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Suchtreffer
2001-09-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Arzneimittel und Lebensmittel nach der überwiegenden objektiven Zweckbestimmung entsprechend der Verkehrsanschauung des Durchschnittsverbrauchers voneinander abzugrenzen (2 StR 374/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein einem Konkursverfahren unterworfener Arzt berechtigt, seinen Vertragsarztsitz zu verlegen (B 6 KA 67/1998 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die kassenärztliche Vereinigung das Honorar eines Arzts nur kürzen, wenn der Arzt falsch abgerechnet hat (B 6 KA 16/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ayur-Beda-Behandlungskosten nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn ihre medizinische Notwendigkeit durch ein vor ihrem Anfall erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen ist (III R 22/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers verurteilt werden, wenn die Selbstgefährdung in der Verweigerung der Einwilligung in eine notwendige Operation liegt (32 Ss 78/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung Praxis für ganzheitliche Zahnmedizin auf dem Briefbogen eines Zahnarzts rechtmäßig (4 U 57/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Wirksamkeit der Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten zu einer Obduktion dessen Belehrung über Umfang und Tragweite der Obduktion erforderlich (9 U 11/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vorlegung von Originalröntgenaufnahmen zur Einsichtnahme bei einer Person des Vertrauens verlangt werden (1 U 6107/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann zwar Bereithaltung von Kopien, nicht aber Zusendung von Krankenunterlagen verlangt werden (17 T 31/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck können die die Gefährlichkeit von Amalgamfüllungen betreffenden Fragen nicht im einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe geklärt werden (12 O 297/1995 7. November 2000).
Raiser, Thomas, Recht der Kapitalgesellschaften, 3. A. 2001
Lackner, Karl/Kühl, Kristian Strafgesetzbuch, 24. A. 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 2001
Max Vollkommer 70.

2001-09-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rang einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für erbrachte Teilleistungen nicht für eine Hypothek zur Sicherung nachfolgender Leistungen verwendet werden (VII ZR 203/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises Nichtverhandeln nur vor, soweit das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich keine Pflicht gegenüber Kunden, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur nachträglichen Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu bereits vorgenommenen Einstellungen unzulässig (1 ABR 30/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führt die Übertragung der Gesellschaftsanteile des letzten Kommanditisten auf den Komplementär zur Auflösung und Beendigung der Kommanditgesellschaft ohne Abwicklung 3 Z BR 48/2001 19. Juni 2001).
Hans Graf von der Goltz 75.

2001-09-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Feststellung eines Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden einer Wohnungseigentümerversammlung auch bei einem Irrtum konstitutive Wirkung, kann aber binnen Monatsfrist angefochten werden (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bei einer für Beamte und Angestellte ausgeschrieben Stelle nicht ohne sachlichen Grund Beamte gegenüber Angestellten bevorzugen (9 AZR 410/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die vereinbarte Bezahlung von Überstunden nicht einseitig in Arbeitsbefreiung umwandeln (9 AZR 307/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine private Krankenversicherung von ihr allgemein abgelehnte, von ihrem Vertreter (Versicherungsagenten) aber im Einzelfall zugesagte Leistungen erbringen (10 U 1162/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz können Eltern eines sich selbst unterhalten könnenden volljährigen Kinds die Kosten einer Zweitausbildung (in Sozialpädagogik) nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzen (1 K 2924/2000 27. Juni 2001).
Nach Ansicht des Generalanwalts Antonio Tizzano des Europäischen Gerichtshofs besteht ein Anspruch auf Schadensersatz für durch Salmonellenvergiftung verdorbenen Urlaub (C 168/2000 20. September 2001).
Die Gläubiger von Libro AG erhalten infolge Vergleichs 40 Prozent ihrer 650 Millionen DM umfassenden Forderungen.

2001-09-20
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine einen umfassenden Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte anstrebende Volksinitiative wegen Verletzung des Haushaltsrechts des Landtags rechtswidrig (VfGBbg 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter bei Trennung der Erhöhung der Grundmiete und der Erhöhung des Anteils für Schönheitsreparaturen auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen auch dann klagen, wenn er den Anteil für Schönheitsreparaturen unverändert lässt (20 RE-Miet 2/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Vereinbarung der jeweils jährlichen Verlängerung eines Wohnraummietvertrags für den Fall der nicht fristgemäßen Kündigung für die Berechnung der Frist für die ordentliche Kündigung ein bereits in Lauf gesetzter Verlängerungszeitraum derart einzubeziehen, dass die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dies Zeitraums zu laufen beginnt (316 S 235/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Amerikaner wegen fahrlässiger Auslösung einer seinen Freund tötenden Lawine zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Verfassungsklage der Regierung gegen die von der Regionalregierung der Balearen beschlossene Ecotasa (Umweltsteuer) zulässig, so dass die Steuer derzeit nicht erhoben werden kann.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Olivettis durch Pirelli unter Auflagen.
Russlands Parlament beschließt in dritter Lesung mehrheitlich ein Besitz, Kauf und Verkauf von nichtlandwirtschaftlich genutzten Grundstücken in beschränktem Maß (2-10 Prozent des Landes) zulassendes Gesetz.
Die Versicherungswirtschaft schätzt den durch das Attentat auf das World Trade Center verursachten Schaden auf 30 Milliarden Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3830 Punkte, der Neue Markt-Index auf 742 Punkte.
Die Hintermänner des Attentats auf das World Trade Center sollen durch die Aktion Grenzenlose Gerechtigkeit unschädlich gemacht werden.

2001-09-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeinen Verwaltungsaufwand einbeziehende Gebührenverordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mangels Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz rechtswidrig, so dass derzeit keine Rechtsgrundlage für Lizenzerteilungen gegen Gebühr besteht (6 C 12/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das Volksbegehren Mehr Demokratie wegen geplanter Verschiebung der Mittelbarkeit zur Unmittelbarkeit unzulässig.
Die Regierung Deutschlands verringert die Absenkung der Versorgungsbezüge der Beamten (auf einen Höchstsatz der Pension von 71,75 Prozent im Jahr 2010).
Die Regierung Hessens lehnt islamischen Religionsunterricht durch die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen mangels inhaltlicher und organisatorischer Voraussetzungen ab.
Das Parlament der Schweiz befürwortet den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen.
Österreich reicht Klage gegen den Transitvertrag bei dem Europäischen Gerichtshof ein.
Hinterbliebene von 93 im zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen Griechen verklagen Deutschland auf Zahlung von rund 30 Millionen DM Schadensersatz.
Der Deutsche Presserat rügt u. a. den Stern wegen der persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung anlässlich der Selbsttötung Hannelore Kohls.

2001-09-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig, wenn sich eine einen Fachanwalt für Steuerrecht umfassende Rechtsanwaltskanzlei als Anwalts- und Steuerkanzlei bezeichnet, obwohl in ihr kein Steuerberater tätig ist (I ZR 46/1999 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Duales System Deutschland AG keinen Ausgleich von Unternehmen für mit dem Grünen Punkt versehene, an Handwerksbetriebe mit mehr als 10 Vollzeitarbeitskräften und damit nicht an Endverbraucher gelieferte Waren verlangen (I ZR 163/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Ausweisung einer niederländischen Prostituierten aus Deutschland europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Zulassung als Vertragsarzt die Stellung des Antrags auf Zulassung vor Vollendung des 55. Lebensjahrs notwendig (B 6 KA 90/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz verlangen, wenn der mit dem Kraftfahrzeug ausgerüstete Handelsvertreter nach einem Verkehrsunfall sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (10 U 508/2000).