| 2001-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Norddeutsche Rundfunk der DVU wie anderen Parteien Wahlwerbungssendezeit für die Bürgerschaftswahl Hamburgs gewähren (1 Bs 307/2001). |
| Reinhard Göhner Aufsichtsrat Gold-Zack AG. |
| Wolfgang Hefermehl 95. |
| Ernst von Beauvais Bonn 27. November 1923-Keitum/Sylt 18. September 2001. |
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| 2001-09-17 |
| Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,50 Punkte. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins von 4,25 Punkten auf 3,75 Punkte. |
| Die World Trade Organization-Arbeitsgruppe billigt das Beitrittsprotokoll der Verhandlungen mit China. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan AG Bremen ihre von der Treuhandanstalt und der Europäischen Union festgelegte Pflicht verletzt, öffentliche Fördermittel (687 Millionen DM) nur für die MTW Schiffswerft in Wismar zu verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Australiens dürfen die mehr als 430 meist afghanischen Flüchtlinge des Containerfrachters Tampa bzw. des Truppentransporters Manoora nicht nach Australien. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die Fortsetzung von Victor Hugos Les misérables durch François Cérésa (Cosette ou le temps des illusions) veröffentlicht werden. |
| Vor dem Landgericht München I klagt die Bunte gegen den Spiegel wegen Nachzeichnung eines Titelbilds, das Rudolf Scharping mit seiner Lebensgefährtin beim Baden in Mallorca zeigt. |
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| 2001-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen nach einer Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sehr zwingende Gründe für eine Fortdauer bestehen und ist bei einer Rüge der Verfahrensdauer nach Art. 6 I EMRK Art 13 EMRK neben Art. 6 I EMRK anzuwenden (30210/1996 26. Oktober 2000 Kudla/Polen). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach portugiesischem Recht) ein Beschwerdeführer den Antrag auf Beschleunigung eines Strafverfahrens stellen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (32081/1996 2. Dezember 1999 Tomé Mota). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss (nach spanischem Recht) ein Beschwerdeführer erst den Anspruch auf Schadensersatz wegen unangemessener Verfahrensdauer stellen und verfolgen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (39521/19988 5. Oktober 1999 Gonzalez Marin) |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen, wenn sich der ständige Mittelpunkt der Interessen einer persönliche und berufliche Bindungen an zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweisenden Person nicht an Hand anderer Tatsachen ermitteln lässt (C-262/1999 12. Juli 2001 Paraskevas Louloudakis). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Wert der Gegenleistung außer Betracht lassende Handelsregistereintragungsabgabe (Portugals) europarechtswidrig (C-206/1999 21. Juni 2001 SONAE). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an den Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen Patentübereinkommens trotz Nichteinhaltung der vom Bundesverfassungsgericht für Prüfungsentscheidungen aufgestellten Maßstäbe gegenwärtig allgemein gewahrt (2 BvR 2368/1999 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Haftung eines pflichtwidrig bestätigenden Notars nicht dadurch eingeschränkt, dass bei pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts der Schaden zumindest teilweise nicht eingetreten wäre (IX ZR 453/1999 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Sachverhalt selbständig zu würdigen (VI ZR 258/2000 24. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn Deutschland völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet ist (3 StR 372/2000 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verwaltungsgericht einen Antrag auf Terminsaufhebung ablehnen, wenn ein Rechtsanwalt schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht durch Nichtbestellung eines Vertreters trotz chronischer Krankheit verletzt (8 B 69/2001 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung ist, grundsätzlich nach den Verhältnissen bei der Erteilung der Zusage zu beurteilen (I R 70/1999 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterfällt der deutschen Gerichtsbarkeit auch der Landfriedensbruch eines Deutschen im Ausland (anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998) (33 Ss 131/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die anspruchsausschließende Vorschrift des § 6 IV KWG rechtmäßig (7 U 104/2000 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz tritt eine Erhöhung der Prozessgebühr durch Teilnahme einer (als parteifähige anzusehenden) Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr nicht ein, weil die Gesellschaft als ein einheitlicher Auftraggeber einzustufen ist (6 T 44/2001 23. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht eine Vorabentscheidungsvorlage über die ausschließliche Wehrpflicht deutscher Männer der Einberufung zum Grundwehrdienst nicht entgegen (17 K 1769/2001 4. April 2001). |
| Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Eckert, Jörn/Hoeren, Thomas/Kemper, Rainer/Schulze, Reiner/Staudinger, Ansgar, BGB, 2001 |
| Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2001 |
| Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2001 |
| Handbuch zur Vertragsgestaltung, Vertragsabwicklung und Prozessführung im privaten und öffentlichen Baurecht, hg. v. Wirth, 2001 |
| Lange, Knut Werner/Spätgens, Klaus, Rabatte und Zugaben im Wettbewerb, 2001 |
| Handbuch des Sozietätsrechts hg. v. Henssler, Martin/Streck, Michael, 2001 |
| Handbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht, hg. v. Lange, Knut Werner, 2001 |
| Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001 |
| Schneider, Egon, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, 2. A 2001 |
| Lieber, Hasso, Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen, 2001 |
| Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2001 |
| Conte, Giuseppe/Boss, Hans, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache Italienisch-deutsch, 5. A. 2001 |
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| 2001-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den Text des Hauptvertrags unter handschriftlicher Einsetzung des Namens aufgenommene Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters nicht eine gesetzlich geforderte gesonderte Erklärung (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Konkursverwalter, der blanko unterschriebene Überweisungsformulare an einen Mitarbeiter zur Bearbeitung gibt, Fälschungen und Verfälschungen des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (IX ZR 62/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Fälschung eines Überweisungsauftrags der Kontoinhaber die Schaffung eines Rechtsscheins nur dann entgegenhalten lassen, wenn dieser die Echtheit des Überweisungsauftrags betrifft (XI ZR 325/2000 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Herausgabeanspruch des Vermieters ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur im selben Umfang wie ein Eigentumsherausgabeanspruch und ist ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch nur eine Insolvenzforderung (IX ZR 327/1999 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den Konkursverwalter bei der Einleitung und Führung eines Prozesses grundsätzlich keine besonderen Pflichten gegenüber dem Prozessgegner zur Prüfung hinreichender Erfolgsaussicht von Klage und Rechtsmittel (IX ZR 209/1998 26. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Konkursverwalter des Werkunternehmers mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwerk fertig stellt und dem Besteller das Schiff übereignet, der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem anderen Vertrag gegen den Teil der Baulohnforderung aufrechnen, die durch Teilherstellung des Schiffes bis zur Konkurseröffnung bereits entstanden war (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich keine Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe mehr vorhanden und zu erwarten sind (4 B 33/2001 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung von Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Schwimmhalle) regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art (V R 97/1998 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Berufsgenossenschaft zur Erhöhung der Unfallrente verpflichtet, wenn sich die Bewegungsfähigkeit einer unfallverletzten Hand verschlechtert (S 23[11] U 33/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens haben Verbrechensopfer keine Schadensersatzansprüche gegen Schusswaffenhersteller (Navegar). |
| Georg Milbradt wird Vorsitzender der CDU Sachsens. |