| 2003-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung in der unmittelbaren Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen (XI ZR 50/2002 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tatrichter regelmäßig nicht verpflichtet, einen sein Zeugnisverweigerungsrecht nutzenden Zeugen zu fragen, ob er in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere Hinweise auf eine solche Bereitschaft bestehen (3 StR 181/2002 24. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rücknahme einer Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland jedenfalls dann keinen Einfluss auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts, wenn sie erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgt (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ein Notfristzeugnis auch bei Unklarheit über eine Rechtsmittelfrist auszustellen (z. B. Rechtsmittel bis … nicht eingelegt) (VIII ZR 263/2000 5. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Art. 12 GG einer Behörde die Zurverfügungstellung von Informationen für eine mögliche Bewerbung um eine Genehmigung (z. B. für eine Personenbeförderung) gebieten (3 C 46/2002 2. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht den Nachweis einer Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist gemäß § 62 III 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (VII R 18/2002 11. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein aus der Ehewohnung ausgezogener Ehepartner von dem verbliebenen Ehepartner nur die auf dessen eigenen Anteil entfallende Nutzung vergütet verlangen, nicht auch die unentgeltliche Nutzung durch die gemeinsamen, volljährigen und wirtschaftlich selbständigen Kinder (9 W 21/2002 3. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Argentiniens die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen (8 U 60/2003 10-Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nur das Bundesverfassungsgericht Deutschlands für eine Entscheidung darüber zuständig, ob es einen völkerrechtlich anerkannten Grundsatz gibt, wonach ein Staat den Notstand ausrufen, sich für zahlungsunfähig erklären und mit Rücksicht darauf die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen bis zur Beendigung des Notstands suspendieren kann (8 U 52/2003 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fehlt es an einem Rechtsschein für den Schutz eines Gutgläubigen, wenn sich die nichtigkeitsbegründenden Umstände (z. B. Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes) einer Vollmacht aus der Vollmachtsurkunde selbst ergeben (1 U 26/2003 29. Juli 2003). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin begründet eine Barzahlung eines Honorarvorschusses in Höhe von 2000 Euro noch keinen eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei rechtfertigenden Anfangsverdacht wegen Geldwäsche (502 Qs 49/2003 24. Juli 2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken steht eine Verfahrenseinstellung einer erkennbar auf andere Fälle bezogenen Durchsuchung nicht entgegen (Qs 68/2003 21. Juli 2003). |
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| 2003-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine allein erziehende Frau bei der Förderung ihrer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nicht dadurch benachteiligt werden, dass sie den Unterhalt ihrer Kinder durch eigene Erwerbstätigkeit sicher stellt (1 BvR 1573/2002 11. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche an einen Begünstigten nicht deswegen nichtig, weil die Gesamtfläche der zugeteilten Grundstücke 5000 Quadratmeter überschreitet (V ZR 435/2002 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf dem Gläubiger bei einer Lohnpfändung die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur nach Prüfung des Einzelfalls versagt werden (Ixa ZB 124/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Teilung eines einheitlich (z. B. mit einer Burg) bebauten Grundstücks der Erwerber des einen Grundstücks aus Nachbarrecht verpflichtet sein, bauliche Veränderungen an seinem Gebäude in einer die Belange des anderen Grundstückseigentümers möglichst wenig beeinträchtigenden Weise zu verwirklichen (V ZR 199/2002 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei einem Arbeitsunfall der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger gemäß § 116 I SGB X im Zeitpunkt des Unfalls auf den Unfallversicherungsträger über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat (VI ZR 274/2002 8. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn das Beschwerdegericht in der mündlichen Verhandlung die Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung als sicher darstellt und der Beschwerdeführer deswegen von der Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis absieht (I ZB 36/2000 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die dem Träger der Regionalplanung durch Landesgesetz auferlegte Verpflichtung zur gebietsscharfen Ausweisung regionalbedeutsamer Infrastrukturvorhaben nicht die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, wenn die Ausweisung durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhält (4 CN 9/2001 15. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt bei leicht verständlichen Sachverhalten und überschaubaren Verfahrensgegenständen die Übersetzung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung nach der Verlesung (2 Ss 88/2003-41/2003 II 2. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in der Zusendung rechnungsähnlich gestalteter Angebote eine konkludente Täuschung im Sinne des Betrugstatbestandes liegen (1 Ws 126/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Ausschluss von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich vorsehender Ehevertrag nicht ohne Weiteres wegen unangemessener Benachteiligung eines Ehepartners unwirksam (13 UF 257/2003 23. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die unaufgeforderte Zusendung eines e-mails für eine Spendenaktion Nachbarn in Not nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig (526 C 15759/2002 19. Februar 2003). |
| Die Änderungen des Urheberrechts in Deutschland treten (auf Grund ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 12. September 2003) in Kraft. |
| Israel beschließt die Ausweisung des Palästinenserführers Yassir Arafat und sieht seine Tötung als opportun an. |
| Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 9. A. 2003 |
| Urban-Crell, Sandra/Schulz, Christian, Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung, 2003 |
| Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. A. 2003 |
| Wimmer, Andreas, Klausurtipps für das Assessorexamen, 3. A. 2003 |
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| 2003-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) den Betrieb von Glücksspielen und Geldspielen auf Kasinos mit staatlicher Zulassung beschränken (C-6/2001 11. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein angestellter Lehrer nicht wirksam auf die Erstattung der bei einer genehmigten Dienstreise (z. B. Klassenfahrt) entstehenden Kosten verzichten (6 AZR 323/2002 11. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Stromeinspeisungen messender Stromnetzbetreiber keinen Anspruch auf Ersatz der Messkosten gegen den Stromeinleiter (29 U 14/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Landkreise und kreisfreie Städte bei Ganztagsschulen in offener Form keine Schulbusse für die Rückfahrten der Schüler an Nachmittagen einsetzen (und bezahlen) (2 A 10588/2003 25. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogengebrauchs für die Neuerteilung des Führerscheins der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen (7 B 2994/2003 27. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG von einem Wettbewerber (z. B. EP Europost AG & Co) nicht die Unterlassung der Verwendung des Wortes Post verlangen (30240981.5/39). |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom einen Mindestumsatz verlangen und Pauschalgebühren für Geschäftskundentarife einführen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf die staatliche Betreuung bzw. Nichtbetreuung von Asylsuchenden nicht nur von der Herkunft aus einem bestimmten Land (z. B. Georgien) abhängig gemacht werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten erhalten Angehörige von Opfern des Terroranschlags vom 11. September 2001 keine Entschädigung aus den 1990 beschlagnahmten Geldern des Irak. |
| Die Deutsche Bank verklagt den Staat New York wegen der Schäden an ihren Gebäuden durch den Terroranschlag vom 11. September 2003 auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihre Gefangenen auf Guantanamo ohne Entscheidung über Schuld oder Unschuld für die Dauer ihres Kampfes gegen den Terrorismus festhalten. |
| Nach einer Verordnung Österreichs müssen gefährliche Gegenstände (z. B. Piercingringe) vor dem Turnunterricht abgelegt oder überklebt oder die betreffenden Schüler vom Turnunterricht ausgeschlossen werden. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die 1992 gegen Libyen verhängten Sanktionen auf. |
| Der deutsche Aktienindex fällt auf 3502 Punkte. |
| Werner Flume 95. |
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| 2003-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich 1995 zur Erschwerung des Leasings von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten eingeführte Eigenverbrauchsabgabe europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Verteilung der für 2000 erforderlichen Verringerung der Ökopunkte für Fahrten von Lastkraftwagen durch Österreich auf die Jahre bis 2004 rechtswidrig, doch hat Österreich die für die Berechnung erforderlichen Zahlen so spät vorgelegt, dass eine vollständige Kürzung allein im Jahr 2000 den freien Warenverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt hätte und nur eine Verteilung auf die Jahre 2000 und 2001 rechtmäßig gewesen wäre (C-445/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mündliche Nebenvereinbarung einer höheren als der schriftlich vereinbarten Grundstücksmiete wegen Verabredung einer Steuerhinterziehung grundsätzlich unwirksam (XII ZR 74/2001 2. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer (z. B. Niederlassungsleiter) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung dem Arbeitgeber keine finanziellen Leistungen (z. B. Beteiligung an Leasingkosten des Dienstwagens) ohne Gegenleistung erbringen (9 AZR 574/2002 9. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sexuelle Kontakte ermöglichender Barbetreiber ein sexuelle Kontakte anbietendes Anzeigenblatt nicht wegen Wettbewerbsverletzung verklagen (4 U 63/2003 9. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter nicht nach 16 Uhr seinen Briefkasten auf neu eingetroffene Post (z. B. des Vermieters) überprüfen. |