertrag und eine Auflassung auch dann getrennt beurkunden und abrechnen, wenn er die Beteiligten nicht auf die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen hat (V ZB 67/2019 1. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirken sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (3 K 2699/2017 F 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein in einem Streit um eine Flasche Alkohol einen Rollstuhlfahrer auf das Gleisbett der Untergrundbahn stoßender Angeklagter wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (16. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache und grundsätzlich auch keine Störung der Geschäftsgrundlage (2-15 O 23/2020 2. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt einem Pressevertreter auf Grund des Art. 5 GG Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche geben (27 K 34/2017 13. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind dem Erhalt der Betriebssicherheit und der Brandsicherheit dienende Schornsteinfegerarbeiten auch in der Coronakrise unverzichtbar, so dass sie durchgeführt werden müssen, selbst wenn der betreffende Grundstückseigentümer einer Risikogruppe der Coronakrise zugehört (13 A 4340/2020 9. November 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Allgemeinverfügung des Rems-Murr-Kreises auf eine Maskenpflicht in so genannten Verdichtungszonen wegen fehlenden Nachweises der Erforderlichkeit voraussichtlich rechtswidrig und deswegen aufgehoben (16 K 5206/2020 10. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020). |
| Polen und Ungarn legen ein Veto gegen das 1,8 Billionen Euro umfassende Finanzpaket der Europäischen Union ein (16. November 2020). |
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| 2020-11-15 |
| 2020-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Sozialhilfeträger Unterhaltsregress geltend machen (C-540/2019 17. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls bei Vereinbarungen, bei denen der Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe eigentlich identisch ist, regelmäßig kein Raum für eine Ausübungskontrolle (XII ZB 417/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben, wobei aus dem Ausspruch zu einer vorläufigen Vollstreckbarkeit grundsätzlich nicht gefolgert werden kann, dass das Berufungsgericht die Revision auch zugunsten der anderen Prozesspartei und damit unbeschränkt habe zulassen wollen (VIII ZR 222/2018 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft die Clearstream Banking AG bei einer Emission einer Inhaberschuldverschreibung als Zentralverwahrer für girosammelverwahrfähige Wertpapiere gegenüber dem späteren Erwerber keine Verpflichtung zu einer Prüfung der wirksamen Ausstellung der die Einzelrechte der Anleger verbriefenden verwahrten Globalurkunde, wenn sie die von der Emittentin eingeschaltete Depotbank auf bestehende Zweifel hinweist (17 U 272/2019 15. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Erbe die Gefahr tragen, dass sich ein späterer Rückforderungsanspruch in Höhe eines überzahlten Betrags gegen einen Pflichtteilsberechtigten nicht mehr verwirklichen lässt (12 W 172/2020 14. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann bei Unterbleiben einer angeordneten Urkundenvorlage ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn der Betroffene die Herausgabe aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund weiter verweigert, was gegebenenfalls in einem Zwischenstreit geklärt werden muss (5 W 33/2020 27. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ermöglicht § 5 I SGB VIII nur , innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen, und ist die Erwerbstätigkeit der Eltern ein erheblicher sozialer Belang, dessen völlige Nichtberücksichtigung in dem Vergabeverfahren ermessensfehlerhaft sein dürfte (10 ME 174/2020 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Schutzgut der Erlaubnispflicht in §18 SächsStrG der Schutz des Straßenbilds und das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und sind Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten in dem gerichtlichen Verfahren regelmäßig keine nachträgliche Anhörung in dem Sinne dieser Regelung (3 B 151/2019 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen verjährt ein Schadensersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit gemäß den §§ 280 I, III, 283 BGB ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung unabhängig von dem Schicksal des ursprünglichen Leistungsanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB (7 S 68/2019 17. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist § 315d I Nr. 3 „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ verfassungswidrig unbestimmt (6 Ds 66 Js 980/2019 16. Januar 2020). |
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| 2020-11-14 |
| 2020-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erwerber eines Anteils eines Kommanditisten nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger angelastet wird, einstehen (II ZR 20/2019 15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen einem wegen Flugverspätung ausgleichsanspruchsberechtigten Fluggast grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es seine entsprechende Informationspflicht verletzt hat (X ZR 97/2019 1. September 2020). |