| 2001-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Prag ist das Strafurteil gegen den Verleger Adolf Hitlers Mein Kampf in der Tschechei aufgehoben. |
| In dem sich 1998 für autonom erklärenden Puntland in Somalia sind nach islamischem Recht zwei lesbische Frauen zum Tod verurteilt worden. |
| In Deutschland wurden 2000 rund 325 Millionen DM Geldbußen in rund 250000 Fällen rechtswidriger Beschäftigung verhängt. |
| Napster bietet den urheberrechtsberechtigten Musikverlagen 1 Milliarde Dollar für fünf Jahre an. |
| CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, J. Barthelemy & Associes, Claeys & Engels, Nothar Castegnaro Roth, NCTM Negri-Clementi Toffoletto Montironi & Soci, Sagardoy & Abogados, Loyens & Loeff sowie Norrbom & Vinding mit insgesamt 615 Rechtsanwälten in 32 Städten schließen sich zu Ius Laboris Scrl mit Sitz in Brüssel zusammen. |
| Das Europäische Jahr der Sprachen ist eröffnet. |
| Der Kurs der Deutschen Telekom (Höchststand 103,50 Euro) sinkt auf 25,36 Euro. |
| Joachim Kilger 80. |
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| 2001-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist ein Unternehmen (Mannesmannröhrenwerke AG) nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Wettbewerbsrecht eingestehen müsste, für die die Europäische Kommission den Nachweis zu erbringen hat (T-112/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich durch einen Richter angeordnet werden, müssen alle Staatsorgane die Voraussetzungen für eine wirksame richterliche Kontrolle der bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise zulässigen nichtrichterlichen Anordnung einer Durchsuchung schaffen und muss deshalb eine nichtrichterliche Anordnung zeitnah so mit mehr als Spekulationen, hypothetischen Erwägungen und polizeilichen Alltagserfahrungen in den Ermittlungsakten dokumentiert werden, dass sie von einem Richter überprüft werden kann (2 BvR 1444/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch gegen einen geschlossenen Immobilienfonds aus Prospekthaftung nach sechs Monaten ab Kenntnis der fehlerhaften Angaben und spätestens nach drei Jahren nach dem Erwerb des Anteils (II ZR 84/1999 18. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine weitere Beratungsstelle eines Steuerberaters an einem anderen Ort nicht von einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten aus der Kanzlei am Hauptsitz geleitet werden und muss die weitere Beratungsstelle im luftlinienmäßigen Umkreis von etwa 50 Kilometern gelegen sein (I ZR 185/1998 9. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber im Zeugnis für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm alles Gute für die Zukunft wünscht (9 AZR 44/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft keine Sicherung des Anspruchs auf Urlaubsvergütung bei Insolvenz, so dass der Vergütungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss (9 AZR 661/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Krankengeld eines lange Zeit kranken und während der Krankheit den Arbeitsplatz verlierenden Arbeitnehmers nach der Höhe der früheren Vergütung zu berechnen (B 1 KR 30/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Internetversteigerung, bei der ein Autovermieter den Preis für einen Gebrauchtwagen alle 20 Sekunden um 250 DM fallen lässt, bis ein Internetnutzer den Zuschlagbutton drückt, nicht wettbewerbswidrig, wenn der jeweilige Auktionsgewinner zunächst per e-mail eine Anfrage erhält, ob und wann er das Fahrzeug besichtigen will (6 U 2690/2000 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem Werbespot mit einer fünfstelligen Servicetelefonnummer ohne Vorwahl im Interesse des Verbraucherschutzs der Minutenpreis bereits im Werbespot genannt werden (6 U 4137/2000) 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Baustopp für die Erweiterung des Flugzeugwerks in Finkenwerder zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen und zu Lasten des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch aufgehoben. |
| Ein Mitbewerber des zum Richter am Bundesgerichtshof gewählten Neskovic will die Ernennung durch Konkurrentenklage verhindern. |
| Der Akten im Verfahren gegen einen Antibiotika vertreibenden Tierarzt 20 Monate lang nicht bearbeitende Staatsanwalt ist auf eigenen Wunsch zum Amtsrichter in Kelheim ernannt worden. |
| Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk erlässt einen Bußgeldbescheid über 100000 DM wegen Schleichwerbung für Hymerreisemobile in der Sendung Big Brother. |
| Die Bundesregierung Deutschlands will das Schadensersatzrecht verbessern (z. B. Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren, Beweiserleichterungen für Geschädigte in Arzneimittelhaftungssachen, Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung, Erhöhung der Haftungsgrenze der Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeughalter auf 600000 Euro). |
| Dieter Nörr 70. |
| Alexander Gauland 60. |
| Gerd Schmidt-Eichstaedt 60. |
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| 2001-02-19 |
| Das Verfahren der Prüfung der Gültigkeit der Landtagswahlen Hessens von 1999 soll wegen Nichterreichung der vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands gesetzten Ungültigkeitsmerkmale eingestellt werden. |
| Die Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands plant kostenlose Gentests zur Früherkennung der Erbkrankheit Hämochromatose. |
| Brokat AG erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent für ein Verfahren der mobilen digitalen Signatur zum elektronischen Unterschreiben mittels Handy. |
| Die Europäische Union plant die Gleichstellung der am Bildschirm zuhause arbeitenden Arbeitnehmer mit allen anderen Arbeitnehmern. |
| China erlaubt seinen eigenen Staatsangehörigen den Kauf der bisher Ausländern vorbehaltenen, auf Fremdwährungen lautenden B-Aktien. |
| Der Zentralrat der Juden in Deutschland will gegen Hassseiten im Internet anbietende Provider gerichtlich vorgehen. |
| Jüdische Überlebende des Holocaust können ab sofort Anträge auf Entschädigungszahlungen des Fonds der Entschädigungsstiftung Deutschlands wegen Zwangsarbeit stellen. |
| Russland sagt den sieben führenden Industriestaaten die vollständige Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen zu. |
| Die Hinterbliebenen des Zugunglücks von Eschede verlangen von der Deutschen Bahn AG bis 28. Februar 2001 die Zahlung von 550000 DM Schmerzensgeld für jeden der 101 Toten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands will die Kündigungsfristen für Mieter auf drei Monate und für Vermieter auf neun Monate vereinheitlichen. |
| Nach Mitteilung der Stiftung Warentest ist ein Fünftel der Steuerbescheide fehlerhaft. |
| Die Kirch-Gruppe klagt gegen die Europäische Union wegen der Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften der Jahre 2002 und 2006 in Großbritannien. |
| Nachfolger Hermann Webers werden zum 1. Januar 2002 Martin W. Huff und Achim Schunder. |
| 24. Mai 2001-26. Mai 2001 Maritim-Hotel, Hollerallee 99, D 28215 Bremen 52. Deutscher Anwalttag, Deutsche Anwaltakademie, Littenstraße 11, D 10179 Berlin, tel 030/726153180 fax 030/726153188 lankarani@anwaltakademie.de |
| Heesen, Dietrich/Hönle, Jürgen, Bundesgrenzschutzgesetz, 3. A. 2000 |
| Gola, Peter, Teledienstgesetz, Teledatenschutzgesetz, 2000 |
| Pieper, Frauke, Der deutsche Auslandsrundfunk, 2001 |
| Hofmann, Ruth/Hofmann, Gerda, Grunderwerbsteuergesetz, 7. A. 2001 |
| Heinz, D., Das Opferentschädigungsgesetz im Spiegel der Rechtsprechung, 2001 |
| Oeckl, Albert, Taschenbuch des öffentlichen Lebens - Europa und internationale Zusammenschlüsse 2000/2001, 5. A. 2000 |
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| 2001-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt es, wenn eine Gerichtsstandsklausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die Parteien bei der Bestimmung der für Rechtsstreitigkeiten zuständigen Gerichte geeinigt haben, so dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es zuständig ist (C-387/1998 9. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die von einer in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernden Zeugin gegenüber einem Glaubhaftigkeitsprüfungssachverständigen gemachten Angaben zum Tatgeschehen nicht mittels der Aussage des Sachverständigen für Feststellungen zum Tathergang verwertet werden (2 StR 354/2000 3. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil erhalten hat, diese Zahlung nicht auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das von den Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist (IV ZR 99/1999 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht nach Aufhebung eines angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensfehlers auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nach der Zurückverweisung grundsätzlich nicht an die in dem aufgehobenen Urteil vertretene seinerzeitige Auffassung gebunden (8 B 154/2000 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwecke der Satire und Ironie verfolgendes Mitwirken von Soldaten an Sketchen mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen sowie Gewaltdarstellungen in Liegenschaften der Bundeswehr kein leicht zu nehmendes Dienstvergehen (2 WD 43/1999 25. Januar 2000). |