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Suchtreffer
2003-08-02
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Beschwer in der Hauptsache von weniger als 750 Euro eine Beschwerde auch dann unzulässig, wenn die Kostenbelastung 750 Euro übersteigt (2 Z BR 15/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein starker, langer Lösungsmittelgeruch einer Parkettversiegelung ein Werkmangel (3 U 66/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs der Mietrückstand nach Höhe und Zeitpunkt genau bezeichnet werden (125 C 239/2003 1. April 2003).
Grundstücksrecht Ost, hg. v. Prütting, Hanns/Zimmermann, Peter/Heller, Robert, 2003
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2002
Heghmanns, Michael, Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 3. A. 2003
EU- und EG-Vertrag hg. v. Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, 3. A. 2003
Schaefer, Hans Christoph/Schroers, Jochen, Mustertexte zum Strafprozess, 7. A. 2003
Mutschler, Bernd, Kostenrecht in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, 2003
Sattelmacher, Paul/Sirp, Wilhelm/Schuschke, Winfried, Bericht, Gutachten und Urteil, 33. A. 2003
Köbler, Gerhard, Rechtsspanisch, 2. A. 2003

2003-08-01
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Bund und Länder Einnahmen aus Sonderabgaben (z. B. Umlagen für die Ausbildung von Altenpflegern) in einem Anhang zum Haushaltsplan ausweisen und bedarf die Erhebung von Sonderabgaben einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (2 BvL 1/1999 u. a. 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die Zusage einer freiwilligen Sonderzahlung an Mitarbeiter über ein Intranet im Zweifel auch ausgeschiedene, aber weiterhin zum Zugriff auf das Intranet berechtigte Mitarbeiter (10 AZR 395/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Nobilia und Nobia für Küchenmöbel verwechslungsfähig (4 U 40/2003 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann sich die Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit im Verhältnis zum deutschen Vater auch dann nach deutschem Recht bestimmen, wenn sich sein gewöhnlicher Aufenthalt inzwischen im Land der Mutter (z. B. Finnland) befindet und dort die deutsche Anerkennung der Vaterschaft nicht anerkannt wird (2 W 6/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Chancengleichheit nicht ohne Weiteres dadurch verletzt, dass ein Landesprüfungsamt von anderen Prüfungsämtern verwendete, im Internet bereits mit stichwortartigen Hinweisen zu Inhalt und Lösung einsehbare Aufsichtsarbeiten (z. B. in der zweiten juristischen Staatsprüfung) benutzt (4 S 23/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen die Versorgungsbezüge eines ehemaligen Bundesbeamten gekürzt bleiben, wenn aus der übertragenen Rentenanwartschaft seiner geschiedenen und später verstorbenen Ehefrau eine Hinterbliebenenrente an deren zweiten Ehemann gezahlt wird (3 K 3441/2002 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt werden, wenn ein ausländischer Studierender sein Studium nicht zügig betreibt (1108/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten soll Uzan 4,26 Milliarden Dollar an Motorola und Nokia wegen rechtswidriger Verwendung der für Telsim gewährten Kredite zurückzahlen.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Wellas durch Procter & Gamble unter Auflagen.

2003-07-31
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Streitigkeiten über die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung die Finanzgerichte zuständig (5 AZB 1/2003 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts umfasst die dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegte Instandsetzungspflicht und Instandhaltungspflicht nicht die erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes (z. B. durch Beseitigung von Nässeschäden) (2 Z BR 45/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen die Bewohner eines nur in Zusammenhang mit einem Gewerbegebiet geschaffenen allgemeinen Wohngebiets die Errichtung einer Moschee (z. B. in Hannover) hinnehmen (1 MN 120/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat der ein lebenslanges Nutzungsrecht in Bezug auf ein von ihm auf fremdem Grund gebautes und bewohntes, nach dem Tod dem Grundstückseigentümer nicht kraft seiner Eigentümerstellung zufallendes Gebäude habende Erbauer Anspruch auf Eigenheimzulage (2 K 303/2001 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des UN-Tribunals in Den Haag ist Milomir Stakić wegen Kriegsverbrechen an Bosniaken und Kroaten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Cantor Fitzgerald wegen Mobbings 1,4 Millionen Euro Schadensersatz an Steven Horkulak zahlen.
Helmut Kohl soll von Leo Kirch zwischen 1999 und 2002 jährlich 600000 DM für situative Beratung bei gegebenem politischem oder wirtschaftlichem Anlass erhalten haben.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3483 Punkte.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands verschiebt die Einführung der Lastwagenmaut auf Autobahnen um 2 Monate.
Seit 1. Januar 1999 hat Deutschland 89 Gesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben und 211 Gesetze und 624 Rechtsverordnungen eingeführt.
Das Parlament der Türkei beschließt das siebte Reformpaket zwecks Annäherung an die Europäische Union.
Die vatikanische Glaubenskongregation lehnt die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft als schädlich für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ab.

2003-07-30
Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das von Tirol geplante Fahrverbot für ausländische Lastkraftwagen auf der Autobahn wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig, so dass es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht in Kraft treten darf.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen von einem Abgeordneten (z. B. Frank Hofmann) einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Arbeit anvertraute Schriftstücke in den Räumen des deutschen Bundestags (z. B. von der Staatsanwaltschaft München) nicht beschlagnahmt werden (2 BvR 508/2001, 2 BvE 1/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die unter Abgabe von Stimmzetteln in nichtamtlichen Umschlägen erfolgte Bürgermeisterwahl in Arnstadt nicht rechtmäßig (8 C 16/2002, 8 C 24/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Befristung einzelner das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffender Arbeitsvertragsbedingungen eines sachlichen Grundes (7 AZR 406/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Insolvenzverfahren nicht deswegen abgelehnt werden, weil das Insolvenzverfahren nicht hätte eröffnet werden dürfen (2 AZB 56/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nicht schon deswegen nicht mehr zuzumuten, weil der Arbeitgeber grundsätzlich zur Durchsetzung einer von ihm versuchten Kündigung entschlossen ist (2 AZR 9/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel außerhalb der Notdienstzeiten nicht über einen Außenschalter der Apotheke abgegeben werden (9 S 1490/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Freistellung nach Kündigung nicht ohne Weiteres der noch bestehende Urlaubsanspruch abgegolten (7 Sa 953/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum haben Bundestag und Bundesgerichtshof Deutschlands das europäische Verbraucherschutzrecht zu Gunsten der Käufer überteuerter, unvermietbarer und unveräußerlicher sog. Schrottimmobilien nicht ausreichend umgesetzt (1 O 795/2002).
Belgien schränkt die allgemeine Zuständigkeit seiner Gerichte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen (z. B. Ariel Scharons oder Tommy Franks’) stark ein.
Spanien will die Freigabe von etwa 200000 eingefrorenen Embryonen für die Forschung erlauben.

2003-07-29
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Normenkontrollverfahren nicht den Sinn, dem vorlegenden Gericht ein Forum für die Erörterung standespolitischer Anliegen der Richter (z. B. gleiche Besoldung von Vorsitzenden und Beisitzern am Landgericht Frankfurt am Main) zu bieten (2 BvL 2/2003, 2 BvL 4/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts auch die ausländische Rechtspraxis (z. B. in Thailand) beachten (II ZR 305/2001 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Anstalt des öffentlichen Rechts als Bank eine Subvention (z. B. für eine nicht vermarktbare Hochdruckmedienpumpe) auch ohne Beachtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des betreffenden Bundeslandes zurückfordern (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bei der Wahrnehmung ihrer im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehenden Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten als Betriebswahlkosten tragen (7 ABR 29/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Arbeitgeber, wenn das Verfahren bislang ungeklärte Rechtsfragen zum Gegenstand hat und seine Rechtsauffassung nicht unvertretbar ist (7 ABR 15/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Gemeinde die Kosten für einen Einsatz der freiwilligen Feuerwehr von dem Verursacher verlangen (1 S 397/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde die Kosten der Erneuerung einer 40 Jahre alten Straße auch dann auf die Anlieger umlegen, wenn die an sich erforderlichen Unterhaltungsarbeiten von ihr nicht durchgeführt wurden (6 A 10758/2003 11. Juli 2003).