| 2003-04-07 |
| Jutta Stender-Vorwachs wird in Hannover für öffentliches Recht einschließlich Medienrecht und Europarecht habilitiert. |
| |
| 2003-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht nicht an Stelle eines Elternteils über die Schulform entscheiden und ist bei einem Streit der sorgeberechtigten Eltern über die für ihr Kind zu wählende Schulform das Kindeswohl (z. B. zu Gunsten einer Erasmusschule statt einer Montessorischule) zu berücksichtigen (1 BvR 1870/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in einem nach früherer Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anhängig gewordenen Rechtsstreit nach Wechsel der Rechtsprechung die Rubrumsberichtigung und ist kein Parteiwechsel von den Gesellschaftern zur Gesellschaft erforderlich (XII ZR 300/1999 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unverletzte Partner eines bekannten Eislaufpaares von einem Verletzer des anderen Partners nicht Schadensersatz wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb verlangen, weil bei einem Verkehrsunfall kein unmittelbarer betriebsbezogener Eingriff vorliegt (VI ZR 171/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die Strafbarkeit des Begehens einer Straftat durch Unterlassen nach § 13 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes Deutschlands und kann sich bei einem zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten eine Garantenstellung aus privat erlangtem Wissen (z. B. aus nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeit erlangtes Wissen über betrügerisch erlangte Kreditzusage über 8,2 Millionen DM) zur Strafvereitelung ergeben (2 BvR 2202/2001 21. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem mehraktigen Geschehen der Rücktritt hinsichtlich des ersten Teilabschnitts nur ausgeschlossen, wenn dieser ein bereits fehlgeschlagener Versuch ist (4 StR 281/2002 29. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung behauptende Partei ihrer Darlegungslast und Beweislast, wenn sie die von dem Schuldner behaupteten und die sonst nach dem Umständen in Betracht kommenden Rechtsgründe ausräumt (V ZR 98/2001 27. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht, dass bei einer Neubewertung einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer Korrekturbemerkungen ausgeschiedener Prüfer aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind (6 C 7/2002 10. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hält sich ein Auszubildender dann nicht nur zum Zweck der Ausbildung an einem Ort auf, wenn ein Aufenthaltszweck hinzutritt, der von vergleichbarem Gewicht ist (z. B. Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Partnerschaft) (5 C 59/2001 30. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem wie auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden, um zwei Streitgegenstände (5 AS 7/2002 13. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt (5 AZB 54/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein verspätet die Arbeitsvergütung zahlender Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den daraus entstehenden Steuerschaden ersetzen (8 AZR 488/2001 20. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf einem mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordenen Steuerbescheid beruhende Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht nichtig, sondern anfechtbar rechtswidrig (VII R 56/2000 22. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig folgt aus dem Umstand, dass ein Verkäufer eines tageszugelassenen Personenkraftwagens kein den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweisendes Fahrzeug mehr im Bestand hat, noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung unmöglich ist (8 W 83/2002 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im allgemeinen Geschäftsverkehr grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Verkäufer die von ihm verkaufte Sache an den Käufer als seinen Vertragspartner übergeben will, und gilt die Eigentumsvermutung des § 1006 I BGB auch für den Alleinbesitzerwerb eines vorherigen Mitbesitzers (9 U 31/2001 19. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mann heim ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch subsidiär, wird aber der Schadensersatzanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung einer sich aus einem Benutzungsverhältnis ergebenden Pflicht durch andere Anspruchsgrundlagen nicht ausgeschlossen (8 S 455/2002 16. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Syke ist ein Gutschein für eine Fahrt mit einem Heißluftballon (z. B. im Wert von 390 DM) ein qualifiziertes oder hinkendes Inhaberpapier, bei dem sich der Verpflichtete auf den Ablauf einer Vorlegungsfrist berufen kann (9 C 1683/2002 19. Februar 2003). |
| |
| 2003-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird eine Marke (z. B. Minimax) nur dann ernsthaft genutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion verwendet wird, um für Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder (z. B. durch Verkauf von Zubehör) zu sichern (C-40/2001 11. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verurteilung eines Angeklagten auf Grund von verfahrensbeendend abgesprochenen Geständnissen der Mitangeklagten Zustandekommen und Inhalt der Absprache nachprüfbar gewürdigt werden (1 StR 464/2002 15. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung nicht auszugehen, wenn ein Hersteller Sondermodelle zu einem besonderen Preis an einen beschränkten Kreis von Händlern vertreibt (I ZR 137/2002 14. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts enthält der Beschluss der Bestellung eines neuen Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit sofortiger Wirkung in der Regel auch den Beschluss der Abberufung des bisherigen Verwalters (2 Z BR 126/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll eine Amtsanmaßung ausscheiden, wenn ein Polizeibeamter im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit eine konkrete Handlung in treuwidriger Ausnutzung der Dienststellung vornimmt (2 StR 103/2002 19. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie für den Architekten des Bauherrn prüfbar ist (3 U 44/2002 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind gegen Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft aktienrechtliche Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen nicht zulässig (5 U 63/2001 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherer bei widersprüchlichen, erkennbar unrichtigen oder unklaren Angaben des Versicherungsnehmers in einem Schadensanzeigeformular nachfragen (12 U 204/2002 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Wohnhaus mit mehr als 160 Quadratmeter Wohnraum als eigenes Vermögen zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen (2 T 521/2002 8. November 2002). |
| Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 5. A. 2003 |
| Otto, Hansjörg, Arbeitsrecht, 3. A. 2003 |
| Pöltl, René, Gaststättenrecht, 5. A. 2003 |
| EStG, hg. v. Kirchhof, Paul, 3. A. 2003 |
| Schellhammer, Kurt, Zivilprozessrecht, 10. A. 2003 |
| Hess, Harald/Obermüller, Manfred, Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. A. 2003 |
| Athen 30. April 2003-3. Mai 2003 Universität Athen Forschungsinstitut für prozessrechtliche Studien Ippokratous Straße 33 GR 10680 Athen/Hotel Intercontinental, Syngrou Straße 89-93, GR 11745 Athen zweiter europäischer Juristentag http://www.law.uoa.gr |
| |
| 2003-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (nur) Männern nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Aufbesserung der Rente durch Altersteilzeitarbeit ermöglichende tarifvertragliche Regelung (z. B. in Deutschland) wegen Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-187/2000 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das neue Waffengesetz Deutschlands nicht unangemessen in die Freiheitsrechte der (Mitglieder der) Schießsportverbände ein (1 BvR 539/2003 1. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kinderbezogene Leistungen (für mehr als zwei Kinder) für Beamte und Angestellte verschieden sein (6 U AZR 633/2001 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Berechnung des Krankengelds (auch der Jahre 1997 bis 1999) zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitsunfähigkeit geleistet wurden (B 1 KR 36/2001 R 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet Rheinland-Pfalz aus Amtspflichtverletzung des Technischen Überwachungsvereins für einen aus Nichtentdeckung einer fehlerhaften Befestigung einer Hinterachse eines Kraftwagens entstehenden Unfallschaden (. B. für einen Schaden von 25564 Euro) (12 U 266/2001 2. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Rechtsanwaltsrangliste des JUVE-Verlags rechtmäßig, wenn ein objektives Auswahlverfahren zugrundeliegt und die Aufnahme von Kanzleien nicht mit einer Schaltung von Anzeigen verknüpft ist (29 U 4292/2000 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Münchener Fleischwarenunternehmen seine Bratwürste nicht als Nürnberger Rostbratwürste vertreiben (6 U 3788/2002). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der Staat für das bewaffnete Kontrollieren von Sicherheitsbereichen von Flugplätzen (im Gegensatz zu zulässigen Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen) keine Gebühr von Fluggesellschaften verlangen (8 S 2702/20002, 8 S 2714/2002). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin darf die Christlich Soziale Union nicht behaupten, die Sozialdemokratische Partei sei der zweitgrößte deutsche Zeitungsverleger (17 O 92/2002, 27 O 78/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen steht das nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen zu leistende Kindergeld auch geringfügig beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmern zu (1 K 3/2002 26. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein Partnerschaftsvermittler die Vergütung nur in vollem Umfang behalten, wenn er die volle vereinbarte Leistung (z. B. Zahl der Partnervorschläge, Alter der vorgeschlagenen Partner) erbringt (3 C 13/2002 12. März 2003). |
| Anneli Jäätteenmäki soll Ministerpräsidentin Finnlands werden. |
| Zehn vielleicht im 12. Jahrhundert in spätrömischer Minuskel beschriebene, vermutlich um 1300 zum Buchbinden verwendete und um 1960 aus Bucheinbänden entnommene Pergamentstückchen (3,5/3,2 x 6,5/7,5 cm) des 1137/1138 gegründeten Klosters Zwettl enthalten angeblich Nibelungentexte (Nibelungenklage, als unmittelbare Abschriften Erectexte) in Prosa mit Einsprengseln in Versform. |
| |
| 2003-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität die Vorenthaltung der für Künstlergruppen möglichen Befreiung von der Umsatzsteuer Deutschlands gegenüber einzelnen Künstlern (z. B. drei Tenöre) aus (C-144/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Pharmaunternehmen gegen das Spargesetz im Gesundheitswesen nicht begründet (1 BvR 112/2003 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein erst zwei Jahre nach Ehescheidung erhobener Anspruch auf Hausratsteilung verwirkt (9 UF 593/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die schlechten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Kongo grundsätzlich kein Grund für ein Bleiberecht in Deutschland (A 6 S 967/2001 13. November 2002). |