| 2001-03-04 |
| Die Schweiz lehnt die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ab. |
| In Großbritannien sind bisher 53000 Tiere wegen der Maul- und Klauenseuchengefahr getötet worden. |
| Napster will urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Angebot entfernen. |
| Die Regierung Deutschlands plant ein weitgehendes gebührenpflichtiges Akteneinsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden für alle. |
| Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001 |
| Matusche-Beckmann, Annemarie, Das Organisationsverschulden, 2001 |
| Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 4. A.2001 |
| Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 2. A. Bd. 1ff. 2001 |
| Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van Bühren, 2001 |
| Hunold, Wolf, Befristete Arbeitsverträge nach neuem Recht, 2001 |
| Weber-Fas, Rudolf, Grundrechte Lexikon, 2001 |
| Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001 |
| Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2001, 2001 |
| Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Pappermann, Ernst, 2001 |
| Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000) |
| Assmann, Heinz-Dieter/Bungert, Hartwin, Handbuch des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1 2001 |
| Neues im Notariat 16. März 2001-17. März 2001 Renaissance Hotel, Große Bleichen, D 200354 Hamburg, tel 040/349180 fax 040/34918919 pokrandt@anwaltverein.de |
| Volker Doppelfeld *Hamburg 4. März 1936 ist 65 (4. März 2001). |
| Paul Broicher Duisburg 24. März 1914- Bad Neuenahr 4. März 2001. |
| Erwin Schönefelder Leipzig 26. Juli 1901-Nürnberg 4. März 2001. |
| |
| 2001-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Schwerstkranken Schlafmittel überlassender Freitodbegleiter wegen des Ausnahmecharakters einer Tat zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt (5 StR 474/2000 7. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des angegriffenen Urteils grundsätzlich die vollständige Angabe der Parteien, des entscheidenden Gerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (III ZR 113/2000 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sanktion auch bei der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gerade vollstreckt (2 StR 274/2000 3. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Übernahme einer Bürgschaft und die Leistung des Bürgen an den Gläubiger grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes (II R 26/1998 12. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die allgemeinen Grundsätze der einseitigen Erledigung des Verfahrens auch für das Insolvenzeröffnungsverfahren (2 W 110/2000 2. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Antrag eines Ausländers auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zurückzuweisen, wenn die Eheschließung die Erlangung der Aufenthaltserlaubnis bezweckt (6 VA 8/1999 28. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die zuständige Behörde das Einüben polizeiwidriger Handlungen mittels Rollenspiels verhindern (1 S 414/2000 19. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Weisung des Tragens einer elektronischen Fessel zulässig (5/27 Qs 64/2000 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines abfallliefernden Grundstücks die Aufstellung einer Restmülltonne für beseitigungspflichtige Abfälle dulden und Abfallgebühren bezahlen (7 K 1809/1999 KO 22. Februar 2000). |
| |
| 2001-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der Kündigung von Girokonten durch Kreditinstitute nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung mangels Nachweises der Unmöglichkeit der Eröffnung von Bankkonten bei anderen Kreditinstituten nicht hinreichend deutlich vorgetragen ist (2 BvR 201/2001 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sat.1 und Pro Sieben ihre Nachrichtensendungen mangels Verwechslungsgefahr mit der Tageschau der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands Tagesreport und Tagesbild nennen (I ZR 211/1998, I ZR 205/1998 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Prozessvollmacht auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für die nächsthöhere Instanz durch den Prozessbevollmächtigten der bisherigen Instanz (VIII ZR 142/2000 31. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht erkennbar widersprüchliche und ergänzungsbedürftige Äußerungen eines Sachverständigen nicht als Grundlage seiner Entscheidung verwenden (VI ZR 408/1999 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Arbeitgeber eines nicht den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes unterliegenden Betriebs trotz seiner grundsätzlichen unternehmerischen Freiheit ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Kündigung (eines älteren Arbeitnehmers) wahren (2 AZR 15/2000 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zeit des Erziehungsurlaubs einer Steuerfachgehilfin im Gegensatz zu einer Wehrdienstzeit nicht auf die Zeit der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderlichen praktischen Tätigkeit anzurechnen (VII R 18/2000 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue angesichts unklarer Rechtslage gegen eine Zahlung von 300000 DM eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetdomain kein selbständig pfändbares und unter Mitwirkung der Vollstreckungsorgane verwertbares Recht. |
| Michael Gorbatschow 70. |
| Nach Ansicht der Vorsitzenden der Bundestagsenquetekommission Recht und Ethik der modernen Medizin in Deutschland beginnt das menschliche Leben mit der Zeugung. |
| Otto-Friedrich Freiherr von Gamm 30. November 1923-2. März 2001. |
| |
| 2001-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Geräusche und Gerüche leichter in einen weitgehend abgeschirmten Garten vordringen lassende Vergrößerung eines Fensters und die dadurch mögliche Einbeziehung eines Lagerraums in einen Geschäftsbereich eine unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer sein (2 Z BR 13/2000 8. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einer Eigentumswohnung erforderliche Zustimmung des Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft widerrufen werden, wenn wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ein wichtiger Grund dazu vorliegt (2 Z BR 39/2000 31. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei unterlassener notarieller Beurkundung eines vereinbarten Vorkaufsrechts des Mieters trotz einer salvatorischen Klausel der gesamte Mietvertrag nichtig, wenn die Einräumung des Vorkaufsrechts für den Mieter von grundlegender Bedeutung war (24 U 91/1998 15. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die bedingte Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum trotz grundsätzlicher Bedingungsfeindlichkeit einer Kündigung zulässig, wenn der Erklärungsgegner allein über den Eintritt der Bedingung entscheiden kann (4 U 238/1999 21. Juli 2000). |
| Der Bundestagspräsident Deutschlands will ein Rechtsmittel gegen die verwaltungsgerichtliche Aufhebung seines Bescheids über Parteienfinanzierungsmittel der Christlich Demokratischen Union Deutschlands einlegen. |
| Deutschland und Nordkorea nehmen nach nordkoreanischen Zugeständnissen u. a. hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte diplomatische Beziehungen auf. |
| Aktionäre Intershops reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage wegen falscher Darstellung der Vermögenslage des Unternehmens ein. |
| Die Europäische Kommission sieht den Ausschluss der großen öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands von den Übertragungsrechten der beiden kommenden Fußballweltmeisterschaften als Verletzung europäischen Rechts an. |
| Hella KG Hueck & Co. und die zuständige Gewerkschaft vereinbaren für 8800 Beschäftigte Mehrarbeit ohne zusätzliche Entlohnung. |
| Die Deutsche Bahn AG will 1000 Güterbahnhöfe Deutschlands schließen. |