| 2020-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein überschuldeter und kein erfolgversprechendes Konzept für eine Sanierung vorweisender Architekt wegen Gefährdung von Kundeninteressen aus der Liste der Architekten zu streichen (4 B 673/2019 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems rechtswidrig, wenn der Betroffene zuvor nicht ermahnt und verwarnt wurde, wobei di Fahrerlaubnisbehörde die Beweislast für den Zugang einer vorherigen Ermahnung und Verwarnung trägt (3 M 49/2020 14. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Zündens eines verbotenen Böllers während eines Fußballspiels und Zeigens des Hitlergrußes zu neununddreißig Monaten Haft und Zahlung von viertausend und fünftausend Euro Schmerzensgeld an zwei Nebenkläger verurteilt (um 5. Dezember 2020). |
| Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hat die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen des Verdachts der Beleidigung und des Abgeordneten Björn Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgehoben (um 4. Dezember 2020). |
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| 2020-12-05 |
| 2020-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der Umstand, dass ein Finanzamt oder ein Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt erklärt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag (IX ZB 71/2019 24. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Verhältnis zu der Kommanditgesellschaft (II ZR 141/2019 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die angemessene Barabfindung in dem Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach den §§ 327a, 327b AktG nach dem Barwert der auf Grund eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zu dem nach § 327b I 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen ist (II ZB6/2020 15. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist statthafte Klageart für die Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit die Leistungsklage, wobei die Klageerhebung zumutbar ist, wenn sie erfolgversprechend ist (2 C 8/2019 16. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der in dem Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision unterliegende Beschwerdeführer nach § 91 I 1 ZPO grundsätzlich Kosten zu erstatten, die dem Gegner infolge der Beauftragung eines Arbeitgeberverbands entstanden sind (9 AZB 41/2020 2. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt eine „demnächst“ in dem Sinn von § 167 ZPO zugestellte Hauptsacheklage in dem Rahmen des § 926 ZPO auch dann noch als rechtzeitig erhoben, wenn die Klage innerhalb der nach § 926 I ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangen ist (6 W 47/2016 7. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das abstrakt formulierte Verbot, in Forderungsschreiben gegenüber Verbrauchern Inkassokosten abzurechnen, die eine nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnete Geschäftsgebühr von 1,3 übersteigen, auch dann zu weitgehend, wenn der Unterlassungskläger in dem Antrag auf konkrete Verletzungshandlungen verweist, aus denen aber selbst nicht hervorgeht, ob die Tätigkeit des Inkassounternehmens umfangreich oder schwierig war, wobei eine Nötigung bzw. unsachliche Beeinflussung eines säumigen Schuldners nicht vorliegt, wenn er in dem Rahmen eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens mit deutlichen Worten auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Zahlungsverweigerung hingewiesen wird (15 U 88/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 S. 2 BGB in dem Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 302/2020 5. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine den Anforderungen des § 29 I 1 GBO genügende Vollmachtsbestätigung nicht durch einen weiteren Vertreter desjenigen erklärt werden, der die ursprüngliche Vollmacht erklärt hat, und unterliegt die Genehmigung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 177 I BGB vorgenommenen Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer ihrerseits dem Genehmigungsvorbehalt nach den §§ 1821 I Nr. 1, 1908i I BGB (15 W 2126/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger, einen ihn beleidigenden Mann mit Stichen in das Gesicht schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Mordes, absichtlicher schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (3. Dezember 2020). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 18. A. 2021 |
| *Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. A. 2020 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 5. A. 2021 |
| *Grundgesetz, hg. v. Sachs, 9. A. 2021 |
| *Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 46. A. 2021 |
| *Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßn, 3. A. 2020 |
| *Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Göhler, 28. A. 2021 |
| *Gewerbesteuergesetz, hg. v. Glanegger/Gürow, 10. A. 2021 |
| *IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021 |
| *Freudenberg, T., Rechtsgeschichten, 2021 (50 Kolumnen aus NJW und ZRP) |
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| 2020-12-04 |
| 2020-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland der Eigentümerin eines Hotels in Athen 312500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Hotels durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten, wodurch das Land das Recht auf Schutz des Eigentums verletzt und hohe Schulden der Eigentümerin verursacht hat (12929/2018 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Fluggesellschaft Ryanair der früher als Passenger Rights firmiernden, Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau vor einem Gericht Polens einklagenden Inkassogesellschaft Delay Fix nicht entgegenhalten, dass zwischen Ryanair und dem Fluggast durch eine Gerichtsstandsklausel die Geltung irischen Rechtes vereinbart wurde (C-519/2019 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandate vor allem über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließender Rechtsanwalt seine Mandanten wie beispielsweise einen mit einer Notenentscheidung an der Fernuniversität Hagen nicht einverstandenen Studenten über ihr Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht unterrichten (IX ZR 133/2019 19. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben drei Anwohner des Flughafens Frankfurt am Main keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz, weil die Abschlagsregelungen der Fluglärmschutzverordnung zulässig sind (4 C 6/2018 3. Dezember 2020, 4 C 7/2018 4 C 8/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot einer für den 5. Dezember 2020 geplanten Versammlung von Querdenkern auf der Bürgerweide in Bremen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 B 385/2020 4. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei nach Rückkehr aus Risikogebieten des Auslands gestellte Eilanträge auf Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Einreisequarantäne Baden-Württembergs abgelehnt (1 S 3737/2020 3. Dezember 2020 1 S 3737/2020, 1 S 3745/2020, 1 S 3849/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich selbst Zeugnisse über das Bestehen der juristischen Staatsprüfungen mit Prädikat und dem unmöglichen Ausstellungsdatum des Pfingstmontags ausstellender und anschließend mehrere Jahre als Rechtsanwalt arbeitender seinerzeitiger Studierender der Rechtswissenschaft und jetziger Auszubildender in einem Handwerk wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 325642 Euro verurteilt (823 Ls 231 Js 185686/2019 23. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Haft verurteilt, der frühere Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs Walter Meischberger zu sieben Jahren Haft (4. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen einer Serie von Anschlägen auf Intercityzüge zwischen München und Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der inzwischen pensionierte Chirurg Joël Le S. wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verschiedener Kinder zu fünfzehn Jahren Haft, Berufsverbot und einer Therapieverpflichtung verurteilt (3. Dezember 2020). |
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| 2020-12-03 |
| 2020-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung, die eine Taxiapplication wie beispielsweise von Star Taxi in Rumänien von einer Zulassung abhängig macht, die Dienstleistungsrichtlinie, sofern sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-62/2019 3. Dezember 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission rechtmäßig, weil die Region nicht nachgewiesen hat, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist (C-352/2019 P 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen in dem Blastozystenstadium etwa fünf Tage nach der Befruchtung auf numerische Chromosomaberrationen als Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden (3 C 6/2019 2. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflichtauslandssemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handelt, wobei die inländische Hochschule, bei der die Studierenden weiter eingeschrieben sind, erste Tätigkeitsstätte bleibt (VI R 3/2018 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein für entgangene Steuern und Zinsen in Anspruch genommener Zigarettenschmuggler nicht zugleich Schuldner von Tabaksteuer sein (VII R 56/2018 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein getrenntlebender Vater auch gegen seinen Willen zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (3 UF 156/2020 11. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verletzt eine obligatorische Angabe von Herr oder Frau als Anrede bei einer Buchung einer Bahnfahrkarte Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, doch ist eine Geldentschädigung für die Verletzung nicht erforderlich (2-13 O 131/2020 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung von Appel Feinkost für Fischprodukte mit einem männlichen Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung der Werbung des Unternehmens Iglo. weil sie sich erheblich unterscheidet und zudem auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruht (17 HK O 5744/2020 3. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf gegenüber einem fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente gebrauchendem Arzt das Ruhen der Approbation angeordnet werden, weil eine Gefährdung von Patienten dringend zu befürchten ist (4 L 789/2020 20. November 2020). |
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| 2020-12-02 |
| 2020-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil aufzuheben, wenn ein Strafgericht nicht erkennt, dass Umstände gegen einen Tötungsvorsatz eines Angeklagten sprechen oder dass mehrere Tatmotive in Betracht kommen (1 StR 474/2019 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, so dass bei der Ermittelung der Höhe der Ausbildungsvergütung Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht bleiben, rechtmäßig (9 AZR 10, 2020 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Schuldner Auskunft über seinen Datensatz in dem zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten, wenn er sich in seiner Anfrage ausreichend identifiziert (101 VA 124/2020 18. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Freiburg im Breisgau zwar mangels Beweises von dem Vorwurf eines geplanten Anschlags auf Weihnachtsmarktstände in der Eislaufbahn in Karlsruhe freigesprochen, aber wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat zu sechsundsechzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November gültigen Quarantäneverordnung des Landes wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 520/2020 30. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens gegen einen Rabattabschlag für ein von ihm vertriebenes Arzneimittel abgelehnt (20 KR 251/2020 B ER 1. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die BayWa AG München gegen das Bundeskartellamt keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in dem Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln in Höhe von rund 73 Millionen Euro (1 O 201/2020 2. Dezember 2020). |