| 2004-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei für gewaltsame Übergriffe der Sicherheitskräfte im Südosten im Jahre 1993 920000 Euro an 32 Kläger zahlen (21689/1993). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Besteuerung von Wertsteigerungen von Wertpapieren bei Wegzug aus einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit und ist die Verhinderung von Steuermindereinnahmen kein zwingender Rechtfertigungsgrund des Allgemeininteresses (C-9/2002 11. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei Verringerung der Beschäftigungszahl eines Unternehmens unter 101 der bis dahin bestehende Wirtschaftsausschuss kraft Gesetzes (7 ABR 41/2003 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer vor Reparaturarbeiten an der Computeranlage die Daten ordnungsgemäß sichern (13 U 133/2003 1. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine Mitteilung einer Verbraucherzentrale über den Missbrauch einer 0190-Rufnummer an einen Netzbetreiber nicht zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs gegen den Netzbetreiber neben der Haftung des Diensteanbieters (6 U 141/2002 5. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine Änderungskündigung trotz vorheriger Ablehnung eines Änderungsangebots Vorrang vor einer Beendigungskündigung (6 Sa 645/2003 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Versicherter nicht eine Rehabilitationsmaßnahme in einer bestimmten Klinik verlangen, wenn die Leistung durch eigene Einrichtungen oder Einrichtungen von Vertragspartnern ausreichend abgedeckt ist (2 RI 160/2003 12. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine zwecks Verhinderung einer Urlaubsreise den Flughafen Düsseldorf mit einer telefonischen Bombendrohung außer Betrieb setzende Studentin wegen Störung des öffentlichen Friedens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. April 2004 darf eine ehemalige Gaststätte nicht ohne Genehmigung der Nutzungsänderung als Swingerclub betrieben werden (1 K 174/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf tritt bei einem begründeten Wechsel von einem unbefristeteten Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis (z. B. im erlernten Beruf) keine Sperrfrist ein (3 AL 54/2003 9. März 2004). |
| Senator Entertainment beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
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| 2004-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Verfahrensbeteiligter trotz Anwendung der ihm obliegenden Sorgfalt einen Tatsachenvortrag nicht als entscheidungserheblich erkennen kann, weil das erkennende Gericht unterhaltsrechtliche Fragen, die bisher nicht Verfahrensgegenstand waren, berücksichtigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht, ohne dies während des Verfahrens angedeutet zu haben (1 BvR 2341/2000 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Dozent an einer Volkshochschule auch bei Bestimmung des äußeren Lehrtätigkeitsablaufs durch den Bildungsträger freier Mitarbeiter sein (12 KR 26/2002 R 12. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Rechtsanwalt nur bei Nennung der Namen der Teilnehmer und des Anlasses der Bewirtung Ausgaben (z. B. in Höhe von 6000 Euro) für Geschäftsessen von der Steuer absetzen (IV R 50/2001 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb vom Konkursverwalter des Ehegatten kein eine Eigenheimzulage ausschließender Erwerb vom Ehegatten (III R 54/2001 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine vom Ehegatten gestohlene Arbeitsgeige im Restwert von 250000 DM abgeschrieben werden, sofern der Verlust beruflich begründet bleibt (VI R 185/1997 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Angeben der Geburtsdaten von Kindern, des erhaltenen Kindergelds, der Zeiten der Berufsausbildung und der Bruttoarbeitslöhne von Kindern eine konkludente Beantragung eines Ausbildungsfreibetrags (III R 24/2002 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq wegen Fehlen dringenden Tatverdachts gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt ein Formular, in das die Telefonnummer mit der Bitte um Rückruf eingetragen werden kann, nicht den Voraussetzungen des Teledienstgesetzes zur Möglichkeit der unmittelbaren Kontaktaufnahme (6 U 109/2003 13. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein volljähriges Kind keinen Anspruch auf Teilhabe am sehr hohen Einkommen des Vaters (11 UF 1817/2003 18. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern erlischt mit nicht unverzüglicher Meldung einer Nebenbeschäftigung die Wirkung einer Arbeitslosmeldung (10 AL 361/2001 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss einem Laien in einer Widerrufsbelehrung der Ausdruck Textform durch Beispiele erklärt werden (z. B. Brief, Fax, Email) (2 O 15288/2003 2. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Stellung von unliniertem Papier für das Schreiben einer Prüfungsklausur (z. B. eines Kriminalkommissaranwärters) (28 A 81/2004 29. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße erhält ein bei der Verfolgung eines bewaffneten Häftlings dienstunfähig verunglückter Justizvollzugsbeamter ein erhöhtes Unfallruhegehalt (6 K 2882/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Junichiro Koizumi wegen Besuchs eines Schreins für Kriegstote trotz der Trennung von Staat und Religion verurteilt. |
| Die Europäische Kommission leitet weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Neuverschuldungsgrenze ein. |
| Peter Strieder tritt von allen politischen Ämtern zurück. |
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| 2004-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die eigene Alterversorgung von Kindern (z. B. durch Kauf einer Eigentumswohnung unter Verwendung von 5 Prozent des Brutttoeinkommens) Vorrang vor der Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern (XII ZR 149/2001 14. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassung der Revision im Streit um das geänderte Stiftungsstatut von Carl Zeiss rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Wege der Absprache unter den Beteiligten eine niedrigere Strafe von der Bezahlung von Steuerschulden abhängig machendes Strafurteil (z. B. des Landgerichts München I) rechtswidrig (4 StR 371/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem 200 Euro bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt nicht überschreitenden Ratenkaufvertrag per e-mail Schriftform nicht nötig (I ZR 90/2001 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller von Luxuswaren (z. B. Lancaster) zwecks Wahrung des Exklusivimages sein Vertriebssystem nicht für reine Internetanbieter öffnen (KZR 2/2002 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist zwecks Verringerung der Geschwindigkeit auch im einspurigen Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Notar grundsätzlich nicht über die Möglichkeit einer Rückübertragungsverpflichtung eines Schenkungsvertrags beraten (4 U 136/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Veröffentlichung von Maxim Billers Esra auch in abgeänderter Form wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Bewirtschaftung nur bis zur Grenze wirtschaftlicher Verluste verpflichtet (10 S 2619/2000 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein einsichtsfähiges neunjähriges grob fahrlässig einen Brand verursachendes Kind die Einsatzkosten der Feuerwehr tragen (2 K 2208/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf einem Führerscheininhaber vier Jahre nach einem Fahren unter Einfluss von Drogen nicht mehr mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen werden (5 B 1/2004 22. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Telekom Mitarbeiter (z. B. Fernmeldehandwerker) wegen der damit verbundenen Inhaltsänderung des Arbeitsvertrags nicht ohne Weiteres zu Vivento versetzen (4 Ca 11364/2003). |
| Das Parlament Litauens setzt den Präsidenten Litauens wegen Verletzung der Verfassung und Amtsmissbrauchs ab. |
| Bertelsmann einigt sich mit Andreas von Blottnitz und Jan Henric Buettner auf eine Ausgleichszahlung von 160 Millionen Euro. |
| 2003 wurden in 63 der 78 die Todesstrafe noch aufweisenden Ländern mindestens 1145 Verurteilte hingerichtet (vor allem in China, im Iran, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Vietnam). |
| † Wilhelm Wegener Bad Lippspringe 2. November 1911-Göttingen 6. April 2004. |
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| 2004-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten für Telefonkosten des anderen Ehegatten nur in Höhe der zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs anfallenden Kosten in Anspruch genommen werden (nicht für ungewöhnlich hohe Kosten von Telefonsex) (III ZR 213/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Fluggesellschaften die Bodenabfertigung der Passagiere gestattende Flughafenbetreiber keine Zugangsgebühr, sondern nur die tatsächlichen Kosten (z. B. für die Bereitstellung von Schaltern) verlangen (11 U [Kart] 27/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei Lärmschutzgeschwindigkeitsbegrenzungsüberschreitung (z. B. um 47 Kilometer) ein Fahrverbot verhängt werden (2 Ss 25/2004 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht auch die Beschäftigung des Ehegatten versicherungspflichtig (1 AL 57/2002 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Quebec/Kanada ist die Beschränkung der Eheschließung auf zwei Menschen verschiedenen Geschlechts diskriminierend. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Howard Carmack wegen Versendens von mehr als 800 Millionen unerwünschter e-mails zu einer Haftstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Unterlagen Alexander Ottos in dessen Ehescheidungsverfahren bis 21. April 2004 vertraulich behandelt werden. |