WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 113937
PDF

Suchtreffer
2003-04-10
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Gerichtsvollzieher in Uppsala wegen Betrachtens von Pornosendungen im Internet während der Dienstzeit eine Kürzung seines Gehalts um ein Viertel hinnehmen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands einigt sich auf (angeblich bedeutungslose) Abänderungen des Richterwahlverfahrens (z. B. öffentliche Bekanntmachung der Wahltermine, geheime Abstimmung usw.).
Rund fünf Jahre nach der rechtswidrigen Aberkennung des Weltmeistertitels ist Graciano Rocchigiani für die Zeit vom 21. März 1998 bis 15. April 2000 (Niederlage gegen Dariusz Michalczewski) der Titel als Weltmeister des World Boxing Councils zuerkannt und ein Schadensersatzanspruch über 31 Millionen Euro bestätigt worden.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss auf zusätzliche Belastung von Kapitalgesellschaften (4,4 Milliarden Euro) zwecks Einnahmeerhöhung.
Das Robert Koch Institut erlaubt Syngenta den Anbau genveränderten Weizens auf einem Versuchsfeld bei Gotha, doch haben Mitglieder von Greenpeace auf diesem Feld inzwischen gentechnisch unveränderten Weizen eingesät.
T-Online erwirbt von Infront (angeblich für einen einstelligen Millionenbetrag) die Rechte an Berichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands im Internet (t-sportsInsider 3,95 Euro im Monat, 1,50 Euro pro Spieltag, 0,50 Euro pro Spiel).
Jan Wilhelm wird vorläufiger Insolvenzverwalter Gerhard Schmids (Mobilcom AG).
Microsoft stellt den gesamten Quellcode von Windows CE unter der Verpflichtung der Mitteilung von Veränderungen anderen Herstellern zur Verfügung.
Der Flugbetrieb mit der Concorde soll aus Kostengründen bereits im Mai 2003 bzw. am 31. Oktober 2003 eingestellt werden.
Das Europäische Parlament entscheidet sich mehrheitlich gegen therapeutisches Klonen am Menschen.
Die Entzifferung aller rund 3,2 Millionen Basenpaare der menschlichen Erbsubstanz ist abgeschlossen.
Großbritannien ermöglicht durch Rückführung der bisher zweimal anfallenden Grunderwerbsteuer auf einmaligen Anfall die sog. muslimische Hypothek, mit welcher der durch Hypotheken gesicherte Grundstückserwerb für einem (religiösen) Zinsnahmeverbot unterworfene Muslime ermöglicht wird.

2003-04-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller (z. B. Ferrero) Einzelhändlern im Rahmen einer Werbeaktion einen einheitlichen Preis für eine Ware (z. B. Aktionsbox Duplo) vorgeben, sofern dies nicht zu spürbaren Auswirkungen auf die Preisgestaltungsfreiheit der Händler führt (KZR 3/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kunden eines Mobilfunkdienstleitungsanbieters zur Erteilung von Einzugsermächtigungen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden dann nicht rechtswidrig, wenn sie ihm mindestens fünf Werktage Zeit zur Überprüfung der Rechnung belässt (III ZR 54/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist europäisches Recht durch die Nichtanrechnung im Ausland erwirtschafteter Verluste (z. B. Verluste aus Vermietung in Frankreich) verletzt I R 13/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks auch gegenüber einem wegen gewaltloser sexueller Handlungen an Kindern verteilten, günstig prognostizierten Straftäter zulässig (VerfGH 112/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Reisevertrag auf einen Monat befristende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (16 U 27/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist die Bestellung eines Verwalters ohne Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig (6 W 63/2003 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind bisherige Geständnisse des mutmaßlichen Mörders Jakob von Metzlers wegen Bedrohung mit Folter nicht verwertbar, doch ist ein neues umfassendes Geständnis angekündigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Jürgen Höller (wer will, der kann) wegen Untreue, vorsätzlichen Bankrotts und eidesstattlicher Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt (8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hat ein sich in der Nähe eines auch für Wasserballspiele benutzten Schwimmbeckens aufhaltender, von einem Ball verletzter Urlauber keinen Schadensersatzanspruch, weil diese Schädigung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (2 C 769/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Visa und Mastercard 800 Millionen Dollar an amerikanische Kunden wegen unzureichender Unterrichtung über Gebühren für den Umtausch von Währungen zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt den Beitrittsanträgen zehner Bewerber (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien [86 Prozent Zustimmung], Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern) zu.
Zwei aus der Villa die casti amati in Pompeji entwendete Fresken sind in der Nähe des Ausgrabungsgeländes verpackt wieder gefunden worden.
In Allensbach wird ein vollständiges Feuersteinmesser gefunden.
Hermann F. Bauer 10. Februar 1921-9. April 2003.

2003-04-08
Generalanwalt Léger vom Europäischen Gerichtshof hält in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-224/2001 die Mitgliedstaaten für verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der einem Einzelnen durch einen Verstoß eines Höchstgerichts gegen das Gemeinschaftsrecht entsteht, und sieht den Fehler des Verwaltungsgerichtshofs Österreich in dieser Sache als unentschuldbar an.
Generalanwalt Ruiz-Jarabo vom Europäischen Gerichtshof sieht die Bereitschaftszeit eines Krankenhausarzts selbst dann als Arbeitszeit an, wenn Gelegenheit zum Ausruhen oder Schlafen besteht (C-151/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zeitliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung von berufstätigen Ehegatten als Werbungskosten von den Einkünften auf zwei Jahre verfassungswidrig (2 BvR 400/1998 4. Dezember 2002, 2 BvR 1735/2000 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet in Zukunft ein in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bestehende Schulden der Gesellschaft (II ZR 56/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber auch nach Aufhebung einer Ausschreibung für einen Bauauftrag durch einen öffentlichen Auftraggeber ein Bewerber noch in zulässiger Weise geltend machen, durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verletzt worden zu sein (X ZB 43/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen Verschweigens wichtiger Umstände (z. B. ungünstiges Immobiliengeschäft) durch amtliche Stellen wiederholt werden (8 C 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist ein weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung habender Ausländer während eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar (VerfGH 34/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Handlung auf Weisung seitens eines Vertreters der Gesellschafter für eine Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden war (6 U 850/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt ein Restblutalkoholgehalt von 0,47 Promille während des Diensts eines Omnibuslenkers die fristlose Kündigung (6 Sa 480/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse von EM.TV zu Geldstrafen (etwa 1,2 Millionen Euro, 240000 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein in einer Werkstatt in eine Montagegrube fallender Kunde seinen entstandenen Schaden selbst tragen (1 O 3324/2002 20. März 2003).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland schließen ein Rechtshilfeabkommen ab.
Die Fluggesellschaft Air France stellt ab 2007 die Verwendung der verlustreichen Concorde ein.
Eberhard Braun wird Vorstandsvorsitzender von Grundig.
Als Folge des raschen Vordringens der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak sinkt der Ölpreis.
Deutschland hat die niedrigsten Wachstumsaussichten in der Europäischen Union.

2003-04-07
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Entscheidungen der Europäischen Kommission in den Fusionskontrollverfahren SEB/Moulinex und TotalFinalElf rechtmäßig (T-114/2002, T-119/2002, T-342/2000 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verhandlungsführer aus culpa in contrahendo persönlich haften, wenn er nicht darauf hinweist, dass der als Gesellschaft mit Sitz in Deutschland angegebene Auftraggeber in Wahrheit eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorgeschoben wird (VII ZR 30/20001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch einen neuen Prüfer nur in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenkungsverfahren aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, und ist ein Prüfer von der Mitwirkung am Überdenkungsverfahren nicht deshalb ausgeschlossen, weil er vor dem Abschluss eines Prüfungsverfahrens in den Ruhestand getreten ist (VII R 7/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen muss die Landesregierung parlamentarische Anfragen auch zu Meinungen und Bewertungen von politischen Sachverhalten beantworten, nicht aber Aussagen eines Ausländerbeauftragten bewerten (VerfGH 8/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Kraftfahrzeugführer für ein Kleintier (z. B. Eichhörnchen) nicht so stark bremsen, dass dadurch ein Auffahrunfall verursacht wird (3 U 26/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt der Umstand, dass einer Schülerin eine Rückkehr in die Wohnung der Eltern aus sozialen Gründen (z. B. Alkoholismus des Vaters) nicht zugemutet werden kann und sie deshalb eine eigene Wohnung bewohnt, als nicht ausbildungsbedingt keine Berücksichtigung bei der Ausbildungsförderung (7 S 1895/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss der Fernsehsender FAB seine Magazinsendung ars vivendi nicht als Dauerwerbesendung kennzeichnen, weil eine solche Feststellung nicht als rechtsaufsichtliche Maßnahme im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg vorgesehen ist (8 B 13/2000 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allein auf Grund einer Folgenabwägung bzw. Interessenabwägung einstweilen angeordnet werden (2 ME 16/2003 17. Januar 2003).