WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115695
PDF

Suchtreffer
2020-12-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weiterbildung einer Betreuerin zu einer Rechtswirtin an einer Fachakademie für Hochschulbildung wegen des geringen zeitlichen Umfangs von nur vier Semestern in Teilzeit berufsbegleitend nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar, so dass diese Rechtswirtin keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Betreuervergütung hat (XII ZB 230/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit (10 AZR 332/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems erfolgt, den allgemeinen Gleichheitssatz, weil für die verschiedene Behandlung keine sachliche Rechtfertigung besteht (10 AZR 334/2020 9. Dezember 2020, 10 AZR 335/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen (14 K 139/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen eines Schusses mit einem Luftgewehr in den Körper einer Katze in Eppstein wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt, weil für eine Verurteilung wegen Tierquälerei erforderliche erhebliche Schmerzen des Tieres noch nicht verursacht oder erwiesen wurden (um 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die deutsche Textversion des Liedtexts „Hey, Pippi Langstrumpf“ das Urheberrecht an der literarischen Figur, so dass die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren an den Erträgen der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden müssen (308 O 431/2017 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein schwerkranker Mensch nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zu einer Selbsttötung, weil Sterbehilfeorganisationen zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben, was bis zu einer gesetzgeberischen Lösung eine zumutbare Alternative sei (7 K 13803/2017 24. November 2020, 7 K 14642/2017, 7 K 8560/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Republikanern aus Pennsylvania abgelehnt, den Zertifizierungsprozess des Wahlergebnisses in dem Bundesstaat in Frage zu stellen (um 9. Dezember 2020).
Nach Ansicht von Forschern Israels wird in dem Jahre 2020 die Masse der von Menschen hergestellten Gegenstände mit 30000000000 Tonnen erstmals die Masse aller Lebewesen der Erde übertreffen, nachdem die landwirtschaftliche Nutzung von Böden und die Entwaldung der Erde seit der ersten landwirtschaftlichen Revolution die pflanzliche Biomasse von rund zwei Terratonnen (2000000000000) auf etwa eine Terratonne (1000000000000) verringerte, wobei die anthropogene Masse bis 2040 auf 2000000000000 bis 3000000000000 Tonnen anwachsen kann (um 10. Dezember 2020).

2020-12-09
2020-12-09 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Bezahlfernsehsendern nicht mehr einzuhalten, zwecks Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren, weil die Kommission damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt habe (C-132/2019 P 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung erwerbender Käufer wegen Fehlens eines sittenwidrigen Verhaltens der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB, weil die Volkswagen AG von der Veröffentlichung an Erwerber nicht mehr täuschen wollte (VI ZR 244/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Haftpflichtversicherung, die trotz ungeklärten Unfallhergangs der Eigentümerin des gegnerischen Unfallkraftfahrzeugs den Schaden vollständig ersetzen muss, von dem begünstigten Kraftfahrzeughalter mangels Gesamtschuldnerschaft keinen Regress verlangen, weil diese nur bei Personenverschiedenheit von Kraftfahrzeugeigentümer und Kraftfahrzeughalter mögliche Problematik nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden kann (XI ZR 429/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zu der Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen, dass der betroffene Eigentümer den Vertrag zu einer Prüfung vorlegt (V ZR 300/2018 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen auch bei einer wirtschaftlichen Notlage keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB (3 AZR 64/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Privatdarlehen als eine nur vorübergehend zu Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen, so dass es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht ausschließt, weil die Hilfsbedürftigkeit nur dauerhaft entfällt, wenn ein wertmäßiger Zuwachs zu endgültiger Verwendung verbleibt (4 AS 30/2020 R 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen hat eine Klage eines Einzelmenschen gegen die genehmigte Ausfuhr von zweiundfünfzig unbestrahlten Uranoxidbrennelementen in das Atomkraftwerk Doel in Belgien keine aufschiebende Wirkung (6 B 2637/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt durfte der Landtag Sachsen-Anhalts die Einsetzung eines von der Fraktion der Alternative für Deutschland beantragten Untersuchungsausschusses verweigern, weil der Antrag darauf abgestellt habe, dass die legislative Gewalt Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausgeführt hätte, was rechtswidrig sei (um 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss das Unternehmen Skoda (Volkswagen AG) einem Tochterunternehmen des früheren Zulieferers Prevent nach Aufkündigung eines Vertrags über Autositzlehnen Schadensersatz in noch nicht bestimmter Höhe leisten (13 U 65/2019 Kart um 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bleiben die Regelungen der neunten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns zu Kontaktbeschränkungen in dem öffentlichen Raum und zu Gastronomiebetriebsschließungen in Kraft und bestehen keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG (20 NE 2461/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein Ticketvermittler keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Konzert coronabedingt auf eine behördliche Anordnung hin nicht stattfinden kann (7 O 1732/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen ist der Sänger Kollegah von dem Vorwurf des unerlaubten Waffenbesitzes mangels Beweises freigesprochen (8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und pornographischer Darstellung Minderjähriger zu drei Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung eines ihm zu laut krähenden Hahnes eines Nachbarn zu fünf Monaten Haft mit Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und dreijährigem Verbot des Tragens einer Waffe verurteilt (um 8. Dezember 2020).

2020-12-08
2020-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland durch das Weisungsrecht der vollziehenden Gewalt (in Gegensatz zu einem europäischen Haftbefehl) nicht gehindert, eine europäische Ermittlungsanordnung zu erlassen, weil die Grundrechte Betroffener bei Erlass und Vollstreckung einer europäischen Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt sind (C-584/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage Ungarns und Polens gegen die 2018 durch Veränderung der Entsenderichtlinie verbesserten Lohnstandards und Sozialstandards der Europäischen Union für die wohl mehr als zwei Millionen entsandten Arbeitnehmer abgewiesen, weil die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt ist (C-620/2018, C-626/2018 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung, dass ein Mietverhältnis mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses endet, rechtswidrig (VIII ZR 191/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Stationsnutzungsentgelte zu erheben, so dass sie nicht grundlos unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen fordern und damit Wettbewerber benachteiligen darf (KZR 12/2015 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Facebook angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozial-schädlichen Verhaltens in dem Internet berechtigt zwecks Prävention die Nutzung von Pseudonymen zu verbieten (18 U 2822/2019 8. Dezember 2020, 18 U 5493/2019 Pre).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durfte eine Grundschule in Coesfeld zwei Schüler auf Grund des Verweigerns des Tragens einer Alltagsmaske von dem Schulbesuch ausschließen, weil alle von den Schülern vorgelegten Atteste nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zu der Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen (5 L 1019/2020 4. Dezember 2020, 5 L 1027/2020 4. Dezember 2020).
Sachsen Ministerpräsident Reiner Haseloff nimmt den Gesetzentwurf zu den Staatsvertrag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um sechsundachtzig Cent vor der Abstimmung in dem Landtag zurück (8. Dezember 2020).
Das Bundesland Sachsen verschärft wegen steigender Erkrankungszahlen ab Montag 14. Dezember die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Cornoavirus in Form von Geschäftsschließungen.
In dem Jahre 2020 wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen voraussichtlich 16300 (gegenüber 18830 Unternehmensinsolvenzen 2019) betragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Druck Präsident Donald Trumps zu einem Verkauf des Geschäfts der Videoapplikation Tiktok rechtswídrig (7. Dezember 2020).

2020-12-07
2020-12-07 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ein Verbot einer Versammlung von so genannten Querdenkern auf der so genannten Bürgerweide in Bremen bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen verfassungsgemäß, weil dort voraussichtlich die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können (5. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsbeschwerde für ihre Zulässigkeit konkret angeben, auf welchen Zulassungsgrund sie sich stützt und dessen Voraussetzungen ausführlich darlegen, was auch für Rechtsbeschwerden in internationalen Familiensachen gilt, bei denen die erleichterte Statthaftigkeit keinen Verzicht auf die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bedeutet (XII ZB 318/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad in dem Fahreignungsregister abgelaufen ist, die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfahrt angefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat, weil die Nichtbeibringung des Gutachtens keine gegenüber der zu tilgenden Anlasstat eigenständige Bedeutung für die Beurteilung der Fahreignung des Betroffenen hat (3 C 5/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Präsidentin des Landtags Bayerns mit verschiedenen Äußerungen über die Alternative für Deutschland an dem zweiten Oktober 2020 voraussichtlich keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion verletzt, weil die Aussagen auf tatsachengestützten Grundlagen beruhen (90-IVa-2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer zwecks Vorbeugens eigenen Einstehenmüssens für Mängel von Vorunternehmerleistungen den Besteller beispielsweise durch ein e-mail auf Bedenken bezüglich Vorunternehmerleistungen hinweisen und dabei den Grund der Bedenken und die Tragweite der Nichtbeachtung anführen, muss aber keine eigenen Lösungsansätze bieten (6 U 1945/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber bei fehlender Abnahmereife des Sondereigentums oder des Gemeinschaftseigentums gegenüber einem Bauträger so lange die Leistung des restlichen geschuldeten Werklohns verweigern, bis das geschuldete Werk abnahmefähig ist (9 U 3774/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Bauherr bei einer Kostensteigerung bei der Umsetzung eines Bauprojekts den Honoraranspruch des Architekten auch ohne Vorliegen eines Schadens mindern, wenn der Architekt die vereinbarte Kostenkontrolle unterlässt und den Bauherrn nicht rechtzeitig auf die Kostensteigerung hinweist (28 U 705/2015 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Aufstellen eines Bauschilds keine ausreichende ordnungsgemäße Baubeginnsanzeige, so dass die Baubehörde bei einer in dem Juni 2016 für drei Jahre erteilten Baugenehmigung die Beendigung von erst in dem September 2019 erkennbaren Abbrucharbeiten wegen Erlöschens der Baugenehmigung anordnen kann (3 B 2373/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein geschäftsmäßig Eintrittskarten für Fußballspiele von Erstkunden eines Vereins entgegen dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen zwecks erheblich teuereren Weiterverkaufs beziehender Händler wettbewerbswidrig und darf keine Eintrittskarten für Spiele des Vereins mehr kaufen (39 O 11168/2019 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Hafterleichterungen für neun verurteilte separatistische Politiker und Aktivisten aus Katalonien aufgehoben, weil die Verurteilten noch nicht die Hälfte der verhängten Strafen verbüßt haben (um 7. Dezember 2020).

2020-12-06
2020-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (VI ZB 94/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat (III ZB 61/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermögensnachteil nach § 266 I StGB bereits durch das Einrichten und Führen einer so genannten schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die Grundsätze einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ankommt (2 StR 291/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind der Konzern Sony und seine Niederlassung in Deutschland in einem Patentstreit mit Virtual Paper Licensing zu Zahlung von Schadensersatz in nach Vorlage von Vertriebszahlen noch zu berechnender Höhe verurteilt (I-15 U 77/2014 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei dem wirtschaftlichen Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung der Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnden Preises eines gleichwertigen Kraftfahrzeugs zuzüglich der Kosten der Wiederherstellung einer entsprechenden Sonderausrüstung zu ermitteln, wobei die Wiederverwendung der unbeschädigten Sonderausrüstung notwendig sein kann (4 U 90/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, in dem Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 I GBO (3 W 121/2019 12. August 2020).