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Suchtreffer
2003-06-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unwirksam fristlos gekündigter Handelsvertreter wegen unerlaubten Wettbewerbs wirksam fristlos gekündigt werden (VIII ZR 197/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die Durchschnittswerte anderer Ärzte bei Abrechnungen für erbrachte Leistungen (um bis zu 700 Prozent) überschreitender Arzt (z. B. Kieferorthopäde) Kürzungen seiner Honorarforderungen hinnehmen (B 6 KA 32/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein Ausgangsgericht einer sofortigen Beschwerden nur bei Zulässigkeit (z. B. Fristgemäßheit) des Rechtsmittels abhelfen (6 W 130/2003 20. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein privater Rundfunkveranstalter hinsichtlich seiner für seine inhaltliche Arbeit genutzten Geräte rundfunkgebührenfrei (12 A 10502/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinde Altrip an Abwassergruben für ihr Naherholungsgebiet Blaue Adria nicht unter Berufung auf ihr Selbstverwaltungsrecht festhalten (1 A 10036/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wirksam gekündigter Arbeitnehmer nach einem Unternehmensverkauf keinen Fortsetzungsanspruch oder Wiedereinstellungsanspruch (11 [13] Sa 593/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss sich ein Betriebsratsmitglied bei Schulungsmaßnahmen ersparte Aufwendungen auf seinen Verpflegungskostenerstattungsanspruch anrechnen lassen (2 TaBV 24/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist eine Hausratsversicherung nicht zum Ersatz der durch das Anzünden einer Wunderkerze verursachten Schäden verpflichtet (2 O 197/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war Roland Koch nicht berechtigt, vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags die angeordnete Beeidigung seiner Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine mündliche Zusage seitens einer Verbandsgemeinde, einen Sportunfall eines Gemeindebediensteten als Dienstunfall anzusehen, unwirksam (6 K 2878/2002).
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Michel Friedman wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes.
Das Parlament Österreichs beschließt mehrheitlich die Abschaffung der Frühpensionen bis 2017, das Erreichen der Höchstpension mit 45 Beitragsjahren und die Erhöhung der Durchrechnungszeiten auf 40 Jahre bis 2028.
Sat. 1 wird (statt RTL) die Fußballspiele der Champions League für geschätzte 35 Millionen Euro pro Jahr im Fernsehen übertragen.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Celanese AG und Degussa AG für das Geschäft mit Oxochemikalien.
Die Europäische Kommission gewährt 15,2 Millionen Euro Beihilfe für Volkswagen Navarra SA.
In der Region von Afar in Äthiopien sind 160000 Jahre alte Knochenreste des modernen Menschen gefunden worden.

2003-06-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen nur objekterhaltende oder objektverbessernde Ausgaben der Zwangsverwaltung Grundpfandrechten bei der Aufteilung des Ertrags einer Zwangsversteigerung vor (IX ZR 106/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein während eines Ehescheidungsverfahrens unter Eheleuten abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nicht schon dann sittenwidrig, wenn der Kaufpreis nur die Hälfte des Grundstückswerts beträgt (XII ZR 142/2000 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder Personalrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe in einem Auflösungsantrag verwerten (2 AZR 240/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nur für die Schulungen von Betriebsräten zur Kostentragung verpflichtet, die mit der Tätigkeit eines Betriebsrats in unmittelbarem Zusammenhang stehen (7 ABR 42/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nach Erlass des Steuerbescheids eines Umsatzsteuerschätzungsfalls innerhalb der Einspruchsfrist eintreffende Steuererklärung des Steuerpflichtigen als Einspruch zu behandeln (V R 87/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen Strafverteidiger kein Ordnungsmittel (z. B. Entfernung aus der Hauptverhandlung) verhängt werden (2 Ws 122/2003 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das Abstellen von Fahrrädern auf Fußgängerflächen eines Bahnhofsgeländes nicht ausnahmslos verboten werden (12 LB 68/2003 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine kündigende, als selbständige Unternehmerin allein für den bisherigen Arbeitgeber tätige ehemalige Arbeitnehmerin nicht mehr betriebszugehörig und damit nicht mehr rentenberechtigt (4 Sa 954/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind Rückzahlungsbescheide gegen Ärzte wegen überhöhter Arzneimittelausgaben rechtswidrig, wenn die Ärzte nicht rechtzeitig über das zulässige Ausgabenvolumen unterrichtet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die ehemalige Produzentin Xavier Naidoos eine vor 9 Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte, erfolglose CD nicht unter neuem Namen in Deutschland vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Prozessfinanzierer (z. B. Foris AG) mangels Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz Vergleichsverhandlungen mit Parteien nicht ohne die Rechtsanwälte der Parteien durchführen (81 O 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Arbeiter wegen des Schwebebahnabsturzes in Wuppertal zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Pfandpflicht für Dosen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beweisen anonyme eidesstattliche Versicherungen nicht Privatdarlehen für einen selbständigen Steuerberater (17 K 7587/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können nicht zuordenbare Gutschriften als Betriebseinnahmen eines Rechtsanwalts eingeordnet werden (9 K 252/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind Entgelte für die Unterlassung von möglicherweise Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft beeinträchtigende Maßnahmen eines Aktionärs im Einzelfall steuerpflichtige sonstige Einkünfte (13 K 368/2000 28. Oktober 2002).
Nach einem Datenabgleich mit Bankdaten sollen Zehntausende von Antragstellern auf Bundesausbildungsförderung Deutschlands ihre Vermögensverhältnisse wahrheitswidrig dargestellt haben.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen ein gemeinsames Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wolfgang Freiherr Marschall von Bieberstein 4. August 1928-10. Juni 2003.

2003-06-09
Die Bevölkerung Polens stimmt bei einer Beteiligung von 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit klarer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Metro ein Poster des Wiener Hundertwasserhauses nicht ohne Zustimmung des Urhebers vertreiben, weil es nach einem Foto aus einer öffentlich nicht zugänglichen Wohnung hergestellt ist und somit nicht auf der sog. Panoramafreiheit beruht (I ZR 192/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Versicherungsfreiheit nicht ohne Weiteres bei Fortsetzung des Studiums zur Notenverbesserung nach Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung (9 AZR 306/2000 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erste vereinbarte Arbeitstag in die Berechnung einer vertraglich vereinbarten Probezeit einzubeziehen (2 AZR 382/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag kein Studienplatz zuerkannt werden, der bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der zentralen Vergabestelle gewesen ist (NC 9 45/2002 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind die Voraussetzungen für die zwangsweise Erhebung einer Rundfunkgebühr von jedem ein Rundfunkgerät zum Empfang Bereithaltenden nach wie vor gegeben (M 6a K 2545/2001 15. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Versagung der Erstattung von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch vor der mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung rechtswidrig (3 A 60/2001 12. März 2003).
Nach Ansicht des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten von Amerika kann aus der Nichtauffindung von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht auf deren Nichtvorhandensein geschlossen werden, weil auch trotz Nichtauffindung Saddam Husseins dessen Nichtexistenz nicht bewiesen ist.
Nach Ansicht des Finanzministers Großbritanniens sind die wirtschaftlichen Umstände Großbritanniens derzeit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion nicht geeignet.
Das Versandhaus Karstadt Quelle beginnt mit dem Kraftfahrzeughandel mit bis zu 22 Prozent Nachlass gegenüber dem Listenpreis.
Gerd Kühborth 24. Januar 1958-9. Juni 2003.

2003-06-08
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen eine Marke (z. B. Robeco) gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen schützen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (z. B. Robelco) (C-3/2001 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein Zivilgericht eine Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr (z. B. für die Verwendung eines Bildes auf Zündholzbriefchen) der Höhe nach zum überwiegenden Teil abweist, ohne wegen der Höhe der angemessenen Lizenzgebühr Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben (1 BvR 2116/2001 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem rechtsuchenden, bei der Wahrung von Fristen auf die eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts (z. B. des Bundesgerichtshofs) vertrauenden Bürger eine zu seinem Nachteil abweichende Rechtsprechung eines anderen, Verfahrensvorschriften strenger handhabenden Gerichts (z. B. des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg) nur vorgehalten werden, wenn er mit einer solchen rechnen musste (1 BvR 1419/2001 26. September 2002).