| 2003-07-24 |
| Der Landwirtschafts- und Fischereirat der Europäischen Union stimmt dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Statut einer europäischen Genossenschaft (societas cooperativa europea) zu. |
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| 2003-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Anwaltskanzlei auf Grund der Berufsfreiheit (Verfassungswidrigkeit von § 3 II BORA) nicht in jedem Fall alle Mandate niederlegen, bei denen die frühere Kanzlei eines neu eintretenden Rechtsanwalts die Gegenseite vertrat (1 BvR 238/2001 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland von den betreffenden Bauunternehmern die Hälfte des vor zehn Jahren am Bonner Schürmannbau entstandenen Hochwasserschadens ersetzt verlangen (VII ZR 186/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft kein ein Bezugsrecht der Aktionäre auslösendes Genussrecht, sondern ein Unternehmensvertrag (II ZR 109/2002 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der verbotene Verein Al-Aqsa in Aachen unter Auflagen vorerst weiter Spenden für den nahen Osten sammeln (6 VR 10/2002 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine betriebliche Einigungsstelle keine Regelungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Einordnung des Bereitschaftsdiensts als Arbeitszeit treffen (10 TaBV 22/2002 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Stipendien aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung steuerfrei (IV R 15/2001 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Roman Esra Maxim Billers vorläufig mit geschwärzten Textstellen vom Verlag Kiepenheuer und Witsch in den Handel gebracht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Telekom Gemeinden (z. B. Linz am Rhein) für das Betreiben von Telefonzellen grundsätzlich Fremdenverkehrsbeiträge zahlen (6 A 10170/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Titelhändler wegen Handels mit falschen Doktortiteln (bis zu 44000 Euro pro Titel für Pfarrer, Ärzte, Manager u. a.) mit einer Gesamteinnahme von einer Million Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein 40jähriger ausländischer Student (z. B. aus Nordafrika) nach einem Fachhochschulabschluss in Deutschland nicht weiter in Deutschland studieren (4 L 568/2003 22. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands kann ein lediger, zu Hause wohnender, zwecks Ausbildung eine Wohnung am Beschäftigungsort mietender Steuerpflichtiger die Mietkosten nicht als Werbungskosten im Rahmen sog. unechter doppelter Haushaltsführung steuermindernd von den Einkünften absetzen (1 K 44/2003 16. Juni 2003). |
| Die Regierung der Türkei beschließt im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union weitere Gesetzesänderungen. |
| Stefan Liebler ist seit 17. Juli Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands. |
| Bild erreicht täglich 12,33 Millionen Leser (60 Prozent des Gesamtverkaufs aller Tageszeitungen Deutschlands, 77,7 Prozent aller Boulevardzeitungen), Süddeutsche Zeitung 1,1 Millionen, FAZ 860000, Die Welt 620000, Handelsblatt 480000, Frankfurter Rundschau 380000, Stern 7,22 Millionen wöchentlich, Focus 6 Millionen, Spiegel 5,86 Millionen. |
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| 2003-07-22 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung (6:2) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen mutmaßliche Straftäter (z. B. Betrüger) (nur) dann nicht an ihren Folterung nicht grundsätzlich ausschließenden Heimatstaat (z. B. Indien) ausgeliefert werden, wenn die ihnen dort drohende Strafe unerträglich hart, grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist, in dem Staat systematisch und massenhaft Menschenrechte verletzt werden oder für einen Betroffenen eine konkrete Foltergefahr besteht (2 BvR 685/2003 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Bejahung grober Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs nur nach umfassender Würdigung der Verhältnisse der Ehegatten möglich (1 BvR 237/1997 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds bei gleichzeitiger kreditbasierter Finanzierung des Anteilserwerbs unter Verwendung von Formularen der Bank ein Verbundgeschäft nach dem Verbraucherkreditgesetz (II ZR 3872002 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für eine Einstufung in eine höhere Leistungsgruppe eines Rentenversicherten statt eines formalen Berufsabschlusses der Erwerb höherer Fähigkeiten durch langjährige Berufserfahrung genügen (B 4 RA 26/2002 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mit dem 70 Kilometer entfernten Flughafen Niederrhein bei Weeze als bei Düsseldorf liegend werben. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover übt die Bertelsmann AG keinen beherrschenden Einfluss auf den Spiegel-Verlag aus (6 B 2458/2003 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Deutschland Witwen und Waisen verunglückter Luftwaffenpiloten dann erhöhte Versorgung aus qualifiziertem Dienstunfall zahlen, wenn die Piloten auf Grund mangelhafter technischer Ausrüstung (z. B. Fehlen eines Nachtsichtgeräts) und unzureichender Ausbildung (z. B. Fehlen von Nachttiefflügen) einer außergewöhnlichen Lebensgefahr ausgesetzt gewesen sind (9 K 3147/2002 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Konstantin Bacharew und Konstantin Sterledew von der Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen durch Nennung eines informellen Agenten der Miliz freigesprochen. |
| Nach einer mit 27 gegen 20 Stimmen getroffenen Entscheidung des Stadtrats Karlsruhes darf das Bundesverfassungsgericht räumlich ausgebaut werden. |
| Sieben führende Industrieversicherer Deutschlands sollen verbotene Preisabsprachen getroffen haben. |
| Nach einem Vergleich soll Micorosoft 1,1 Milliarden Dollar an bis zu 13 Millionen Verbraucher wegen Ausnutzung einer Monopolstellung zahlen. |
| http://www.ag-m.bayern.de (Amtsgericht München) |
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| 2003-07-21 |
| Die Verhandlungsführer der Parteien des deutschen Bundestags einigen sich über Eckpunkte einer Reform des Gesundheitssystems (Zusatzversicherung für Zahnersatz und Krankengeld). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Briefkasten in Luxemburg mit 63 anderen Gesellschaften teilendes, sämtliche Geschäfte durch eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausführendes Briefkastenunternehmen in Luxemburg vor deutschen Gerichten trotz der sog. Luxemburgklausel des europäischen Gerichtsstandsübereinkommens verklagt werden (II ZR 134/2002 2. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein am Zugang auf das Grundstück gehinderter, auf seine Tatsachengrundlagen hinweisender Gutachter des Verkehrswerts eines zu versteigernden Grundstücks dem Eigentümer nicht zu Schadensersatz wegen seines auf falschen Tatsachen gegründeten Gutachtens verpflichtet (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf der Arbeitgeber bei einer Massenkündigung nicht den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer von der Kündigung ausnehmen und seine Sozialauswahl auf den verbliebenen Teil der Belegschaft einschränken (2 AZR 697/2001 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen zwei durch einen Mitarbeiter der Central Intelligence Agency nach Deutschland gelockte, der Unterstützung El Quaidas verdächtige Jemeniter an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (2 Ausl. A 5/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die jeweils spätestens 48 Stunden nach der Aufnahme zu löschende Videoüberwachung um den Marktplatz Mannheims rechtmäßig (1 S 377/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss nicht jeder Steuerpflichtige seine Vermögensteuerpflicht kennen (1 K 59/2002 2. Juni 2003). |
| In dem Gebiet von Antalya in der Türkei ist die Belästigung von Touristen künftig strafbar. |
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| 2003-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Kraftfahrzeug tatsächlich wiederherstellen lässt (z. B. selbst wiederherstellt) und weiter nutzt (VI ZR 393/2002 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Realkredit auch dann zu üblichen Bedingungen gewährt sein, wenn der vereinbarte Zinssatz (z. B. 8,25 Prozent) die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesene obere Streubreitengrenze der Effektivverzinsung überschreitet (XI ZR 422/2001 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ein Hinweis nach § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten oder Begleitumständen ergeben (3 StR 222/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für eine ein Pfarrdienstverhältnis betreffende Klage (z. B. gegen die Versetzung in den Ruhestand) der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (2 C 23/2001 30. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitszimmer in einem selbst genutzten Einfamilienhaus grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer (VI R 156/2001 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen gewerblich, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsanschauung als einheitlich anzusehen sind, und beteiligt sich ein Steuerpflichtiger auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (X R 37/2000 22. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Beleg über die Veröffentlichung einer Stellungnahme zu einem öffentlichen Erwerbsangebot unverzüglich zugesendet, wenn er innerhalb von drei Werktagen seit der Veröffentlichung bei der zuständigen Behörde eingeht (WpÜG-Owi 3/2002 22. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss die Gehörsrüge nach § 321a ZPO nicht erhoben werden (6 U 101/2002 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der antragsgemäß von der Teilnahme am Versorgungswerk der Rechtsanwälte befreite Rechtsanwalt nach Fristablauf die Aufnahme nicht mehr erreichen (9 S 872/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist eine Durchsuchung und Beschlagnahme einer vom Empfänger (noch) nicht abgerufenen e-mail-Nachricht auf dem Server des Providers zulässig (2 Qs 153/2002 9. Dezember 2002). |
| † Meinhard Heinze Aachen 7. Juni 1943-Bonn 20. Juli 2003. |
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| 2003-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die Ablehnung einer Genehmigung zur Erteilung von Heimunterricht durch (den Besuch staatlicher Schulen aus religiösen Gründen ablehnenden) Eltern nicht verfassungswidrig sein (1 BvR 436/2003 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer Vertretung eines Kindes in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen eine Sorgerechtsentscheidung durch eine andere Person (z. B. den nichtsorgeberechtigten Elternteil) ein Bedürfnis für eine Pflegerbestellung voraus (1 BvR 305/2003 23. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Ladengeschäft nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus (1 StR 70/2003 22. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revision auf eine fehlende Vereidigung eines Schöffen nur gestützt werden, wenn der Einwand in der Hauptverhandlung rechtzeitig erhoben worden ist (4 StR 21/2003 22. Mai 2003). |